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OLG München - Endurteil vom 10.08.2016 (20 U 1332/16)

Nachholbarkeit der Fristsetzung zur Nachbesserung in der Berufungsinstanz

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 10.03.2016, Az. 14 O 3033/15, aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.332,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BAG - Urteil vom 09.08.2016 (9 AZR 417/15)

Erfüllung der Zahlungspflicht auch bei Abzug von LohnbestandteilenRechtsbehelfe des Arbeitnehmers bei Abzügen für Steuern und Sozialversicherungsbeiträg...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. April 2015 - 15 Sa 1062/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.08.2016 (12 Sa 257/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung von Urlaub aus dem vorangegangenen Kalenderjahr bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil desArbeitsgerichts Bonn vom 28.01.2016 zu Aktenzeichen1 Ca 1638/15 abgeändert. 2. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]
BAG - Urteil vom 09.08.2016 (9 AZR 628/15)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im Urteilsverfahren

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. September 2015 - 1 Sa 92/14 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 09.08.2016 (L 6 KR 137/16 B)

Prüfungsanforderungen an das Gericht bei gleichzeitigem Eingang eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und eines Klageschriftentwurfs...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 18. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. I. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2016 (7 Ta 310/16)

Funktionelle Zuständigkeit des Urkundesbeamten der Geschäftsstelle für die Erteilung der Vollstreckungsklausel in einem Vergleich...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 9. bzw.10. Juni 2016 - 17 Ca 446/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
BSG - Beschluss vom 09.08.2016 (B 9 V 36/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2016 (L 16 AS 366/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss für Auszubildende ab 1.8.2016Aufstockender Anspruch zu einer Ausbildungsvergütung...

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I und II des Beschlusses des Sozialgerichts Regensburg vom 29. April 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerinnen und [...]
BAG - Urteil vom 09.08.2016 (9 AZR 575/15)

Erfüllung des Urlaubsanspruchs nur bei bestehender Arbeitspflicht des ArbeitnehmersUnvereinbarkeit von mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 25. März 2015 - 4 Sa 91/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 09.08.2016 (9 AZR 51/16)

Zwölftelungsprinzip des Urlaubsanspruchs bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nach erfüllter WartezeitKeine Unterschreitung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 2015 - 3 Sa 363/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2016 (L 15 SF 160/16 E)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 GKG

Der Antrag der Erinnerungsführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Erinnerung wird abgelehnt. I. Die Erinnerungsführerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren einer Erinnerung [...]
LSG Hessen - Urteil vom 09.08.2016 (L 3 U 23/15)

ArbeitsunfallWesentliche Mitverursachung eines GesundheitsschadensAlternativursachenKonkurrierende Ursache

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 4. November 2014 (Aktenzeichen S 9 U 75/11) wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 09.08.2016 (L 3 U 22/15)

ArbeitsunfallBeweismaßstabHaftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 4. November 2014 (Aktenzeichen S 9 U 74/11) wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.08.2016 (6 Sa 149/15)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Einstufung in den Leistungsbereich eines Vergütungstarifvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Stendal vom 24.3.2015 - 3 Ca 387/14 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil teilweise abgeändert und die Klage insgesamt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2016 (17 Ta (Kost) 6058/16)

Streitwert eines Vergleichs über die Beendigung des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses in einem Abmahnungsrechtsstreit

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 13.04.2016 - 5 Ca 74/16 - geändert: Auf die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.08.2016 (7 U 152/15)

Anforderungen an den Nachweis der Kausaltät eines Auffahrunfalls für eine posttraumatische BelastungsstörungBegriff des ungenügenden...

I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass ihre Berufung vom 18. November 2015 gegen das angefochtene Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 21. Oktober [...]
OLG München - Endurteil vom 09.08.2016 (9 U 4338/15 Bau)

Pflichten des bauaufsichtsführenden Architekten hinsichtlich ihm vom Bauherrn vorgelegter Pläne

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.10.2015, Az.: 8 O 13200/11, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 09.08.2016 (1 Sa 21/16)

Fehlerhafte Unterrichtung der Beschäftigten über TeilbetriebsübergangWiderspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nach...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.11.2015 - 4 Ca 263/15 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zu unveränderten Bedingungen über [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.08.2016 (L 4 AS 334/16 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des Sozialgerichts über die Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt, die dem Erinnerungsführer und Beschwerdegegner (im Folgenden: Beschwerdegegner) gegen die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.08.2016 (L 3 R 659/13)

Erstattung zu Unrecht geleisteter RenteMitteilung eines KontomitinhabersAuskunftspflicht eines Geldinstituts

Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.04.2013 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin anzugeben, ob eine Person verfügungsberechtigt über das Konto Nr 000 des verstorbenen Versicherten Q O war [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.08.2016 (L 19 AS 1251/14)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsLeistungsausschlussPflicht zur Erreichbarkeit

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.03.2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2016 (13 U 184/15)

Verkehrssicherungspflichten des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich eines Schlaglochs in der Fahrbahn

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt vom 12.08.2015 durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 05.08.2016 (L 3 U 64/12)

ArbeitsunfallGesundheitsstörung als Folge einer SchädigungTheorie der wesentlichen BedingungNaturwissenschaftlich-philosophische...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 15. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.08.2016 (9 TaBV 12/16)

Rechtsfolgen des Ausscheidens eines freigestellten Betriebsratsmitglieds aus der FreistellungGültigkeit der Wahl eines freigestellten...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 29.10.2015 - 5 BV 91/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.08.2016 (3 Sa 71/16)

Wirksamkeit einer auf die Stilllegung des Betriebes gestützten betriebsbedingten Kündigung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. November 2015 - 63 Ca 1626/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 04.08.2016 (6 AZR 129/15)

Anforderungen an die RevisionsbegründungDritter Weg und gerichtliche ÜberprüfbarkeitRechtscharakter von Niederschriften und Protokollnotizen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. November 2014 - 3 Sa 570/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 04.08.2016 (L 15 RF 15/16)

Vergütung von Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren für schwerbehindertenrechtliche GutachtenUnerheblichkeit...

Die Vergütung für das Gutachten vom 8. März 2016 wird auf 1.070,97 EUR festgesetzt. I. In dem am Bayer. Landessozialgericht (LSG) unter dem Aktenzeichen L 3 SB 162/15 geführten schwerbehindertenrechtlichen [...]
BAG - Urteil vom 04.08.2016 (6 AZR 130/15)

Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 129/15 - v. 04.08.2016

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. November 2014 - 3 Sa 571/14 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2016 (5 Sa 68/16)

Eingruppierung eines Produktionsmitarbeiters in der chemischen IndustrieUnbegründete Klage auf Beschäftigung in einem bestimmten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28. Oktober 2015, Az. 7 Ca 549/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.08.2016 (L 15 AS 166/16 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Hänge- bzw. Schiebebeschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die vorläufige...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 10. Juni 2016 aufgehoben. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorenthalten. Die Beschwerde des Antragsgegners [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2016 (5 Sa 155/16)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen Insolvenzverschleppung bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zum maßgeblichen Zeitpunkt...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15. März 2016, Az. 6 Ca 410/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.08.2016 (L 7 SO 1394/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIEinzusetzendes Vermögen umfasst die Summe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 17. März 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt im Zugunstenverfahren Leistungen der [...]
BAG - Urteil vom 04.08.2016 (6 AZR 237/15)

Vergütung einer Dienstleistung ohne ausdrückliche VereinbarungAnwendung der Beamtenbesoldung als übliche Vergütung

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2014 - 4 Sa 74/13 - unter Zurückweisung der weiter gehenden Revision teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.08.2016 (1 BvR 380/16)

Verfassungswidrige Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines...

1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 1. Dezember 2015 - L 9 AR 38/15 SO ER/L 9 AR 38/15 SO ER PKH - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2016 (5 Sa 54/16)

Dienstverhältnis eines HandelsvertretersUnbegründete Feststellungsklage zur Arbeitnehmereigenschaft bei unerheblichen Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23. Dezember 2015, Az. 4 Ca 1344/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.08.2016 (9 U 118/16)

Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung der SchenkerVererbbarer RückforderungsanspruchÜberleitung des Anspruchs auf einen...

1. Der Antrag der Antragstellerin vom 23.06.2016 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.08.2016 (10 Sa 378/16)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung bei unterlassener Nachfristsetzung zur Anhörung der unverschuldet ortsabwesenden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. Januar 2016 - 2 Ca 544/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die beiden [...]
BSG - Beschluss vom 04.08.2016 (B 1 KR 29/16 B)

Kosten der KrankenhausbehandlungPrüfung der sachlich-rechnerischen RichtigkeitKeine AuffälligkeitsprüfungKeine Zahlung einer Aufwandspauschal...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.08.2016 (L 14 R 806/15)

Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente bei fehlendem Nachweis von Beitragszahlungen zur deutschen Rentenversicherung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 11.05.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.08.2016 (34 U 254/15)

Frist für den Erlass eines HinweisbeschlussesPflichten des Anlageberaters bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer KommanditbeteiligungPflicht...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.08.2016 (L 10 AL 138/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeBewilligungsaufhebung von BerufsausbildungsbeihilfeKeine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Vorentscheidung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.06.2016 - S 10 AL 30/15 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.08.2016 (L 15 RF 19/16)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an einen außergewöhnlich umfangreichen Befundberich...

Die Entschädigung für die Abgabe des Befundberichts vom 20.03.2016 wird auf 47,95 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung für die Abgabe eines Befundberichts nach dem Justizvergütungs- und [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 03.08.2016 (L 5 R 123/15)

Rechtmäßigkeit der Verrechnung einer Beitragsforderung der Krankenkasse mit Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 29. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2016 (L 18 AS 2232/15)

GrundsicherungsleistungenBerücksichtigung einer Steuerrückerstattung als einmalige EinnahmeZweck des Freibetrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.2016 (4 SaGa 2/16)

Streik; Suspendierung der Friedenspflicht bei Störung der Geschäftsgrundlage; Unzulässige Einbeziehung Dritter in Streikziele; Entscheidungen...

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 16.03.2016 (6 Ga 1/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Parteien [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.08.2016 (L 11 AS 293/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bzw. auf Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.05.2016 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind [...]
KG - Urteil vom 03.08.2016 (5 U 127/14)

Rechte eines Verbrauchers oder eines Gewerbetreibenden bei einverständnisloser telefonischer Kontaktaufnahme zu Werbezwecken

I. Das Versäumnisurteil des Senats vom 17. Februar 2016 wird aufrechterhalten, soweit auf die Berufung der Beklagten das am 12 August 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 20/14 - wie [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.08.2016 (14 U 65/16)

Ansprüche aufgrund eines Lagervertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Fulda vom 11.03.2016 - Az.: 4 O 238/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.08.2016 (4 Sa 167/16)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen der Nichtberücksichtigung einer Bewerbung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.11.2015 - 56 Ca 6522/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BSG - Urteil vom 03.08.2016 (B 6 KA 20/15 R)

Anfechtungsbefugnis einer Berufsausübungsgemeinschaft von Fachärzten für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie gegen die...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland vom 24. April 2015 und des Sozialgerichts für das Saarland vom 18. April 2007 sowie die Bescheide der Beklagten vom 30. Mai [...]