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LAG Köln - Urteil vom 25.08.2016 (7 Sa 176/16)

Abgrenzung von Paraphe und formwirksamer UnterschriftAnforderungen an die Form eines Kündigungsschreibens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.01.2016 in Sachen 3 Ca 6805/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 56/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 254/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 58/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 238/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 59/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 154/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 61/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 529/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 63/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 295/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 57/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 257/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 60/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 526/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 62/15)

Kontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonal- und/oder Betriebsmittelübernahme als Indiz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 284/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2016 (I-20 U 107/15)

Wettbewerbswidrigkeit der erneuten Übermittlung eines Portierungsauftrags nach Abstandnahme des Inhabers eines Festnetzanschlussvertrages...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03. Juli 2015 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf, Az. 38 O 133/14, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2016 (L 8 R 89/14 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 9.12.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin, mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.08.2016 (L 2 AS 449/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Leistungsausschluss für Ausländer wegen eines Aufenthalts zur Arbeitsuche als...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 12. Juli 2016 wird aufgehoben und der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Oktober 2016, längstens bis zu [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (7 AZR 41/15)

Vertretung eines anderen Arbeitnehmers als BefristungsgrundKeine Verpflichtung des Arbeitgebers zum Vorhalten einer PersonalreservePrüfung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 - 3 Sa 277/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 498/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1575/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 256/15)

Tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und Eingruppierung des ArbeitnehmersParallelentscheidung zu BAG 4 AZR 251/15 und 4 AZR 255/15 v....

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2015 - 6 Sa 552/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidungen in den [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 253/15)

Tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und Eingruppierung des ArbeitnehmersParallelentscheidung zu BAG 4 AZR 251/15 und 4 AZR 255/15 v....

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2015 - 6 Sa 383/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidungen in den [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 502/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1787/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 497/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1485/14 - und - 18 Sa 1580/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 504/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1576/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 494/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landearbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1670/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 500/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1708/14 - und - 18 Sa 1763/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 495/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1488/14 - und - 18 Sa 1583/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 506/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1564/14 - und - 18 Sa 1573/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (7 AZR 625/15)

Arbeitnehmerbegriff im deutschen ArbeitsrechtCharakteristika des Heimarbeiter/der Heimarbeiterin im deutschen ArbeitsrechtSachgrundlose...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2015 - 7 Sa 1117/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 499/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1756/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 503/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1578/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 252/15)

Tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und Eingruppierung des ArbeitnehmersParallelentscheidung zu BAG 4 AZR 251/15 und 4 AZR 255/15 v....

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2015 - 6 Sa 382/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidungen in den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2016 (L 11 KR 250/15)

Mitgliedschaft in einer gesetzlichen KrankenversicherungPrivate VorversicherungKrankheitskostenvollversicherung

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten. Der 1935 [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 251/15)

Tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und tarifliche EingruppierungFührende Entscheidung zu weiteren Parallelsachen BAG - 4 AZR 252 bis...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2015 - 6 Sa 68/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (5 AZR 703/15)

Ausschlussfristen und MindestentgeltArbeitsvertragliche Verfallklausel und MindestentgeltanspruchTransparenzgebot bei vom Arbeitgeber...

I. Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. September 2015 - 6 Sa 1328/14 - teilweise aufgehoben. II. Auf die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.08.2016 (L 15 SF 128/16)

Vergütung eines GutachtensErhebliche VorschussüberschreitungVerschulden bei fehlender Kenntnis über die konkrete Höhe des VorschussesOptimierung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 17. März 2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Vergütung eines Gutachtens nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.08.2016 (L 6 AS 487/13)

Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides nach dem SGB IIKeine analoge Anwendung von § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b) SGB II

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 28. Februar 2013 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 28. Januar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Mai 2010 [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (5 AZR 52/16)

Auslegung normativer Tarifbestimmungen durch die Arbeitsgerichte

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2015 - 6 Sa 747/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2016 (L 5 AS 65/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungBerücksichtigung einer zwischen geschiedenen Ehegatten vereinbarten...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Dezember 2013 wird abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 23. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. November 2009 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.08.2016 (L 16 AS 222/16 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZeitnahe Berücksichtigung der Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprob...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist in einem Klageverfahren [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 255/15)

Tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und tarifliche EingruppierungParallelentscheidung zu BAG v. 24.08.2016 - 4 AZR 251/15 -

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2015 - 6 Sa 407/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2016 (16 TaBV 119/16)

Zurückweisung einer Gehörsrüge mangels Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Gehörsrüge des Beschwerdeführers vom 21. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Gehörsrüge ist unbegründet, da eine Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (5 AZR 129/16)

Vorrang der Individualabrede vor Allgemeinen GeschäftsbedingungenTeilnichtigkeit bei Vereinbarungen mit Überschreitung der gesetzlich...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 4. Dezember 2015 - 9 Sa 12/15 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2016 (L 12 SO 435/14)

Kostenübernahme für einen IntegrationshelferAngemessene SchulbildungSpezifischer Förderbedarf

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 23.09.2014 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2016 (L 10 U 245/16)

UnfallversicherungsrechtHilfe beim Anschieben eines PKWWie-BeschäftigterTätigkeit als Pannenhelfer

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.03.2016 und der Bescheid der Beklagten vom 15.01.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.11.2013 abgeändert. Die Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 505/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1486/14 - und - 18 Sa 1581/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 254/15)

Tatsächlich ausgeübte Tätigkeit und Eingruppierung des ArbeitnehmersParallelentscheidung zu BAG 4 AZR 251/15 und 4 AZR 255/15 v....

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2015 - 6 Sa 384/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidungen in den [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 501/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 96/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben auf [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2016 (4 AZR 496/15)

Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Regelung von Beschäftigungszeiten in TarifverträgenVerständnis und Anwendung von Fach- und...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1487/14 - und - 18 Sa 1582/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die [...]
BAG - Beschluss vom 24.08.2016 (7 ABR 2/15)

Hinreichende Bestimmtheit von Anträgen im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenFeststellungsinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Dezember 2014 - 15 TaBV 54/14 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2016 (30 U 61/16)

Schuldbefreiende Wirkung von Zahlungen eines Mieters an einen erbbauberechtigten Vermieter

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung der Klägerin offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Senat eine mündliche Verhandlung als nicht erforderlich erachtet und daher beabsichtigt, die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 24.08.2016 (2 Sa 201/16)

Arbeitszeit eines Chefarztes bei Teilnahme an der ZeiterfassungUnbegründete Klage auf Fortführung eines Stundenkontos und bezahlten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 10.02.2016, Az. 3 Ca 478/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2016 (L 3 AS 2104/15)

Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine analoge Anwendung der Jahresfrist des § 45 Abs....

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. April 2015 abgeändert. Der Beklagte hat dem Kläger die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2016 (L 3 AS 4387/15)

Anspruch auf aufstockende Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II für einen selbständigen RechtsanwaltBerücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 9. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2016 (L 3 AS 287/16)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIRechtswidrigkeit der Verpflichtung nach § 12a SGB II zur Inanspruchnahme einer Altersrente...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 7. Januar 2016 und der Bescheid vom 31. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. September 2015 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]