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BFH - Urteil vom 24.08.2016 (X R 3/15)

Altersvorsorgezulageberechtigung einer aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen, kurzfristig nachversicherten Beamtin auf Widerru...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2014 10 K 10242/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (5 AZR 853/15)

Annahmeverzug des Arbeitgebers durch konkludentes Angebot der Arbeitsleistung durch den ArbeitnehmerWeiterbeschäftigungsverlangen...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2015 - 8 Sa 71/15 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2016 (15 ZB 14.2654)

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Wohn- und Bürogebäude; Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (7 AZR 342/14)

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein HeimarbeitsverhältnisAnforderungen an die Revisionsbegründung im...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Februar 2014 - 9 Sa 546/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2016 (7 Sa 245/16)

Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen an ein Betriebsratsmitglied bei der Berechnung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 26.01.2016 - 2 Ca 2492/15 - abgeändert und die Widerklage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Die [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 23.08.2016 (L 6 KR 1065/12)

Zustimmung zur Rücknahme eines fiktiven RentenantragesEinmal gestellter LeistungsantragEinschränkung der Dispositionsbefugnis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 12. März 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2016 (1 A 2207/15)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Erwerbseinkommen eines Beamten bzgl. Berechnung der Versorgungsbezüge

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten [...]
BAG - Beschluss vom 23.08.2016 (1 ABR 22/14)

Unzulässigkeit eines Rechtsmittels mangels Beschwer des RechtsmittelführersSchriftformerfordernis bei Betriebsvereinbarungen mit...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des zu 1) beteiligten Betriebsrats wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Februar 2014 - 4 TaBV 85/13 - teilweise aufgehoben. Die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 23.08.2016 (4 SaGa 1/16)

Unbegründeter Eilantrag auf Gewährung von Urlaub und Teilzeit bei Selbstwiderlegung durch langes Zuwarten

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2016 - 22 Ga 1/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt von der Verfügungsbeklagten im Wege [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 23.08.2016 (L 3 AL 101/15)

Abführung eines gepfändeten ArbeitslosengeldanspruchsMaßgebliches Vollstreckungsrecht

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 20. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.2016 (L 4 AS 480/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungZulässigkeit der Anrechnung von Heiz- und Betriebskostenguthaben...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 19. August 2014 wird abgeändert. Die Bescheide des Beklagten vom 14. Dezember 2014, 14. Dezember 2011 und 15. Dezember 2011 werden aufgehoben, soweit sie die Aufhebung [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.2016 (L 4 AS 558/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und Heizung in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwachsenen KindZulässigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der für die Klägerin im Rahmen der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.08.2016 (L 5 KR 409/16 ER)

Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahre...

I. Der Antrag der Antragstellerin vom 07.08.2016, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Bescheide vom 01.10.2014 und 21.01.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.08.2015 anzuordnen, wird [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 23.08.2016 (L 6 KR 1037/13)

Versorgung mit einer Oberschenkelorthese E-MAG ActiveUnmittelbarer und mittelbarer BehinderungsausgleichWirtschaftlichkeit der HilfsmittelversorgungKein...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 4. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 23.08.2016 (L 6 KR 241/14)

Anspruch auf eine LiposuktionNotwendigkeit stationärer BehandlungMedizinische Erfordernisse

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 8. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BAG - Beschluss vom 23.08.2016 (1 ABR 15/14)

Betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung zur Anwendung einer tariflichen Vergütungsordnung im BetriebEingruppierungsmethodik bei...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2013 - 14 TaBV 9/13 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2016 (L 22 R 473/16)

Leistungen der Teilhabe am ArbeitslebenBegriff der ErwerbsfähigkeitZuständiger RehabilitationsträgerBisheriger Beruf des Versicherte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 23.08.2016 (L 4 AY 4/16 B ER; L 4 AY 5/15 B)

Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLGWechselbeziehung zwischen Anordnungsgrund und AnordnungsanspruchOffene Erfolgsaussichten in...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2016 abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 18. Mai 2016 bis 27. [...]
BAG - Beschluss vom 23.08.2016 (1 ABR 43/14)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei vom Arbeitgeber angeordneter Vorlagepflicht ärztlicher ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenZuständigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. März 2014 - 8 TaBV 129/13 - insoweit aufgehoben, als der Beschwerde [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.08.2016 (L 15 RF 21/16)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Kürzung trotz erheblicher Überschreitung eines Vorschusses...

Die Vergütung für das Gutachten vom 23.02.2016 wird auf 4.017,47 EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Höhe der Vergütung eines Gutachtens nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) bei Überschreitung [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 23.08.2016 (3 AL 113/14)

Arbeitslosengeld; Freizeitausgleich; Überstundenvergütung; Urlaubsabgeltung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Chemnitz vom 30. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.2016 (L 4 AS 775/13)

Rechtmäßigkeit einer Teilaufhebung von Leistungsbewilligungen und der Rückforderung von erbrachten Leistungen der Grundsicherung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für beide Rechtszüge zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.08.2016 (8 Sa 480/16)

Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheides bei Beanstandungen durch das Mahngericht

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 2. März 2016 - 7 Ca 157/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise dahingehend abgeändert, dass die Klage als derzeit [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 23.08.2016 (2 Ta 27/16)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit betreffend die Freistellung eines oder mehrerer Betriebsratsmitglieder zum Zwecke der Teilnahme...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. April 2016 - Az.: 5 BV 502/16 abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.2016 (2 Sa 109/16)

Anrechnung von Zulagen auf den Mindestlohn

1. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts H. vom 24. 02. 2016 - 3 Ca 1815/15 NMB - bzgl. seiner Ziffern 2. und 4. abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.08.2016 (9 Sa 42/16)

Verteilung der Überschussanteile aus einer zu Gunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Direktversicherung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 19. April 2016, 5 Ca 453/15 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2016 (L 6 AS 1539/15)

Leistungen SGB IINichteinhalten der Widerspruchsfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.07.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
BAG - Beschluss vom 22.08.2016 (2 AZB 26/16)

Zuständigkeit des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts für KündigungenVertretungsbefugnis des ersten Bürgermeisters einer bayerischen...

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hält an der im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 1959 - 3 AZR 348/56 - geäußerten Rechtsauffassung zur Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.2016 (4 Ta 407/16)

Gegenstandswert einer Klage auf Freistellung bzw. Erstattung von Schulungskosten

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.04.2016 abgeändert. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 6.151,-- € [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2016 (L 6 AS 827/16)

BerufungUnzulässigkeit wegen Unterschreitens des Beschwerdewertes von 750 EUR

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 11.03.2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2016 (L 11 AS 418/16 NZB)

GrundsicherungsleistungenNichtzulassungsbeschwerdeNichterreichen des Beschwerdewertes

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.05.2016 - S 13 AS 1021/14 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2016 (L 15 SO 173/16 B ER)

SGB-II-LeistungenEinsteiliger RechtsschutzVorübergehende ArbeitsunfähigkeitErmessensentscheidungKeine Ermessensreduzierung auf Nul...

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene hat der Antragstellerin die Kosten des gesamten einstweiligen Anordnungsverfahrens zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2016 (L 15 RF 28/16)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Kürzung trotz erheblicher Überschreitung eines Vorschusses...

Die Vergütung für das Gutachten vom 07.04.2016 wird auf 2.000,- EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Höhe der Vergütung eines Gutachtens nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) bei Überschreitung [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2016 (L 5 KR 274/16 B ER)

Anspruch auf Zahlung von Krankengeld im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Versagung wegen...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 26.04.2016 abgeändert und die Antragsgegnerin vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller wegen der erstmalig zum 14.09.2015 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.08.2016 (L 3 R 199/15)

RentenversicherungBerücksichtigung des aktuellen Rentenwerts anstelle des aktuellen Rentenwerts (Ost)Verfassungskonformität der unterschiedliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.01.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (L 11 AS 510/16 ER)

PKH-VerfahrenVorläufiger Rechtsschutz

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. I. Der Antragsteller hat beim [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (L 11 AS 507/16 B)

Statthaftigkeit von Beschwerden gegen Beschlüsse gemäß § 98 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12.07.2016 - S 55 AS 1483/16 ER - wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (L 11 AS 503/16 B ER)

BeschwerdeverfahrenTerminierungProzessleitende Verfügung

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Antragsteller hat [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.08.2016 (9 Sa 415/15)

Wirksamkeit der Kündigung einer Nebenabrede über die Zahlung einer Erschwerniszulage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Bonn vom 05.03.2015 - 1 Ca 2342/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (L 11 AS 504/16 ER)

Einstweiliger RechtsschutzFehlende Erfolgsaussicht

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller hat [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2016 (3 Ta 15/15)

Richtiger Zustellungsadressat im PKH-Nachprüfungsverfahren gem. § § 120 ZPO a.F.

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2014 - 7 Ca 3476/13 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2016 (3 Ta 329/16)

Richtiger Zustellungsadressat im PKH-Nachprüfungsverfahren gem. § § 120 ZPO a.F.

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Mai 2016 - 3 Ca 382/14 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren wendet sich [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (L 11 AS 505/16)

Statthaftigkeit der Berufung

I. Die Berufung wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Das Sozialgericht Nürnberg (SG) hat in einem vom Kläger eingeleiteten Klageverfahren mit [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (L 11 AS 508/16 ER)

Einstweiliger RechtsschutzVerweisung an das örtlich zuständige Gericht

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. I. Der Antragsteller hat beim [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (L 11 AS 509/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 507/16 B - v. 19.08.2016

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12.07.2016 - S 55 AS 1489/16 ER - wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.08.2016 (4 Ta 177/16)

Streitwert eines Antrags auf Feststellung, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers als erteilt gilt,...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2014 wird zurückgewiesen. I. Personelle Einzelmaßnahmen nach §§ 99, 100, 101 BetrVG sind [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2016 (10 Sa 1023/15)

Geltendmachung von Erstattungsansprüchen wegen Urlaubs im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. Juni 2015 - 2 Ca 178/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (L 11 AS 499/16 B ER)

BeschwerdeverfahrenAusschluss der Beschwerde gegen Terminierung

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Antragsteller hat [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (L 11 AS 500/16 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 499/16 B ER - v. 19.08.2016

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller hat [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (L 11 AS 501/16)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 499/16 B ER - v. 19.08.2016

I. Die Berufung wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Das Sozialgericht Nürnberg (SG) hat in einem vom Kläger eingeleiteten Klageverfahren mit [...]