Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 2750 bis 2800

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LAG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (7 Sa 430/16)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Versendung verleumderischer Emails an die Konzernspitze...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2014 - 14 Ca 5339/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2016 (26 Sa 550/16)

Abfindungsregelung einer Altersteilzeitvereinbarung nach gesetzlicher Neuregelung der vorzeitigen ungeminderten Altersrente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. März 2016 - 58 Ca 2430/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (7 Sa 966/15)

Abgrenzung von Aufhebungsvertrag und befristeter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.09.2015 in Sachen 1 Ca 2219/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]

LAG München - Urteil vom 16.06.2016 (2 Sa 1146/15)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages im Hochschulbereich auf Grund europarechtskonformer Auslegung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts G vom 21.10.2015 - 5 Ca 939/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin begehrt, den Beklagten zu einer Zustimmung zur Verlängerung der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2016 (I-6 U 20/15)

Haftung des Verkäufers von Geschäftsanteilen wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.10.2014 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (41 O 118/12) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2016 (4 Sa 1428/15)

Begriff des Monats der Höhergruppierung im Sinne von § 19 Abs. 7 Satz 4 TV-BA

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.11.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.06.2016 (L 2 R 325/15)

SozialversicherungsbeiträgeBetriebsprüfungHandlungsform des VerwaltungsaktsGrundlagenbescheid

Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 11. Mai 2015 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 31. März 2006 in der Fassung der Teilabhilfebescheide vom 9. März 2009 und 1. Juli 2010 und des Widerspruchsbescheides [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2016 (VII-Verg 56/15)

Anforderungen an die Vergabe eines Vertrages über spezialisierte ambulante Palliativversorgung durch gesetzliche Krankenkassen

Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 23. November 2015 (VK 2-103/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden je zur Hälfte der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.06.2016 (L 15 SF 92/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer BesprechungsgebührAnnahme von...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13. März 2014 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]

BAG - Urteil vom 15.06.2016 (4 AZR 367/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungKeine Beeinträchtigung der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Februar 2014 - 7 Sa 258/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem [...]

BAG - Urteil vom 15.06.2016 (4 AZR 485/14)

Rücknahme der Berufung ohne Zustimmung des BerufungsbeklagtenZeitdynamische Verweisung auf jeweils geltende TarifverträgeReichweite...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. November 2013 - 6 Sa 105/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten noch über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.06.2016 (L 15 SF 91/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Entstehung einer BesprechungsgebührKommunikation...

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.06.2016 (L 7 SB 8/14)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht nach einer Totalentfernung des Magens und Vorliegen eines Spätdumping-SyndromsAusschluss...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ein Viertel der notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.06.2016 (12 Sa 1507/13)

Anwendbarkeit des Sozialkassenverfahrens für das Baugewerbe auf Straßenbauarbeiten mittels Bankettfräsen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. November 2013 - 12 Ca 763/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2016 (B 4 AS 41/15 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung von Glückspielgewinnen als EinkommenBeweislast des Leistungsberechtigten bei Unmöglichkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. März 2015 insgesamt aufgehoben. Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 3. Mai 2011 und der angefochtene Bescheid [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2016 (B 6 KA 27/15 R)

Vertragsärztliche Versorgung - Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Durchführung des bundeseinheitlichen Zahlungsausgleichsverfahrens...

Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Januar 2015 werden zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.06.2016 (L 7 SB 112/14)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus Typ IIAnforderungen an das Vorliegen einer gravierenden Beeinträchtigung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Der am ... 1960 geborene Kläger [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2016 (12 A 1400/15)

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bzgl. Kenntnis des Betreuungsbedarfs

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils zugelassen; das Zulassungsvorbringen stellt die entscheidungstragende Annahme des [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2016 (B 4 AS 45/15 R)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Zulässigkeit der Anfechtungs- bzw. Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.06.2016 (L 7 SB 46/14)

SchwerbehindertenrechtMerkzeichen G und BVersorgungsmedizinischen GrundsätzeUrsächlichkeit innerer Leiden

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über die Merkzeichen 'G' (erheblich beeinträchtigt in der Bewegungsfähigkeit im [...]

BAG - Urteil vom 15.06.2016 (4 AZR 368/14)

Stichtagsregelung im Tarifvertrag nach Gewerkschaftszugehörigkeit als zulässige BinnendifferenzierungSachlicher Grund für tarifliche...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Februar 2014 - 7 Sa 259/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2016 (B 4 AS 36/15 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIZulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Januar 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2016 (B 4 AS 27/15 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZuschuss zu ungedeckten Unterkunfts- und Heizaufwendungen nach § 27 Abs. 3 SGB IIErmittlung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.06.2016 (L 2 R 148/15)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 11. März 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Januar 2013 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.06.2016 (8 Sa 157/16)

Höhe der Vergütung für Bereitschaftsdienst eines RettungssanitätersAnspruch auf Vergütung von Überstunden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 22.01.2016 - 5 Ca 3546/15 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.06.2016 (8 Sa 129/16)

Höhe der Vergütung für Bereitschaftsdienst eines RettungssanitätersAnspruch auf Vergütung von Überstunden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 15.01.2016 - 3 Ca 3759/15 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.06.2016 (1 U 151/15)

Auslegung eines formal mit den Ausschreibungsunterlagen übereinstimmenden AngebotsAusschließung eines Angebots wegen nachträglicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. November 2015 verkündete Grundurteil des Landgerichts Saarbrücken, 4 O 346/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Sache wird zur Entscheidung über die Anspruchshöhe an das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2016 (23 SaGa 968/16)

Eilantrag auf Untersagung der Blockierung der Betriebszufahrt während eines laufenden Streiks

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 10.06.2016 - 6 Ga 15/16 -teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt gefasst: Der Verfügungsbeklagten wird [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2016 (B 6 KA 22/15 R)

Rechtmäßigkeit der Forderung einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Krankenkasse auf Auszahlung von zu Unrecht einbehaltenen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. Mai 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. Juli 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2016 (B 6 KA 18/15 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit von Honorarbegrenzungsregelungen für Lungenärzte nach nicht expliziter...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. März 2014 aufgehoben und die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Februar 2011 [...]

OVG Bremen - Urteil vom 14.06.2016 (1 LB 213/15)

Befreiung von der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags bei Vorliegen eines besonderen Härtefalls (hier: Überschreitung der Förderungshöchstdauer...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Bremen - 2. Kammer - vom 6.3.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.06.2016 (2 Sa 213/15)

Unbegründete Annahmeverzugsklage bei arbeitsvertraglicher Freistellung zum Ausgleich von Überstundenausgleich im Leiharbeitsverhältni...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Stralsund vom 1. Juli 2015 (3 Ca 236/14) die Klage abgewiesen, soweit das Arbeitsgericht den Beklagten zur Zahlung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.06.2016 (L 15 SB 97/16 B ER)

Keine Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 12. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und jetzige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2016 (L 18 R 324/15)

Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungÜberschreitung der HinzuverdienstgrenzeAufstockung des Kranken- oder Übergangsgeldes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 3. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 2/3 seiner außergerichtlichen Kosten aus beiden Rechtszügen zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2016 (L 7 SB 15/13)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei einer somatoformen Schmerzstörung und uneingeschränkter Alltagskompeten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB). Bereits am 21. November 2000 beantragte der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.06.2016 (2 Sa 387/15)

Betriebsbedingte Kündigung eines Fachwerkers bei Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes in der Abteilung HochbauUnbegründete Kündigungsschutzklage...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer von der beklagten Arbeitgeberin ausgesprochenen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2016 (15 Sa 1217/15)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer unrichtige Datumsangaben bezüglich gerügter Vorfälle enthaltenden Abmahnung aus...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 24. September 2015 - 3 Ca 91/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2016 (13 Sa 676/15)

Berücksichtigung verbleibender Restlaufzeiten für den Stufenaufstieg im Wissenschaftsbereich

Es wird festgestellt, dass der Kläger bereits zum 01. September 2011 und nicht erst zum 01. September 2013 in Entgeltgruppe E 13 Stufe 4 TV-H eingruppiert war. Es wird festgestellt, dass der Kläger bereits seit dem 01. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2016 (L 18 KN 31/14)

RentenbeitragserstattungElektronischer GesamtkontospiegelBeweisnot im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.02.2014 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 01.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.05.2011 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2016 (L 18 R 1120/15)

AltersrenteVerrechnung von Beitragsansprüchen einer BerufsgenossenschaftVerrechnung durch Verwaltungsakt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene hat dem Kläger ein Drittel der außergerichtlichen Kosten aus beiden Rechtszügen zu erstatten. [...]

BAG - Urteil vom 14.06.2016 (9 AZR 409/15)

Wegstreckenberechnung für Fahrtkostenerstattung bei Verlegung der Dienststelle

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. April 2015 - 7 Sa 432/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2016 (L 9 U 842/16)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei familienhafter Mithilfe

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2016 (B 8 SO 15/16 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Mai 2016 - L 9 SO 244/16 B - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2016 (L 18 KN 33/12)

Erstattung von RentenbeiträgenErfüllungseinwandBeweislast für die ordnungsgemäße und wirksame Durchführung einer BeitragserstattungAusdruck...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.10.2012 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 29.10.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.02.2011 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.06.2016 (14 ZB 14.1508)

Geltung der Informationsobliegenheiten des Beamten in gleichem Maße für seinen Vertreter oder Betreuer; Gewährung einer Pauschalbeihilfe...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 6.233,50 Euro festgesetzt. Der Antrag der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.06.2016 (L 3 U 238/12)

Anerkennung eines komplexen regionalen Schmerzsyndroms - CRPS - als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 14.06.2016 (2 TaBV 2/16)

Mitbestimmung zum Gesundheitsschutz bei Mitarbeiterbefragung in KonzerngesellschaftUnterlassungsanträge des örtlichen Betriebsrats...

Die Beschwerden der Arbeitgeberinnen und die Beschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juli 2015 - 9 BV 30/14 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für die [...]

BAG - Urteil vom 14.06.2016 (9 AZR 181/15)

Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. Februar 2015 - 11 Sa 1238/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2016 (L 3 U 114/15 NZB)

Beiträge zur landwirtschaftlichen UnfallversicherungNichtzulassungsbeschwerdeKeine Kostenprivilegierung für landwirtschaftliche Unternehme...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Mai 2015 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Der Streitwert wird auf [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2016 (B 2 U 78/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]