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BSG - Urteil vom 03.08.2016 (B 6 KA 31/15 R)

Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Verlegung eines Praxissitzes für einen Arzt oder Psychologischen Psychotherapeuten in der vertragsärztlichen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2015 sowie der Beschluss des Beklagten vom 5. November 2013 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Widerspruch der [...]
BAG - Urteil vom 03.08.2016 (10 AZR 710/14)

Bonusanspruch: Leistungsbestimmung durch das GerichtVorbehalt des Arbeitgebers über Bonusanspruch des Arbeitnehmers nach billigem...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2014 - 19 Sa 1266/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BSG - Urteil vom 03.08.2016 (B 6 KA 42/15 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Streichung der unter Ziffer 32.3.13 EBM-Ä 2005 aufgeführten zytologischen...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. November 2015 und des Sozialgerichts Marburg vom 23. November 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2016 (8 Sa 1454/15)

Anspruch eines während des laufenden Jahres ausgeschiedenen Mitarbeiters auf Zahlung eines Bonus

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.10.2015 - Az. 3 Ca 5022/15 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 37.500,-- € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 02.08.2016 (L 15 SF 206/16)

Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Wiedereinsetzung in eine versäumte WiedereinsetzungsfristVergesslichkeit...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Geltendmachung der Entschädigung für das Erscheinen bei der mündlichen Verhandlung am 4. August 2015 wird abgelehnt. I. Streitig ist, ob der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 02.08.2016 (L 10 AL 279/15 B PKH)

Keine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung als sonstiger Versicherungspflichtiger beim Bezug einer Berufsunfähigkeitsrent...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 08.10.2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren vor dem Sozialgericht Augsburg (SG), in [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2016 (L 15 AY 42/16 B ER)

Rechtsweg für Klagen eines Anbieters von Unterkünften gegen den Leistungsträger nach dem AsylbLG auf Erstattung von Kosten für...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde an das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 02.08.2016 (L 7 AS 461/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenVorliegen einer eheähnlichen...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Juli 2016 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin auf Erlass einer [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.08.2016 (7 TaBV 11/16)

Anspruch des Betriebsrats auf Entfernung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der Arbeitgeberin aus dem Betrieb

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss desArbeitsgerichts Bochum vom 30.07.2015 - 4 BV 7/15 - wirdzurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten des vorliegenden [...]
OLG München - Endurteil vom 02.08.2016 (18 U 3489/15)

Umfang der Sachaufklärung bei Heranziehung der Akten eines anderen Rechtsstreits als BeweisurkundePflicht des Gerichts zur Vernehmung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 21.08.2015, Az.: 26 O 13203/12, abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst wie folgt: 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 02.08.2016 (L 9 AS 489/16 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzAngemessene UnterkunftskostenRückwirkender AnspruchKein Leistungszuspruch durch Folgenabwägun...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 12. Mai 2016 geändert. Der Tenor des Beschlusses wird wie folgt gefasst: 'Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.08.2016 (4 Ta 135/16)

Mehrwert eines Vergleichs über Urlaubsabgeltungsansprüche, Freistellung, Sonderzahlung und die Verpflichtung zur Rücknahme von Anträgen...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.05.2016 wird zurückgewiesen. I. Zum Grundsätzlichen gilt Folgendes: Das Arbeitsgericht hat bereits [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2016 (L 9 KR 284/16 B ER)

Beitragspflichtige Einnahmen freiwillige in der gesetzlichen Krankenversicherung VersicherterBerücksichtigung bis zum Abschluss eines...

Auf die Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2016 geändert. Die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 13. Februar 2016 gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 2. [...]
KG - Beschluss vom 02.08.2016 (1 Ws 33/16)

Voraussetzungen des Führens des Haushalts i.S. von § 17 Abs. 1 S. 1 JVEG

Die Beschwerde des ehrenamtlichen Richters gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. Februar 2016 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 02.08.2016 (L 5 RS 875/14)

Berechnung der RenteZugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen IntelligenzÜberprüfungsverfahrenBegriff des EntgeltsAnforderungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. Oktober 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Feststellungsbescheides vom 16. Januar 2002 in der Fassung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.08.2016 (12 Sa 78/16)

Rechtsfolgen der Fusion gesetzlicher KrankenkassenFortwirkung eines Tarifvertrages nach Ende der Tarifbindung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 17.11.2015, 12 Ca 5594/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 17.11.2015, 12 Ca [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.08.2016 (6 ZB 15.20)

Rückforderung von Kosten einer militärfachlichen Ausbildung zum Luftfahrzeugführer nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 7. November 2014 - M 21 K 12.1616 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 AS 478/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 467/16 B PKH - v. 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 10 AL 11/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21.12.2015 - S 5 AL 311/15 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 AS 467/16 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Urteil vom 01.08.2016 (L 11 AS 475/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 468/16 B PKH - v. 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 AS 472/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 467/16 B PKH - v. 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 7 AS 416/16 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 7 AS 415/16 B ER - v. 01.08.2016

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 20. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 01.08.2016 (L 7 AS 149/15)

Übernahme von RentenversicherungsbeiträgenBerufungsverfahrenNichterreichen der Berufungssumme

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 01.08.2016 (L 7 AS 150/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 7 AS 149/15 - v. 01.08.2016

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 01.08.2016 (L 11 AS 479/16 B PKH)

PKH-VerfahrenUnzulässigkeit der BeschwerdePersönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 AS 473/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 467/16 B PKH - v. 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 AS 470/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 467/16 B PKH - v. 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.08.2016 (L 5 SF 22/16 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung des Arbeitsaufwands nach dem Maßstab des jeweils anhängigen...

Die Sache wird wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung des Einzelrichters - Vorsitzender Richter am Landessozialgericht _____). Die Erinnerung des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 AS 469/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 467/16 B PKH - v. 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 AS 468/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 467/16 B PKH - v. 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 7 AS 415/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIRechtsschutzinteresse für einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsak...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 20.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 SB 126/16 B)

Unentschuldigtes Fernbleiben zum Termin zur Abgabe eines BefundberichtsAuferlegung von KostenHöhe eines OrdnungsgeldesAusmaß der...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2016 insoweit geändert, als für den Fall, dass das Ordnungsgeld in Höhe von 500,- Euro nicht beigetrieben werden kann, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2016 (L 19 AS 1437/16 B ER)

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIEU-AusländerVerfestigter AufenthaltSozialhilfeleistungen im Ermessenswege

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.07.2016 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller im [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 AS 476/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 467/16 B PKH - v. 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 AS 477/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 467/16 B PKH - v. 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Urteil vom 01.08.2016 (L 11 AS 471/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 468/16 B PKH - v. 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.08.2016 (L 11 AS 474/16 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 467/16 B PKH - v. 01.08.2016

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2016 wird verworfen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche [...]
BSG - Beschluss vom 01.08.2016 (B 12 KR 7/16 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenGehörsrügeKenntnisnahme von VorbringenEingeschränkte Nachprüfbarkeit einer Verletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 01.08.2016 (B 12 R 19/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung der Divergenz abstrakter Aussagen zur Sozialversicherungspflicht...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 554/16)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.02.2016 - 55 Ca 13464/15 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 29.07.2016 (L 3 U 31/16 B ER)

Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Minderung der ErwerbsfähigkeitEinstweiliger Rechtsschutz

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 612/15)

Anrechnung einer Treueprämie und einer Erschwerniszulage auf den Mindestlohn nach § 2 Nr. 2 des Tarifvertrages über die Mindestbedingungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 01.10.2015 - 1 Ca 1160/15 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 787/16)

Zulässigkeit der Auslobung einer StreikbruchprämieAnspruch am Streik beteiligter Arbeitnehmer auf Zahlung der Streikbruchprämie

1. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 28.04.2016 - 1 Ca 902/15 - wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.07.2016 (3 ZB 15.1469)

Urlaubsabgeltungsanspruch eines Beamten für nicht genommenen Erholungsurlaub aufgrund Dienstunfähigkeit aus Krankeitsgründen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 10.600,70 € festgesetzt. Der auf die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2016 (5 U 27/16)

Zustandekommen eines Behandlungsvertrages mit einem Krankenhausarzt

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 24.02.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 404/14 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 197/13)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.01.2013 - 2 Ca 1427/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 53/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1432/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 55/14)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.01.2014 - 3 Ca 1433/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2016 (2 Sa 196/13)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten als NachteilsausgleichsanspruchPflichten des Insolvenzverwalters gegenüber...

1) Auf die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.01.2013 - 2 Ca 1428/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen den Beklagten und [...]