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LAG Bremen - Urteil vom 12.07.2016 (1 Sa 70/15)

Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und anderen Formen drittbezogenen Personaleinsatzes

Das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 04.06.2015 - 9 Ca 9162/14 - wird abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten seit dem 1. Dezember 2011 ein unbefristetes [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2016 (L 5 KR 330/13 KL)

Unzulässigkeit einer Satzungsregelung der Krankenkasse zur Zugangsbeschränkung zur hausarztzentrierten Versorgung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Genehmigung einer Satzungsänderung. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.07.2016 (15 U 175/15)

Ansprüche des Wettermoderators Kachelmann auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.09.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 28 O 2/14 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 04.11.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.07.2016 (15 U 176/15)

Ansprüche des Wettermoderators Kachelmann auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.9.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 7/14) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4.11.2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 791/14)

Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 10. Oktober 2014 - 8 Sa 138/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 11.07.2016 (3 AS 1810/13 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistung zur Bildung und Teilnahme; schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 4. Oktober 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I des Tenors wie folgt gefasst wird: Der Antragsgegner wird im [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.07.2016 (4 Ta 159/16)

Mehrwert einer Verschwiegenheitserklärung in einem gerichtlichen Vergleich

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss vom 18.03.2014 wird - soweit das Arbeitsgericht ihr nicht in dem Beschluss vom 01.07.2016 abgeholfen hat - zurückgewiesen. I. Für die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2016 (L 20 SO 241/12)

SGB-XII-LeistungenUmwandlung darlehensweiser gewährter Leistungen in einen verlorenen ZuschussVerwertbares VermögenAngemessenes HausgrundstückKombinationstheori...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.05.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat den Klägern in beiden Rechtszügen ein Viertel der notwendigen außergerichtlichen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2016 (L 3 R 877/13)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungMitgliedschaft in einer berufsständischen VersorgungseinrichtungKonkret...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.06.2013 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin unter Aufhebung des Bescheides vom 12.07.2010 in Gestalt des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.07.2016 (1 Ta 116/16)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unwichtigen Sachvortrags einer Partei

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2016 (2 Ca 2807/15) wird zurückgewiesen. I. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 78 S.1 ArbGG [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.07.2016 (14 Ta 144/16)

Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens bei Bezug von KrankengeldBerücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrages...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 19. Februar 2016 (2 Ca 1248/15) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung teilweise abgeändert. Die Bewilligung der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.07.2016 (L 6 AS 210/13)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 21. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2016 (L 8 R 977/15 B ER)

SozialversicherungspflichtBetriebsprüfungFälligkeit von GesamtsozialversicherungsbeiträgenAufschiebende Wirkung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 5.11.2015 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Betriebsprüfungsbescheid der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2016 (L 1 KR 206/13 WA)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 205/13 WA - v. 08.07.2016

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2016 (L 4 KR 4669/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAbgrenzung zwischen einer Aufrechnung und einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 28. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2016 (L 1 KR 405/14)

Rechtmäßigkeit eines Prüfbescheids über die Nachforderung von Beiträgen und die Erhebung von SäumniszuschlägenUmfang der Prüfpflicht...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2014 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2016 (L 4 R 4979/15)

Sozialversicherungsfreiheit einer zahnmedizinischen VerwaltungsassistentinAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 16. November 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom 15. April 2014 in der Gestalt des [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.07.2016 (9 Sa 14/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Kündigung eines Kapitallebensversicherungsvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.11.2014 - 4 Ca 981/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
BSG - Beschluss vom 08.07.2016 (B 14 AS 32/19 B)

Schuldanerkenntnis als Bestandteil einer mit einem Jobcenter abgeschlossenen StundungsvereinbarungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2018 - L 25 AS 516/17 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2016 (1 Sa 538/15)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Auftrags- und Personalplanung bei Auftragsrückgan...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 19.11.2015 Az.: 8 Ca 1258/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.07.2016 (4 Ta 78/16)

Gegenstandswert für Beendigungsvergleich nach Kündigungsschutzantrag und uneigentlichem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des ... wird zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit der Arbeitgeberkündigung vom 30.11.2015 zum 31.12.2015 [...]
BAG - Beschluss vom 08.07.2016 (7 ABR 39/14)

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Schulungsmaßnahmen der SchwerbehindertenvertretungErforderlichkeit von SchulungsmaßnahmenBeurteilungsspielraum...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2014 - 4 TaBV 9/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2016 (L 13 VJ 16/12)

ImpfschadenDiabetes mellitus Typ IÖffentlich empfohlene ImpfungenBeweismaßstab

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt an der Oder vom 18. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2016 (1 Sa 57/16)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Maschinenführers bei unterlassener Anzeige der Arbeitsunfähigkeit nach wiederholter Abmahnungunbegründete...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 09.12.2015 Az.: 4 Ca 397/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.07.2016 (L 5 KR 105/16 B ER; L 5 AR 22/16 KR ER)

Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre palliative Krebstherapie - Stopflow-Chemotherapie...

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 17. Mai 2016 wird abgelehnt (Entscheidung des Vorsitzenden - [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2016 (L 4 R 3450/15)

Bindungswirkung der bestandskräftigen Feststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung im Anfrageverfahren gegenüber...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 4. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2016 (9 Sa 16/16)

Auslegung des Manteltarifvertrags der chemischen Industrie zum Teilurlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 28.01.2016 , 15 Ca 117/15 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.07.2016 (2 Sa 190/15)

Unschlüssige Schadensersatzklage wegen Entwendung von Bargeld aus der Bargeldkasse bei unzureichender Darlegung verdachtsbegründender...

1. Die Klage wird unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils (21.05.2015 - 5 Ca 1043/14) abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Amt K. W. (im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2016 (L 1 KR 205/13 WA)

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Masseuren und medizinischen Bademeistern von der Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.07.2016 (L 8 AY 14/16 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ohne Anspruchseinschränkung aufgrund vermeidbaren persönlichen...

I. Die Beschwerde gegen Ziffer 1 und 2 des Beschlusses des Sozialgerichts Landshut vom 13. April 2016, S 11 AY 39/16 ER, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2016 (L 1 KR 498/14)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Familientherapeutin im Rahmen der ambulanten ErziehungshilfeAbgrenzung zwischen abhängiger...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2014 wird aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der [...]
BSG - Beschluss vom 08.07.2016 (B 14 AS 34/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 32/19 B v. 08.07.2016

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2018 - L 25 AS 519/17 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 08.07.2016 (B 14 AS 33/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 32/19 B v. 08.07.2016

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2018 - L 25 AS 517/17 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2016 (10 U 17/14)

Ansprüche des Bauherrn wegen mangelhafter Planung der Unterfangung des Nachbargrundstücks

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.12.2013, Az. 2-20 O 327/12, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass 1. die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2016 (2 TaBV 1/16)

Rechtstellung der Hauptbetriebsvertretung einer Beschäftigungsstelle der US-Stationierungsstreitkräfte

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.10.2015 - 2 BV 14/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des vorgenannten Beschlusses wie folgt [...]
LSG Hessen - Urteil vom 07.07.2016 (L 8 KR 300/14)

Kostenfreistellung für Kosten einer psychotherapeutischen BehandlungBorderline-PersönlichkeitsstörungLeistungsumfang und Behandlungshöchstdaue...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 11. August 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2016 (L 3 U 60/15)

Berufskrankheit Nr. 4101 BKVVerletztenrente wegen SilikoseMinderung der Erwerbsfähigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des Vor- und Klageverfahrens. Eine weitergehende Kostenerstattung findet nicht statt. Die Revision wird [...]
LSG Hessen - Urteil vom 07.07.2016 (L 8 KR 110/15)

Sozialversicherungsrechtlicher Status der Tätigkeit einer Fachkrankenschwester bzw. Fachkrankenpflegerin für Anästhesie und IntensivpflegeAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 23. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (8 Sa 334/16)

Berechnung der Stufenlaufzeit bei horizontaler Wiedereinstellung nach befristeter Beschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 24.02.2016 - 2 Ca 794/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
LSG Hessen - Urteil vom 07.07.2016 (L 8 KR 297/15)

StatusfeststellungsverfahrenPflegefachkraft für Anästhesie und IntensivmedizinAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 24. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.07.2016 (L 32 AS 1379/16 B)

Anordnung des Ruhens eines KlageverfahrensAntrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen VersterbensEinschränkung der Wirkung des RuhensKlärung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des verstorbenen Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2016aufgehoben. Die Aussetzung des Verfahrens zum Aktenzeichen S 189 AS 17224/14 wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (11 Sa 1239/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem Gesamtsozialplan 2012 für die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 19.03.2015 – 4 Ca 3508/13 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe eines betrieblichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (11 Sa 1297/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem Gesamtsozialplan 2010 für die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 01.07.2015 - 5 Ca 438/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (11 Sa 1399/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem Gesamtsozialplan 2012 für die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Herne vom 22.07.2015 – 5 Ca 1191/15 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung eines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (11 Sa 798/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem Gesamtsozialplan 2010 für die...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Herne vom 19.05.2015 – 3 Ca 3434/13 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.400,13 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.07.2016 (21 TaBV 195/16)

Zustellung eines Schriftstücks an eine juristische PersonRechtsfolgen der Nichteinhaltung der Frist zur gerichtlichen Geltendmachung...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Januar 2016 - 1 BV 12064/15 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle 'Betriebsvereinbarung [...]
LSG Bayern - Urteil vom 07.07.2016 (L 9 AL 207/14)

Anspruch auf Gründungszuschuss nach dem SGB IIIAnspruchsvoraussetzungen für die zweite Phase der Existenzgründung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.07.2016 (7 SaGa 17/16)

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung auf Nichtbesetzung einer ausgeschriebenen Beförderungsstelle durch einen...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.04.2016 in Sachen5 Ga 14/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision ist nicht statthaft. Der Verfügungskläger möchte mit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (8 Sa 47/16)

Eingruppierung eines Tarifbeschäftigten im Aufgabenfeld des Kraftfahrzeug- und Geräteverwalters einer Polizeiwache

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 09.12.2015 - 2 Ca 1167/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2016 (17 Sa 1840/15)

Rechtliche Einordnung und Zulässigkeit der Befristung des Dienstverhältnisses eines Regionalberaters der GEZ

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 20.11.2015 - 4 Ca 105/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]