Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 2550 bis 2600

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2016 (L 11 KA 4/15)

Verpflichtung zum Notfalldienst in einer ZweigpraxisPflicht zur Teilnahme an der Notversorgung der BevölkerungVorteile eines regelmäßig...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.10.2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23.02.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2016 (5 AZR 617/15)

Gutschrift auf Arbeitszeitkonto als zulässiger Streitgegenstand im UrteilsverfahrenTarifliche abschließende Regelung der Arbeitsleistung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. September 2015 - 7 Sa 24/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.06.2016 (6 Sa 15/16)

Unverhältnismäßiger Eingriff in langjährig erdiente Versorgungsanwartschaften durch ablösende Betriebsvereinbarung zur erstmaligen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Februar 2016 - Az. 14 Ca 218/15 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2016 (B 12 KR 1/15 R)

Berücksichtigung von Halbwaisenrente einer berufsständischen Versorgungseinrichtung bei der Ermittlung der Gesamteinkommensgrenze...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. August 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2016 (B 12 KR 14/14 R)

Begründung der Revision im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit einer zusammenhängenden Darstellung des Sachverhalts

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 16. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 29.06.2016 (7 AS 749/15 B)

Ermessen des Gerichts; iudex a quo; iudex ad quem; Kostenfreiheit; lex specialis; Rechtsicherheit; Rechtskraft; Streitwertbeschwerd...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Dresden vom 1. April 2015 wird verworfen. Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde des Beklagten gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.06.2016 (1 Ta 114/16)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Vorlage der Erklärung über die persönlichen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.04.2016(6 Ca 8003/15) wird zurückgewiesen I. Die vom Kläger persönlich auf der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts Köln [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.06.2016 (L 6 SF 5/14 EK AL)

Zulässigkeit einer Entschädigungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenBeginn der Klagefrist gemäß § 198 Abs. 5 S. 2 GVG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 1.900,00 Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2016 (L 4 VG 2/16)

Opferentschädigung; Nachweis; Zeitablauf

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.12.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2016 (L 11 KA 5/15)

Verpflichtung zum ärztlichen Notfalldienst in einer ZweigpraxisMehrfache Heranziehung zum Notdienst kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsat...

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.06.2016 (L 3 RS 12/14)

Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung zusätzlicher Entgelte im Rahmen des Anspruchs- und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.06.2016 (L 3 R 14/15)

Versicherungspflicht als selbständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung auch als selbstständiger Künstler

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Klägerin als selbstständige Lehrerin nach § 2 Satz 1 Nr. 1 Sechstes [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.06.2016 (L 3 RS 42/13)

Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Feststellung weiterer Entgelte nach dem Anspruchs- [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2016 (B 12 KR 2/15 R)

Anforderungen an die formgerechte Begründung einer Revision im Sinne von § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im Rahmen der Rüge der Verletzung...

Bei dem 5. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob dieser an seiner Rechtsprechung festhält, dass die formgerechte Begründung einer Revision iS von § 164 Abs 2 S 3 SGG auch im Rahmen der Rüge der Verletzung [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2016 (5 AZR 716/15)

Gesetzlicher Mindestlohn für BereitschaftszeitenMindestlohnanspruch als eigenständiger gesetzlicher AnspruchGesetzlicher Mindestlohn...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Oktober 2015 - 8 Sa 540/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.06.2016 (L 3 R 359/15)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-GeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger TätigkeitKostenentscheidung...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen für sämtliche Beteiligte nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger zu 1. im [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2016 (B 12 R 8/14 R)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenZustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Mai 2014 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 22. Februar 2013 wird [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2016 (B 12 R 5/14 R)

Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens für den Gesellschafter einer GmbH

Die Revision der Klägerin zu 2. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.06.2016 (L 3 U 223/12)

Verkehrsunfall als ArbeitsunfallAnforderungen an den BeweismaßstabUrsächlicher Zusammenhang einer Gesundheitsstörung mit einem ArbeitsunfallHinreichende...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2016 (L 7 KA 16/14 KL)

Rechtmäßigkeit des vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Verordnungsausschlusses des Wirkstoffs Dipyridamol in Kombination...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen vom beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) beschlossenen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.06.2016 (1 SHa 8/16)

Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens durch das ersuchte Gerichte

Auf die Beschwerde des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 09.05.2016 wird dem Arbeitsgericht Bocholt unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 20.04.2016 - 3 AR 7/16 - aufgegeben, im Wege der Rechtshilfe die im [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.06.2016 (12 ZB 15.1641)

Beurteilungsspielraum des Jugendamts bei der Ablehnung einer Jugendhilfemaßnahme als ungeeignet; Einstufung der Maßnahme i.R.d. sog....

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I.Der am 1. Juli 1995 geborene Kläger beansprucht vom Beklagten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2016 (L 7 KA 100/13 KL)

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines arzneimittelähnlichen Medizinprodukts von der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Der Bescheid des Beklagten vom 17. Januar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2013 wird aufgehoben, soweit der Beklagte die Streichung von Laxatan M aus Anlage V der AM-RL mit Wirkung für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2016 (8 Sa 87/16)

Weitergabe einer Tariflohnerhöhung im Einzelhandel nach BetriebsübergangUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.01.2016 - Az.: 2 Ca 1091/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.06.2016 (2 Sa 421/15)

Rechtliche Einordnung des MTV Zeitarbeit vom 17.09.2013 zwischen dem Arbeitgeberverband iGZ e.V. und Mitgliedsgewerkschaften des DG...

1. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 18.09.2015 - 9 Ca 170/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2016 (8 Sa 528/15)

AGB Kontrolle; Anspruch; Ausschlussfristen; Bezugnahme; Entstehung; Gehaltstarifvertrag, dynamischer; Geltendmachung, rechtzeitige;...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.10.2015 - Az.: 3 Ca 1004/15 - unter teilweiser Abänderung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.06.2016 (L 18 KN 95/15)

SozialversicherungspflichtNebentätigkeit als LehrbeauftragterGeringfügige BeschäftigungErmittlung des Einkommens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des zweiten Rechtszugs zu erstatten. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2016 (1 Sa 286/15)

Berechnung der Betriebsrente nach jahrelanger irrtümlicher Zahlung einer nicht auf den Kündigungszeitpunkt quotal gekürzten BetriebsrenteRechtskraftwirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.07.2015 - 1 Ca 563/15 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2016 (1 Sa 453/15)

Berechnung der Betriebsrente nach jahrelanger irrtümlicher Zahlung einer nicht auf den Kündigungszeitpunkt quotal gekürzten BetriebsrenteRechtskraftwirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.10.2015 - 1 Ca 2022/15 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.06.2016 (L 18 KN 89/15)

Feststellung von KindererziehungszeitenVersorgung nach beamtenrechtlichen VorschriftenAnnähernd gleichwertige Berücksichtigung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 5. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat Gerichtskosten in Höhe von 675,00 Euro zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten auch im zweiten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.06.2016 (L 6 R 1864/12)

Rente wegen ErwerbsminderungZumutbarkeit einer VerweisungstätigkeitMehrstufenschemaEinordnung in eine bestimmte Stufe

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2016 (L 2 U 338/13)

Anforderungen an die Anerkennung einer Berufskrankheit Nr. 4302 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung bei Hervorrufung durch...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 23.04.2013 und der Bescheid der Beklagten vom 09.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.04.2008 aufgehoben, und es [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2016 (18 U 1/16)

Haftung des Treuhänders und Mittelverwendungs-Kontrolleurs von Anlagegesellschaften wegen Verletzung vertraglicher Pflichten gegenüber...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln (15 O 174/15) vom 26.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2016 (L 5 KR 113/16 B ER)

Vorläufige Leistungen der SozialhilfeVersorgung mit Medizinal-Cannabisblüten der Sorte BedrocanVorliegen einer NotstandssituationSchwerste...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 11.02.2016 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin, den Beigeladenen im Wege der einstweiligen Anordnung zu vorläufigen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.06.2016 (1 Sa 64/16)

Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 2. Dezember 2015 - 11 Ca 3132/15 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2016 (L 5 KR 223/15)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für einen Genomic Health Oncotype DX Brustkrebstest in den USA

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2016 (L 5 KR 103/15)

Kostenerstattung in der gesetzlichen KrankenversicherungEintritt der Genehmigungsfiktion bei nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12.11.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch der Berufung. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2016 (L 5 KR 323/14)

Eintritt der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Versorgung mit einer Beinprothese als Hilfsmittel

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 3. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch der Berufung. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2016 (L 5 KR 103/12)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillig versicherte hauptberuflich Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.01.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.06.2016 (L 4 AS 278/16)

Sanktionsbescheid wegen eines MeldeversäumnissesRasche Abfolge vielfacher MeldeaufforderungenZweck einer MeldeaufforderungGesetzliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27. Juni 2016 abgeändert: Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Oktober 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2016 (L 1 U 4032/15)

Übernahme der Kosten der Heilbehandlung für eine privatärztliche Behandlung in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.08.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Beklagte dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2016 (3 Sa 159/16)

Auslegung einer Erledigungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung eines dreiseitigen Vertrages zur Beschäftigung in einer TransfergesellschaftUnbegründete...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 16.02.2016, Az.: 6 Ca 329/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2016 (L 9 SO 304/16 B)

Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.05.2016 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt (§ [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2016 (L 7 AS 2320/14 B)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAbgelaufener LeistungszeitraumFehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.12.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2016 (B 9 SB 18/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2016 (L 2 SO 1273/16)

Anspruch auf Sozialhilfeleistungen; Berücksichtigung einer Eigentumswohnung als Vermögen nur als bereite Mittel zur Deckung des konkreten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts H. vom 15. März 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2016 (3 Sa 88/16)

Grobfahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls mit betrieblich genutztem PrivatfahrzeugUnbegründete Klage auf Aufwendungsersatz...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.01.2016, Az.: 2 Ca 1227/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2016 (L 1 AS 4849/15)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Klage gegen die Aufhebung der Bewilligung vorläufiger Leistungen der Grundsicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.10.2015 wird, soweit sie die Abänderung des Bescheides vom 13.04.2016 und die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2016 (L 11 SF 734/15 EK AS)

Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerVerfrühte Erhebung von Entschädigungsklage und VerzögerungsrügeUnbedingte KlageerhebungPKH-Antra...

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2016 (L 11 KA 7/16 B ER)

Vollziehung einer HonorarrückforderungAllgemeiner Anspruch auf angemessene Teilhabe an der Verteilung der GesamtvergütungObjektive...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.01.2016 abgeändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf [...]