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LAG Hamm - Urteil vom 23.06.2016 (11 Sa 23/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des stellvertretenden Leiters eines Jugendamts wegen angeblicher Überbelegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 01.12.2015 - 4 Ca 988/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.06.2016 (L 8 SO 133/16)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKeine Notwendigkeit durch die Entstehung von Fahrtkosten zu ambulanten Behandlern

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 28. November 2012 wird zurückgewiesen, soweit sie das Ausgangsverfahren S 4 SO 24/09 betrifft. II. Außergerichtliche Kosten sind [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.06.2016 (L 11 SF 6/16 AB (AS))

BefangenheitsantragGewährung von Akteneinsicht nur im GerichtVermeintlich fehlerhafte Verfahrenshandlungen des abgelehnten Richter...

Die in den Verfahren L 11 AS 1365/13 B, L 11 AS 125/14, L 11 AS 234/14 B, L 11 AS 512/14 NZB, L 11 AS 513/14 NZB, L 11 AS 1387/15 und L 11 AS 1388/15 gegen Richter am Landessozialgericht H. gestellten Ablehnungsgesuche [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 23.06.2016 (5 Sa 468/15)

Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch Äußerungen einer angestellten Sportlehrerin zu religiösen Themen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.11.2015, Aktenzeichen: 3 Ca 3699/15, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BSG - Urteil vom 23.06.2016 (B 3 KR 21/15 R)

Anspruch auf Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen als allgemeine Sehhilfen in der gesetzlichen Krankenversicherung für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist ein Anspruch des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2016 (1 Ta 68/16)

Unterzeichnung eines Zwischenzeugnisses durch den Personalleiter einer kleinen ArztpraxisUnbegründeter Zwangsgeldantrag der Arbeitnehmerin...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 03.05.2016 - 5 Ca 1416 a/15 - aufgehoben. Der Zwangsvollstreckungsantrag wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2016 (L 19 AS 721/16 B Er; L 19 AS 782/16 B)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIEU-AusländerBegriff des ArbeitnehmersGeringfügige BeschäftigungNicht...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.03.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2016 (L 1 KR 335/15)

RentenversicherungErstattung von RentenbeiträgenZusätzliche Vergütung eines Rechtsreferendars

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2016 (L 4 AS 196/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIÜbernahme von Fahrtkosten für Besuche beim dauerhaft in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs untergebrachten...

Der Bescheid des Beklagten vom 26. Mai 2015 wird abgeändert, soweit er dem Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 29. Januar 2015 entgegensteht. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2016 (7 Sa 534/15)

Auskunftsanspruch eines Betriebsrentners zu pauschalen Gehaltsanpassungen für leitende AngestellteAuslegung einer Aufhebungsvereinbarung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Az. 2 Ca 2347/14 - vom 29. September 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Teilurteil [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2016 (L 32 AS 1265/16 B PKH)

Übernahme von Gerichtskosten zur Abwendung einer RäumungsklagePKH-VerfahrenAusschluss der BeschwerdeProzesskostenvorschuss

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger begehrt von der Beklagten zur Abwendung einer Räumungsklage die Übernahme [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.06.2016 (7 Ta 112/16)

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens einer Partei in der mündlichen Verhandlung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin hin wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.04.2016 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 06.05.2016 aufgehoben. Die Ausführungen des [...]
BAG - Urteil vom 22.06.2016 (10 AZR 536/14)

Selbstständige Betriebsabteilung im Tarifsystem des BaugewerbesFassadenbau als baugewerbliche TätigkeitAbgrenzung des Baugewerbes...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2014 - 18 Sa 1325/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.06.2016 (L 7 AS 152/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKopfteiliger Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 7. Oktober 2015 aufgehoben und die Erinnerung des Beschwerdegegners gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des SG vom 14. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2016 (4 Sa 5/16)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung eines Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebook-Chronik...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 08.12.2015 (1 Ca 290/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Saarland - Urteil vom 22.06.2016 (1 Sa 63/15)

Verstoß des Aushandelns günstigerer Bedingungen für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds gegen das...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 13. März 2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken (3 Ca 845/14) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2016 (5 Sa 243/14)

Höhe der Vergütung einer teilweise an eine Sekundarschule abgeordneten Grundschullehrerin

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 12.03.2014 (Az.: 7 Ca 1565/13 HBS) abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin entsprechend der Tarifgruppe E 11 Stufe 5 des [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.06.2016 (L 2 SO 2095/16 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungsausschluss für Ausländer bei finalem Zusammenhang...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz versagenden Beschluss des Sozialgerichts F. vom 1. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin gegen den die Gewährung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2016 (L 8 R 1024/14)

Rechtmäßigkeit eines BetriebsprüfungsbescheidesSpeditionUnternehmerisches RisikoSelbständige Tätigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 2.10.2014 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 9.3.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.2.2013 [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2016 (XII ZB 350/15)

Bewertung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berücksichtigung von Werterhöhungen für Beitragszeiten nach dem...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. Juli 2015 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2016 (L 13 SB 51/14)

Feststellung eines höheren Grades der Behinderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 22.06.2016 (10 AZR 806/14)

Fiktion eines Nettoarbeitsentgelts bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen nur im Bereich des SozialversicherungsrechtsZuflussprinzip...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Oktober 2014 - 18 Sa 1038/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! 1 Der [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 22.06.2016 (L 3 U 71/14)

Unzulässigkeit der Berufungseinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren im elektronischen Rechtsverkehr ohne qualifizierte SignaturAnforderungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 18. März 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2016 (XII ZB 665/14)

Begründung eines über den Versorgungsausgleich bezogenen Anrechts im Wege externer Teilung; Erwerb eines betrieblichen Anrechts im...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. November 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2016 (L 8 R 1013/15)

StatusfeststellungsverfahrenGmbH-GeschäftsführerBegriff der BeschäftigungKopf-und-Seele-Rechtsprechung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 3.11.2015 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.06.2016 (6 Sa 1169/15)

Anspruch der Ehefrau eines Flugkapitäns der Lufthansa auf Hinterbliebenenversorgung aus der betrieblichen Altersversorgung bei Eheschließung...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 19. August 2015 - 23 Ca 2352/15 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, für den Fall des Fortbestandes [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.06.2016 (8 Sa 547/16)

Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren wegen Versäumung der BerufungsfristAnforderungen an die...

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 15. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien haben erstinstanzlich um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.06.2016 (L 4 KR 359/15)

Feststellung von Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an eine Rehabilitationsmaßnahme

I. Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 28.07.2015 und der Bescheid der Beklagten vom 16.01.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.05.2014 werden abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.06.2016 (11 Sa 987/15)

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Löschung von Daten auf einem Dienst-P...

Auf die Berufung des Klägers und auf den Auflösungsantrag der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.08.2015 - 4 Ca 1446/14 G - teilweise abgeändert und wie folgt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2016 (23 Sa 144/16)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungWirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.12.2015 - 36 Ca 2066/15 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
LAG Frankfurt/Main - Schlussurteil vom 22.06.2016 (12 Sa 1060/15)

Teilnahme eines Betriebes am Sozialkassenverfahren im Gerüstbauhandwerk

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Juni 2014 - 2 Ca 962/14 - teilweise abgeändert und die Widerklage abgewiesen. Die weitere Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 22.06.2016 (7 U 753/15)

Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 16.10.2015, Az. 8 O 196/15, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 86.384,84 EUR nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2016 (5 Sa 191/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschlus eines Altersteilzeitvertrages

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 25.02.2014 (Az.: 3 Ca 453/13) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.06.2016 (L 19 R 238/16)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt im AuslandUnabhängigkeit von der jeweiligen Arbeitsmarktlag...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
BFH - Beschluss vom 22.06.2016 (V R 42/15)

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung des von einem Arzneimittellieferanten an private Krankenversicherungen...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein pharmazeutischer Unternehmer, der Arzneimittel liefert, auf Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [...]
BFH - Urteil vom 22.06.2016 (V R 46/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines selbständigen Erziehungsbeistandes für von ihm erbrachte Betreuungsleistungen bei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. November 2015 6 K 1361/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.06.2016 (L 19 R 1212/13)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Einschränkung der Gebrauchsfähigkeit beider Händ...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 14.11.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2016 (L 8 R 529/15)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGmbH-GeschäftsführerAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungAusübung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.5.2015 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin mit Ausnahme der Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 22.06.2016 (10 AZR 260/15)

Bare Leistungen des Arbeitgebers als steuerrechtliche Sachbezüge

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. März 2015 - 4 Sa 1474/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dessen Tenor teilweise wie folgt neu gefasst wird: Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2016 (L 6 AS 121/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit einer Leistungsversagung bzw. -entziehung wegen fehlender Mitwirkung...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 20. Februar 2013 und die Bescheide des Beklagten vom 23. November 2009 und vom 22. Dezember 2009 jeweils in Gestalt der Widerspruchsbescheide [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2016 (L 11 KR 455/16)

Versagung von Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund mangelnder Mitwirkung; Kein Antritt einer bewilligten Maßnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.12.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.06.2016 (L 3 U 149/12 ZVW)

Depressive Erkrankung als ArbeitsunfallfolgeMittelbare UnfallfolgeDurchführung einer HeilbehandlungGesetzliche Zurechnung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. Juli 2008 aufgehoben und die Klage im vollen Umfang abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2016 (L 9 R 1355/14)

Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in Form einer Klimaheilbehandlung am Toten Meer; Voraussetzungen für ein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers des [...]
LAG München - Beschluss vom 21.06.2016 (6 TaBV 16/16)

Umfang des Informationsrechts des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten über beschäftigte schwerbehinderte...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 13. Oktober 2015 - 7 BV 18/15 in Ziffer 2 des Tenors teilweise abgeändert und die wie folgt neu gefasst: Die Beteiligte zu [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 21.06.2016 (5 RS 302/12)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 3. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BSG - Urteil vom 21.06.2016 (B 10 EG 8/15 R)

Anspruch auf ElterngeldBemessung bei Mischeinkünften aus nichtselbständiger und selbständiger TätigkeitKeine Verschiebung des Bemessungszeitraum...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juni 2015 und des Sozialgerichts Hildesheim vom 28. November 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.06.2016 (L 13 AS 17/13)

Berechnung des Beschwerdewerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei verbundenen KlagenRechtmäßigkeit der Umdeutung eines Aufhebungsbescheids...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern 1/3 der außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Aufhebung und Rückforderung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.06.2016 (L 16/1 KR 541/14)

Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB VAuffälligkeitsprüfungÜberprüfungsrecht der Krankenkassen auf sachlich-rechnerische...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 200,- Euro [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.06.2016 (L 3 U 122/12)

Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes in der gesetzlichen Unfallversicherung bei gleichzeitiger Erzielung von Arbeitsentgelt aus...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2016 (L 11 KR 2510/15)

Rechtmäßigkeit des Nachweises der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung mittels...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 07.05.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]