Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LSG | Eintrag 2000 bis 2050

Details ausblenden

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2016 (L 11 KA 74/09 ZVW)

Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen VersorgungÄrzte für HerzchirurgieAmbulant erbringbare herzchirurgische Leistunge...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.01.2008 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 06.07.2005 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.01.2016 (L 5 KR 238/15 B ER)

Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Leistungspflicht der Krankenkasse im Fall des Eintritts der Genehmigungsfiktion...

Die Beschwerden der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 18. November 2015 werden zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin auch für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.01.2016 (L 8 R 42/11)

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur SozialversicherungAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitUnternehmerisches...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3.11.2010 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 24.8.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.2.2006 wird aufgehoben, soweit [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.01.2016 (L 1 KR 18/15)

Höhe des KrankenversicherungsbeitragsIm Ruhestand befindlicher Arzt ohne Bezug einer Rente aus der gesetzlichen RentenversicherungAnspruch...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der Beiträge zur [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2016 (L 7 R 161/14)

RentenberechnungAnrechnung einer ausländischen RenteZeiten nach dem FRGTeilweises Ruhen der deutschen Rente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. Juli 2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2016 (L 9 U 1028/15)

Feststellung der unfallversicherungsrechtlichen Zuständigkeit für einen Integrationsbetrieb für Garten- und Landschaftsbau

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 9. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.01.2016 (5 RS 170/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;Schätzung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 6. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2016 (L 16 AS 326/15 B)

Rechtswegverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren; Unbeachtlichkeit von Anhörungsfehlern

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. III. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2016 (L 7 AS 894/15 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Keine Aussetzung der Vollstreckung eines Beschlusses zur Leistungserbringung...

I. Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Dezember 2015 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2016 (L 7 R 832/15 B ER)

Streitwertfestsetzung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer strittigen Beitragsnachforderun...

Der Streitwert wird für beide Instanzen des Eilverfahrens auf 25.612,15 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer wandte sich im Eilverfahren gegen eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2016 (L 15 VK 14/15 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. September 2015 wird als unzulässig verworfen, sofern die Aufhebung dieses Beschlusses beantragt wird. II. Im Übrigen wird auf die Beschwerde hin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2016 (L 9 U 1607/15)

Anforderungen an den Nachweis des Ursachenzusammenhangs des Todes als Folge einer beruflich aufgetretenen Stressreaktion in der gesetzlichen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26. März 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.01.2016 (L 3 R 466/15 B)

Rentenversicherung; Wegfall der persönlichen Voraussetzungen für eine PKH-Bewilligung nach Versterben des Antragstellers - persönliche...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 2. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Prozessbevollmächtigte des am ... 1968 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.01.2016 (L 1 AS 4045/15 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verhängung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Tragung der außergerichtlichen...

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 11.09.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2016 (L 7 R 181/15)

Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. Juni 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2016 (L 7 R 173/15)

SGB-II-LeistungenErstattungsanspruch zwischen LeistungsträgernRückwirkende Gewährung einer Hinterbliebenenrente für das SterbevierteljahrAnrechenbarkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 21. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.01.2016 (L 5 KR 492/14)

Keine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Anspruch auf Krankengeld bei Bezug einer Vollrente...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2016 (L 19 AS 411/15)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 21.01.2015 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.010,00 EUR zu zahlen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.01.2016 (L 5 AR 44/14 KO)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer Überschreitung des für ein Gutachten eingezahlten...

Die Vergütung des Antragstellers für das im Verfahren L 5 R 108/13 erstattete Gutachten vom 22. Juni 2014 wird in Höhe von 2.332,40 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erhoben. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2016 (L 1 U 4104/14)

Ende des Verletztengeldanspruchs in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitslebe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 23.09.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten sind die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.01.2016 (L 7 AS 869/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Ermittlung der Angemessenheit nach den Tabellenwerten des...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.01.2016 (L 6 SF 1366/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit von Pauschalierungen bei der richterlichen Festsetzung...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 6. September 2015 abgeändert und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 30 AS 1316/12 auf 368,35 Euro festgesetzt. Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.01.2016 (L 13 VJ 27/13)

Gewährung von Leistungen nach dem IfSG i.V.m. dem BVG wegen eines impfbedingten Chronic Fatigue Syndroms im Wege der KannversorgungBegehren...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2016 (L 11 SB 324/15 B PKH)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beginn der Ratenzahlung im PKH-VerfahrenWertungswidersprüche

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 13. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die - ausschließlich auf den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.01.2016 (L 15 AS 226/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Kinder von Wanderarbeitnehmern mit Aufenthaltsrecht zur Teilnahme...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 15. Oktober 2015 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Anschlussbeschwerde der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2016 (L 28 AS 3053/15 B ER)

Arbeitslosengeld II; EU-Bürger; Italien; Aufenthaltsrecht; Leistungsausschluss; Freizügigkeit; europäisches Fürsorgeabkommen; Hilfe...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 02. Dezember 2015 aufgehoben. Der Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 14.01.2016 (3 BK 8/13)

Kein gemeinsamer Leistungsbezug von Kinderzuschlag durch mehrere Personen; Kinderzuschlag; temporäre Bedarfsgemeinschaft

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2016 (L 27 R 824/15)

Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitZurückverweisung wegen eines VerfahrensfehlersEntscheidung durch GerichtsbescheidKlärung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. September 2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 14.01.2016 (3 AS 976/14)

Berufungsrücknahmefiktion; Betreibensaufforderung; Sicherstellung der Vertretung eines Rechtsanwaltes im Krankheitsfall; Sozialgerichtliches...

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren, das unter dem Aktenzeichen L 3 AS 198/12 geführt worden ist, durch fingierte Berufungsrücknahme beendet ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2016 (L 15 SF 27/14 E)

Gebührenermäßigung nach Nr. 7111 KV-GKGKlagerücknahme vor dem Schluss der mündlichen VerhandlungKeine anlaoge Anwendung von Gebührentatbeständen...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 22. Januar 2014 wird aufgehoben. II. Auf die Erinnerung hin werden die Gerichtskosten im Verfahren vor dem Sozialgericht München mit dem Aktenzeichen S 15 R 3010/11 mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2016 (L 25 AS 2531/13)

GrundsicherungsleistungenBerücksichtigung von VermögenVerwertbarkeitOffensichtliche Unwirtschaftlichkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.01.2016 (L 6 AS 19/14)

GrundsicherungsleistungenWeitergabe persönlicher DatenErlaubnisnormNichtinanspruchnahme von Dienstleistungen der Bundesagentur

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 21. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.01.2016 (L 5 R 236/15 B ER)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 9. November 2015 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung einer stationären [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 14.01.2016 (3 BK 12/14)

Förderunterricht; Kostenübernahme für eine die schulischen Angebote ergänzende Lernförderung; Lese-Rechtschreib-Schwäche; LRS-Klassen;...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 25. September 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 10. Januar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 2013 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2016 (L 27 R 165/15)

Rückforderung einer Rentenzahlung nach Versterben des RentenempfängersErstattungsanspruch gegen DritteErstattungsanspruch nur gegen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2016 (L 10 AS 480/12)

Höhere Leistungen für Unterkunft und HeizungAbstrakte Angemessenheit der Kosten der UnterkunftKostensenkung durch den HilfebedürftigenKostensenkungsaufforderung...

Die Berufung des Klägers wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Entscheidungssatz des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 03. Dezember 2012 wie folgt gefasst wird: Der Beklagte wird unter Änderung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.01.2016 (L 6 P 66/14)

Kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XI in Form von Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege sowie zusätzlichen Betreuungsleistungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.01.2016 (L 8 R 278/14)

Statusfeststellungsverfahren für einen VerkaufsfördererAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitWeisungsgebundenheitÜberwiegende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.3.2014 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.01.2016 (L 17 U 30/06)

Arbeitsunfall eines selbständigen RechtsanwaltsMissbräuchliches AblehnungsgesuchVerschleppungsabsichtPräklusion

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.11.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2016 (L 19 AS 2021/15 B ER)

Erledigung des Verfahrens durch angenommenes AnerkenntnisEntscheidung über die Auferlegung der außergerichtlichen Kosten nach dem...

Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im Verfahren zu erstatten. Der Antragsgegner ist zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu verpflichten. Nach § 193 Abs. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.01.2016 (L 4 AS 8/15 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz bei der Frage der Erstattung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5. November 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.01.2016 (L 15 VK 15/15 B ER)

Auslegung von Prozesserklärungen und Anträgen im sozialgerichtlichen Verfahren; Versehentliches Übergehen eines Begehrens im gerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. September 2015 wird als unzulässig verworfen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin verlangt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.01.2016 (L 16 R 770/12)

Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der DDRVerpflegungsgeld und BekleidungsgeldBegriff des ArbeitsentgeltesZuflussprinzip

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu er statten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2016 (L 11 AS 853/15 WA)

Zulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Klage auf Wiederaufnahme des durch Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 18.03.2015 abgeschlossenen Verfahrens L 11 AS 763/14 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2016 (L 11 AS 850/15 WA)

Unzulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Antrag auf Wiederaufnahme des durch Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 14.07.2015 abgeschlossenen Verfahrens L 11 AS 293/14 B ER wird als unzulässig abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2016 (L 11 AS 851/15 WA)

Rechtmäßigkeit der Verweisung einer Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen Verfahren vom Landessozialgericht an das Sozialgericht...

Die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens S 15 AS 33/14 (Berufungsverfahren L 11 AS 761/14) wird an das Sozialgericht Würzburg verwiesen. I. Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens S 15 AS 33/14 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2016 (L 11 AS 852/15 WA)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 851/15 WA - v. 12.01.2016

Die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens S 15 AS 34/14 (Berufungsverfahren L 11 AS 762/14) wird an das Sozialgericht Würzburg verwiesen. I. Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens S 15 AS 34/14 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.01.2016 (L 15 SF 47/15 E)

Gebührenermäßigung nach Nr. 7111 KV-GKGVollständige Beendigung des RechtsstreitsUnechte KostengrundentscheidungBindungswirkung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. Februar 2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Kostenbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.01.2016 (L 6 AS 309/15 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bewilligung einer nicht beantragten Eingliederungsleistung an einen Selbstständigen;...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 21. September 2015 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren gegen den Beklagten beim Sozialgericht Kiel Prozesskostenhilfe ohne [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.01.2016 (L 20 SO 132/13)

Streit über die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere in Form des sog. ambulant betreuten WohnensVorliegen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.01.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]