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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2016 (L 9 SO 305/16 B)

Beschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.05.2016 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt (§ [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2016 (L 9 SO 251/16 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Leistungen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 27.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2016 (19 U 203/15)

Ansprüche des Bauherrn gegen den Architekten wegen Überschreitung der Baukosten

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.11.2015 (7 O 123/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2016 (11 Sa 1037/15)

Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem AbfindungsprogrammAnspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zur Beendigung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.10.2015, 13 Ca 244/15, teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, mit dem Kläger einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2016 (11 Sa 95/16)

Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem AbfindungsprogrammAnspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zur Beendigung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.10.2015, 13 Ca 330/15, teilweise abgeändert. Ziff. 1 des Urteilstenors wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, mit [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2016 (11 Sa 1068/15)

Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem AbfindungsprogrammAnspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zur Beendigung des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.10.2015, 13 Ca 221/15, teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, mit der Klägerin einen Aufhebungsvertrag gemäß Anlage 1 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.06.2016 (L 1 KR 367/15)

Beitragspflicht zur SozialversicherungGmbH-Gesellschafter-GeschäftsführerFachkenntnisse kein Indiz für selbständige Tätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die außergerichtlichen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2016 (L 20 AY 35/16 B)

Änderung einer Anwaltsbeiordnung im Rahmen bereits bewilligter ProzesskostenhilfeWichtiger GrundKeine Mehrkosten

Auf die Beschwerde der Kläger werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Duisburg vom 24.08.2015 und 23.03.2016 geändert. Rechtsanwalt I, X-Straße 00, E, wird entpflichtet. Den Klägern wird für das Klageverfahren vor dem [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.06.2016 (4 Ta 132/16)

Streitwert bei einer sog. Sprinterklausel in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.05.2016 wird zurückgewiesen. I. Grundsätzlich gilt zum gebührenrelevanten Mehrwert eines Vergleichs, [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.06.2016 (L 4 AS 193/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheVoraussetzungen des...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. März 2016 wird aufgehoben und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen vorläufig SGB II-Leistungen für die Zeit [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2016 (L 4 AS 249/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheVoraussetzungen des...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. März 2016 abgeändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen zur [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2016 (17 TaBV 6/15)

Zulässiger Widerantrag der Arbeitgeberin auf negative Feststellung einer Kostenübernahmepflicht für die Beauftragung eines Rechtsanwalts...

1. Der Beteiligte zu 1. wird der Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. September 2015 - 23 BV 39/15 - für verlustig erklärt, soweit sich diese gegen die Zurückweisung des Antrags des [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.06.2016 (6 U 173/15)

Schadensersatz wegen unberechtigter Abnehmer-Schutzrechtsverwarnung

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 03.09.2015 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 14 O 554/13 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
BSG - Beschluss vom 23.06.2016 (B 3 KR 4/16 B)

Zulässigkeit der Ablehnung eines Antrags auf nachträgliche Urteilsergänzung durch Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2016 (L 5 AS 20/15)

Rechtmäßigkeit eines Überprüfungsantrags im sozialrechtlichen Verwaltungs- und sozialgerichtlichen VerfahrenNachholung einer unterbliebenen...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. Dezember 2014 wird aufgehoben, soweit es gegenüber dem Kläger ergangen ist, und dessen Klage wird als unzulässig verworfen. Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2016 (L 33 R 179/15 WA)

Berechnung der RenteVerpflegungsgeld keine SozialleistungÜberprüfungsverfahrenBeitrags- oder SteuerpflichtBegriff des Arbeitsentgelt...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Juni 2011 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 23. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
BSG - Urteil vom 23.06.2016 (B 3 KR 20/15 R)

Zulässigkeit der Streichung wassergefüllter Produkte zur Dekubitusprophylaxe und -therapie aus dem Hilfsmittelverzeichnis in der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. April 2014 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BAG - Urteil vom 23.06.2016 (8 AZR 757/14)

Auslegung eines ProzessvergleichsLeistungserbringung vor Fälligkeit

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. September 2014 - 6 Sa 230/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2016 (L 5 KG 1/15)

Kein Anspruch auf Kindergeld für sich selbst bei Unkenntnis vom Aufenthalt der Eltern durch bewusstes Sich-VerschließenKeine Verletzung...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. Januar 2015 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BSG - Urteil vom 23.06.2016 (B 14 AS 42/15 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit des Ersatzes von Eingliederungsvereinbarungen...

Auf die Revision des Klägers wird unter Änderung der Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2015 und des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Oktober 2014 festgestellt, dass der Verwaltungsakt vom 20. [...]
BAG - Urteil vom 23.06.2016 (8 AZR 643/14)

Bestimmtheit des Streitgegenstandes und der KlageschriftAuslegungsgrundsätze zu normativen TarifregelungenAuslegungsgrundsätze zu...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Juli 2014 - 6 Sa 198/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2016 (II-2 UF 91/15)

Anforderungen an die Vergleichsberechnung gem. § 33 Abs. 2 S. 3 SGB II

I. Die Beschwerde des antragstellenden J gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Ruhrort vom 09.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens fallen dem antragstellenden J zur [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.06.2016 (7 Sa 129/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Übergangszuschusses im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.08.2015 in Sachen 3 Ca 1845/15 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Klägerin gegen den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2016 (2 Sa 40/16)

Restvergütung aus vorzeitig beendetem AltersteilzeitarbeitsverhältnisUnbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei vorzeitiger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.12.2015 - 11 Ca 2641/14 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt der [...]
BSG - Urteil vom 23.06.2016 (B 14 AS 30/15 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIWegfall der Leistungsverpflichtung bei Nichterfüllung von Pflichten aus einer EingliederungsvereinbarungWirksamkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2015 - L 6 AS 134/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2016 (L 6 VG 4400/15)

Anspruch auf Gewährung einer Rente nach dem OpferentschädigungsgesetzZulässigkeit eines Grundurteils nach unzulässigen LeistungsanträgenBeweiswert...

Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts F. vom 5. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Das beklagte Land [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.06.2016 (6 U 3/16)

Haftung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für unzutreffende Auskünfte über die Höhe der Rente des Ehegatten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 11. Juli 2014 wird zurückgewiesen II. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2016 (L 5 AS 838/15)

Dauer der Absenkung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIZulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Dauer der Absenkung von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2016 (L 6 VH 4633/14)

Anspruch auf Feststellung von Schädigungsfolgen wegen einer Inhaftierung in der früheren DDRAnforderungen an die Sachkunde Sachverständiger...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 10. Oktober 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts [...]
BVerwG - Urteil vom 23.06.2016 (2 C 17.14)

Voraussetzungen für die Erhöhung des Mindestruhegehalts um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin, die das amtsunabhängige [...]
BSG - Urteil vom 23.06.2016 (B 14 AS 46/15 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Beantragung der vorzeitigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. April 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit ist die Rechtmäßigkeit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2016 (L 6 VG 5048/15)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzErmittlungspflichten der Verwaltungsbehörde nach einem erneutem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2016 (L 20 AY 38/16 B ER; L 20 AY 43/16 B)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen bei der Unterbringung in einem FrauenhausErbringung der Leistungen in einem Eilfall bei Zuständigkeitsstrei...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.04.2016 geändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2016 (L 6 VK 2079/15)

Anspruch auf Pflegezulage nach dem BundesversorgungsgesetzZuerkennung der Pflegestufe III bei BlindheitVoraussetzungen einer dauernden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 18. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist ein [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2016 (L 33 R 182/15 WA)

Berechnung der RenteReinigungszuschuss kein Arbeitsentgelt

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. Oktober 2012 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
BSG - Urteil vom 23.06.2016 (B 3 KR 25/15 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 3 KR 26/15 R - v. 23.06.2016

Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2015 und des Sozialgerichts Wiesbaden vom 15. März 2013 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Festsetzung der [...]
BSG - Urteil vom 23.06.2016 (B 3 KR 26/15 R)

Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungStatthaftigkeit der Ersetzungs- und...

Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichtes vom 29. Januar 2015 und des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. Mai 2013 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Festsetzung der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.06.2016 (L 2 AS 714/15 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenVerletzung der Anhörungspflicht vor Erlass eines Gerichtsbescheids...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 27. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.06.2016 (5 Sa 256/15)

Gleichheitswidrige Berechnung der Betriebsrente nach jahrelanger irrtümlicher Zahlung einer nicht auf den Kündigungszeitpunkt quotal...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.06.2015, Az. 6 Ca 1293/15, teilweise abgeändert und festgestellt, dass für die Berechnung der betrieblichen Altersversorgung des [...]
BAG - Beschluss vom 23.06.2016 (8 AZN 205/16)

Anforderungen an die Beschwerdebegründung gegen die Nichtzulassung der RevisionZeitweilige Abwesenheit des Richters aus der Verhandlung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Januar 2016 - 18 Sa 1738/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2016 (5 Sa 1072/15)

Auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis nach den tariflichen Sonderregelungen für von der D. AG zur C. beurlaubte Beamte und ArbeitnehmerUnbegründete...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 03.11.2015 - 8 Ca 145/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 23.06.2016 (3 U 13/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Arzneimittels mit Aussagen zur Wirtschaftlichkeit

1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 06.10.2015, Az. 312 O 132/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2016 (L 6 VS 1095/14)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2016 (L 6 VS 1095/14)

Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. April 2011 und 30. Januar 2014 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in den Berufungsverfahren nicht zu [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2016 (16 Sa 60/15)

Rückerstattung von Lehrgangsbeiträgen zur Ausbildung einer Physiotherapeutin an kommunalem UniversitätsklinikumUnbegründete Bereicherungsklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 1. Juli 2015, 15 Ca 37/15, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2016 (13 LB 144/15)

Vertretenmüssen der Inanspruchnahme von Mitteln nach dem SGB II wegen Verweigerung der Arbeitsaufnahme eines Einbürgerungsbewerbers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 10. Kammer (Einzelrichter) - vom 19. Januar 2015 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.06.2016 (5 Sa 299/15)

Gleichheitswidrige Berechnung der Betriebsrente nach jahrelanger irrtümlicher Zahlung einer nicht auf den Kündigungszeitpunkt quotal...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.07.2015, Az. 5 Ca 1144/15, teilweise abgeändert und festgestellt, dass für die Berechnung der betrieblichen Altersversorgung des [...]
BSG - Urteil vom 23.06.2016 (B 14 AS 4/15 R)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Auskunftsbegehrens des Jobcenters gegen einen UnterhaltsverpflichtetenVorliegen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für alle Instanzen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.06.2016 (4 Ta 118/16)

Streitwert eines Weiterbeschäftigungsantrages

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 3. März 2016 - 2 Ca 7070/15 - abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 18.666,00 €, der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2016 (L 33 R 763/12)

RentenanspruchEntgeltüberführungsbescheidBerücksichtigung von Verpflegungsgeld und kostenloser VerpflegungBegriff des Arbeitsentgelte...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Juli 2012 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Dezember 2010 in der Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2016 (L 20 AY 43/16 B)

Leistungen nach dem AsylbLGKosten für die Unterbringung in einem FrauenhausErmessensentscheidung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.04.2016 geändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vom [...]