Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 2200 bis 2250

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LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2016 (L 7 AS 414/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an eine eheähnliche Lebensgemeinschaft

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2016 (L 14 AS 744/16)

Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Fortsetzung eines infolge einer Klagerücknahmefiktion...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 3. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.07.2016 (12 U 188/14)

Zulässigkeit eines GrundurteilsRechtliche Einordnung eines Vertrages zur ganzheitlichen EnergieoptimierungHonoraransprüche eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.10.2014 verkündete Grundurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Es wird festgestellt, dass berechtigt sind: 1. die von der Klägerin in dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.07.2016 (2 Sa 357/16)

Wirksamkeit eines Sanierungstarifvertrages in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.03.2016 - 1 Ca 1541/15 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 27.07.2016 (6 Sa 380/15)

Anforderungen an den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Betriebsübergangs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 18. September 2012 - 2 Ca 216/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2016 (7 AZR 276/14)

Geltungsbereich des TV-L auch für regelmäßig geringfügig BeschäftigteBefristungs- und Bedingungskontrolle bei tariflich geregelten...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. März 2014 - 5 Sa 36/13 - teilweise aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.07.2016 (4 Ta 118/16)

Zulässiger Inhalt eines Vergleichs über ein zu erteilendes ArbeitszeugnisDurchsetzung im Wege der ZwangsvollstreckungAnforderungen...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.02.2016 - 5 Ca 1459/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Schuldnerin wendet sich gegen einen Beschluss des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.07.2016 (L 12 KA 162/15)

Keine Beteiligtenfähigkeit zugelassener medizinischer Versorgungszentren im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren und sozialgerichtlichen...

I. Die Berufungen der Klägerin werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten der Berufungsverfahren, einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 8), 11) und 12). III. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.07.2016 (7 Ta 175/16)

Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens zur Feststellung der Eigenschaft als leitende Angestellter

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.03.2016 - 4 BV 107/15 - abgeändert und der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.07.2016 (5 Sa 226/15)

Eingruppierung einer im Jobcenter mit der Bearbeitung von Widerspruchs- auch Klageverfahren beschäftigten Diplom-VerwaltungswirtinUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 28.07.2015 - 1 Ca 168/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.07.2016 (12 Sa 942/15)

Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen wirtschaftlicher Notlage durch den Arbeitgeber

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.08.2015 - 5 Ca 1075/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.07.2016 (12 Sa 943/15)

Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche durch den Arbeitgeber

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.09.2015 - 3 Ca 1302/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.09.2015 - 3 Ca [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2016 (L 11 R 3845/15)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 04.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 26.07.2016 (B 4 KG 2/14 R)

Anspruch auf KinderzuschlagVerfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Mindestelterngeld als Einkommen ab 1.1.2011

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist ein Anspruch auf Kinderzuschlag für die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.07.2016 (7 Ta 58/16)

Vollstreckbarkeit der in einem Vergleich eingegangenen Verpflichtung zur Erteilung eines wohlwollend formulierten qualifizierten Zwischenzeugnisse...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO zurückweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.02.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der Kläger und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2016 (19 Sa 629/16)

Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung einer ausgelobten Streikbruchprämie auch an am Streik beteiligter Arbeitnehmer

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.03.2016 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde - 3 Ca 894/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.07.2016 (B 4 AS 12/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Erlasses eines Prozessurteils...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.07.2016 (2 Sa 385/15)

Unverhältnismäßige verhaltensbedingte Kündigung eines Straßenwärters wegen Beteiligung an privaten Angelegenheiten eines Kollegen...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses nach arbeitgeberseitiger ordentlicher Kündigung aus [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2016 (6 Ta 3/16)

Anforderungen an das Verfahren der Besetzung einer Stelle als Musikschullehrkraft für Klavier an einer durch einen eingetragenen eingeführten...

1. Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers (Beschwerdeführers) vom 08.04.2016 gegen den Beschluss vom 25.02.2026 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Verfügungskläger hat [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2016 (L 11 R 4903/15)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27.10.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

OVG Saarland - Urteil vom 26.07.2016 (1 A 111/15)

Erschließungsbeitragsfähigkeit der Kosten der Beseitigung provisorischer Anlagenteile; Vorausleistung des Erschließungsbeitrags...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen fallen der Klägerin zur Last. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.07.2016 (12 Sa 91/16)

Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen wirtschaftlicher Notlage durch den Arbeitgeber

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.11.2015 - 6 Ca 1959/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2016 (L 11 KR 3861/14)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22.07.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.07.2016 (L 11 KR 465/16 B ER)

Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenZulassung nach dem ArzneimittelrechtKrankenversicherungsrechtliche Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.06.2016 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 26.07.2016 (B 4 AS 54/15 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung von Einkommen beim Zusammentreffen von...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. September 2015 und des Sozialgerichts Gotha vom 26. November 2014 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.07.2016 (L 6 R 790/13)

Rente wegen ErwerbsminderungEntbehrlichkeit der Benennung einer Verweisungstätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 14. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Zwischen den [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.07.2016 (12 Sa 90/16)

Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen wirtschaftlicher Notlage durch den Arbeitgeber

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.11.2015 - 6 Ca 1958/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 26.07.2016 (1 B 150/16)

Prozessrechtliche Einordnung einer Streitigkeit um die Inobhutnahme als unbegleiteter ausländischer Minderjähriger

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 3. Kammer - vom 07.06.2016 (Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 7 VwGO) wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2016 (L 11 R 5180/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob der Kläger bei [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.07.2016 (L 11 AS 422/16 B PKH)

Aufhebung der Bewilligung von PKH und BeschwerdeeinlegungÜbersendung des Fragebogens zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25.04.2016 wird verworfen. I. Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Der Beschwerdeführerin (BF) ist mit Beschluss [...]

BAG - Urteil vom 26.07.2016 (1 AZR 160/14)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines StreiksUmfang und Begrenzung der tariflichen FriedenspflichtDrittbetroffenheit bei Streiks...

1. Auf die Revision der Klägerin zu 3. wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2013 - 9 Sa 592/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerin zu 3. gegen das [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.07.2016 (12 Sa 89/16)

Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen wirtschaftlicher Notlage durch den Arbeitgeber

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.09.2015 - 4 Ca 1205/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.09.2015 - 4 Ca [...]

BSG - Urteil vom 26.07.2016 (B 4 AS 47/15 R)

Keine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung einer Anhörung in einem formalisierten Verfahren nach Aufhebung einer...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.07.2016 (3 LA 70/14)

Klage einer Fachklinik gegen die Genehmigung eines Beschlusses der Schiedsstelle für die Festsetzung der Pflegesätze von Krankenhäusern...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 1. Kammer - vom 15. Mai 2014 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.07.2016 (L 6 KR 1609/15)

KrankengeldFolgen einer unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der AUAusnahmen von Ausschlussregelung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 21. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.07.2016 (9 U 169/15)

Höhe des Schmerzensgeldes nach einem Auffahrunfall mit HWS-Distorsion und Platzwunden sowie einer eine unfallunabhängig entstandene...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.06.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.07.2016 (9 U 133/15)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Luxation eines Hüftgelenks mit nachfolgendem zweimaligen Austausch der Hüftpfanne aufgrund eines Sturzes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.05.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.07.2016 (15 Sa 1130/15)

Wirksamkeit der ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Paketzustellers wegen Nichtabführens von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Juli 2015 - 3 Ca 2165/14 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird der Tenor des Urteils klarstellend wie folgt [...]

BSG - Urteil vom 26.07.2016 (B 4 AS 25/15 R)

Mindesterfordernisse an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnor...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.07.2016 (L 6 KR 1418/13)

Beitragspflicht einer österreichischen Invaliditätspension in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 8. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2016 (4 ZB 16.948)

Berücksichtigung des Elterngeldes als Teil der Einkünfte des Gebührenschuldners bzgl. Gebührenermäßigung der Kindertageseinrichtun...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.884 Euro festgesetzt. 1. Der Antrag der Klägerin auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2016 (16 Sa 29/16)

Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen Schließung des Betriebes

I. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. November 2015 - 13 Ca 2610/15 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin gegen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.07.2016 (L 8 SO 20/16 B)

Existenzsichernde LeistungenPKH-Verfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 28. April 2016 über die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sozialgericht wird zurückgewiesen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.07.2016 (L 8 SO 19/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzAnspruch auf Sozialhilfe nach einem Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 28. April 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.07.2016 (L 11 AS 443/16 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2016 (3 Sa 132/16)

Unbegründete Klage auf Freistellung von der Arbeitsleistung und Ausgleichzahlung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25.02.2016, Az. 6 Ca 738/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2016 (L 1 U 5200/15)

Anspruch auf Verletztenrente in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungVerfassungsmäßigkeit der Mindest-MdE gemäß § 80a SGB...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 30.11.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt wegen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2016 (16 TaBV 219/15)

Erforderlichkeit eines tragbaren PC für die Arbeit des Betriebsrats

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2015 - 10 BV 189/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 25.07.2016 (L 8 KR 235/16 NZB)

Zulassung der BerufungGrundsatzberufung oder VerfahrensberufungFehlerhafte Beweiswürdigung

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 18. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2016 (9 Sa 31/16)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 09.12.2015, Az. 6 Ca 2280/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]