Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LSG | Eintrag 1600 bis 1650

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2016 (L 7 AS 1509/15)

Streit im Überprüfungsverfahren um einen Anspruch auf Leistungen zur WohnungserstausstattungLeistungsausschluss für AuszubildendeEinstufung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.06.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2016 (L 7 KA 23/16 B ER)

RichtgrößenprüfungAnordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage und Interessenabwägung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.03.2016 (L 5 R 117/14)

Kein Überbrückungsgeld aus der Seemannskasse für einen Seelotsen auf dem Nord-Ostsee-Kanal

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.03.2016 (L 4 AS 933/13)

Rechtmäßigkeit der Minderung von Leistungen nach dem SGB IIKein Eintritt einer Sperrzeit bei rechtswidriger Kündigung

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. August 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 31. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte hat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2016 (L 7 AS 354/16 B ER; L 7 AS 355/16 B)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeStreit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.02.2016 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vom 14.03.2016 bis zum 30.09.2016 Leistungen zur [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2016 (L 13 AS 4877/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss wegen stationärer Unterbringung nur bei tatsächlicher Erwerbstätigkei...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2016 (L 15 RF 6/16)

Keine Vergütung für Sachverständige im sozialgerichtlichen Verfahren für eine Stellungnahme ausschließlich zu einem Befangenheitsgesuch...

Die Vergütung für die Stellungnahme vom 29.01.2016 wird auf 369,21 EUR festgesetzt. I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für seine in Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Befangenheitsantrag angefertigte [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.03.2016 (L 4 KR 438/13)

Stationäre LiposuktionsbehandlungPotential einer erforderlichen BehandlungsalternativeZweckmäßigkeit der Therapie

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 24. September 2013 wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2016 (L 7 AS 170/16 B ER)

Beschwerde im Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesVerwerfung der Beschwerde als unstatthaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.01.2016 wird als unstatthaft verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist gem. § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2016 (L 13 R 2903/14)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei eingeschränktem Sehvermögen

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26. Mai 2014 abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger bereits ab 1. Dezember 2011 Rente wegen voller Erwerbsminderung auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2016 (L 7 R 924/15 RG)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen; Zulässigkeit der Anhörungsrüge gemäß § 178a SGG; Erbringung...

Auf die Anhörungsrüge wird der Beschluss des Senats vom 16.11.2015 aufgehoben und das Beschwerdeverfahren L 7 R 707/15 B ER fortgeführt. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren eine Nachforderung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2016 (L 19 AS 115/16 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im BeschwerdeverfahrenStreit um die Gewährung von Regelbedarf für Partner einer Bedarfsgemeinschaft und...

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.12.2015 geändert. Der Antragsgegner wird einstweilig verpflichtet, den Antragstellern den Regelbedarf nach § 20 SGB II für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2016 (L 19 AS 115/16 B ER; L 19 AS 116/16 B)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeEinstweiliger RechtsschutzGewährung von Regelbedarf für Partner einer Bedarfsgemeinschaft und SozialgeldAnforderungen...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2016 (L 7 AS 354/16 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzStreit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung...

LSG Bayern - Beschluss vom 22.03.2016 (L 7 AS 137/16 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid zum vollständigen Wegfall des Auszahlungsanspruchs...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.03.2016 (L 1 R 471/15 B ER)

Verrechnung einer Rente mit rückständigen SozialversicherungsbeiträgenEinstweiliger RechtsschutzAnspruch auf Anordnung der aufschiebenden...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 30. September 2015 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 3. September 2015 gegen den Bescheid der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2016 (L 6 AS 73/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKein Zuschuss zu den Wohnkosten für Auszubildende beim Wohnen in einer abgetrennten Wohnung im Haus...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten für beide Rechtszüge nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.03.2016 (L 7 AS 161/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Keine Hilfebedürftigkeit bei abhängigem Beschäftigungsverhältnis...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2016 (L 11 EG 4681/15)

Anspruch auf Elterngeld; Keine Verlängerung der Anspruchsdauer nicht verheirateter Eltern durch private Vereinbarungen über die Ausübung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 01.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2016 (L 11 KR 2415/15)

Kein Wegfall des Krankengeldes in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer Weigerung zur Stellung eines formularmäßigen Rentenantrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 05.05.2015 und der Bescheid der Beklagten vom 06.05.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.07.2013 aufgehoben und die Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2016 (L 11 EG 1924/15)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei vorübergehender räumlicher Trennung von Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt und einem von vornherein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt Elterngeld für den Zeitraum 12.12.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2016 (L 7 AS 580/16 B ER)

Übernahme von EnergieschuldenKopfteilprinzipGemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere PersonenLeistung für Energieschulden als...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.03.2016 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.03.2016 (L 7 AL 99/14)

Gewährung von Leistungen zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach dem SGB III; Ermessensausübung der Bundesagentur für...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 5. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.03.2016 (L 9 AL 37/13)

GründungszuschussWeisungsabhängige Stellung als FremdgeschäftsführerAbgrenzung von Beschäftigung und SelbstständigkeitMitarbeitender...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. November 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.03.2016 (L 7 AL 145/14)

Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung; Unmittelbarkeit im Sinne von § 26 Abs. 2 SGB III

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 17. Oktober 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.03.2016 (L 19 AS 1272/15)

Streit um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss oder als DarlehenVerwertbarkeit einer ca. 98...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.05.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 18.03.2016 (7 AS 1164/14 B)

Bedarfsgemeinschaft; Berichtigung; Fehler; offensichtlich; Prozesskostenhilfe; Rubrum; Überprüfungsbescheid; Unrichtigkeit

Die Beschwerde der Klägerin zu 1 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 14. August 2014 wird verworfen. Die Beschwerde der Kläger zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 14. August [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.03.2016 (L 7 AS 730/14)

Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB II; Keine Beschränkung bei verschwiegenem Vermögen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. September 2014 aufgehoben, soweit dieses den Bescheid des Beklagten vom 11. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2016 (L 8 U 5111/13)

Anerkennung einer psychischen Erkrankung als Folge einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.10.2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass eine rezidivierende depressive Störung (ICD-10 F:33.4) als Folge der Berufskrankheit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2016 (L 8 U 1327/15)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Nothelfer bei alkoholbedingter Hilflosigkeit eines Gasthausbesuchers...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 17.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.03.2016 (L 19 AS 1889/15)

Darlehensweise Gewährung von Leistungen nach dem SGB IIRechtsnatur einer ZahlungsaufforderungUnselbständige Vorbereitungshandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 05.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2016 (L 24 KA 22/15)

Vertragsärztliche HonorarbescheideZuschlag zum RegelleistungsvolumenMaßgeblicher Faktor für die Höhe des RLVAngemessene Vergütunge...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit sind die Honorarbescheide der Beklagten für die Klägerin für die Quartal [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2016 (L 8 U 3578/15)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Herausheben einer schweren Last und Nichtübersteigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14.07.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2016 (L 8 AL 2197/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anforderungen an den Nachweis unzureichender Eigenbemühungen mit der Folge des Eintritts einer Sperrzeit;...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 29.04.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Sperrzeitbescheid vom 19.11.2014 sowie der Änderungsbescheid vom 19.11.2014 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2016 (L 24 KA 9/15)

Kassenärztlicher HonorarbescheidAnpassungsfaktorGewährung angemessener VergütungenGewährleistung einer ordnungsgemäßen Versorgun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit sind die Honorarbescheide der Beklagten für den Kläger für die Quartale 2011/II [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.03.2016 (L 9 AS 528/13)

SGB-II-LeistungenVerwertung von VermögenZumutbarkeitVermietete Eigentumswohnung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 24. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2016 (L 13 R 196/14)

Anerkennung von Tätigkeiten in der ehemaligen Sowjetunion als Versicherungszeiten nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen RentenversicherungEinstufung...

I. Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Februar 2014 sowie des Bescheids der Beklagten vom 18. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. November 2011 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2016 (L 6 U 4796/13)

Unzulässigkeit eines Klageantrags im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht näher spezifizierten Leistungen aus der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 17. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2016 (L 19 AS 390/16 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.02.2016 geändert. Der Antragsgegner zu 1) wird einstweilig verpflichtet, dem Antragsteller den Regelbedarf nach [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.03.2016 (L 9 SO 91/13)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines schwerbehinderten Kindes an einer Nachmittagsbetreuung im Rahmen des Schulbesuchs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.01.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 17.03.2016 (L 9 AS 898/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerfassungsmäßigkeit des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 29. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.03.2016 (L 17 EG 8/12)

Ausschluss des Anspruchs auf ElterngeldOrtskraft einer in Deutschland ansässigen Auslandsvertretung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2016 (L 6 U 1518/14)

Keine Anerkennung einer sog. Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung bei möglicher Anerkennung als Listen-Berufskrankhei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. November 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.03.2016 (L 9 AS 1580/15 B ER)

Kein Anspruch erwerbsfähiger, vom Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossener Unionsbürger...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 2. November 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Den Antragstellern wird für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2016 (L 6 U 4904/14)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei schulischer Gruppenprojektarbeit im häuslichen Bereich

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des SozialgE.ts Heilbronn vom 21. Oktober 2014 und der Bescheid vom 10. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. November 2013 aufgehoben und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.03.2016 (L 9 SO 475/14)

SozialhilfeleistungenBerücksichtigung einer Lebensversicherung als VermögenKein SchonvermögenKein Härtefall bei dauerhafter Hilfebedürftigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichtes Köln vom 15.10.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2016 (L 6 KR 70/12)

Rechtmäßigkeit von Einbehalten im Rahmen der Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 27. Juni 2012 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 18.537,94 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 19. Dezember 2008 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.03.2016 (L 16 KR 301/15)

KrankenversicherungErlass bzw. Niederschlagung von BeitragsforderungenWahrscheinlich erfolglose Einziehung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.04.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 2 R 1590/15)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anforderungen an den Nachweis regelmäßiger Arbeitslosmeldungen zur Begründung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 19. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 5 KA 5268/12)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen ohne eine medizinische Beurteilung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.11.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]