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BGH - Beschluss vom 16.08.2016 (VI ZR 497/15)

Haftung beschränkt geschäftsfähiger oder geschäftsunfähiger Personen bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Juli 2015 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.08.2016 (L 4 AS 225/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungFeststellung der tatsächlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. März 2016 abgeändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2016 (9 Sa 318/16)

Anforderungen an die Bevollmächtigung zur Unterzeichnung einer Berufungsbegründung durch den Vertreter des sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigte...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.02.2016 - 12 Ca 6754/15 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger für Juni 2015 7.527,15 € brutto abzüglich [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2016 (L 11 KR 513/16 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzGegenwärtig noch bestehende NotlageLeistungen für die VergangenheitBesonderer Nachholbedarf

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 10.06.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2016 (L 11 KR 372/16 B)

StreitwertfestsetzungNichterreichen des BeschwerdewertesÄnderungsbefugnisKorrektur einer als unrichtig erkannten Streitwertfestsetzun...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 31.03.2016 wird als unzulässig verworfen. Die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2016 (L 11 KR 487/16 B ER)

KrankengeldEinstweilige AnordnungAktuell bestehende NotlageGlaubhaftmachung eines besonderen Nachholbedarfs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 01.06.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1967 geborene Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2016 (4 Ta 437/16)

Gegenstandswert der Vereinbarung der Erteilung eines Schlusszeugnisses mit einem bestimmten Inhalt in einem gerichtlichen Vergleic...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 27.05.2016 abgeändert. Der Gegenstandswert für den gerichtlichen Vergleich vom 19.02.2016 wird auf 9.416,88 € [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.08.2016 (L 9 SO 124/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII durch ein Persönliches BudgetBemessung der Höhe für eine angestellte...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 8. Juli 2016 dahingehend geändert, dass die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet wird, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.08.2016 (5 U 52/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da die behandelnden Ärzte es nach einer Teilresektion des Magens und des unteren Dünndarms nicht...

Die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Die Klägerin kann von den Beklagten weder die Zahlung eines Schmerzensgeldes noch materiellen Schadensersatz [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2016 (4 Ta 488/16)

Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein vorgreifliches Verfahren zur Feststellung der Tariffähigkeit einer Gewerkschaft nach...

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1, 2, 3 und 6 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.06.2016 - 6 BV 206/15 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.08.2016 (L 4 U 678/15)

Feststellung einer Berufskrankheit (BK) Nr. 2108Haftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätMultifaktorielle Entstehung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.02.2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2016 (10 Sa 188/16)

Teilnahme eines Treppen aus Metall nach individuellem Kundenwunsch herstellenden und einbauenden Betriebes am Sozialkassenverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Dezember 2015 - 7 Ca 145/15 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.08.2016 (L 3 AS 2476/16 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAbgrenzung von Einkommen und VermögenBerücksichtigung einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss vom 1. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.08.2016 (4 TaBV 3/16)

Auskunftsrechte des Betriebsrats im Rahmen der Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin wird auf die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2015- 4 BV 275/14 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung [...]
LG Hamburg - Beschluss vom 12.08.2016 (413 HKO 138/15)

Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes auf Konzernunternehmen: Mitbestimmungsfreiheit des herrschenden Unternehmens trotz ausländischen...

1. Bei der S. S. G. d. S. H. (D.) GmbH ist nach den Regeln des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG) ein Aufsichtsrat zu bilden, der mit je 6 Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2016 (10 Ta 326/16)

Anforderungen an die Belehrung nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 2016 - 2 Ca 1814/16 - aufgehoben. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 3/4 und der Beklagte [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2016 (3 Ta 497/14)

Zustellungsadressat im Nachprüfungsverfahren gemäß § 120a ZPORechtsfolgen der Zustellung an die Partei selbstZulässigkeit der...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Juni 2014 - 5 Ca 58/13 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren wendet sich [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2016 (8 AZR 809/14)

Einwand des Rechtsmissbrauchs bei nicht ernsthaften BewerbungenVergleichbare Lage bei unmittelbarer und mittelbarer BenachteiligungErleichterung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. August 2014 - 4 Sa 402/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 11.08.2016 (L 8 P 4/15)

PflegeversicherungAntrag auf Durchführung einer mündlichen VerhandlungKeine UmdeutungZugänglichmachung von Prozessunterlagen

I. Der am 12. Februar 2015 beim Hessischen Landessozialgericht eingegangene Antrag der Klägerin wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2016 (L 8 R 1096/14 B ER)

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur SozialversicherungAnordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsVerhältnismäßigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.11.2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2016 (8 AZR 4/15)

Vergleichbare Lage bei unmittelbarer und mittelbarer BenachteiligungErleichterung der Darlegungs- und Beweislast im Prozess bei Verstoß...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 29. August 2014 - 12 Sa 15/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2016 (8 AZR 375/15)

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen der SchwerbehinderungBenachteiligungsvebot wegen Behinderung und dazu...

Die Revision der beklagten Stadt gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2015 - 8 Sa 1374/14 - wird zurückgewiesen. Die beklagte Stadt hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 11.08.2016 (3 BK 14/13)

Keine Verrechnung eines Anspruches auf höhere Leistungen mit einer Überzahlung; Kinderzuschlag; monatsweise Ermittlung der Bedarfe...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Chemnitz vom 15. August 2013 aufgehoben und der Bescheid vom 10. Juli 2012 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 20. März 2013 und 25. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2016 (3 Sa 8/16)

Zeitlich unbegrenztes Anschlussverbot für sachgrundlose BefristungenBefristungskontrollklage eines Facharbeiters in der Automobilindustrie...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2016 - 21 Ca 5246/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision zum [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2016 (L 25 AS 1611/16 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsFehlende AnhörungEntzug einer erteilten ZulassungÖffentlich-rechtliche Rechtspositio...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juni 2016 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom 1. Juni 2016 wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2016 (3 Ta 461/14)

Zustellungsadressat im Nachprüfungsverfahren gemäß § 120a ZPORechtsfolgen der Zustellung an die Partei selbstZulässigkeit der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 14. März 2014 - 8 Ca 476/12 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2016 (L 8 R 1095/14 B ER)

Nachzahlung von SozialversicherungsbeiträgenVerhältnismäßigkeit eines SummenbescheidsZulässigkeit einer SchätzungFreie Wahl der...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Dortmund vom 13.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 11.08.2016 (3 AS 10/12)

Aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand; Diabetes mellitus; Einkommens- und Verbrauchsstichprobe; Grundsicherung für Arbeitsuchende;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Leipzig vom 8. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2016 (L 3 AS 376/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeRechtmäßigkeit der Anwendung des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 7.6.2016 aufgehoben und der Antrag abgelehnt. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Den [...]
BAG - Urteil vom 11.08.2016 (8 AZR 406/14)

Vergleichbare Lage bei unmittelbarer und mittelbarer BenachteiligungAnforderungen an Stellenausschreibungen zur Vermeidung von DiskriminierungenDarlegungs-...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Februar 2014 - 3 Sa 27/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.08.2016 (4 U 103/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Patienten durch Anfertigung von Lichtbildern während einer Operation und durch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 10.05.2016, Aktenzeichen 11 O 746/15 Hei, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
LSG Hessen - Urteil vom 11.08.2016 (L 1 KR 25/15)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Berechtigung zur Verweigerung der Auszahlung bei fehlender Rentenantragstellun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 19. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.08.2016 (8 K 351/16 (Kg))

Voraussetzungen für den Anspruch auf einkommensteuerrechtliches Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob dem Kläger in den Monaten September 2012 bis April 2013 einkommensteuerrechtliches Kindergeld zusteht. Mit Bescheid vom 03.07.2013 [...]
FG Köln - Urteil vom 11.08.2016 (13 K 3610/12)

Ssteuerfreiheit von Umsätzen als Subunternehmer im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe und Betreuung von geistig behinderten...

Der Umsatzsteuerbescheid 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. November 2012 wird geändert und die Umsatzsteuer auf 0 € herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.08.2016 (1 A 768/15)

Fürsorgepflicht und Alimentationspflicht des Dienstherrn hinsichtlich Ruhens der Versorgungsbezüge eines Beamten

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beklagte wendet sich mit ihrem Zulassungsantrag gegen das Urteil des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.08.2016 (4 TaBV 135/15)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Ausfüllung sog. Gehaltsbänder in einem Tarifvertrag

Die Beschwerden von Betriebsrat und Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 26.10.2015 - 3 BV 93/14 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Parteien [...]
LAG Bremen - Urteil vom 10.08.2016 (3 Sa 16/16)

Anrechnung einer Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 10. Dezember 2015 - 1 Ca 1149/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
BSG - Urteil vom 10.08.2016 (B 14 AS 23/15 R)

Anspruch auf Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Erbringung von Leistungen der entgeltlichen Schuldnerberatung...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. April 2015 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 29. Januar 2013 geändert. Die Revision der [...]
LAG Bremen - Urteil vom 10.08.2016 (3 Sa 8/16)

Anrechnung einer Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 5. November 2015 - 9 Ca 9117/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
BSG - Urteil vom 10.08.2016 (B 14 AS 51/15 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Berücksichtigung der Auszahlung einer Kapitallebensversicherung als Einkomme...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Juli 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 23. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2016 (4 Sa 490/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung aus Anlass der Vereinbarung von Altersteilzeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.8.2015, Az.: 7 Ca 98/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2016 (5 UF 167/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsregelung in einer gerichtlichen Anordnung

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zurückverwiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.08.2016 (1 A 688/15)

Alimentationsprinzip des Dienstherrn bzgl. Ruhens der Versorgungsbezüge eines Beamten

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beklagte wendet sich mit ihrem Zulassungsantrag gegen das Urteil des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 10.08.2016 (6 U 149/12)

Unfallversicherung - Arbeitsbedarf; Beitragsbescheid; Ermessen; Satzung; Satzungsrecht

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 17.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.08.2016 (L 15 SF 160/16 E)

Rechtmäßigkeit einer Gerichtskostenfeststellung im Sinn eines Kostenansatzes gemäß § 19 GKG im sozialgerichtlichen VerfahrenAuslegung...

Die Anforderung von Gerichtskosten mit Schreiben vom 25. Januar 2016 wird aufgehoben. I. Streitig ist die Anforderung von Gerichtskosten durch die Kostenbeamtin im Rahmen eines Klageverfahrens zur Durchsetzung eines [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.08.2016 (5 Ta 355/16)

Berechnung der Raten im Rahmen der ProzesskostenhilfeBerücksichtigung von tatsächlich nicht gezahlten Raten auf Verbindlichkeite...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 09.05.2016 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.05.2016 - 4 Ca 934/16 - wird zurückgewiesen. I. Unter dem 08.03.2016 hatte der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 10.08.2016 (6 R 479/14)

Rentenversicherung - FANG; DPRA; FRG; Wohnsitzverlegung; Beitrittsgebiet

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]
BSG - Urteil vom 10.08.2016 (B 14 AS 58/15 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIÜbernahme durch einen Umzug entstandener Kosten für einen Telefon- und Internetanschluss sowie einen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2016 (24 Sa 1773/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2015 - 4 Ca 1634/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.08.2016 (2 Sa 62/16)

Verwertung schriftlicher Beantwortungen einer Beweisfrage durch einen sachverständigen Zeugen

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 13.01.2016 - 2 Ca 2168/15 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien [...]