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BSG - Urteil vom 05.07.2016 (B 2 U 4/15 R)

Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungZulässigkeit der Klageänderung im sozialgerichtlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. Januar 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vor dem Landessozialgericht erhobene Klage auf Feststellung einer [...]
BAG - Beschluss vom 05.07.2016 (8 AZB 1/16)

Auslegung prozessualer WillenserklärungenProzesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung und ohne Darlegung der Erfolgsaussichten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2015 - 4 Sa 848/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.07.2016 (L 15 VG 20/11)

Anspruch auf Versorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an einen tätlichen Angriff durch die Manipulation einer Kellertü...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 2. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BSG - Urteil vom 05.07.2016 (B 2 U 19/14 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Wanderung im Rahmen der Weihnachtsfeier als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. April 2014 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 15. Mai 2013 zurückgewiesen. [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 05.07.2016 (5 RS 45/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung zusätzlicher Arbeitsentgelte in Form von Jahresendprämien...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 18. Dezember 2013 abgeändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Feststellungsbescheides vom 7. Januar 2002 in der Fassung des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2016 (12 CE 16.1186)

Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Altersfeststellung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Die Beteiligten streiten über die vorläufige Inobhutnahme des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.07.2016 (L 15 BL 17/12)

Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz bei zerebralen Störungen des Sehvermögens

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.07.2016 (1 TaBV 1/16)

Eingruppierung einer mit der Warenverräumung in der Frischeabteilung eines SB-Marktes beschäftigten EinzelhandelskauffrauZustimmungsersetzungsantrag...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.11.2015 - 6 BV 128/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.07.2016 (1 BvR 979/12)

Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses der zeitnahen Erreichbarkeit für den Bezug von Arbeitslosengeld unter den erleichterten...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht der Arbeitsförderung nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Der Sache nach beanstandet der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.07.2016 (5 Sa 7/16)

Funktionsstufe eines Fachassistenten im Jobcenter nach dem Tarifvertrag der Bundesagentur für ArbeitEinfache Funktionsstufe bei Außendienst...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 09.12.2015 - 14 Ca 640/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 05.07.2016 (L 1 KR 116/15)

Kostenübernahme für eine minimalinvasive adipositas-chirurgische Maßnahme in Form eines MagenbypassesEingriffe in ein an sich gesundes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 11. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2016 (15 Sa 73/15)

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei unbestimmtem WortlautUnbegründete Zahlungsklage eines Betriebsrentners bei unzureichenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.09.2015 - 5 Ca 19/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2016 (L 1 KR 420/14)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung eines leichten obstruktiven Schlafapnoe-Syndroms durch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 1 164,80 Euro, welche er für die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2016 (L 13 SB 442/15)

Feststellung eines Grades der BehinderungMerkzeichen HUnterschiedliche Bewertung von KrankheitenVerfassungskonformität des dem Verordnunggeber...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.11.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2016 (L 7 AS 1224/16 B)

PKH-VerfahrenKostenerstattungspflicht des VerfahrensgegnersWeitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.05.2016 geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2016 (8 Sa 364/16)

Schulungsgedingter Freizeitausgleich für teilzeitbeschäftigtes Mitglied einer Mitarbeitervertretung der evangelischen Kirche in Niedersachse...

1) Die Berufung des beklagten Vereins gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.02.2016 - 8 Ca 216/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 04.07.2016 (L 11 AS 369/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.05.2016 - S 13 AS 1185/15 - wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.07.2016 (L 6 AS 89/16 B PKH)

Berechnung des Beschwerdewertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Klage zur Abänderung einer Kostengrundentscheidung im Widerspruchsbeschei...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 9. März 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2016 (L 13 VJ 19/15)

Rentenleistungen nach dem IfSG wegen MehrfachimpfungenVoraussetzungen eines ImpfschadensKausalitätAHP als antizipierte Sachverständigengutachte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.01.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 01.07.2016 (4 Bs 261/15)

Antrag auf Einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Einwirkung auf ein von ihr zu 100 % beherrschtes,...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.07.2016 (L 7 AS 350/16 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II trotz mangelnder Mitwirkung des Antragstellers im RentenverfahrenHandlungsmöglichkeiten eines JobcentersLeistungsverpflichtung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 17. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners für das [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 01.07.2016 (3 Sa 426/15)

Unangemessene Benachteiligung durch Verlust der für Vorjahre angerechneten und kumulierten Treueboni bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg vom 29.07.2015, Az. 3 Ca 190/15 wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten der Berufung haben der Kläger 37% und die Beklagte 63% [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2016 (L 26 AS 1421/16 B ER)

Leistungen nach dem SGB IIEU-AusländerLeistungsausschlussWahrnehmung der elterlichen Sorge

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Mai 2016 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2016 (5 Sa 572/15)

Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede bei Wegfall der Tarifbindung der Arbeitgeberin im EinzelhandelUnbegründete Klage eines Einzelhandelskaufmanns...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22. Oktober 2015, Az. 3 Ca 639/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
BSG - Urteil vom 30.06.2016 (B 8 SO 6/15 R)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIÖrtliche Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe im Sinne von §...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2014 und des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2016 (5 Sa 560/15)

Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede bei Wegfall der Tarifbindung der Arbeitgeberin im EinzelhandelUnbegründete Klage einer Verkäuferin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22. Oktober 2015, Az. 3 Ca 775/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.06.2016 (7 Ta 75/16)

Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe unter Ausschluss steuerfreier Zahlungen für Verpflegungsmehraufwendungen und nicht...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.04.2016 wird abgeändert. 2. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. I. Die Parteien führten vor dem Arbeitsgericht Nürnberg einen [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 30.06.2016 (3 AL 156/15)

Arbeitsförderungsrecht; Einrede der Verjährung; Ermessen; Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung

I. Das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 24. August 2011 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 26. Mai 2009 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 10. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2016 (L 31 AS 802/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. März 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2016 (2 TaBV 6/15)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Bestellung eines Wahlvorstandes

Der Gegenstandswert für die Beschwerde wird auf 15.000,00 € festgesetzt. Dieser Beschluss setzt den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit fest (§ 33 Abs. 1 RVG). Der Gegenstandswert dient als [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 30.06.2016 (L 7 AS 379/16 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 03. März 2016, Az.: S 16 AS 136/16, wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Bf) wendet sich gegen die Ablehnung von [...]
BSG - Urteil vom 30.06.2016 (B 8 SO 7/15 R)

Übernahme der Kosten für die ambulante Betreuung eines behinderten Menschen durch den überörtlichen Sozialhilfeträger im Wege...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 30.06.2016 (3 AL 130/14)

Arbeitsförderungsrecht; gesundheitliche Beeinträchtigungen; Sabbatical; Sabbatjahr; Sperrzeit wegen Lösung des Beschäftigungsverhältnisses;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 25. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.06.2016 (12 C 16.1162)

Vorliegen eines erzieherischen Bedarfs bei Eintritt einer Mangelsituation des Minderjährigen infolge des Nichthandelns der leiblichen...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts B. vom 17. Mai 2016 - B 3 K 16.183 - wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt aus ... beigeordnet. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2016 (L 2 AS 260/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären EinrichtungKeine Unterbringung...

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid des Beklagten vom 9. Februar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Februar 2012 wird abgeändert. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2016 (5 Sa 222/15)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Niederlassungsleiters wegen Konkurrenztätigkeit bei unzureichender Widerlegung der vom...

1. Das Versäumnisurteil vom 21. April 2016 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zweitinstanzlich [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.06.2016 (L 7 AS 414/16 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIMinderung des Leistungsanspruchs wegen weiterer wiederholter PflichtverletzungenAnforderungen an die...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 22. April 2016 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 23. März 2016 gegen den Bescheid vom 8. März [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 30.06.2016 (2 Sa 27/15)

Auslegungsgrundsätze für BetriebsvereinbarungenDifferenzierung zwischen variablen Entgeltbestandteilen und Sonderzahlungen beim Vorruhestandsgel...

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. August 2015 - 23 Ca 251/14 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2016 (I-16 U 132/14)

Schadensersatz wegen fehlerhafter KapitalanlageberatungUmfang der BeratungspflichtErfahrener Anleger mit einschlägigem Fachwissen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.07.2014 verkündete Urteils des Landgerichts Wuppertal – 3 O 287/13 – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 30.06.2016 (4 U 103/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Patienten durch Anfertigung von Lichtbildern während einer Operation und durch...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 10.05.2016, Az. 11 O 746/15 Hei, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2016 (L 12 EG 4/14)

Anspruch auf ElterngeldErforderlichkeit eines rechtmäßig begründeten gemeinsamen Haushalts mit dem Kind

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.02.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Urteil vom 30.06.2016 (B 5 RE 1/15 R)

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides wegen überzahlter Zuschüsse zur KrankenversicherungVorliegen einer zur...

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2014 wird berichtigt. Dem ersten Absatz des Tenors wird folgender Satz 2 angefügt: 'Die Klage wird abgewiesen, soweit die Klägerin die [...]
BSG - Urteil vom 30.06.2016 (B 8 SO 3/15 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine Berücksichtigung russischer staatlicher...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2016 (13 Sa 1152/15)

Zuständigkeit für Schadensersatzklage einer deutschen Arbeitgeberin gegen einen in Frankreich ansässigen Arbeitnehmer französischer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 18.11.2015 (1 Ca 252/15) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.06.2016 (L 7 AS 380/16 B ER)

Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIFehlende MitwirkungSteuerfinanzierte Grundsicherungsleistungen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 31. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt im [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2016 (5 AZR 696/15)

Angebot der Arbeitsleistung und AnnahmeverzugAuslegung von Tarifverträgen

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. September 2015 - 11 Sa 237/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2016 (L 8 R 1113/12)

Rechtmäßigkeit eines BetriebsprüfungsbescheidesArbeitnehmerüberlassung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.10.2012 geändert und der Bescheid vom 12.07.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.01.2011 aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.06.2016 (L 25 AS 1331/16 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIEU-AusländerMinderjährige Unionsbürger und ihre ElternGleichbehandlungsgrundsat...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen, soweit er die Zahlung von Leistungen für den Zeitraum vom 1. bis 30. Juni 2016 betrifft, [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.06.2016 (3 Sa 12/16)

Berechnungsgrundlage des Annahmeverzugslohns bei unklarer Vertragslage zur Wochenarbeitszeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.12.2015 - 2 Ca 1754/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2016 (B 12 KR 23/14 R)

Wirksamkeit der Beendigung der Mitgliedschaft aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]