2. Rechtsprechung
  3. 2016
  4. Sonstige
  5. LSG
Details ausblenden
LSG Bayern - Urteil vom 24.02.2016 (L 6 P 58/14)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XI in Form von Pflegegeld für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz; Vorliegen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.02.2016 (L 2 U 348/14)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Wie-Beschäftigung im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Werkunternehmer...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München wird aufgehoben, und die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2016 (L 9 KR 412/15 B ER)

Kostenerstattungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine bereits durchgeführte Behandlung; Eintritt der Genehmigungsfiktion...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2016 (L 19 AS 1834/15 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2016 (L 19 AS 1834/15 B ER)

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.09.2015 geändert. Die Beigeladene wird einstweilig verpflichtet, dem Antragsteller Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 23 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2016 (L 5 KA 226/13)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit des Abzugs des Investitionskostenabschlags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.11.2012 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 12.02.2016 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.02.2016 (L 11 AS 587/14)

Höhe der Anrechnung von Einkommen aus Zinseinkünften bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB IIAbsetzung eines Grundfreibetrages...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.07.2014 wird in Bezug auf das vormalige Verfahren S 13 AS 99/13 (Ziffer I des Tatbestandes und Entscheidungsgründe) zurückgewiesen. II. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.02.2016 (L 11 AS 698/15)

Erstattung von Reisekosten zu MeldeterminenVorlage von Nachweisen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.07.2014 wird in Bezug auf das vormalige Verfahren S 13 AS 1105/13 (Ziffer III des Tatbestandes und Entscheidungsgründe) zurückgewiesen. II. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2016 (L 5 KR 117/15)

Anforderungen an die Sozialversicherungspflicht ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 11. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.02.2016 (L 19 R 1220/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei einer psychischen ErkrankungBenennung einer konkreten Verweisungstätigkeit bei einem...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 19.11.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 24.02.2016 (L 2 U 371/14)

Anerkennung einer HWS-Distorsion als Unfallfolge in der gesetzlichen UnfallversicherungBeurteilung der Ursachenzusammenhänge auf der...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15.07.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.02.2016 (L 8 SO 385/12)

Kostenerstattung für ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege zur DiabetesbehandlungNaturalleistungsanspruch des VersichertenBindende...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 26. Oktober 2012 geändert, soweit die Klage abgewiesen und über die außergerichtlichen Kosten entschieden worden ist. Die Beigeladene zu 1 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2016 (L 9 U 5101/12)

Anforderungen an die Anerkennung einer Berufskrankheit nach den Konsensempfehlungen zur Berufskrankheit Nr. 2108 der Anlage 1 der BKV...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 23. November 2012 werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2016 (L 15 RF 35/15)

Anspruch auf Entschädigung nach dem JVEG wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung...

Die Entschädigung des Antragstellers wegen des Gerichtstermins am 14.04.2015 wird auf 38,78 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2016 (L 11 EG 2920/15)

Keine Versicherungspflicht im Wege der Entsendung in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs des SGB IV - hier in die Türkei -...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist ein Anspruch auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2016 (L 8 R 29/15 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2016 (L 8 R 29/15 B)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.12.2014 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2016 (L 11 R 2091/13)

Keine Sozialversicherungspflicht bei einer Frachtführertätigkeit mit Erlaubnis für einen grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr;...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 16.04.2013 sowie der Bescheid vom 05.08.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.08.2010 und des Bescheides vom 06.03.2013 werden aufgehoben. Es wird [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 23.02.2016 (L 6 KR 713/12)

LSG Thüringen - Urteil vom 23.02.2016 (L 6 KR 713/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 12. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.02.2016 (L 11 AS 1392/13)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeTilgung eines MietkautionsdarlehensErklärung der Aufrechnung

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 24. Mai 2013 wird wie folgt geändert: Der Beklagte wird verurteilt, die von den laufenden Leistungen des Klägers zwecks Tilgung des Mietkautionsdarlehens einbehaltenen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2016 (L 11 KR 2871/15)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Holotherapie nach Unkel

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 08.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2016 (L 9 R 2237/15)

Anwendbarkeit der Vorschriften über die Berücksichtigung von Verdiensten oberhalb einer Beitragsbemessungsgrenze im Beitrittsgebiet...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 23. April 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im Wege des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.02.2016 (L 16 AS 226/15)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungBestimmung der...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 1. Dezember 2014 wird zurückgewiesen, soweit das Urteil den Leistungszeitraum 1. Mai 2013 bis 31. Oktober 2013 betrifft. II. Außergerichtliche Kosten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2016 (L 7 R 133/15)

Rechtmäßigkeit einer Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung zur Korrektur eines Bescheides über die Bewilligung einer Rente wegen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 24. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin auch ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten für das [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 23.02.2016 (L 6 R 1670/12)

LSG Thüringen - Urteil vom 23.02.2016 (L 6 R 1670/12)

Die Klage des Klägers gegen den Bescheid der Beklagten vom 6. Februar 2014 wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2016 (L 9 AS 2108/13)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II; Einstufung der Nutzungsüberlassung eines Kraftfahrzeugs und von Gewinnen eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 12. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2016 (L 4 AS 33/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Antragstellerin) begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2016 (L 11 R 1934/15)

Hemmung der Verjährung von Rentenversicherungsbeiträgen auch durch ein Statusfeststellungsverfahren; Anforderungen an die vorsätzliche...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 09.03.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2016 (L 11 AS 80/16 B ER)

Vorläufige Aufhebung eines SanktionsbescheidesAnspruch auf ungekürzte LeistungenBeschwerde in Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesZulassung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 05.01.2016 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist 'die Aufhebung des Sanktionsbescheides vom [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.02.2016 (L 5 KR 351/14)

Versorgung mit einem Messsystem zur kontinuierlichen GlucosemessungWirksamkeit einer GenehmigungsfiktionGrundrechtsrelevanter Bereich...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 7. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch des [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 22.02.2016 (3 AS 990/15 B ER)

Ablehnung von Arbeitslosengeld II wegen eines Anspruches auf vorzeitige Altersrente; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hilfe von...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 14. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers sind auch im [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 22.02.2016 (L 9 AS 66/16 B ER)

Vorläufige LeistungsgewährungInhalt einer einstweiligen AnordnungZuschuss- oder Darlehensleistungen

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 30. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 22.02.2016 (7 AS 1267/15 B PKH)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; Parallelverfahren; Prozesskostenhilfe; selbe Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 4. November 2015 wird zurückgewiesen. I. Die [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 22.02.2016 (1 KR 217/15 B ER)

Krankenversicherung - (abhängige) Beschäftigung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Betriebsprüfung; Geschäftsführer; Gesellschaftsvertrag;...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 30. Juli 2015 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2016 (L 29 AS 2428/15 NZB)

Aufrechnung mit einer KostenforderungAufrechnungserklärung durch eine Behörde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 22.02.2016 (3 AS 613/15 B ER)

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Überprüfungsantrag; vorläufiger...

I. Der Beigeladene wird verpflichtet, auf den Antrag auf vorzeitige Altersrente, den der Antragsgegner mit Schreiben vom 23. Februar 2015 gestellt hat, bis zur Entscheidung in der Hauptsache keinen Rentenbescheid zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2016 (L 14 AS 99/16 B ER)

Bestimmung des Gegenstandswerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Berücksichtigung rechtlicher und wirtschaftlicher Folgewirkungen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 21. Dezember 2015 wird mit der Maßgabe als unzulässig verworfen, dass der erstinstanzliche Tenor im Satz 1 lauten muss: 'Der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.02.2016 (L 9 AS 1335/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Verfassungsmäßigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 20. August 2015 geändert. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Beschwerde der Antragsteller [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2016 (L 5 KR 269/15 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren nur bei Verwertbarkeit des Gutachtens

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 2.12.2015 aufgehoben. Die vom Antragsteller zu tragenden Gerichtskosten für das Verfahren S 6 KR 1241/13 werden auf 44,50 € [...]
LSG Hessen - Urteil vom 19.02.2016 (L 7 AL 100/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des Bemessungsentgelts durch Teilung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. April 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.02.2016 (L 4 AS 772/15 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Kläger wendet sich mit der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.02.2016 (L 8 AL 4856/14)

Keine Vertretungsbefugnis von Rentenberatern im sozialgerichtlichen Verfahren beim Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben...

Rentenberater E. wird als Bevollmächtigter der Klägerin im Verfahren L 8 AL 4856/14 zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die Erstattung der Kosten für eine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2016 (L 16 KR 293/15)

Beitragsberechnung zur freiwilligen KrankenversicherungKeine Anrechnung tatsächlich nicht erzielter Einnahmen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.03.2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 01.10.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.11.2013 geändert durch Bescheid vom [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2016 (L 5 SO 78/15)

Anspruch auf Sozialhilfe; Verfassungsmäßigkeit des Auskunftsverlangens gegenüber dem Ehegatten eines potenziell Unterhaltspflichtige...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28.05.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 18.02.2016 (L 1 U 1241/15)

Keine Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme an einem Megakickerspiel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 31. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 18.02.2016 (L 15 SF 208/15)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an eine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbständiger...

Der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 10. Dezember 2014 wird dahingehend abgeändert, dass die Entschädigung für das Erscheinen beim Gerichtstermin am 26. Februar 2014 auf 123,95 EUR, festgesetzt wird. Im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2016 (L 3 U 162/13)

Stromschlag als ArbeitsunfallHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätBeweismaßstab

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. April 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27. April 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2010 aufgehoben. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2016 (L 25 AS 435/14)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und HeizungOrdnungsgemäße KlageerhebungBezeichnung des Klagebegehrens

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2016 (L 2 U 60/13)

Verletztenrente nach SchulunfallBrown-Séquard-SyndromWesentlichkeit einer UrsacheMehrere Ursachen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 18.02.2016 (L 15 SF 133/16)

AnhörungsrügeDarlegungserfordernisNicht rechtskundig vertretene BeteiligteSubstantiierter Vortrag

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 18. Februar 2016, Az.: L 15 SF 208/15, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Mit 19-seitigem Beschluss vom 18.02.2016, Az.: L [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2016 (L 9 KR 495/15 KL ER)

Unzulässigkeit der Geltendmachung der Ergänzungswürdigkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm des Gemeinsamen Bundesausschusses...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2016 (L 9 SO 128/14)

Übernahme ungedeckter HeimpflegekostenEinsatz eigenen VermögensDarlegung von HilfebedürftigkeitObjektive Beweislast für das Nichtvorliegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24.01.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]