Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 2150 bis 2200

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LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 47/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1430/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin gegen den Beklagten und [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 52/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1434/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 54/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1435/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 56/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1431/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin gegen den Beklagten und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 613/15)

Anrechnung einer Treueprämie und Schichtzulage auf den tariflichen Mindestlohn in der FleischwirtschaftUnbegründete Zahlungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 31.08.2015 - 13 Ca 1373/15 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n. Revision ist für sie zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Beschluss vom 28.07.2016 (3 TaBV 91/15)

Übermittlungspflichten der Arbeitgeberin gegenüber dem örtlichen Betriebsrat zur Überwachung der Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 25.11.2015 - 24 BV 14/15 - teilweise in Ziffer 2 des Tenors abgeändert und diese wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LAG München - Beschluss vom 28.07.2016 (3 TaBV 90/15)

Übermittlungspflichten der Arbeitgeberin gegenüber dem örtlichen Betriebsrat zur Überwachung der Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 25.11.2015 - 24 BV 8/15 - in Ziffer 2 des Tenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.07.2016 (L 25 AS 535/16)

Kosten der UnterkunftMehrbedarf für dezentrale WarmwassererzeugungBerücksichtigung eines höheren Bedarfs im Einzelfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.2016 (5 Sa 184/16)

Abgeltung tariflicher Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst als mit dem Mindestlohn zu vergütende Arbeitsleistung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 06.01.2016 - 2 Ca 427/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Vergütung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.2016 (5 Sa 183/16)

Abgeltung tariflicher Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst als mit dem Mindestlohn zu vergütende Arbeitsleistung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 06.01.2016 - 2 Ca 426/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Vergütung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.2016 (5 Sa 185/16)

Abgeltung tariflicher Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst als mit dem Mindestlohn zu vergütende Arbeitsleistung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 06.01.2016 - 2 Ca 428/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Vergütung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.07.2016 (L 11 AS 448/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 30.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das Beschwerdeverfahren zu tragen. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2016 (L 6 U 124/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.07.2016 (L 25 AS 2819/15 WA)

Minderungen von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II wegen MeldeversäumnissenMeldeaufforderung als VerwaltungsaktErmessensentscheidungGerichtliche...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2013 aufgehoben. Die Bescheide des Beklagten vom 7. Februar 2013 einschließlich des Änderungsbescheides vom 7. Februar [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.07.2016 (L 32 AS 1945/14)

SGB-II-LeistungenLeistungen für Unterkunft und HeizungErmittlung der Angemessenheit der Kosten durch Zugrundelegung der Produkttheori...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.07.2016 (5 Ta 113/16)

Arbeitsrechtsweg für Zahlungsklage eines im Medienbereich tätigen Cutters

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. Mai 2016, Az. 3 Ca 1453/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gem. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2016 (L 6 U 2991/15)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 8. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2016 (L 6 U 1013/15)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt wegen des [...]

LAG München - Urteil vom 28.07.2016 (3 Sa 1042/15)

Variable Vergütung eines Bankangestellten unter Berücksichtigung des betriebswirtschaftlichen ErfolgsZahlungsklage eines Bankangestellten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.09.2015 - 35 Ca 15907/13 - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.2016 (5 Sa 182/16)

Abgeltung tariflicher Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst als mit dem Mindestlohn zu vergütende Arbeitsleistung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 06.01.2016 - 2 Ca 425/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Vergütung [...]

OLG München - Endurteil vom 28.07.2016 (1 U 884/13)

Pflichten des behandelnden Arztes bei Infizierung einer Kniegelenksprothese

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16.01.2013, Az. 9 O 23074/09, abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 Euro zu [...]

BAG - Beschluss vom 28.07.2016 (2 AZR 746/14 (B))

Loyalitätsanforderungen in kirchlichen ArbeitsverhältnissenGleichbehandlungsgrundsatz in Arbeitsverhältnissen mit der römisch-katholischen...

Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt. I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die [...]

BAG - Beschluss vom 28.07.2016 (2 AZR 746/14 (A))

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen WiederverheiratungKirchliches Selbstbestimmungsrecht und unterschiedliche...

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 27.07.2016 (3 TaBV 2/16)

Beteiligungs- und Informationsrechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Verteilung von Aktienoptionen

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 08.10.2015 - 9 BV 910/14 - teilweise abgeändert, und der Beteiligten zu 2. aufgegeben, den Beteiligten zu 1. [...]

BAG - Beschluss vom 27.07.2016 (7 ABR 16/14)

Anforderungen an die Bestimmtheit des KlageantragesGerichtliche Hinweispflicht im ZivilprozessElektronische Einsichtnahme in die Unterlagen...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2014 - 3 TaBV 92/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2016 (7 Sa 1208/15)

Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen des in der Wissenschaft tätigen PersonalsBegriff der bestimmten Aufgabe i.S. von...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.09.2015, 14 Ca 1658/15, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. IIII. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2016 (L 3 AS 1456/16)

Kein Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren bei Rechtsbehelfen mit grob verunglimpfendem Inhalt

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 24. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.07.2016 (5 Ta 61/16)

Rückforderung gezahlter Zwangsgelder bei rechtskräftiger Abweisung der Kündigungsschutzklage

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 04.04.2016 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.03.2016 abgeändert. 2. Die aufgrund der Zwangsgeldbeschlüsse vom 02.04.2014 und vom 17.09.2014 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2016 (L 3 AS 2354/15)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIAngemessenheit der Kosten der Unterkunft in Stuttgart für die Jahre 2011/2012

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 4. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.07.2016 (L 19 R 395/14)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei psychischen Erkrankungen

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.04.2014 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 01.02.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.04.2013 [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.07.2016 (8 TaBV 1/16)

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs hinsichtlich des Auszahlungszeitpunkts von Urlaubs- und Weihnachtsgeld

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 23.11.2015 - 8 BV 61/15 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2016 (L 3 U 175/16)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnwendbarkeit von § 44 Abs. 4 SGB X bei einer vorläufigen Rentengewährung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 28. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2016 (L 5 KR 4217/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 17.07.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2016 (L 17 U 473/15 B)

RechtsanwaltsvergütungVerfahrensgebührPKH-VerfahrenAkzessorietät des Vergütungsanspruchs

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.05.2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der der Beschwerdeführerin zustehenden Rechtsanwaltsvergütung nach ihrer Beiordnung im Rahmen [...]

BAG - Beschluss vom 27.07.2016 (7 ABR 55/14)

Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei Versetzung von MandatsträgernDringende betriebliche Gründe zur Versetzung von Mandatsträger...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2014 - 7 TaBV 103/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2016 (L 5 R 2554/15)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13.05.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2016 (L 3 AS 2898/15)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIZulässigkeit der Berücksichtigung von Einkommen trotz Abtretung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 24. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2016 (7 AZR 545/14)

Vorübergehender betrieblicher Bedarf als BefristungsgrundAnforderungen an Projektarbeit als Befristungsgrund

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Juni 2014 - 2 Sa 1242/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2016 (L 25 AS 1511/16 B ER)

ArbeitslosengeldAnordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsBestimmtheit einer zu erfüllenden Obliegenheit

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 23. Mai 2016 wird angeordnet. Im Übrigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2016 (L 5 R 606/14)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 08.01.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.07.2016 (7 Ta 309/16)

Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 27.05.2016 - 5 BV 6/16 - abgeändert und der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf [...]

BAG - Beschluss vom 27.07.2016 (7 ABR 14/15)

Grobe Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds und Ausschluss aus dem BetriebsratKein Ausschluss des Betriebsratsmitglieds aus...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2015 - 6 TaBV 48/14 - aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.07.2016 (L 3 U 201/13)

Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 2112 in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 17. Oktober 2013 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Kosten sind im Klage- und im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2016 (L 5 KR 442/16)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 11.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2016 (L 11 AS 312/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an eine eheähnliche Lebensgemeinschaft

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.04.2016 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.07.2016 (L 15 RF 9/16)

Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen einer Entschädigung für Verdienstausfall

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 21.10.2014 wird auf 57,55 EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Höhe der Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2016 (7 AZR 255/14)

Vergütung von Wegezeiten für die Fahrt zur ArbeitsstätteGeldausgleich bei Wege-, Fahrt- und Reisezeiten eines Betriebsratsmitglieds...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. November 2013 - 2 Sa 18/13 - teilweise aufgehoben, soweit es auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2016 (10 S 77/15)

Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr (Nötigung); Straftaten im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. November 2014 - 7 K 1121/13 - geändert. Die Verfügung des Landratsamts Ostalbkreis vom 13.11.2012 und der Widerspruchsbescheid des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.2016 (L 5 R 1899/14)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28.03.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen mit Ausnahme der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.07.2016 (L 3 U 56/15)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim allgemeinen Hochschulsport, hier: Teilnahme an der Fußballspielrunde...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 29. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]