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LSG Thüringen - Urteil vom 20.07.2016 (L 4 AS 225/14)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem SGB IIBerücksichtigung von Guthaben aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 29. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2016 (L 11 AS 43/14)

Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach dem SGB IIKeine Haftung eines Landkreises für einen Zinsschaden des Bundes

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.09.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2016 (4 Sa 61/15)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen KonkurrenztätigkeitBeweisverwertungsverbot für rechtwidrig erlangte Erkenntnisse aus...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 22.10.2015 (8 Ca 28/15) abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2016 (L 11 AS 163/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Sanktion wegen Nichtbewerbung auf...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 05.02.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2016 (4 Sa 357/15)

Rückforderung der Ausbildungsvergütung bei vorzeitiger Beendigung des sich anschließenden Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.3.2015, Az.: 1 Ca 1846/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.07.2016 (15 Sa 605/16)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige vor Abschluss der Verhandlungen mit dem Betriebsrat...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.03.2016 - 18 Ca 9498/15 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten nicht aufgrund der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2016 (4 Sa 427/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines LKW-Fahrers wegen Täuschung des Arbeitgebers über geleistete Arbeitszei...

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5.8.2015 - 3 Ca 2262/14 - werden zurückgewiesen. II. Der Kläger hat 58 % und die Beklagte 42 % der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.07.2016 (L 1 KR 13/15)

KrankenversicherungVergütung einer stationären KrankenhausbehandlungZuordnung eines Behandlungsfalles zu einer DRG

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung. Der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 19.07.2016 (L 3 U 32/13)

Keine Anerkennung der Parkinsonerkrankung von Landwirten unter der Einwirkung von Pflanzenschutzmitteln als Wie-Berufskrankheit in...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 3. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2016 (L 7 AS 934/16 B ER)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsEU-AusländerSozialhilfeleistungen im ErmessenswegeVerfassungsrechtliche Garantie des...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20.04.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vom 02.03.2016 bis zum 31.07.2016 Leistungen zur Deckung [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 19.07.2016 (5 RS 72/13)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 AAÜG - Zusatzversorgung; sachliche Voraussetzung;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 21. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 19.07.2016 (5 RS 736/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. Juni 2015 insoweit aufgehoben, als die Berücksichtigung von Jahresendprämien für die Zuflussjahre 1979 und 1984 als weiteres [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.07.2016 (1 BvR 2584/14)

Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gegenüber einer Syndikusrechtsanwältin;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2016 (L 7 AS 1055/16 B ER)

Grundsicherungsleistungen für EU-AusländerFreizügigkeitsrecht und BedarfsdeckungHöhe der Unterhaltsgewährung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.04.2016 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 19.07.2016 (5 RS 225/13)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 7. Februar 2013 abgeändert. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Bescheides vom 21. Juli 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.07.2016 (L 15 U 281/16)

ArbeitsunfallVerletztengeldRichtige KlageartKeine Sammelklagen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 04.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
BSG - Beschluss vom 19.07.2016 (B 9 V 9/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnspruch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 19.07.2016 (5 RS 706/12)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Feststellung weiterer Entgelte in Form von Jahresendprämien und Treueprämien...

I. Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 13. September 2012 abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte verpflichtet wird, unter Abänderung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2016 (10 Sa 1124/15)

Anspruch von Arbeitnehmern auf Zahlung von Reinigungspauschale nach dem Lohntarifvertrag für die Geld- und Wertdienste im Lande NiedersachsenAblösung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 18. November 2015 - 4 Ca 246/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlung einer [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 19.07.2016 (5 RS 426/12)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 3. April 2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid vom 5. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. [...]
BAG - Urteil vom 19.07.2016 (2 AZR 637/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung im ZivilprozessVoraussetzungen der Druckkündigung im ArbeitsrechtCharakteristika eines Mediationsverfahrens...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2015 - 17 Sa 696/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 19.07.2016 (3 AZR 88/15)

Anforderungen an die BerufungsbegründungEinvernehmliche Änderung einer Versorgungszusage

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 2014 - 6 Sa 31/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
BAG - Urteil vom 19.07.2016 (2 AZR 468/15)

Betrieblicher Geltungsbereich des KündigungsschutzgesetzesBetriebsbegriff im KündigungsschutzgesetzDarlegungs- und Beweislast für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2015 - 9 Sa 1036/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 19.07.2016 (3 AS 611/16 B PKH)

Elementenfeststellungsklage; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zusicherung zum Umzug

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 6. April 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2016 (L 10 AS 334/16 B)

Auferlegung von KostenVollmachtloser VertreterZweifel an einer erteilten Prozessvollmacht

Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt L wird die im Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Juli 2015 enthaltene Kostenentscheidung, mit der dem am Verfahren nicht Beteiligten Rechtsanwalt L die Kosten des Verfahrens [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.07.2016 (7 Sa 1707/15)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 17.11.2015 - 2 Ca 949/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 19.07.2016 (3 AZR 134/15)

Betriebsrente - GleichbehandlungDas Günstigkeitsprinzip im ArbeitsrechtBetriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzKollision...

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2014 - 6 Sa 106/14 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 19.07.2016 (5 RS 485/12)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Feststellung weiterer Entgelte in Form von Prämien für Lehrer - Lehrer;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 19. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 19.07.2016 (3 AZR 141/15)

Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Versorgungszusagen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Februar 2015 - 7 Sa 69/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.07.2016 (4 Ta 155/16)

Streitwert eines Weiterbeschäftigungsantrags

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.06.2016 wird zurückgewiesen. I. 1. Hinsichtlich der streitwertmäßigen Berücksichtigung eines [...]
BAG - Urteil vom 19.07.2016 (2 AZR 536/15)

Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers bei betriebsbedingter KündigungErklärungswille des Arbeitgebers im Hinweis an den Arbeitnehmer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2015 - 8 Sa 531/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.07.2016 (2 Sa 233/15)

Eingruppierung eines Lehrers nach wiederholter befristeter Abordnung als Schulrat im SchulamtUnbegründete Feststellungsklage bei fehlender...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist beim beklagten Land als Lehrer im Schuldienst tätig. Nach einer mehrjährigen Abordnung als Schulrat im [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 19.07.2016 (1 Sa 406/15)

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei nur der äußeren Form nach erfolgtem BetriebsübergangDarlegungs- und Beweislast für den...

Die Berufung der Beklagten zu 4) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 15.09.2015 - 1 Ca 810/14 - wird zurückgewiesen, allerdings mit der Klarstellung, dass im Hinblick auf den Antrag zu 3) festgestellt [...]
KG - Urteil vom 19.07.2016 (27 U 43/15)

Pflichten eines Steuerberaters bei Empfehlung von Kapitalanlagen

Auf die Berufungen der Beklagten zu 2) und 3) einerseits sowie des Klägers andererseits wird das am 18.03.2015 verkündete, durch Beschluss vom 13.07.2015 berichtigte Urteil des Landgerichts Berlin - 37 O 256/14 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.07.2016 (10 U 137/15)

Wirksamkeit von Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Kommune bei fehlendem Gemeinderats- oder Ausschlussbeschlus...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 25.06.2015, Az. 5 O 348/14, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.07.2016 (L 6 AS 114/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtswidrigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VerwaltungsaktesKeine...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 1. Juni 2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 19. April [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2016 (L 7 AS 1969/13)

ArbeitsförderungFörderung einer beruflichen WeiterbildungNotwendigkeit einer WeiterbildungsmaßnahmeHinreichende Sicherheit des EingliederungserfolgsErmessensentscheidun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.09.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt vom Beklagten die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2016 (3 Sa 43/16)

Unwirksame Formularklausel zum Widerruf einer Jahresprämie

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.12.2015 - 2 Ca 2182/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird dieses Urteil hinsichtlich der Ziff. 3 aufgehoben [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 18.07.2016 (L 10 AL 133/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBemessung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.05.2016 - S 10 AL 43/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2016 (16 TaBV 1/16)

Abgrenzung der Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats und der Einzelbetriebsräte für die Regelung von Arbeitszeitfragen in Unternehmen...

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Beteiligten zu 6, 7, 9 und 10 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. November 2015 - 19 BV 706/14 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass § 8 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 18.07.2016 (L 10 AL 130/16 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.05.2016 wird aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Bayreuth Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt V., A-Stadt, [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 18.07.2016 (L 15 SF 176/16)

Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen VerfahrenErsatz von Kosten einer Begleitung zum Gerichtstermin

Der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 31. März 2016 wird dahingehend abgeändert, dass die Entschädigung für das Erscheinen beim Gerichtstermin am 22. September 2014 statt auf 77,50 EUR auf 79,50 EUR festgesetzt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2016 (5 Sa 271/16)

Unbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus erstinstanzlichem Weiterbeschäftigungstitel...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Tenor zu Ziff. 2 im Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. Mai 2016, Az. 7 Ca 49/16, einstweilen einzustellen, wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2016 (2 Ta 597/14)

Gerichtsgebühren bei Teilklagerücknahme vor Stellung der Klageanträge und anschließendem Abschluss eines Vergleichs nach streitiger...

Die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse vom 28. Oktober 2014 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 17. Oktober 2014 - Az. 5 Ca 91/14 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat sich in dem diesem [...]
LSG Hessen - Urteil vom 15.07.2016 (L 7 AL 11/15)

Sperrzeiten wegen einer OrtsabwesenheitErlass einer Meldeaufforderung und die Bestimmung von Zeit und Ort der MeldungErmessensentscheidungBerechtigte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.07.2016 (13 TaBVGa 2/16)

Untersagung von Arbeit an Wochenenden und Feiertagen ohne Mitbestimmung durch den Betriebsrat im Wege einstweiliger Verfügung

Auf die Beschwerde des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.07.2016 - 2 BVGa 9/16 - teilweise abgeändert und der Tenor insgesamt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2016 (2 Sa 451/16)

Konsultationspflichten der Arbeitgeberin bei der MassenentlassungBetriebsbedingte Kündigung einer Flughafenangestellten bei unzureichenden...

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.01.2016 - 39 Ca 10570/15 - werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 98 %, die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2016 (2 Sa 687/16)

Umfang der Beratungspflicht des Arbeitgebers gem. § 17 Abs. 2 KSchGZulässigkeit der Aushebung einer Streikbruchprämie

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.03.2016 - 18 Ca 9390/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.2016 (5 U 138/15)

Ansprüche des Bauherrn wegen eines Garantieversprechens hinsichtlich der Tragfähigkeit einer erstellten Bodenkonstruktion

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.9.2015 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2016 (10 Sa 380/16)

Eingruppierung einer Sicherheitsfachkraft auf dem Gelände eines Atomforschungsreaktors nach dem Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Februar 2016 - 24 Ca 7416/15 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert des [...]