Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 1800 bis 1850

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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.08.2016 (L 6 SB 2664/16 B)

Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. Juni 2016 im Verfahren S 13 SB 1848/16 ER über die endgültige Festsetzung des Streitwertes auf 5.000 € wird als unzulässig verworfen. I. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.08.2016 (L 5 R 301/15)

Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungHauptamtlicher BürgermeisterAusschluss der Beitragserstattung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Fulda vom 18. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 30.08.2016 (5 RS 846/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 19. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.08.2016 (7 W 37/16)

Rechtsweg für die Klärung der Wirksamkeit der Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 07.06.2016, Az. 3 O 171/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.08.2016 (L 7 R 5125/16 B ER)

Zulässigkeit der Nachforderung von inzwischen im Insolvenzverfahren angemeldeten SozialversicherungsbeiträgenRechtsweg zu den SozialgerichtenKein...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 450.000,- Euro [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2016 (12 A 599/15)

Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2016 (3 AZR 272/15)

Verzinsung eines VersorgungskapitalsLeistungsbestimmung nach billigem ErmessenMarktüblichkeit bei Verzinsung eines Versorgungskapital...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. März 2015 - 7 Sa 64/14 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers [...]

OLG Düsseldorf - Grundurteil vom 30.08.2016 (I-21 U 174/15)

Schadensersatz wegen fehlerhafter AbstandsflächenberechnungMit einer Genehmigungsplanung beauftragter ArchitektErfolgreiche Anfechtung...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 31.07.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage gegen den [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.08.2016 (7 TaBV 45/16)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen KündigungKündigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 16.02.2016 - 2 BV 36/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2016 (I-21 U 174/15)

Pflichten eines Architekten bei der Planung eines Bauvorhabens

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2016 (L 20 AY 54/16 B ER)

Leistungen nach dem AsylbLGEinstweiliger RechtsschutzKein pauschaler Schwangerschaftsmehrbedarf

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 29.08.2016 (8 AS 675/16 B ER)

Schlüssiges Konzept; Stadt Leipzig - Angemessenheit der Unterkunftskosten; Anordnungsgrund; Arbeitslosengeld II; Deckungslücke; einstweiliger...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts L.... vom 27. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2016 (16 Sa 687/16)

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweise fehlenden Nachweises der Arbeitsunfähigkeit durch ärztliche Bescheinigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 21. April 2016 - 2 Ca 20/16 . wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.08.2016 (L 2 U 110/16 B)

Anforderungen an eine Rubrumsberichtigung der Kostengrundentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen offenbarer Unrichtigkei...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 10.03.2016 aufgehoben. I. Die Klägerin machte als Unfallversicherungsträger im Verfahren vor dem Sozialgericht München (SG) unter dem [...]

BVerwG - Beschluss vom 29.08.2016 (5 B 74.15)

Rechtswegzuständigkeit für eine Klage auf Rücknahme einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.08.2016 (L 2 U 250/16 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen die Erinnerung zurückweisenden richterlichen Beschluss...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28.01.2016 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Dem Kläger wurde mit Beschluss vom 29.10.2014 im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2016 (L 17 U 287/16 B ER)

Vollstreckung von BeitragsforderungenVollstreckungsrechtsschutzEinwendungen gegen die Art und Weise konkreter VollstreckungshandlungenFehlender...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.04.2016 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 21.04.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.08.2016 (1 Sa 14/16)

Druckkündigung zur Änderung der Arbeitsbedingungen einer amtlichen Tierärztin in der Hygieneüberwachung und Fleischbeschau bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.07.2015 - 11 Ca 8837/14 - wird zurückgewiesen, soweit sich ihre Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage gegen die Änderung der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.08.2016 (L 6 SF 177/16 B)

Beteiligte im Kostenfestsetzungsverfahren

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 9. Dezember 2013 (richtig: 9. Dezember 2015) und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Juni 2013 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.08.2016 (3 Ta 452/15)

Zustellungsadressat im Nachprüfungsverfahren gemäß § 120a ZPORechtsfolgen der Zustellung an die Partei selbstZulässigkeit der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. September 2015 - 14 Ca 1631/14 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2016 (1 Sa 89/16)

Krankheitsbedingte Kündigung im KleinbetriebUnbegründete Kündigungsschutzklage einer medizinischen FachangestelltenKrankheitsbedingte...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.01.2016 - 7 Ca 2540/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 26.08.2016 (1 KR 137/11)

Krankenversicherung - besonders hoher Pflegebedarf; Blutzuckermessung; einfachste Behandlungspflegemaßnahmen; häusliche Krankenpflege;...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. April 2011 und die Bescheide vom 4. Februar 2009 und 4. Januar 2010 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 16. April 2009 und vom 11. März 2010 werden aufgehoben. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 26.08.2016 (1 KR 179/15)

Krankenversicherung - dienstbedingte Verzögerung; Familienversicherung; gesetzliche Dienstpflicht; Kausalität; Wehrdienst

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 23. Juni 2015 sowie der an den Kläger gerichtete Bescheid der Beklagten vom 29. Februar 2012 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.08.2016 (L 14 R 131/15)

Teilweise Aufhebung einer vollen ErwerbsminderungsrenteRentenschädlicher HinzuverdienstBegriff der BeschäftigungFunktionsdifferente...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des SG Gelsenkirchen vom 21.1.2015 geändert und der Bescheid vom 1.4.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.8.2011 vollständig aufgehoben. Die Beklagte hat [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.08.2016 (L 8 SO 343/15)

Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIRechtmäßigkeitsvoraussetzung einer ÜberleitungsanzeigeNegativevidenzAufhebung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 30. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.08.2016 (L 8 R 595/13)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtIT-EntwicklerAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitUnternehmerisches Risiko

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.05.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin und der Beigeladene zu 1) tragen die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.08.2016 (17 U 117/15)

Anspruch auf Vergütung für den Vorstand einer AGAufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen verbotener EinlagenrückgewährKostenlose...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urkundenvorbehaltsurteil der Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 22.07.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.08.2016 (L 4 R 336/16)

Höhere AltersrenteBerücksichtigung von Kindererziehungszeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.02.2016 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Beschluss vom 25.08.2016 (2 StR 585/15)

Rechtfertigung des Anspruchs des Adhäsionsklägers auf Ersatz aller immateriellen Schäden aus einem versuchten Totschlag

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. Mai 2015 im Ausspruch über die Adhäsionsanträge wie folgt abgeändert: a) Der Anspruch des Adhäsionsklägers S. gegen die Angeklagten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2016 (4 Ta 513/16)

Streitwert eines gerichtlichen Vergleichs mit einer sog. Turboklausel

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss vom 08.06.2016 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 15.08.2016 wird zurückgewiesen. Der Teilabhilfebeschluss wird in Bezug auf [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2016 (5 Sa 384/16)

Zulässigkeit der nachträglichen Befristung eines im Jahr 1976 laut Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.03.2016 - 8 Ca 5756/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2016 (L 7 AS 1571/15)

GrundsicherungsleistungenAnrechnung einer FahrtkostenerstattungBewilligung vorläufiger LeistungenMöglichkeit endgültiger Leistungsfeststellun...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.08.2015 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.08.2016 (L 15 SF 225/16 E)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten im sozialgerichtlichen VerfahrenGerichtskostenpflicht...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 55/15)

Identitätswahrung der wirtschaftlichen Einheit beim BetriebsübergangGesamtbewertung der wirtschaftlichen Einheit und der Identitätswahrung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 523/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2016 (11 TaBV 36/15)

Anspruch des Betriebsrats auf Unterrichtung über den Inhalt von Zielvereinbarungen

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.03.2015 - 2 BV 224/14 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussbeschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.08.2016 (L 5 KR 422/16 B ER)

Unzulässigkeit von Beschwerden im sozialgerichtlichen Verfahren durch unter Betreuung stehende Antragsteller

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Der unter in Bezug auf den Aufgabenkreis 'Führen gerichtlicher Verfahren' unter [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.08.2016 (L 6 VG 4941/14)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. Oktober 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens mit Ausnahme [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.08.2016 (L 6 VG 3508/12)

Verwertbarkeit psychiatrischer Gutachten zur Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung für einen Anspruch auf Beschädigtenversorgun...

Auf die Berufung des Beklagten werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 9. Juli 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.08.2016 (1 WB 7.16)

Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt unter Nutzung einer Planstelle zur besonderen...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt unter Nutzung einer Planstelle z.b.V. Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2016 (L 7 AS 432/15)

GrundsicherungsleistungenDarlehensweiser Zuschuss zur Mietkaution

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.01.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Bewilligung einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2016 (L 7 AS 1942/13)

SGB-II-LeistungenUmwandlung von darlehensweise bewilligten Leistungen in einen ZuschussÜberschreiten der angemessenen WohnflächeBeschränkung...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 11.09.2013 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 27.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.12.2010 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2016 (L 1 KR 340/16 B ER)

Krankenversicherung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Gewährung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2016 (17 Sa 570/16)

Ansprüche eines Arbeitnehmers wegen Abführung der Lohnsteuer für die private Nutzung des dem Arbeitnehmer überlassenen Dienstfahrzeugs...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 30.03.2016 - 3 Ca 1175/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.08.2016 (L 7 SB 52/15)

Anforderungen an die GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitusErforderlichkeit erheblicher Einschnitte in die...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 5. Mai 2015 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

VG Freiburg - Urteil vom 25.08.2016 (7 K 2476/16)

Schwerbehindertenrecht; Ermessensleistung; Einkommen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der Kläger begehrt die Kostenübernahme für eine technische Arbeitshilfe. Er ist selbständiger Physiotherapeut und blind. Mit [...]

BVerwG - Urteil vom 25.08.2016 (5 C 54.15)

Anspruch auf Rücknahme einer negativen und stattdessen die Erteilung einer positiven Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 1 S. 1...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2016 (1 A 2105/14)

Pflicht eines Soldaten auf Zeit zur Erstattung der Kosten des Studiums wegen Entlassung

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 53/15)

Betriebsübergang bei RettungsdienstenKontinuität der wirtschaftlichen Einheit und Identität beim BetriebsübergangPersonalübernahme...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 274/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2016 (8 AZR 54/15)

Personalübernahme als Indiz für Fortführung der wirtschaftlichen EinheitGesamtbewertung der wirtschaftlichen Einheit und der Identitätswahrung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 157/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2016 (8 U 123/15)

Ärztliche Behandlungsfehler

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.07.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil und das [...]