Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LSG | Eintrag 1900 bis 1950

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LSG Bayern - Urteil vom 04.02.2016 (L 18 SO 89/14)

Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Schadensersatz- bzw. Rückzahlungen aus Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach dem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.02.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2016 (L 19 AS 1854/15 B)

Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG)Vergütungsanspruch des beigeordneten RechtsanwaltsBemessung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.10.2015 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2016 (L 19 AS 1256/15 B)

Vergütungsanspruch des für eine sozialgerichtliche Untätigkeitsklage beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.04.2015 geändert. Die Vergütung des Beschwerdegegners wird auf 502,18 EUR festgesetzt. I. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2016 (L 15 SO 15/16 B ER)

EU-Ausländer; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Beiladung; Sozialhilfe

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.02.2016 (L 3 U 108/15)

Anerkennung eines Unfalles als Wege- bzw. Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem eigenen Grundstück bei Fahrtbegin...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2016 (L 7 AS 28/16 B PKH)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Berücksichtigung...

Auf die die Beschwerde der Antragsteller und Beschwerdeführer zu 1) bis 3) wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 3. Dezember 2015 aufgehoben, den Antragstellern und Beschwerdeführern zu 1) bis 3) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2016 (L 7 AS 35/16 B ER)

Keine Klärung von Zuständigkeitsstreitigkeiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 21.12.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Dem Beschwerdeführer wird für [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.02.2016 (5 R 241/13)

Rentenversicherung - Steigerungssatz; Gesundheitswesen; DDR

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 19. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.02.2016 (L 3 U 109/14)

Anerkennung eines Unfalls als Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Beweislast für anspruchsbegründende Tatsachen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.02.2016 (L 9 AS 2914/15 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Leistungsausschluss für Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. Juni 2015 aufgehoben und der Klägerin für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Karlsruhe (S 17 AS 433/15) Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2016 (L 20 SO 517/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit des...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Tenor des Beschlusses des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.12.2015 neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2016 (L 7 AS 2174/15 B)

Grundsicherung für ArbeitssuchendeBeheizung der Wohnung mit einem vom Vermieter zur Verfügung gestellten Elektroofen wegen HeizungsdefektStromkosten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.10.2015 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T, E, [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 01.02.2016 (L 3 U 95/14)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallKein Vorliegen eines WegeunfallsRichtige KlageartKauf von NahrungsmittelnUnversicherte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 11. April 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 01.02.2016 (L 8 KR 95/15)

Beiträge in zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungHeranziehung des Auszahlungsbetrags einer DirektversicherungEiner Rente...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 11. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2016 (L 8 AL 2766/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei Unterbrechungen wegen Kinderbetreuung; Glaubwürdigkeit des Arbeitslosen

1. Das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.06.2013 und der Bescheid vom 29.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.04.2010 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger unter Abänderung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2016 (L 5 R 292/15)

Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitVerletzung rechtlichen GehörsWesentlicher VerfahrensmangelAusreichende Frist zur Äußerun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 12. August 2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Gießen zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.01.2016 (L 5 EG 6/13)

ElterngeldVerschiebung des Bemessungszeitraums aufgrund einer schwangerschaftsbedingten ErkrankungKausalität zwischen Schwangerschaft...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt vom 20. Februar 2013 aufgehoben, soweit es den Beklagten verurteilt hat, das Elterngeld auch unter Außerachtlassung des Monats Juli 2008 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2016 (L 8 U 977/15)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung allein durch auftretende Schmerzen

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 24.02.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2016 (L 1 KR 26/14)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung aufgrund einer Betriebsprüfung; Rechtswirksamkeit der Fünften und Sechsten Verordnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2016 (L 1 KR 118/14)

Sozialrechtliche Versicherungspflicht einer zahnmedizinischen VerwaltungshelferinAbgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkei...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Februar 2014 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.01.2016 (L 15 SF 386/13 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Verfahrens- und Terminsgebühr; Bewertung einer Angelegenheit...

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 25. November 2013 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 8. Januar 2013 abgeändert. Für das Klageverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2016 (L 7 AS 393/15 B)

Prozesskostenhilfe für ein erledigtes KlageverfahrenAblehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen eines Kostenerstattungsanspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.02.2015 geändert. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B, C, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2016 (L 8 U 2950/14)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Vorliegen einer arbeitnehmerähnlichen unversicherten Gefälligkeitsleistun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 2. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers und der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (L 13 SB 182/15)

Absenkung eines Grades der BehinderungMehrere Beeinträchtigungen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 21. April 2015 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 1. Juli 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2012 in der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.01.2016 (L 7 AS 24/15)

Höhe von Arbeitslosengeld IIAngabe einer vorhandenen Wohnanschrift im BerufungsverfahrenPrüfung der örtlichen ZuständigkeitWohnanschrift...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Juli 2014, S 46 AS 2940/09, wird als unzulässig verworfen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2016 (L 9 AL 286/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Begriff der Unmittelbarkeit der Versicherungspflicht vor Beginn der Leistung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18.09.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2016 (L 10 R 1152/15)

Unzulässigkeit einer Anfechtungs- oder Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Wartezeitauskunft wegen fehlender...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 24.02.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin richtet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2016 (L 7 AS 948/15)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.04.2015 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (L 11 SB 254/15)

Grad der BehinderungFestellung eines GdB in maximaler HöheHilfsweise beantragte ZurückverweisungAuslegung einer Willenserklärun...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2015 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.01.2016 (L 8 KR 375/13)

Verletztengeldbezug während einer HaftzeitBeiträge zur RentenversicherungKein freigewähltes Arbeitsverhältnis

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, mit Ausnahme [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (L 11 VU 37/14)

Rente infolge erlittener Haft in der ehemaligen DDR nach einem Grad der SchädigungsfolgenKausalität zwischen Schädigung und GesundheitsstörungRechtsstaatswidrige...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2016 (L 7 AS 2055/15 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (L 13 SB 19/15)

Gesundheitliche Voraussetzungen für eine Zuerkennung des Merkzeichens GOrtsübliche WegstreckeDoppelte Kausalität

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht bereits erledigt war. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (L 13 SB 158/14)

Merkzeichen B und HErheblichkeit des HilfebedarfsTäglicher Zeitaufwand

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 13. Mai 2014 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 17. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2016 (L 3 R 218/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VI; Verfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem neuen Rentenantrag...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.01.2016 (L 3 SF 7/16 AB)

Zulässigkeit eines Befangenheitsantrags nach Abschluss des sozialgerichtlichen Verfahrens

Die von der Klägerin im Schriftsatz vom 5. Januar 2016 ausgesprochene Ablehnung der Richterin am Landessozialgericht C. wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen. I. In dem Klageverfahren L 3 U [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2016 (L 3 U 84/13)

Unfallversicherung - Berufskrankheit - Karpaltunnelsyndrom - Merkblatt - Sachverständigenbeirat - Normauslegung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege des Überprüfungsverfahrens die Anerkennung einer Berufskrankheit nach [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2016 (L 16 KR 537/14)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung als Handelsvertreter und Verkaufsleiter für BausparverträgeAbgrenzung zwischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.06.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 3) des Berufungsverfahrens und unter [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2016 (L 3 R 132/13)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitVerweisbarkeit auf eine Tätigkeit als VerdrahtungselektrikerAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Februar 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 1. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2010 geändert und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.01.2016 (L 3 RS 8/14)

Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.01.2016 (L 2 R 615/14)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst; Rentenunschädlichkeit von Zahlungen des Arbeitgebers zur...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2016 (L 8 R 31/12)

StatusfeststellungsverfahrenTätigkeit als Betreuerin im Rahmen eines ambulant Betreuten WohnensAbgrenzung selbständiger Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Duisburg vom 18.11.2011 geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind im gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2016 (L 19 AS 29/16 B ER)

Gewährung von Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB IIEinstweiliger RechtsschutzBegründung und Aufrechterhaltung...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom werden zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt 2/3 der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller in beiden Rechtszügen. I. Die Antragsteller sind [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 27.01.2016 (3 AS 1378/14 NZB)

Fehlen von Entscheidungsgründen; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Sozialgerichtliches Verfahren

I. Auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. Oktober 2014 wird die Berufung zugelassen. Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgeführt; [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2016 (L 6 R 161/13)

Knappschaftliche RentenversicherungFreigestelltes BetriebsratsmitgliedKnappschaftliche Arbeiten vor FreistellungFehlende höchstrichterliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 11. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.01.2016 (L 4 KA 68/13)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 23.10.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2016 (L 4 VS 6/14)

Auslandseinsatz der Bundeswehr; Soldatenversorgung; posttraumatische Belastungsstörung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 25.04.2014 abgeändert: der Bescheid der Beklagten vom 20.01.2010 in der Gestalt des Beschwerdebescheids vom 08.03.2012 wird insoweit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2016 (L 8 R 437/11)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 31/12 - v. 27.01.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 15.3.2011 geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen aus dem gesamten Verfahren trägt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.01.2016 (L 11 AS 882/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Keine Berücksichtigung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 01.12.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung von Leistungen für Bedarfe für [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.01.2016 (L 4 KA 14/14)

Abstaffelung eines HonorarsNichtverrechnung der zeitbezogenen Kapazitätsgrenzen zwischen Mitgliedern einer BerufsausübungsgemeinschaftZulässigkeit...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Marburg vom 18. Dezember 2013 sowie Abänderung der Honorarbescheide vom 20. Juli 2009, 12. Oktober 2009, 23. Dezember 2009 und 27. März 2010 in Gestalt [...]