Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LSG | Eintrag 1850 bis 1900

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2016 (L 9 SO 145/14)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII; Keine Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft bei Zweifeln an der Ernsthaftigkeit eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.02.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2016 (L 9 SO 175/15)

Kein Anspruch eines ausländischen Leistungsempfängers auf Sozialhilfe nach dem SGB XII bei einem mehr als einmonatigem Aufenthalt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 17.03.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2016 (L 20 SO 16/16 B ER)

Beschwerde im einstweiligen RechtsschutzGewährung von Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII zur Deckung von Kosten für...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 08.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2016 (L 5 KR 226/15)

Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Laser-Epilation bei Hirsutismus

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 09.10.2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2016 (L 2 SO 4426/15)

Erstattung von Sozialhilfeleistungen zwischen verschiedenen Sozialhilfeträgern; Gewöhnlicher Aufenthalt bei befristeten Mietverträge...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts M. vom 21. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 23.308,25 € [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2016 (L 32 AS 516/15 B PKH)

Verrechnung eines Rückzahlungsanspruchs aus einem MietkautionsdarlehenAufrechnung als ErmessensentscheidungEntschließungsermessen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Januar 2015 aufgehoben. Dem Sozialgericht werden die weiteren Anordnungen zur Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2016 (L 11 SF 398/15 EK SB)

Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerUnangemessene Dauer des AusgangsverfahrensEntscheidung über die Statthaftigkeit einer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Entschädigung wegen Staatshaftung nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er macht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.02.2016 (L 4 AS 345/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. April 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2016 (L 8 R 66/14)

Rechtmäßigkeit eines BetriebsprüfungsbescheidesNachunternehmerverträgeAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.12.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.02.2016 (L 7 AS 776/15 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit von Sanktionen auch bei fahrlässigen Meldeversäumnissen

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 1. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.02.2016 (L 6 U 4089/15)

Keine Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung durch Lärmbelastung in einem Großraumbüro

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2016 (L 25 AS 2488/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zeitpunkt des Zuflusses bei der Berücksichtigung von Zinsen und Kapitalerträgen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 28. August 2012 geändert. Die Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheide des Beklagten vom 8. Juli 2008 in Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2016 (L 2 SO 2697/15)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenübernahme im Bereich stationärer Leistungen; Höhe des Zahlungsanspruchs im sozialhilferechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Im Streit ist ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2016 (L 11 SF 85/16 EK SB)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 SF 398/15 EK SB - v. 17.02.2016

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2016 (L 11 SF 86/16 EK SB)

StaatshaftungsanspruchUnangemessene Dauer von GerichtsverfahrenWirksame VerzögerungsrügeNichteinhaltung der Wartefrist

LSG Sachsen - Urteil vom 16.02.2016 (L 5 R 955/13)

Rentenversicherung; Rückforderung überzahlter Rente nach § 50 Abs. 2 SGB X aufgrund des Bezuges von Witwenrente; Erfüllungsfiktion...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im gesamten [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.02.2016 (L 5 RS 530/12)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung zusätzlicher Arbeitsentgelte in Form von Jahresendprämien...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 3. Juli 2012 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30. August 2011 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.02.2016 (5 RS 758/13)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 8. August 2013 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 6. Oktober 2011 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.02.2016 (5 RS 585/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. Mai 2015 abgeändert und dessen Tenor unter Ziffer 1. wie folgt gefasst: Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Bescheides vom 11. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2016 (L 6 AS 1331/15 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.07.2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 16.02.2016 (L 6 SF 56/15 PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Hemmung des Ablaufs der Rechtsmittelfrist durch ProzesskostenhilfeantragKeine...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) hinsichtlich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2016 (L 7 AS 150/16 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.12.2015 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig für die Zeit vom 17.12.2015 bis zu dem Ende [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2016 (L 7 AS 1681/15 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.09.2015 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L, N, beigeordnet. I. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.02.2016 (L 9 AS 4693/15 NZB)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrun...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 29. September 2015 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2016 (L 8 R 294/15 B)

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.3.2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der sozialversicherungsrechtliche Status der Klägerin in ihrer Tätigkeit als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.02.2016 (L 20 SO 476/12)

Streit um die Erstattung von Aufwendungen eines Jugendhilfeträgers für die Unterbringung eines geistig behinderten Kindes (hier:...

Auf die Berufung des Beklagten sowie auf die im Berufungsverfahren erweiterte Klage wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 09.10.2012 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die in Sachen Q M im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.02.2016 (L 3 R 464/14)

Verrechnung einer Rentennachzahlung zugunsten einer BeitragsforderungBestehen einer VerrechnungslageErfolglosigkeit anderweitiger Vollstreckungsmaßnahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2016 (L 15 RF 1/16)

Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten;...

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 30. Juli 2015, Az.: L 15 RF 34/15, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Beschluss vom 30.07.2015, Az.: L 15 RF 34/15, dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2016 (LSG Bayern L 17 U 54/15 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 22. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin (Bf) wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg (SG), mit dem das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2016 (L 11 KR 94/15)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.12.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1987 geborene und bei der Beklagten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.02.2016 (L 7 AS 657/14)

Leistungen für Unterkunft und HeizungNachzahlung von Sozialleistungen

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 30. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2016 (L 7 AS 93/16 B ER)

Übernahme von Mietschulden nach SGB IIEinstweiliger RechtsschutzAblehnung der einstweiligen Anordnung mangels Glaubhaftmachung eines...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.11.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2016 (L 16 KR 391/15)

KrankengeldFeststellung der ArbeitsunfähigkeitMeldung der ArbeitsunfähigkeitMuster-Vordruck Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2016 (L 3 AS 668/15 B ER)

Kein Anspruch auf Sozialhilfe bei Leistungsausschluss nach dem SGB II für erwerbsfähige Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuch...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 12.11.2015 aufgehoben und der Antrag abgelehnt. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2016 (L 11 KA 30/14)

VertragsarztangelegenheitenStreit um die Genehmigung einer Zweigpraxis (hier: Fachgebiet Kardiologie)Prüfung einer quantitativen VersorgungsverbesserungBessere...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.02.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet wird, über den Antrag der Klägerin auf Genehmigung einer [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.02.2016 (L 9 SO 36/13)

SGB-XII-LeistungenPKH-VerfahrenAnspruch auf TerminsverlegungVerspätete Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten

Die Berufungen der Klägerin gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Lübeck vom 22. Mai 2013 werden zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch in den Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2016 (L 11 KA 7/13)

Streit um die Verpflichtung zur Nachvergütung im Quartal I/2008 erbrachter pädiatrischer Leistungen nach Neubewertung durch den Bewertungsausschuss...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.11.2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2016 (L 18 AL 296/14)

Berufsausbildungsbeihilfe für eine ZweitausbildungPrognoseentscheidungEinbeziehung späterer Erkenntnisse

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.02.2016 (L 15 SF 75/16)

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 19. November 2015 wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.02.2016 (L 9 SO 59/13)

Anspruch auf Kostenübernahme für sog. heilpädagogisches Reiten aus Mitteln der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII; Abgrenzung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. September 2013 aufgehoben und die Klage der Klägerin abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind für beide Rechtszüge [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.02.2016 (L 6 R 74/14)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von überlebenden nichtehelichen Lebensgefährten von einem Anspruch auf Hinterbliebenenrente...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.12.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Kläger hat den Betrag von 225,00 Euro an die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.02.2016 (L 15 SF 48/16 E)

Statthaftigkeit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG im sozialgerichtlichen Verfahren nur im Kostenansatzverfahren; Unzulässigkeit...

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 15. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a Sozialgerichtsgesetz (SGG). [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2016 (L 23 SO 347/15 B ER)

EilverfahrenUnterlassung von ÄußerungenFehlende Klagebefugnis im HauptsacheverfahrenEhrschutzklagen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2016 (L 19 AS 1130/15 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.06.2015 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung streitig. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2016 (L 2 AS 1811/15 B)

Gewährung von ProzesskostenhilfeMutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 29.09.2015 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung für das Beschwerdeverfahren erfolgt nicht. Das Sozialgericht hat mit dem [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2016 (L 5 KR 65/15)

Rechtzeitige Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit; Verantwortungsbereich der Krankenkasse; Sozialrecht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 4.3.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte dem Kläger Krankengeld für die Zeit vom 4.9.2014 bis zum 25.11.2014 zu zahlen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2016 (L 5 P 45/15)

Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung; Ruhen wegen eines Anspruchs auf Pflegegeld aus der gesetzlichen Unfallversicherun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 19.6.2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2016 (L 9 AL 19/16 B)

Zulässigkeit einer Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren auch bei nachträglich angeordneter...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 08.12.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die am 17.01.2016 eingegangene Beschwerde [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.02.2016 (L 15 SO 85/12)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe; Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs; Zuständigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Februar 2012 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 7. Juni 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2011 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2016 (L 2 AS 2198/15 B ER)

Kürzung des Regelsatzes um 60 %Zulässigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesUnzulässigkeit der Berufun...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg 15.12.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. I. Mit seinem Eilantrag vom 02.11.2015 hat der [...]