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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2016 (L 34 AS 2443/15)

SGB-II-LeistungenUntätigkeitsklageErledigungAnerkenntnis

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. September 2013 aufgehoben, soweit darin dem Klägerbevollmächtigten Verschuldenskosten i.H.v.500,00 € auferlegt werden. Im Übrigen wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2016 (L 8 R 301/15)

Anpassung des monatlichen Höchstwerts des Rechts auf AltersrenteRentenformelRentenrechtliche Zeiten im Beitrittsgebiet

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2016 (L 34 AS 1901/13)

SGB-II-LeistungenAufwendungsersatz führ FahrtkostenDurchlaufende GelderSchätzung von Benzinkosten

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 06. Juni 2013 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung der Änderungsbescheide vom 02. August 2011, 15. August 2011 und 19. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.07.2016 (7 Ta 137/16)

Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Besetzung einer Stelle, da der Antragsteller gleich...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers/Verfügungsklägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.05.2016 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers ist [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 14.07.2016 (8 AS 644/14 B KO)

Anrechnung; Kostenerstattung; PKH-Vergütung

I. Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers werden die ihm aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Chemnitz vom 7. April 2014 auf 127,35 € [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2016 (L 19 AS 1083/16 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsAufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen AltersrenteÜberprüfung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 12.05.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.2016 (L 4 R 1086/16 ER-B)

Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für beide [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.07.2016 (8 Sa 324/16)

Ansprüche der Erben hinsichtlich der Urlaubsansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.01.2016 - 2 Ca 3478/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil hinsichtlich der Ziffern 2 und 3. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.07.2016 (4 Ta 145/16)

Streitwert eines VergleichsMehrwert einer Ausgleichsklausel

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat den Mehrwert für die Ausgleichsklausel (Nr. 4 [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 14.07.2016 (7 AS 1186/14 B PKH)

Kostenrisiko; Kostenübernahme; Prozesskostenhilfe; Rechtsschutzbedürfnis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 24. September 2014, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, wird verworfen. I. Der Antragsteller begehrt [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.07.2016 (8 Sa 219/16)

Berücksichtigung der außerhalb der Arbeitszeit geleisteten Betriebsratstätigkeit bei der Berechnung des Urlaubs- und Feiertagsentgelt...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.01.2016 - 7 Ca 230/15 - abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 204,90 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2016 (L 10 R 2514/15)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren beim Rechtsstreit über die Rückzahlung überzahlter Rente wegen teilweiser Erwerbsminderun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 07.05.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LAG München - Beschluss vom 13.07.2016 (11 TaBV 59/16)

Einigungsstelle zur Festsetzung von Methoden zur Ermittlung der stellenbezogenen Anforderungen .. im Groß- und Außenhandel in Bayer...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts B-Stadt, Az.: 11 BV 162/16, vom 13.06.2016 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2016 (L 18 R 517/16 B)

Auferlegung von GerichtskostenMissbräuchlichkeit der RechtsverfolgungWeiterverfolgung eines prozessualen Anspruchs

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Entscheidung des Sozialgerichts Münster vom 25.1.2016 aufgehoben, soweit der Klägerin 'Verschuldenskosten von 300,00 Euro' auferlegt werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.07.2016 (7 Ta 352/15)

Aufhebung des zunächst zu Recht ergangenen Aufhebungsbeschlusses des Arbeitsgerichts, nachdem die Klägerin einen Nachweis über ihre...

Auf die Beschwerde der Klägerin hin wird der Aufhebungsbescheid des Arbeitsgerichts Köln vom 14.08.2015 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Bescheides vom 28.10.2015 aufgehoben. Es verbleibt somit zunächst bei der der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2016 (L 13 SB 92/15)

Grad der Behinderung und Zuerkennung Merkzeichen GMehrere Beeinträchtigungen am Leben in der GesellschaftAnhaltspunkte für die ärztliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2015 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 28. April 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2016 (L 13 VG 10/14)

Grad der SchädigungsfolgenVerabreichung von DopingsubstanzenFeststellungsklageElementenfeststellungFeststellung der Kausalität einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2013 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.07.2016 (L 6 R 149/16)

Voraussetzungen für eine fiktive Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Betreibensaufforderung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 03. September 2015 aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass der ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 6 R 4/13 vor dem Sozialgericht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.07.2016 (L 8 R 423/14)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen PflegeversicherungBerater für den Vertrieb und die Vermarktung...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.04.2014 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.07.2016 (1 BvR 617/12; 1 BvR 618/12)

Finanzierung von Pflegeheimen in der sozialen Pflegeversicherung; Antrag auf Zustimmung der Behörde zur gesonderten Berechnung von...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Finanzierung von Pflegeheimen in der sozialen Pflegeversicherung. 1. Die Beschwerdeführerin betreibt in [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2016 (L 2 R 129/15)

Keine Sozialversicherungspflicht des Servicefahrers eines Lieferservices für frische BackwarenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

1. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Oktober 2015 wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 3. März 2011 in der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.07.2016 (7 Ta 382/15)

Gerichtskosten bei Teilklagerücknahme

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.10.2015 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenbeschluss des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2016 (L 2 R 91/15)

StatusfeststellungsverfahrenTätigkeit als ServicefahrerVertragsverhältnis der BeteiligtenAbwägung der Gesamtumstände

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Juni 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 4. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2011 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.07.2016 (L 20 KR 48/15)

Kein Anspruch auf ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 20.10.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2016 (VI-U (Kart) 1/16)

Kartellrechtswidrigkeit eines Selektivvertrages zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einem Leistungserbringer über die Erbringung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Dezember 2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (8 O 13/15) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. III. Das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.07.2016 (18 Sa 1498/15)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters einer deutschen Großbank in den USA aufgrund einer Vereinbarung...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2015 - 5 Ca 2382/15 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2016 (L 2 R 53/15)

Rente wegen ErwerbsminderungKausalitätAus Sicherheitsgründen angeordnete UnterbringungKein Leistungsausschluss

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 30. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 2013 aufgehoben. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.07.2016 (L 2 R 29/14)

Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser ErwerbsminderungErfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der sog. Drei-Fünftel-BelegungAnrechenbarkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 12.07.2016 (L 1 KR 28/16)

Beitragsbemessung in der gesetzlichen KrankenversicherungVerbeitragung einer türkischen Rente

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Bemessung von Beiträgen des [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 268/15)

Erhöhung des Urlaubsanspruchs aufgrund langjähriger BetriebszugehörigkeitTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 9...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 - 3 Sa 533/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 29. [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 266/15)

Erhöhung des Urlaubsanspruchs aufgrund langjähriger BetriebszugehörigkeitTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 9...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 - 3 Sa 531/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 29. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.07.2016 (5 Ta 159/16)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unklarer Angaben über Einkommen und Vermögen

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 29.02.2016 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 23.02.2016 - 3 Ca 766/14 - wird der Beschluss aufgehoben. Der [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 595/15)

Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Bestandsklagen nach dem AÜGFiktion des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. August 2015 - 21 Sa 98/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.07.2016 (L 2 R 1025/15)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz für einen Meliorationsingenieu...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. November 2015 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 267/15)

Erhöhung des Urlaubsanspruchs aufgrund langjähriger BetriebszugehörigkeitTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 9...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 - 3 Sa 532/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 29. [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 12.07.2016 (L 11 SF 51/15 EK)

Entschädigung für die Dauer eines GerichtsverfahrensAktivlegitimation nur für Verfahrensbeteiligte

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird auf 3.660,00 EUR festgesetzt. Die Klägerin begehrt Entschädigung für die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.07.2016 (L 14 AL 184/15)

Anforderungen an den Nachweis der persönlichen Arbeitslosmeldung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 2. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben aneinander außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.07.2016 (7 TaBVGa 520/16)

Durchsetzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats hinsichtlich der einseitigen Anordnung der Einnahme von Essen am Arbeitsplatz...

Die Beschwerde der Arbeitsgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Februar 2016 - 28 BVGa 1513/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Unterlassungsverfügung bis zu einer [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 12.07.2016 (1 Sa 390/15)

Wirksamkeit einer Versetzung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 8.9.2015 - 1 Ca 770/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.07.2016 (L 2 R 172/12)

Anspruch auf Gewährung einer RegelaltersrenteHinweispflichten des Trägers der Rentenversicherung bei AntragstellungKein sozialrechtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.07.2016 (7 TaBV 3/16)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines BetriebsratsmitgliedsAußerordentliche...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 26.11.2015 - 3 BV 5/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag derArbeitgeberin abgewiesen wird. 2. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2016 (L 7 AS 2192/15 B)

Ablehnung der Festsetzung eines Gegenstandswerts der anwaltlichen TätigkeitKumulative objektive KlagehäufungKostenprivilegierungEventualklag...

Die Beschwerde des Bevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Der Bevollmächtigte [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 264/15)

Erhöhung des Urlaubsanspruchs aufgrund langjähriger Betriebszugehörigkeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 - 3 Sa 529/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 537/15)

Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Bestandsklagen nach dem AÜGFiktion des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Mai 2015 - 2 Sa 689/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 265/15)

Erhöhung des Urlaubsanspruchs aufgrund langjähriger BetriebszugehörigkeitTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 9...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 - 3 Sa 530/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 22. [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 359/15)

Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Bestandsklagen nach dem AÜGFiktion des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juni 2015 - 6 Sa 52/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 12.07.2016 (11 SF 50/15 EK)

Entschädigungsverfahren; Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in Grundsicherungsangelegenheiten; Präklusionswirkung...

I. Der Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin zu 1) 2.300,00 € nebst Zinsen ab dem 24.09.2015 in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, 2. an den Kläger zu 2) 2.300,00 € nebst Zinsen ab dem [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 51/15)

Fiktion des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses bei ArbeitnehmerüberlassungSystematik der Gesetzesanalogie im deutschen RechtZuständigkeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2014 - 4 Sa 41/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.07.2016 (8 Sa 186/16)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer beurlaubten Beamtin auf Grund Eintritts der auflösenden Bedingung gem. § 4 Abs. 3 der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2015 - 1 Ca 188/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]
BAG - Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 352/15)

Rechtsfolge verdeckter ArbeitnehmerüberlassungRechtsfolge einer gültigen Erlaubnis zur ArbeitnehmerüberlassungInhalt und Grenzen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2015 - 6 Sa 78/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]