Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 2950 bis 3000

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BSG - Beschluss vom 02.06.2016 (B 2 U 39/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.06.2016 (11 Sa 1344/15)

Benachteiligung von Arbeitnehmern wegen einer Schwerbehinderung durch die Abfindungsregelung in einem Sozialtarifvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 22.07.2015 - 3 Ca 611/15 - wird - einschließlich des Antrags vom 25.05.2016 - auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (5 Sa 519/15)

Gläubigerbenachteiligung durch sittenwidrige Verringerung des Monatseinkommens um nahezu zwei Drittel bei gleicher ArbeitszeitKlage...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 5. November 2015, Az. 2 Ca 722/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.06.2016 (7 Sa 21/16)

Auslegung des Begriffs Fehlzeitenverhalten in den Richtlinien für die Gewährung eines Arbeitgeber-WohnraumdarlehensZulässigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2015 in Sachen12 Ca 2202/14 teilweise abgeändert: Der Klageantrag zu 1) auf Gewährung eines Arbeitgeberdarlehns und [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.06.2016 (7 Sa 1112/15)

Wirksamkeit einer strafbewehrten nachvertraglichen Wettbewerbsklausel nach österreichischem Recht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 30.09.2015 in Sachen2 Ca 726/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.06.2016 (L 7 AS 1837/12)

SGB-II-LeistungenBedarfe für Unterkunft und HeizungSelbstgenutztes WohneigentumTilgungsraten und Aufwendungen für Instandhaltung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 09.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Prozesskosten i.H.v. 225,00 EUR [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2016 (5 TaBV 204/15)

Begriff des vorübergehenden Einsatzes im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17.09.2015 - 7 BV 3/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2016 (10 Sa 285/16)

Rechtliche Einordnung handschriftlicher Zusätze zur Arbeitszeit in einem Formularschreiben mit dem Titel Belehrung EntsendegesetzAnnahmeverzug...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Oktober 2015 - 20 Ca 5553/15 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, über die dem Kläger bereits erstinstanzlich [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2016 (10 Sa 98/16)

Rechtsschutz gegen Anlassbeurteilung aufgrund Beurteilungsrichtlinien bei unzureichender Dokumentation

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2015 - 58 Ca 17962/14 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Wert des [...]

BSG - Beschluss vom 02.06.2016 (B 2 U 109/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (5 Sa 354/15)

Abmahnungsfreie ordentliche Kündigung eines Justizwachtmeisters bei Weitergabe von Inhalten einer Ermittlungsakte an Dritte

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 01.07.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.05.2015, Az. 3 Ca 984/14, teilweise abgeändert und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2016 (L 7 AS 955/16 B ER)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsEU-AusländerGewährung von Sozialhilfeleistungen im ErmessenswegeFolgenabwägung

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.04.2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen zur [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (L 5 KR 66/15 KL)

Kein Zuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung für eine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung bei fleischloser Ernährung als Satzungsleistun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Genehmigung einer Satzungsregelung, die als Mehrleistung die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (2 Sa 500/15)

Schmerzensgeldanspruch bei vorsätzlicher Körperverletzung durch Arbeitskollegen Arbeitnehmerhaftung für nicht betriebsbezogene Handlung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. Juni 2015 - 1 Ca 2076/14 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 700,00 EUR nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (2 Sa 507/15)

Abmahnungserfordernis bei geringfügigem Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot und kurzzeitiger Nutzung des Diensthandys zur...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.09.2015 - 6 Ca 4617/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten im [...]

BSG - Beschluss vom 02.06.2016 (B 2 U 57/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 02.06.2016 (B 2 U 61/16 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 02.06.2016 (B 2 U 20/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.06.2016 (L 7 AS 915/14)

Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIMehrbedarf für erwerbsfähige behinderte LeistungsberechtigteTeilhabe...

Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.03.2014 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter Aufhebung des [...]

BSG - Beschluss vom 02.06.2016 (B 8 SO 26/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.06.2016 (B 8 SO 31/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. April 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2016 (5 TaBV 200/15)

Begriff des vorübergehenden Einsatzes im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17.09.2015 - 7 BV 2/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2016 (28 U 176/15)

Haftung des Prozessbevollmächtigten wegen Veranlassung der von ihm vertretenen Prozesspartei zur Erhebung einer Klage ohne hinreichende...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. I. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.06.2016 (13 U 13/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei großflächiger Schürfwunde im LWS-Bereich mit einer Vielzahl von Glassplittern, einer Schnittwunde...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21.12.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.06.2016 (3 ZB 15.1326)

Beantragung der Reaktivierung eines Beamten von Amts wegen; Fürsorgepflicht des Dienstherren; Überprüfung des Verwaltungshandelns...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.06.2016 (17 Sa 1873/15)

Auslegung einer Personalveränderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 24.10.2014 – 3 Ca 943/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.06.2016 (L 4 KR 137/14)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.06.2016 (L 13 R 599/13)

Kein Ausschluss des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wegen Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit bei geschäftsunfähigen...

I. Die Beklagte wird unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Landshut vom 4. Juni 2013 sowie des Bescheids vom 21. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Juli 2012 verurteilt, [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2016 (B 13 R 47/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 01.06.2016 (13 TaBV 13/15)

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats zur Personalplanung der ArbeitgeberinAntrag des Betriebsrats einer psychiatrischen Klinik auf...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 06.01.2015 (2 BV 13/14) teilweise abgeändert. a) Die Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, den Antragsteller über den Inhalt [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2016 (B 1 KR 19/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2016 (B 13 R 117/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Urteil vom [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.06.2016 (L 5 KR 74/16 B ER)

Keine Versorgung mit dem Rezepturarzneimittel Dronabinol bei Lymphödem in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2016 (4 Sa 130/14)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung wegen Prozessbetrugs bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu verdachtsbegründenden...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 04.02.2014 - 2 Ca 1455/13 - wird zurückgewiesen. II. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. III. Die Beklagte hat die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2016 (12 E 433/16)

Aussetzung des Verfahrens über einen Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die für die Aussetzung gemäß § 75 Satz 3 VwGO [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.06.2016 (7 Sa 424/15)

Abmahnungserfordernis bei fristloser Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung und Tätlichkeit gegen Kollegen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - Az. 6 Ca 351/15 - vom 13. August 2015 sowie die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.06.2016 (11 Sa 25/16)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen häufiger Erkrankungen des Arbeitnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.-2015 - 12 Ca 4145/14 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.06.2016 (L 25 AS 735/16 B PKH)

Zahlungen von SGB-II-Leistungen durch ScheckHinreichende ErfolgsaussichtenKeine generelle Unzulässigkeit von Barzahlungen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 15. Februar 2016 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von Monatsraten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.06.2016 (L 5 KA 10/15)

VertragsarztrechtNeubescheidung einer HonorarabrechnungRegelleistungsvolumina und qualifikationsgebundene ZusatzvoluminaTrennung von...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst trägt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2016 (X R 17/15)

Berücksichtigung von Erstattungen einer gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms bei den als Sonderausgaben abziehbaren...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. April 2015 3 K 1387/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BSG - Beschluss vom 31.05.2016 (B 2 U 50/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Urteil vom 31.05.2016 (B 1 KR 39/15 R)

Anspruch eines zugelassenen Krankenhauses auf Vergütung präoperativer Laborleistungen und der gynäkologischen Grundpauschale; Festlegung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Juli 2015 sowie des Sozialgerichts Hannover vom 18. Juni 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 31.05.2016 (4 Bf 58/13)

Tätigkeit des einen sorgeberechtigten Elternteils des zu betreuenden Kindes bei dem anderen sorgeberechtigten Elternteil als Berufstätigkeit;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2013 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 25. Januar 2012 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.05.2016 (L 1 R 369/13)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei bestehendem Anspruch auf kostenfreie Prozessvertretung durch...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der am 5. September 2013 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren [...]

BSG - Urteil vom 31.05.2016 (B 1 KR 17/15 R)

Kein Anspruch öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung; Anspruch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. August 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.05.2016 (L 8 SO 8/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer beim Aufenthalt zur ArbeitsucheAnspruch auf Sozialhilfe...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.05.2016 (L 11 AS 329/16 B PKH)

Arbeitslosengeld IIZugang eines BescheidesVoraussetzungen der BekanntgabefiktionAusgangsvermerk der Poststelle

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.05.2016 - S 4 AS 789/15 - aufgehoben und der Klägerin für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt sowie [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.05.2016 (3 L 314/13)

Umfang des Informationsanspruchs einer Krankenkasse eines über die Höhe nach § 130a Abs. 8 SGB V vereinbarten Rabatts

Die Klägerin ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, das aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Arzneimittel in das Bundesgebiet einführt und im Bundesgebiet vertreibt. Sie nimmt die Beklagte, eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.05.2016 (L 11 AS 278/16 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenFrühestmöglicher Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines PKH-Antrag...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 13.04.2016 - S 10 AS 134/16 ER - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens der Anspruch auf Leistungen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.05.2016 (L 2 AL 12/14)

Bemessung des Arbeitslosengelds - Arbeitsplatzsicherung; Bemessungsentgelt; Überprüfungsverfahren; Abfindung; Kompensation; Sonderzahlung;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Bewilligung [...]