Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LSG | Eintrag 1950 bis 2000

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LSG Thüringen - Urteil vom 27.01.2016 (L 4 AS 1631/14)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 9. Dezember 2014 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Überprüfungsbescheides vom 21. Dezember 2011 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2016 (L 32 AS 3123/13)

VermittlungsgutscheinUnwirksamkeit eines VermittlungsvertragesSozialrechtlicher HerstellungsanspruchEntscheidung über die Zahlung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2016 (L 12 AS 1180/12)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeStreit über die Höhe der zustehenden Kosten der UnterkunftErmittlung der angemessenen UnterkunftskostenVorliegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2016 (L 12 KA 69/14)

Bestellung zum ärztlichen Leiter eines Medizinischen VersorgungszentrumsErfordernis einer wenigstens halbtägigen BeschäftigungGesamtverantwortung...

I. Auf die Berufungen des Beklagten sowie der Beigeladenen zu 1) und 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg insoweit aufgehoben, als der Bescheid des Zulassungsausschusses vom 12.07.2013 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2016 (L 5 KR 2070/15)

Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze; Keine Beendigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16.04.2015 aufgehoben. Die Bescheide der Beklagten vom 07.08.2013, 20.09.2013 und vom 21.01.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2016 (L 2 U 394/15)

Rechtmäßigkeit der Veranlagung und Beitragsberechnung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Abgrenzung zur Veranlagung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. September 2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 15. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.01.2016 (L 12 KA 29/13 KL)

Verbindlichkeit der Vorgaben des Bewertungsausschusses bei der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen und Rechtmäßigkeit der Festsetzung...

I. Die Klage der Klägerin gegen den Beschluss des Landesschiedsamtes vom 18.12.2012 wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2016 (L 12 AS 1403/15)

KrankenversicherungsbeiträgeKein ÜbernahmeanspruchMissbräuchliche Rechtsverfolgung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 05.08.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.01.2016 (L 11 AS 1076/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für Familienangehörige eines die Voraussetzungen der Rückausnahme...

Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 23. September 2014 sowie der Bescheid des Beklagten vom 21. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2012 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.01.2016 (L 7 AS 41/16 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewährung vorläufiger Leistungen nur bei Zuständigkeitsstreitigkeit

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 7. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die nach §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2016 (L 11 R 123/15)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; Notwendigkeit des freien Austauschs von Arbeitskraft und Entgelt für eine Beschäftigung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.10.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger erstattet die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1). Im Übrigen sind außergerichtliche [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2016 (L 11 R 3553/13)

Sozialversicherungspflicht von Abruf- oder Aushilfsbeschäftigungsverhältnissen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 19.07.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt vier Fünftel, die Beklagte ein Fünftel der Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.01.2016 (L 13 AS 309/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKein Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 22. August 2013 aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger auch für den Zeitraum 1. bis 29. Oktober 2012 Leistungen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2016 (L 15 VS 16/09)

Neuberechnung eines Versorgungsanspruchs im Recht der Soldatenversorgung; Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; Auslegung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Verfahren betrifft eine Angelegenheit aus dem Recht der Soldatenversorgung. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2016 (L 15 VK 1/12)

Anspruch auf Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz; Wahrscheinlicher...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 7. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2016 (L 15 VG 30/09)

Anspruch auf Versorgung nach dem OEG; Erforderlichkeit medizinischer Ermittlungen zu Gesundheitsschäden nach sexuellem Missbrauch

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 17. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2016 (L 11 R 584/14)

Künstlersozialabgabepflicht des Trägervereins eines Chors in der Künstlersozialversicherung

Das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17.12.2013 sowie der Bescheid vom 09.02.2010 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 24.11.2010 und des Widerspruchbescheides vom 28.04.2011 werden mit der Maßgabe [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2016 (L 11 R 3854/13)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Selbständiger mit nur einem Auftraggeber; Vorgreiflichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 29.07.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger erstrebt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2016 (L 11 KR 888/15)

Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung; Keine Berücksichtigung der Landesblindenhilfe nach dem Gesetz...

Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 04.02.2015 werden zurückgewiesen. Die Bescheide vom 03.01.2014, 29.09.2014, 28.01.2015 und 14.10.2015 werden aufgehoben, soweit darin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2016 (L 15 VS 11/15)

Ermittlung der Höhe des Berufsschadensausgleichs in der Kriegsopferversorgung; Kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zur Herstellung...

LSG Thüringen - Urteil vom 26.01.2016 (L 6 KR 1085/13)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 26. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Zahlung von Verfahrenskosten in Höhe von 700,00 EUR an die Staatskasse wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2016 (L 15 VG 8/12)

Anspruch auf Entschädigung für Opfer von Gewalttaten im OpferentschädigungsrechtKein Vorliegen eines tätlichen Angriffs bei einer...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1966 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.01.2016 (L 6 R 1289/12)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtGesellschafter-Geschäftsführer ohne SperrminoritätBesondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 24. April 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.01.2016 (L 5 KR 43/14)

Bemessung der Beiträge in der Sozialversicherung bei unständig BeschäftigtenKeine unständige Beschäftigung eines berufsmäßigen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2016 (L 19 AS 2164/15 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche VerfahrenRechtmäßigkeit der Versagung von Leistungen...

Auf die Beschwerde der Klägerin zu1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 03.12.2015 geändert. Der Klägerin zu 1) wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Kostenbeteiligung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.01.2016 (L 3 R 68/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Vergütung des Erinnerungsführers und Beschwerdegegners (im Weiteren: Bg.) streitig. Das Sozialgericht Magdeburg ordnete den Bg. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.01.2016 (L 7 AS 914/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Wirksamkeit einer Zusicherung nur in schriftlicher Form;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 13. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2016 (L 29 AS 20/16 B ER)

Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-AusländerLeistungsausschluss bei Aufenthalt zur ArbeitsucheEigenständiges...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin 6. Januar 2016 wird - auch soweit dieser die Ablehnung von Prozesskostenhilfe betrifft - zurückgewiesen. Die Bewilligung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2016 (L 4 R 1412/15)

Kein Anspruch auf Verzinsung einer Rentennachzahlung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21. November 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2016 (L 4 R 3913/13)

Beurteilung des rückwirkenden Eintritts von Sozialversicherungspflicht durch die Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. Juli 2013 aufgehoben, soweit darin der Bescheid vom 6. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. November 2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2016 (L 19 AS 1863/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.09.2015 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 Abs. 1 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2016 (L 4 R 2796/15)

Sozialversicherungspflicht eines Handelsvertreters; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 6. Mai 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. November 2011 [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 21.01.2016 (L 2 AL 52/15 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeGegenbeweis der Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis enthaltenen AngabenZeitpunkt der Zustellung eines...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird ihre Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 28. Juli 2015 zugelassen. Die am 28. September 2015 eingelegte Beschwerde gegen die im Urteil des Sozialgerichts vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2016 (L 31 AS 507/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Mehrbedarf durch Freizeitgestaltung im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts mit einem getrennt...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Januar 2015 und die Bescheide des Beklagten vom 28. Juni 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juli 2011, in der Fassung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2016 (L 2 AS 11/16 B ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeBeschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.01.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.01.2016 (L 2 AS 624/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche als sorgeberechtigter...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 31. August 2015 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für den Zeitraum 1. August 2015 bis 30. April 2016 und längstens bis zu [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 21.01.2016 (7 AS 561/15 NZB)

Aufhebungsbescheid; Auswechseln der Rechtsgrundlage; Bescheid über endgültige Leistungsfestsetzung; Empfängerhorizont; Erschwerung...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.01.2016 (L 6 AS 1200/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Abzweigung von Leistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. Juni 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2016 (LSG Bayern L 8 SO 159/13)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.01.2016 (L 15 SB 227/15 B PKH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht hinreichender Aussicht auf Erfolg der Berufung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Schwerbehindertenrecht, in dem der Kläger und jetzige Beschwerdeführer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2016 (L 31 AS 1974/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittler aus einem Aktivierungs- und VermittlungsgutscheinAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juli 2015 und die Bescheide des Beklagten vom 7. November 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2013 aufgehoben. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2016 (L 8 SO 235/14)

Erstattungsstreit zwischen zwei überörtlichen Trägern der Sozialhilfe; Örtliche Zuständigkeit; Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten, beide [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.01.2016 (L 15 SB 42/16 RG)

AnhörungsrügeAuslegung von Prozesserklärungen und AnträgenUmfassendes Rechtsschutzbegehren

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 21. Januar 2016, Az.: L 15 SB 227/15 B PKH, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 21.01.2016, Az.: L 15 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2016 (L 31 AS 1671/15)

Erstattung von Aufwendungen für mehrere VorverfahrenDieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen SinneMehrere Aufträge verschiedener...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 23. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2016 (L 5 KR 333/15)

Gewährung von Abfindungszahlungen in monatlichen TeilbeträgenStreit um die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.3.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.01.2016 (L 1 KR 46/15)

Vergütung für eine stationäre KrankenhausbehandlungVerjährungseinredeBeginn der die Verjährungsfrist hemmende RegelKenntnis des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 7.355,49 EUR festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung für eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2016 (L 14 R 92/14)

RentenversicherungspflichtSelbständiger ImmobilienmaklerRentenrechtliche Einordnung eines FranchisenehmersArbeitnehmerähnlicher Selbständige...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 26. September 2013 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 25. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2016 (L 19 R 877/12)

Anspruch auf Erstattung von RehabilitationskostenAnforderungen an die Annahme einer verminderten Erwerbsfähigkeit im Sinne von §...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.10.2012 aufgehoben und die Klage auf Erstattung der für den Beigeladenen zu 1) aufgewendeten Rehabilitationskosten wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.01.2016 (L 1 KR 172/13)

KrankenversicherungVergütung für eine stationäre KrankenhausbehandlungFormal ordnungsgemäße AbrechnungGebotenen Fallzusammenführun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Juni 2013 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2016 (L 11 KA 75/09 ZVW)

Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen VersorgungKeine Zulassung als Facharzt für HerzchirurgieGesamtspektrum des Fachgebiets...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.09.2007 abgeändert. Der Beschluss des Beklagten vom 22.11.2006 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision [...]