Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 2250 bis 2300

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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2016 (6 Ta 1089/16)

Eilantrag zur zeitlichen Lage des beantragten Urlaubs bei gleichzeitigem Urlaubswunsch der Geschäftsführerin

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.01.2010 - 1 Ga 8075/16 - abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verurteilt, dem Antragsteller in der Zeit vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.07.2016 (9 Sa 117/16)

Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.09.2015 - 2 Ca 1502/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.07.2016 (L 4 AS 381/16 B)

Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Übernahme von Umzugskosten...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller, Beschwerdeführer und Kläger (im [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.07.2016 (9 Sa 132/16)

Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.11.2015 - 2 Ca 2063/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2016 (L 15 SO 73/16 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Rechtsfrage zum Anspruch...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Februar 2016 aufgehoben. Der Klägerin wird für das bei dem Sozialgericht Cottbus anhängige Verfahren S 20 SO 77/14 mit Wirkung ab [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.07.2016 (9 Sa 108/16)

Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.08.2015 - 2 Ca 1584/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 22.07.2016 (4 Ta 88/16 (1))

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.01.2016 - 8 Ca 454/14 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

VGH Bayern - Urteil vom 22.07.2016 (12 BV 15.719)

Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Kinderkrippenplatz; Anforderungen an die Zumutbarkeit eines Kindertageseinrichtungswechsel...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Januar 2015 - M 18 K 14.2448 - wird geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Aufwendungsersatzanspruch des Klägers für die Monate April bis einschließlich Juni [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.07.2016 (9 Sa 205/16)

Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.09.2015 - 1 Ca 1605/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.07.2016 (9 Sa 83/16)

Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.08.2015- 5 Ca 1370/15 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, bezogen auf das Kalenderjahr 2012 folgende Angaben zu machen - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.07.2016 (L 21 R 5/14)

Erstattung von RentenbeiträgenSozialrechtlicher HerstellungsanspruchBerufsfreiheitVerfassungsmäßigkeit der Beitragserstattungsregelun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.07.2016 (9 Sa 32/16)

Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.05.2015 - 5 Ca 2824/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2016 (L 8 U 475/15)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungBerücksichtigung von Erfahrungswerten zur MdE-Einschätzung durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 07.10.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.07.2016 (4 Sa 1179/15)

Begründetheit eines Teilzeitverlangens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.11.2015 - 17 Ca 5386/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.07.2016 (1 BvR 2534/14)

Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gegenüber einer Syndikusrechtsanwältin;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.07.2016 (9 Sa 118/16)

Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.09.2015 - 2 Ca 1495/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2016 (L 21 R 5/14)

Erstattung von RentenversicherungsbeiträgenSozialrechtlicher HerstellungsanspruchVerfassungskonformität des Ausschlusses der Beitragserstattun...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2016 (L 8 AL 15/16)

Bemessung des Anspruchs auf ArbeitslosengeldKeine Berücksichtigung des Taggeldes der schweizerischen Invalidenversicherung sowie eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 01.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtlich Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2016 (14 BVL 5007/15)

Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes

I. Es wird festgestellt, dass die vom Beteiligten zu 13) bekannt gemachte Allgemeinverbindlicherklärung vom 06.07.2015 (Bundesanzeiger vom 14.07.2015) des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe [...]

BSG - Beschluss vom 21.07.2016 (B 14 KG 3/16 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. April 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.07.2016 (L 7 AS 235/16)

Anspruch auf Förderung einer beruflichen Weiterbildung zur staatlich anerkannten FamilienpflegerinAnforderungen an eine fehlerfreie...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 2. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2016 (L 7 AS 1045/16 B ER)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für EU-AusländerEinstweiliger RechtsschutzVerfestigter...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.05.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]

BSG - Beschluss vom 21.07.2016 (B 3 SF 1/16 R)

Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für eine Klage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines familienentlastenden...

Die Beschwerden der Beklagten zu 2) und 3) gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. Mai 2016 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten zu 2) und 3) als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.07.2016 (L 9 SO 254/14)

Kostenerstattung für einen SenkrechtaufzugKein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen im Wege der Rechtsnachfolge oder VererbungNicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.07.2016 (8 Sa 32/16)

Rechtsstellung des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13.04.2016 (27 Ca 486/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2016 (21 Sa 51/16)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf arbeitsmedizinische Wunschvorsorge

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2015 - 1 Ca 17694/14 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin auf Kosten der Beklagten durch eine [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.07.2016 (1 WB 31.15)

Rechtmäßigkeit der Versetzung eines schwerbehinderten Berufssoldaten

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung von A nach B. Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; seine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.07.2016 (L 16 AS 409/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung vorrangiger...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist im Wege des einstweiligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2016 (2 Sa 27/16)

Fristlose Verdachtskündigung bei unberechtigter Überweisung eines Geldbetrages an eine Bekannte

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.10.2015 - 1 Ca 390/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.07.2016 (L 15 SB 97/15)

Anspruch auf Verlegung eines Gerichtstermins im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. März 2015, berichtigt mit Beschluss vom 27. Mai 2015, wird abgeändert und der Beklagte wird verpflichtet, unter Abänderung seines Bescheids vom 12. Oktober 2012 in der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.07.2016 (L 15 VG 31/14)

Anspruch auf Versorgung nach dem OEGBeurteilung eines medizinischen Eingriffs als vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angrif...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.07.2016 (L 20 AS 269/16)

GrundsicherungsleistungenLeistungsbewilligungMinderung des Leistungsanspruchs aufgrund PflichtverletzungAnspruch auf GeldleistungAusgabe...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2016 (5 Sa 412/15)

Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei der Entlohnung von Frauen und MännernAnpassung der Vergütung nach oben bei jahrelanger Benachteiligung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. Juli 2015, Az. 11 Ca 3724/13, abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 10. September 2014 verurteilt, an [...]

LAG Hamm - Teilurteil vom 21.07.2016 (11 Sa 1016/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Höhe des Zuschusses zum AnpassungsgeldUmfang des Anspruchs auf Rechnungslegung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 16.06.2015 - 4 Ca 3498/13 - teilweise abgeändert. Die Klage wird wegen eines Betrags von 1.560,90 € (33 Monate x 47,30 €) abgewiesen. Im [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.07.2016 (5 TaBV 54/15)

Unwirksame Errichtung eines Konzernbetriebsrats für inländische Konzerngesellschaften mit ausländischer Konzernobergesellschaft

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 6) bis 9) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 01.09.2015, Az.: 5 BV 18/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2016 (I-26 W 1/16 [AktE])

Mitbestimmung der Arbeitnehmer in einer arbeitnehmerlosen Konzernobergesellschaft

Die Beschwerde der Antragsteller vom 25.09.2015 gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 07.08.2015, 82 O 23/15, wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG München - Endurteil vom 21.07.2016 (23 U 3256/15)

Schadensersatz wegen des Verlustes von TransportgutVoraussetzungen eines KettenfrachtverhältnissesAusführung eines Vertrages von...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 07.08.2015, Az. 54 O 927/15, betreffend die Beklagte zu 2) aufgehoben. Die Klage betreffend die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. 2. [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.07.2016 (3 B 41.15)

Aufnahme einer Klinik des Fachbereichs neurologische Frührehabilitation der Phase B in den Krankenhausplan; Medizinische Leistungsfähigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.07.2016 (7 Sa 813/15)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats vor einer KündigungWirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung nach Ablehnung...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2015 in Sachen11 Ca 1884/14 teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2016 (15 W 42/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Täters des sog. Gladbecker Geiseldramas durch Verfilmung unter Namensnennun...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen 24.05.2016, vorgelegt mit Nichtabhilfebeschluss vom 12.07.2016 (8 O 168/16), wird zurückgewiesen. Die in formeller Hinsicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2016 (9 U 41/16)

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers bei unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers zu seiner finanziellen Situation nach einem...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21.01.2016 - 24 O 36/14 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

EuGH - Urteil vom 20.07.2016 (Rs. C-341/15)

Urlaubsabgeltung bei Versetzung in den Ruhestand nach vorheriger Erkrankung und Nichtverwendung aufgrund AbwesenheitsvereinbarungVorabentscheidungsersuchen...

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist wie folgt auszulegen: - Er steht nationalen Rechtsvorschriften [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2016 (15 Ta 250/16)

Richtiger Zustellungsadressat für Schriftstücke im Prozesskostenhilfe-NachprüfungsverfahrenZulässigkeit der Nachholung von Zustellungen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 9. Februar 2016 - 2 Ca 279/14 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger hat am 31. Oktober 2014 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.2016 (15 Ta 145/14)

Rechtsfolgen der Zustellung an die Partei im ProzesskostenhilfenachprüfungsverfahrenRechtswirkungen der Nachholung der Zustellung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 10. Januar 2014 - 1 Ca 149/12 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger hat am 16. August 2012 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2016 (L 11 AS 162/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Sanktion wegen Weigerung einer Bewerbung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 05.02.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist das [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.07.2016 (21 TaBV 4/16)

Personaleinsatz nach Fahrdienstplänen ohne Zustimmung des BetriebsratsUnbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei fehlender...

1. Die Beschwerde des Antragstellers (Bet. zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.09.2015 - Az: 23 BV 61/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für den Antragsteller (Bet. zu 1) [...]

BSG - Beschluss vom 20.07.2016 (B 12 KR 3/16 C)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen das Urteil des Senats vom 30. September 2015 - B 12 KR 15/12 R - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Anhörungsrügeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Senat hat mit Urteil [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2016 (2 Ta 412/16)

Voraussetzungen der Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen VerhältnisseBegriff...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen - 3 Ca 1547/15 - vom 29.04.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der angefochtenen Entscheidung, die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.07.2016 (L 11 AS 861/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Histaminintoleran...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind höhere [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.07.2016 (L 15 RF 24/16)

Entschädigung wegen der Teilnahme an einem GerichtsterminGegenvorstellungSachlich-rechtliche Unrichtigkeit der angegriffenen EntscheidungVerletzung...

I. Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 17. Juni 2016, Az.: L 15 RF 20/16, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Beschluss vom 17.06.2016, Az.: L 15 RF 20/16, [...]