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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2016 (6 Sa 23/16)

Annahmeverzugslohnansprüche der freigestellten Arbeitnehmerin als Neumasseforderung bei unterlassener Kündigung durch Insolvenzverwalter...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 03. Dezember 2015 - 3 Ca 632/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2016 (6 TaBV 2/16)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines BetriebsratsmitgliedsUnbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag bei unzureichenden Darlegungen...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 28. Oktober 2015 - Az: 4 BV 26/14 - abgeändert: Der Antrag der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. II. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.07.2016 (L 15 RF 23/16)

Anspruch auf Entschädigung für die Abgabe eines Befundberichts im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an einen außergewöhnlichen...

Die Entschädigung für die Abgabe des Befundberichts vom 17.04.2016 wird auf 21,70 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung für die Abgabe eines Befundberichts nach dem Justizvergütungs- und [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2016 (L 7 AS 4034/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVoraussetzungen der Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 27. August 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 24. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. September 2012 aufgehoben. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.07.2016 (L 5 KR 63/16 B ER)

Aussetzungsinteresse; Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler; Einkommensteuerbescheid; Schätzung; unbillige Härte

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 11. März 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (8 Sa 306/16)

Eingruppierung eines kommunalen Angestellten im Aufgabenfeld des städtischen Vollziehungsbeamten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.01.2016 - 1 Ca 1025/15 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger sei dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (11 Sa 1782/15)

Höhe des betrieblichen Zuschusses zum Anpassungsgeld für BergleuteBerücksichtigung der Gruben- und Gasschutzwehrzulage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 18.11.2015 - 1 Ca 1154/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2016 (L 27 R 189/15)

Erhöhung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung einer ErsatzzeitUnterbrechung einer laufenden ErsatzzeitGewöhnlicher Aufenthal...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2016 (L 27 R 232/15)

Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 17. März 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Rente unter Zugrundelegung eines Versicherungsfalles am 4. Juni 2012 zu gewähren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2016 (2 Sa 558/15)

Anspruch einer Chemielaborantin im Wechselschichtbetrieb auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit bei möglicher Versetzung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 04. November 2015 - 4 Ca 888/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.07.2016 (L 9 AS 1083/16 B ER)

GrundsicherungsleistungenAufforderung zur Stellung eines RentenantragesErmessensentscheidungAusnahmetatbestände der Unbilligkeitsverordnun...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. April 2016 wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.07.2016 (5 Sa 414/15)

Zuordnung des Arbeitsplatzes durch Interessenausgleich mit der Namensliste bei Betriebsspaltung zur Vorbereitung einer nachfolgenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 12.08.2015, Az. 3 Ca 341 d/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2016 (L 7 AS 2261/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIAufgabenwahrnehmung des kommunalen Trägers und Prozessführungsbefugnis durch das JobcenterAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 7. April 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (11 Sa 1237/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem Gesamtsozialplan 2012 für die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 11.03.2015 – 5 Ca 2866/14 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (11 Sa 906/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem Gesamtsozialplan 2010 für die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 21.04.2015 – 3 Ca 103/14 – wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klageanträge zu 1. und 2. laut S. 6 des Urteils des Arbeitsgerichts [...]
BSG - Beschluss vom 07.07.2016 (B 9 V 22/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer nicht vorschriftsmäßigen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2016 (12 U 181/14)

Haftung des Treuhänders eines MedienfondsAnforderungen an die Aufklärung eines Anlageinteressenten vor Beteiligung an einem Medienfond...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 21. November 2014 (Az. 27 O 102/14) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 07.07.2016 (7 Ta 48/16)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Klage eines GmbH-Geschäftsführers wegen der fristlosen Kündigung des...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 15.01.2016 wird abgeändert. 2. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist eröffnet. I. Die Parteien streiten vorliegend um die Frage, ob der Rechtsweg zu den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2016 (12 W 71/15)

Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine private Krankenversicherung wegen der Verbreitung der Behauptung, die Antragstellerin...

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 8.10.2015, Az. 9 O 243/15, abgeändert. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2016 (III R 19/15)

Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis, arbeitsunfähig erkrankten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. November 2014 14 K 1085/13 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.07.2016 (2 U 181/15)

Voraussetzungen eines Schuldbeitritts zu werkvertraglichen Verpflichtungen des Auftragnehmers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 10.12.2015, Az. I 3 O 255/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2016 (L 7 AS 1359/14)

Geltung der Verjährungsfrist von 4 Jahren für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 31. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über Wertersatz für die in der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2016 (L 7 R 273/15)

Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen über Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von der Beklagten die [...]
BAG - Urteil vom 06.07.2016 (4 AZR 52/14)

Differenzierung in Tarifverträgen nach dem Zeitpunkt der GewerkschaftszugehörigkeitVorlagepflicht an den Großen Senat des BundesarbeitsgerichtsTeilweise...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. November 2013 - 6 Sa 587/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.07.2016 (L 2 U 336/14)

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung nach den international...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29.07.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2016 (9 Sa 20/16)

Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch Feststellungen des medizinischen Dienstes der Krankenkasse im Rahmen des sozialrechtlichen ÜberprüfungsverfahrensEntgeltfortzahlungsklage...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach - Kammern Radolfzell vom 1.3.2016, 4 Ca 427/15 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 06.07.2016 (4 AZR 91/14)

Gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung und tarifliche EingruppierungUnterschied zwischen Arbeitserzieher/-in und Ergotherapeut/-i...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Kammern Mannheim) vom 11. Oktober 2013 - 12 Sa 33/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.07.2016 (5 Ta 364/16)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Unterlassung der Mitteilung über eine Änderung der Anschrift

Die sofortige Beschwerde der klagenden Partei gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 21.04.01.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.07.2016 (3 Sa 485/16)

Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin nach der Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Entgeltsystem für ver.di

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.09.2012 – 3 Ca 527/12 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.07.2016 (3 TaBV 9/16)

Verbot der mehr als vorübergehenden ArbeitnehmerüberlassungUnbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei wiederholter...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 06.01.2016 - 3 BV 39 a/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
BAG - Urteil vom 06.07.2016 (4 AZR 80/14)

Differenzierung in Tarifverträgen nach dem Zeitpunkt der GewerkschaftszugehörigkeitVorlagepflicht an den Großen Senat des BundesarbeitsgerichtsTeilweise...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2013 - 6 Sa 586/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2016 (7 Sa 566/15)

Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds nach betriebsüblicher beruflicher EntwicklungUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. Juli 2015, Az. 1 Ca 1480/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2016 (7 Sa 1444/15)

Berechnung einer erfolgsorientierten Vergütung im Falle eines Betriebsübergangs

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 02.12.2015, 6 Ca 2625/15, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 06.07.2016 (4 AZR 113/14)

Differenzierung in Tarifverträgen nach dem Zeitpunkt der GewerkschaftszugehörigkeitVorlagepflicht an den Großen Senat des BundesarbeitsgerichtsTeilweise...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Oktober 2013 - 8 Sa 221/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2016 (L 7 AS 1210/16 B)

PKH-VerfahrenDarstellung des StreitverhältnissesHinreichende ErfolgsaussichtDarlegungsobliegenheit des Rechtschutzsuchenden

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.05.2016 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger begehren mit ihrer Beschwerde Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, das sich gegen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.07.2016 (L 5 AS 88/12)

Anspruch auf Trennungskostenbeihilfe nach dem SGB IINotwendigkeit der Aufnahme der Beschäftigung außerhalb des Wohnorts

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Neubescheidung eines abgelehnten Antrags auf Trennungskostenbeihilfe für den [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2016 (4 Sa 67/15)

Änderungskündigung; Entscheidungen in Urteilsverfahren

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 29.10.2015 (1 Ca 431/13) abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigungen vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2016 (10 Ta 266/16)

Beachtlichkeit des Einwands der Unmöglichkeit im Verfahren nach § 888 ZPOUnmöglichkeit der Erfüllung eines titulierten Beschäftigungsanspruchs...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. April 2016 - 7 Ca 383/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 06.07.2016 (B 9 SB 1/16 R)

Unzulässigkeit der Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren per einfacher E-Mail

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. April 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.07.2016 (L 8 R 761/14)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines InstrumentalmusiklehrersAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungTätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.7.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin die Kosten der ersten Instanz mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.07.2016 (1 U 87/14)

Anforderungen an die therapeutische Sicherungsaufklärung bei Änderung der Diagnoselage zum Nachteil des Patienten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Mai 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 16 O 232/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2016 (4 Sa 72/16)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungWirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.11.2015 - 63 Ca 2598/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Beendigung ihres [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 05.07.2016 (5 RS 440/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 15. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.07.2016 (L 6 KR 176/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine sachliche Identität im Sinne von § 15 Abs. 2...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung einer Einigungsgebühr im Rahmen der Vergütung aus der Prozesskostenhilfe im Klageverfahren vor dem Sozialgericht [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 05.07.2016 (5 RS 166/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. Januar 2014 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid vom 29. November 2002 in der Fassung des Bescheides vom [...]
BSG - Urteil vom 05.07.2016 (B 2 U 16/14 R)

Anspruch auf Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAufsuchen einer Arztpraxis im eigenwirtschaftlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf dem Weg von [...]
BSG - Beschluss vom 05.07.2016 (B 6 KA 46/16 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandVerschulden des ProzessbevollmächtigtenVerschulden von HilfskräftenOrganisation der Fristenkontroll...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2016 (8 Sa 278/16)

Eingruppierung eines Hilfspolizeibeamten im Außendienst des Straßenverkehrsamts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main von 27. Januar 2016 - 14 Ca 5469/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BSG - Urteil vom 05.07.2016 (B 2 U 5/15 R)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in einem sog. home office in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur NahrungsaufnahmeAnforderungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Januar 2015 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 29. April 2014 [...]
BSG - Urteil vom 05.07.2016 (B 1 KR 40/15 R)

Vergütung stationärer KrankenhausleistungenKeine Verwirkung weiterer Vergütungsforderungen nach Erteilung einer plausiblen SchlussrechnungVerschlüsselung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. November 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]