Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 1950 bis 2000

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VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (12 CE 16.1172)

Betriebserlaubnis für ein Schutzhaus zur Inobhutnahme von Kindern mit Festsetzungen zur nächtlichen Betreuung und Personalstärk...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antragsteller, der in einer von ihm angemieteten Villa in G. bei M. ein [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (L 15 RF 18/16)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf Honorar für den Zeitaufwand bei der nachträglichen...

Die Vergütung für die mit Schreiben vom 14.02.2016 erfolgte Übersendung der Testunterlagen zum Gutachten vom 22.10.2014 wird auf 9,45 EUR EUR festgesetzt. I. Streitig ist, in welcher Höhe eine vom Gericht angeforderte [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 19.08.2016 (1 B 169/16)

Folgen einer Verletzung des Vier-Augen-Prinzips i.R.e. qualifizierten Inaugenscheinnahme; Glaubhaftigkeit der Altersangabe des Betroffenen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 3. Kammer - vom 15. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen; [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.08.2016 (1 Ta 6/16)

Fehlende Erfolgsaussichten eines Eilantrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Auswahlentscheidung zur Stellenbesetzung bei...

1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 28.07.2016 - 26 Ga 6/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (L 11 AS 502/16 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 499/16 B ER - v. 19.08.2016

I. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (L 11 AS 506/16 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 505/16 - v, 19.08.2016

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2016 (5 Sa 77/16)

Krankheitsbedingte Kündigung einer Ergotherapeutin bei absehbaren Fehlzeiten bis zum Renteneintritt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 7. Januar 2016, Az. 6 Ca 882/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2016 (18 Sa 54/16)

Begriff der spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine im Sinne von § 4 Nr. 4 LTV für gewerbliche Arbeitnehmer in Betrieben der Holzindustrie...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.09.2015 - 6 Ca 1047/15 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.161,64 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2016 (5 Sa 95/16)

Fristlose Kündigung einer Filialleiterin bei Meldung nichtbeschäftigter Aushilfen zum Zwecke vollständiger Entlohnung weiterer Minijobbe...

1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.12.2015, Az. 6 Ca 2220/13, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2016 (L 8 R 483/13)

RentenanspruchGlaubhaftmachung von Arbeitsentgelten aus Jahresendprämien

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 07. Mai 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 03. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 2009 in der Fassung [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.08.2016 (7 Sa 1110/15)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte für eine Klage einer Angestellten des italienischen Generalkonsulats

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.10.2015 in Sachen 5 Ca 123/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Sache [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2016 (2 Sa 91/16)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02. Dezember 2015 - 1 Ca 1108/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2) des Tenors des vorgenannten Urteils wie folgt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2016 (2 Sa 405/15)

Aufrechnung mit rechtwegfremden Gegenforderungen unter stillschweigender Bejahung des Arbeitsrechtswegs

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 15. Juli 2015 - 7 Ca 518/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.08.2016 (2 Sa 212/14)

Tarifvertrag über das Lohngruppenverzeichnis zum MTV für Arbeiter der LänderTarifgerechte Eingruppierung eines Kesselwärters/Heizers...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 16. Mai 2014 - 8 Ca 2084/13 - wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2016 (L 23 SO 187/14 KL)

SGB-XII-LeistungenAufhebung eines SchiedsspruchesVergütungsvereinbarung über InvestitionskostenGerichtliche Prüfungsdichte

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 171.500,50 EUR festgesetzt. Der Kläger begehrt die Aufhebung des Schiedsspruches der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.08.2016 (L 9 AS 366/15)

Kosten für UnterkunftBerücksichtigung eines Kopfteils für Wehrdienst leistendes KindKopfteilprinzipGemeinsame Nutzung einer Unterkunf...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 17. Februar 2015 aufgehoben und der Bescheid vom 5. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. März 2013 abgeändert. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2016 (L 5 KR 490/16)

Abgabepflicht nach dem KünstlersozialversicherungsgesetzMitwirkung an einem FernsehformatNicht-prominente MitwirkendeKeine Künstlereigenschaft...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.12.2014 teilweise abgeändert. Der Bescheid vom 10.8.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.4.2012 wird geändert und die Beklagte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2016 (12 CE 16.1570)

Feststellung der Minderjährigkeit durch das Jugendamt im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtling...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 18. Juli 2016 - M 18 E 16.2783 - wird aufgehoben. II. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin bis zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2016 (5 Sa 61/16)

Arbeitsplatzschikane durch MobbingUnbegründete Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage einer Altenpflegerin bei unzureichenden Darlegungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. Dezember 2015, Az. 2 Ca 2094/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Beschluss vom 18.08.2016 (8 AZB 16/16)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nur bei schuldhaft unredlichem Verhalten des Begünstigten

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. März 2016 - 2 Ta 79/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2016 (18 Sa 241/16)

Begriff der spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine im Sinne von § 4 Nr. 4 LTV für gewerbliche Arbeitnehmer in Betrieben der Holzindustrie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.09.2015 - 6 Ca 1047/15 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.161,64 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2016 (L 9 SO 328/14)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen Anderer nach dem SGB XIIFehlende Kenntnis des Sozialhilfeträger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 23.05.2014 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.08.2016 (4 Ta 164/16)

Gegenstandswert der Vereinbarung der Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses in einem Vergleich im Kündigungsschutzverfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.03.2016 - 15 Ca 853/16 - abgeändert: Der Streitwert wird für das Verfahren und den Vergleich auf 5.100,00 € festgesetzt. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.08.2016 (12 U 134/15)

Voraussetzungen des sog. Familienprivilegs gem. § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Juni 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 4 O 344/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.08.2016 (L 3 R 207/15)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitAnforderungen an die Lösung vom erlernten Beruf

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 15. April 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 2014 geändert und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2016 (L 16 KR 255/14)

Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Alvesco®Anspruch auf Kostenerstattung für die VergangenheitBeachtung des WirtschaftlichkeitsgebotsSubjektives...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.02.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.08.2016 (5 Sa 654/15)

Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers durch Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch für die Stelle einer Juniorprofessur...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 22.10.2015 - 4 Ca 1575/15 - teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2016 (L 8 R 968/12)

StatusfeststellungsverfahrenTätigkeit als FernmeldetechnikerAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitFeststellung des GesamtbildsTatsächliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.10.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der Kosten des Beigeladenen zu 1) im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.08.2016 (L 1 RS 10/15)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRKeiner...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung von Pflichtbeitragszeiten im Sinne des Anspruchs- [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.08.2016 (L 11 SF 350/15 KL)

Schadensersatz aus AmtshaftungVerweisung an das zuständige GerichtOrdentlicher Rechtsweg

Die Klage auf Zahlung von Schadenersatz aus Amtshaftung wird an das Landgericht Nürnberg-Fürth verwiesen. I. Streitig ist die Zahlung eines Schadenersatzes wegen verspätet gezahlter Leistungen zur Sicherung des [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.08.2016 (5 B 67.15 (5 C 15.16))

Berücksichtigung von Leistungen der Pflegeversicherung bei der Bemessung der Höhe der Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendliche...

Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 28. Mai 2015 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2016 (L 11 KR 566/15)

KrankenversicherungsrechtKosten für orthopädische SchuhspannerOrdnungsgemäße Behandlung und Pflege des Hilfsmittels

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.08.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für drei Paar orthopädische [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.08.2016 (L 11 AS 681/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeAmtshaftungsanspruch für verspätet gezahlte LeistungenHöhe der Verzinsung von Nachzahlungen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.05.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.08.2016 (8 Sa 119/16)

Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem Peilboot nach dem TV EntgO Bund

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 13.01.2016 - Az. 1 Ca 2539/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise a b g e ä n d e r t und die Beklagte verurteilt, an [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2016 (L 11 KR 281/15)

Dauer einer FamilienversicherungBegriff der SchulausbildungFernunterrichtslehrgang zur Vorbereitung auf das AbiturHerkömmliche Schulausbildun...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Dauer der Familienversicherung des Klägers. Der am 00.00.1988 geborene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2016 (4 Sa 517/15)

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen durch Beantragung eines Mahnbescheides bei einem unzuständigen Gericht

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.9.2015, Az.: 1 Ca 258/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.08.2016 (L 1 R 65/13)

Anspruch auf Alterssicherung der LandwirteAnforderungen an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens nach Auflösung einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung vom 1. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2016 (6 Sa 12/16)

Anspruch des Arbeitnehmers auf UrlaubsabgeltungRechtsfolgen der fortlaufenden Erfassung nicht gewährter Urlaubstage in den Gehaltsabrechnunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 18.12.2015 - 23 Ca 4933/15 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von 20.731,15 EUR (in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2016 (4 Sa 533/15)

Rechtsfolgen des Versterbens eines Arbeitnehmers hinsichtlich seiner Urlaubsansprüche

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9.9.2015 - 1 Ca 468/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2016 (4 U 71/15)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe der Hauptforderung im Rahmen der Inanspruchnahme des Bürgen in der Verjährung der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 08.05.2015 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.08.2016 (L 15 RF 17/16)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenZuordnung von Gutachten zur Frage der Erwerbsminderung im Sinne des...

Die Vergütung für das Gutachten vom 24. Februar 2016 wird auf 2.737,09 EUR festgesetzt. I. In dem am Bayer. Landessozialgericht (LSG) unter dem Aktenzeichen L 14 R 386/15 geführten Berufungsverfahren, in dem eine Rente [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.08.2016 (L 15 U 164/15)

Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit nach Nummer 2108 BKVKausalzusammenhangAufgabe der gefährdenden Tätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.08.2016 (L 10 AL 101/16)

Unzulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem angenommenen Anerkenntnis

II. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 10 AL 172/13 mit Klagerücknahme am 18.09.2013 und der Rechtsstreit L 10 AL 12/11 durch Annahme eines Anerkenntnisses beendet worden ist. III. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.08.2016 (L 4 AS 217/16 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen vom Sozialgericht im Erinnerungsverfahren erlassenen Beschluss

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Die Erinnerungsgegner und Beschwerdeführer (im Folgenden: Erinnerungsgegner) wenden sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dessau-Roßlau, mit welchem - in [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2016 (3 Ta 92/16)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs neben der Kündigungsschutzklage

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2016 -23 Ca 6752/15- wird, soweit ihr nicht durch das Arbeitsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 15. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.2016 (3 Sa 606/15)

Bindung des Betriebsübernehmers an die in Arbeitsverträgen in Bezug genommenen AVR des Diakonischen Werkes und die dort vorgesehene...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 10.09.2015 - 14 Ca 948/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.08.2016 (L 4 AS 218/16 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts im Kostenfestsetzungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahre...

BAG - Beschluss vom 16.08.2016 (9 AS 4/16)

Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen an das zuständige GerichtBestimmung des zuständigen Gerichts als prozessualer AusnahmefallAlleinentscheidung...

Das Arbeitsgericht Düsseldorf ist zuständig. I. Die Parteien streiten nach übereinstimmender Erledigungserklärung noch über die Kosten des Rechtsstreits. Aufgrund fälliger Steuerrückstände pfändete das klagende Land [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.08.2016 (L 15 U 316/15)

Arbeitsunfall

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 30.03.2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 17.01.2014 und der Widerspruchsbescheid vom 15.07.2014 werden aufgehoben. Es wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.08.2016 (4 Ta 167/16)

Gegenstandswert einer Freistellungsvereinbarung in einem gerichtlichen Vergleich

Die Beschwerden des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.07.2016 werden zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht hat in seinem Nichtabhilfebeschluss vom [...]