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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2016 (L 13 SB 198/14)

Höhe des Grades einer BehinderungMehrere BeeinträchtigungenGesamt-GdBAusmaß der Behinderung

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2014 geändert sowie der Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 25. November 2010 in der Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2016 (L 9 AL 23/14)

InsolvenzgeldNeues InsolvenzereignisAndauernde ZahlungsunfähigkeitEuroparechtskonformität

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2016 (L 13 VS 29/14)

Q-Fieber-Infektion als Folge einer WehrdienstbeschädigungIsolierte Feststellungsklage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2016 (15 Sa 192/16)

Zulässigkeit der Kürzung der tariflichen Jahressonderzuwendung wegen Krankheit aufgrund einer Betriebsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 13.01.2016 - 2 Ca 616/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Anspruch des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2016 (5 Ta 307/16)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der AnschriftBegriff der groben Nachlässigkeit...

Die sofortige Beschwerde der klagenden Partei gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 04.03 2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Durch [...]
BSG - Beschluss vom 09.06.2016 (B 5 RE 2/16 B)

BSG - Beschluss vom 09.06.2016 (B 5 RE 2/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 638/15)

Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen MassenentlassungenEinheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 - 8 Sa 1585/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.06.2016 (L 31 AS 1158/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheAnforderungen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. Mai 2016 aufgehoben. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2016 (21 Sa 2167/15)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der BauwirtschaftGeltung des Sozialkassenverfahrens...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Oktober 2015 - 65 Ca 60422/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2016 (5 Sa 2310/15)

Ausschluss des Urlaubsabgeltungsanspruchs im bestehenden Arbeitsverhältnis

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 25.11.2015 - 8 Ca 1540/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2016 (5 Sa 347/16)

Bindung des Arbeitgebers an die Weitergabe von Tariflohnerhöhungen nach Wegfall der Tarifbindung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 14.01.2016 - 4 Ca 641/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 407/15)

Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei MassenentlassungRechtzeitige und vollständige Unterrichtung des Betriebsrats...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juni 2015 - 8 Sa 1524/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 639/15)

Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen MassenentlassungenEinheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 - 8 Sa 1599/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 641/15)

Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen MassenentlassungenEinheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 - 8 Sa 1557/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 643/15)

Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen MassenentlassungenEinheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 - 8 Sa 1532/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 408/15)

Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei MassenentlassungRechtzeitige und vollständige Unterrichtung des Betriebsrats...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juni 2015 - 8 Sa 1550/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 640/15)

Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen MassenentlassungenEinheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 - 8 Sa 1529/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben [...]
BAG - Urteil vom 09.06.2016 (6 AZR 642/15)

Maßgebliche Beschäftigtenzahl bei anzeigepflichtigen MassenentlassungenEinheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2015 - 8 Sa 1554/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.06.2016 (L 19 R 96/13)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die rentenrechtliche Relevanz psychischer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.01.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.06.2016 (L 3 KA 12/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Zuordnung nephrologischer Leistungen zum Regelleistungsvolumen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 6. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2016 (L 7 AS 1068/16 B ER; L 7 SF 266/16 ER)

Zurückverweisung im Eilverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 25.05.2016 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht zurückverwiesen. Angesichts des Umstands, dass das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2016 (L 15 SO 74/16 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe bei einem fehlenden Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgrund des Leistungsausschlusses für...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Hilfe zum [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.06.2016 (L 3 KA 6/13)

Rechtswidrigkeit der Abrechnung von Laborleistungen bei unerlaubten ZuweisungenVerwirkung einer Bescheidaufhebung bei Verzögerung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 14. November 2012 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 08.06.2016 (7 AZR 568/14)

Klagefrist bei BefristungskontrollklagenZitiergebot bei befristeten Verträgen mit wissenschaftlichem PersonalDefinition des wissenschaftlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2013 - 22 Sa 1066/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2016 (L 25 AS 1135/16 B PKH)

GrundsicherungsleistungenSozialrechtlicher HerstellungsanspruchBeratungspflichtEinmalige Einnahme

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. März 2016 aufgehoben. Den Klägern wird ab dem 11. Dezember 2015 für das Klageverfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne [...]
BAG - Beschluss vom 08.06.2016 (7 ABR 39/14)

Beteiligungs- und Anhörungsrechte im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenKostentragungspflicht des Arbeitgebers für erforderliche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2014 - 4 TaBV 9/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung [...]
BAG - Urteil vom 08.06.2016 (7 AZR 259/14)

Institutioneller Rechtsmissbrauch - Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im HochschulbereichDrittmittelfinanzierung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. März 2014 - 6 Sa 676/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 08.06.2016 (L 2 R 159/16 RG)

AnhörungsrügeGehörsverletzung in entscheidungserheblicher WeiseSubstantiierungspflicht

I. Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Senats vom 2. Mai 2016 im Verfahren L 2 R 93/16 B ER wird als unzulässig verworfen. II. Kosten für das Anhörungsrügeverfahren haben die Beteiligten [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.06.2016 (11 Sa 16/16)

Tarifliche Eingruppierung einer in der Widerspruchsstelle des Job-Centers beschäftigten Juristin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.01.2015 - 17 Ca 8190/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.06.2016 (4 Sa 70/15)

Darlegungslast und Sozialdatenschutz bei Streit um Entgeltfortzahlung für FortsetzungserkrankungZahlungsklage der Arbeitnehmerin bei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 12.11.2015 (1 Ca 298/15) teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Monat März 2015 noch 1.752,91 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.06.2016 (L 3 KA 49/13)

Anforderungen an die Vergütung einer Facetten-Kryodenervation in der vertragsärztlichen Versorgung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. November 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2016 (L 6 AS 842/16 B ER; L 6 AS 843/16 B)

Unwirksamer BeschlussBeschwerdeFehlende Unterschrift

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird festgestellt, dass das Verfahren SG Köln - S 8 AS 987/16 ER - nicht durch Beschluss vom 05.04.2016 erledigt wurde und über die Anträge auf Gewährung einstweiligen [...]
BAG - Urteil vom 08.06.2016 (7 AZR 339/14)

Befristetes Arbeitsverhältnis durch gerichtlichen VergleichMitwirkung des Gerichts am Vergleich als Voraussetzung für den sachlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2013 - 25 Sa 1079/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.06.2016 (3 Sa 9/16)

Vereitelung des Anspruchs einer Stellenbewerberin auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vor rechtswirksamer Einstellung der ausgewählten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.11.2015 - öD 3 Ca 1171 b/15 - abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, über die Auswahl der Bewerber der am 28.05.2015 [...]
BAG - Urteil vom 08.06.2016 (7 AZR 467/14)

Personelle Kontinuität der Betriebsratsarbeit als sonstiger sachlicher BefristungsgrundAnforderungen an Befristungsabreden im gerichtlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Dezember 2013 - 9 Sa 590/13 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 4. Juni 2013 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2016 (L 18 AS 3341/14)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeBehandlung einer SuchterkrankungHilfe zum LebensunterhaltAufenthalt in einer stationären Einrichtun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. November 2014 geändert. Der Beigeladene wird verurteilt, dem Kläger endgültige Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.06.2016 (5 TaBV 7/15)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Überführung der Mitarbeiter des nicht ärztlichen Dienstes in einen Haustarifvertrag

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 19.11.2014 (5 BV 5/14) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2016 (L 17 U 508/14)

Gewährung höherer Verletztenrente wegen der Folgen eines ArbeitsunfallsKausalität des Unfallereignisses für die geltend gemachten...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 14.07.2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2016 (4 U 223/15)

Haftung des Versicherungsmaklers wegen Unterversicherung des Versicherungsnehmers aufgrund nachträglicher Anschaffungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.9.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg, 1. Zivilkammer wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.06.2016 (11 Sa 43/16)

Voraussetzungen der Ablehnung eines Teilzeitverlangens aus betrieblichen Gründen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.2015 - 14 Ca 9683/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Reduzierung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.06.2016 (5 Ta 47/16)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage einer Rezeptionistin bei schlüssiger Darlegung typischerweise nur weisungsgebunden und innerhalb...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.01.2016, Az. 5 Ca 2607/15, aufgehoben und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Die Kosten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2016 (L 2 SF 213/15 E)

Entschädigung für die Teilnahme an der ärztlichen UntersuchungFreie Wahl des BeförderungsmittelsGenehmigung der Kosten im VorausÜbernahme...

Die Entschädigung für die Teilnahme an der ärztlichen Untersuchung am 17.06.2015 wird auf 63,30 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten neben der unstreitigen Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 20 JVEG (17,50 €) [...]
BAG - Beschluss vom 07.06.2016 (1 ABR 33/14)

Betriebsverfassungsrecht - Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei beabsichtigtem Einsatz...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 3. Juni 2014 - 2 TaBV 3/14 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.06.2016 (2 Sa 150/15)

Innerbetriebliche Gleichbehandlung nach Maßgabe des Spartentarifvertrages einer BeschäftigtengruppeFeststellungsklage zum Anspruch...

1. Unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird festgestellt, dass der Kläger für jeden zahlungspflichtigen Wochenfeiertag Anspruch auf einen bezahlten freien Tag nach § 11 Satz 3 Anlage 3 TV-N MV hat. 2. Im [...]
VG Freiburg - Urteil vom 07.06.2016 (7 K 2082/15)

Wohngeld; Sozialhilfe

Der Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 07.05.2015 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 29.07.2015 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Der Kläger wendet [...]
BAG - Beschluss vom 07.06.2016 (1 ABR 30/14)

Anforderungen an die Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenBinnenstreitigkeiten zwischen Betriebsrat und Betriebsratsmitglieder...

Die Rechtsbeschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. März 2014 - 21 TaBV 6/13 - werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2016 (6 Sa 522/15)

Fristlose Kündigung eines Etagenkellners bei Tätlichkeit gegenüber einer ArbeitskolleginEinhaltung der Kündigungsfrist bei erneuter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. September 2015 - 7 Ca 4371/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 07.06.2016 (5 RS 640/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur freiwilligen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 1. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 07.06.2016 (B 1 KR 2/16 BH)

BSG - Beschluss vom 07.06.2016 (B 1 KR 2/16 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2016 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.06.2016 (L 5 KR 200/13)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungArbeitsunfähigkeit in der Krankenversicherung der Arbeitslosen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg von 09.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]