Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LSG | Eintrag 1700 bis 1750

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LSG Sachsen - Urteil vom 10.03.2016 (3 AL 299/15)

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB III; Gesamtabrechnung; Maßnahmeträger

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 27. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 11 VG 54/09)

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - Opferentschädigungsrecht - vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff - Selbstverletzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. März 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.03.2016 (L 4 SO 51/16 B ER)

Leistung der EingliederungshilfeKosten für eine persönliche Assistenz für den Besuch eines KindergartensChronische SchluckstörungWesentliche...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 28. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die zur zweckgerichteten Rechtsverfolgung notwendigen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 11 SB 257/13)

Voraussetzungen für das Merkzeichen außergewöhnliche GehbehinderungGleichstellung mit QuerschnittsgelähmtenEinschränkung der Gehfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.03.2016 (3 AL 296/15)

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB III; Gesamtabrechnung; Maßnahmeträger

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 8 R 404/13)

Neuberechnung einer Altersrente unter Berücksichtigung einer Minderung der ErwerbsfähigkeitKürzung des BeitragszeitraumsAnrechnungszeiten...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Februar 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 30. März 2012 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Altersrente für [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.03.2016 (L 3 AL 58/14)

Vergütung aus einem Aktivierungs- und VermittlungsgutscheinAnspruch eines privaten ArbeitsvermittlersErfolgsbezogene vergütete ArbeitsvermittlungVorlage...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 8 R 501/13)

Rente wegen ErwerbsunfähigkeitBerechnung von Pflichtbeitragszeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 31. Mai 2013 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten für das gesamte Verfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 2 R 712/15)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Rentenversicherung; Kein Verlust des Bezugsberufs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außer-gerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.03.2016 (3 AL 297/15)

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB III; Gesamtabrechnung; Maßnahmeträger

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 2 U 117/14)

Voraussetzungen der Anerkennung einer psychischen Störung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem mittelschweren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2014 abgeändert und die Klage in Gänze abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 23 SO 287/15)

PflegeleistungenWohngruppenzuschlagVorrangige Berücksichtigung von PflegeversicherungsleistungenLeistungskomplexe 19 und 38

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. März 2015 den Erhalt der ihm vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2016 (L 11 AS 291/15)

Aufforderung zur Rentenantragstellung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.03.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Berufung gegen das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 8 R 710/15)

Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitWesentlicher VerfahrensmangelVerpflichtung zur AmtsermittlungFehlende Ermittlungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 10. August 2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.03.2016 (L 8 SO 366/14)

Kosten für eine PflegefachkraftAufenthalt in einer stationären EinrichtungUmfang des Anspruchs auf KrankenhausbehandlungÜbernahme...

Auf die Berufung des Beigeladenen zu 2. wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 5. September 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.03.2016 (3 AL 295/15)

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB III; Gesamtabrechnung; Maßnahmeträger

LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2016 (L 15 RF 3/16)

Keine Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung

Dem Antragsteller steht keine Entschädigung wegen der mündlichen Verhandlung am 10.11.2015 zu. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) wegen einer [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.03.2016 (3 AL 298/15)

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB III; Gesamtabrechnung; Maßnahmeträger

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 8 R 110/12)

Zuordnung rentenrechtlicher Zeiten wegen KindererziehungZugunstenverfahrenVormerkungsbescheidKategorien von Erziehung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 09.03.2016 (L 8 SO 52/14)

Kostenerstattung für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers für den KonfirmandenunterrichtHilfe zu einer angemessenen SchulbildungAußerschulische...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 5. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2016 (L 18 AL 99/15)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKeine Erfüllung der Anwartschaftszeit durch den Entwicklungsdienst im Sinne von § 4 EhFG

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. März 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.03.2016 (L 6 AS 379/15)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Absetzung des Erwerbstätigenfreibetrags bei Bezug von Ausbildungsgeld oder...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 5. November 2014 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.03.2016 (L 6 AS 93/14)

Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Umfang...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 15. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2016 (L 11 AS 86/16 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgun...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 08.01.2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme von Kosten für eine berufliche Weiterbildung als Leistung zur Eingliederung in Arbeit. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.03.2016 (L 1 LW 9/15)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der Alterssicherung der Landwirte; Anforderungen an die wirksame Abgabe des landwirtschaftlichen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2016 (L 15 AY 23/15 B ER)

Kostenübernahme für die Beherbergung von Asylbewerbern; Rechtsqualität der Kostenübernahmeerklärung als verpflichtende Selbstbindun...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Dezember 2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, an die Antragstellerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2016 (L 25 AS 26537/15 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeMangelhafte VollmachtGeneralvollmacht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 7. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Der als Verfahrensbevollmächtigter des Klägers auftretende [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2016 (LSG Bayern L 15 SF 109/15)

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 23. April 2015 werden zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.03.2016 (L 6 AS 795/12)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensanrechnung; Ausbildungsgeld; Erwerbstätigenpauschale; Erwerbstätigenfreibetrag

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 27. August 2012 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2016 (L 19 AS 374/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.02.2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Kostenerstattung für ein Widerspruchsverfahren. Mit Schreiben an den Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.03.2016 (L 7 SB 81/13)

Voraussetzungen für die Feststellung eines Gesamt-GdB nach dem SGB IX für Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule und der Schulte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB). Bei dem 1963 geborenen Kläger stellte der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.03.2016 (LSG Bayern L 7 AS 139/16 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26. Januar 2016, S 40 AS 26/16 ER wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.03.2016 (L 10 AL 75/16)

ArbeitslosengeldAnrechnung einer EntlassungsentschädigungRuhen des Alg-AnspruchsSinnentleertes Arbeitsverhältnis

I. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I. des Tenors des Urteils des Sozialgerichts Würzburg vom 08.03.2016 wie folgt gefasst wird: Der Bescheid vom 25.11.2014, mit dem die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.03.2016 (L 3 R 402/15)

Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VITrümmerbruchfraktur eines FußesVerschlechterung des Sehvermögens

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.03.2016 (L 15 SF 209/15)

Keine Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren bei pannenbedingtem Nichterscheinen

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 10. Dezember 2014 aufgehoben. III. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2016 (L 2 P 39/13)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung; Keine zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI bei vollstationärer...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 11.07.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2016 (L 19 AS 1356/15)

Antrag eines somalischen Staatsangehörigen auf SGB-II-Leistungen bei vorliegender Aufenthaltsgenehmigung nach dem AsylVfG und zuerkanntem...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.06.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.03.2016 (L 10 LW 1722/15)

Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte; Abgabe landwirtschaftlicher Grundstücke auch bei Rückgabe an den Verpächter; Kein Betrieb...

Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Gemäß § 193 Abs. 1 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss, wenn das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2016 (L 1 AS 296/15)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem SGB II; Beweislastumkehr bei der Rücknahme nach § 45 SGB X; Zulässigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.03.2016 (L 15 AS 185/15 B ER)

Kein regelhafter Anspruch auf Sozialhilfe für vom Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ausgeschlossene...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 7. September 2015 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2016 (L 12 SO 79/16 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.02.2016 geändert: Der Antrag der Antragsteller auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgewiesen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.03.2016 (L 3 R 122/14)

Zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine PKH-Bewilligung - angemessene Lebensführung; angemessene Alterssicherung; Finanzierung...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das von ihm geführte Berufungsverfahren. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2016 (L 11 SF 554/15 EK SB)

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er macht die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2016 (L 7 AS 2143/15 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzStreit über die Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an rumänische...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.09.2015 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vom 21.07.2015 bis zum 31.12.2015 auch Leistungen für [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2016 (L 5 KA 21/15)

Anspruch auf Erteilung einer Institutsermächtigung für die geburtshilfliche Abteilung eines Krankenhauses; Anforderungen an die Ermessensentscheidung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 28.1.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2016 (L 5 KA 41/14)

Rechtmäßigkeit der Feststellung eines sonstigen Schadens wegen vertragsärztlicher Arzneimittelverordnungen während einer stationären...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 30.7.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2016 (L 29 AS 404/16 B ER)

Übernahme von Mietschulden nach dem SGB IIDrohen baldiger Wohnungs- bzw. ObdachlosigkeitUmfang der Schuldenübernahme

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2016 (L 13 SB 291/15 B PKH)

Klage wegen UntätigkeitVorliegen weiterer gesundheitlicher MerkmaleInanspruchnahme von Nachteilsausgleichen

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger erhielt am 24. Juli 2009 einen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2016 (L 5 KA 25/15 KL)

Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen; Kein Anspruch auf eine rückwirkende zusätzliche Pauschale für eine pädiatrische Spezialambulan...

1. Der Bescheid der Beklagten vom 14.10.2014 wird aufgehoben, soweit darin eine Pauschale nach § 120 Abs. 1a SGB V für die Jahre 2010 bis 2012 festgesetzt wird. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2016 (L 1 KR 345/15 KL ER)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Schiedsspruchs über die Vereinbarung von Erstattungsbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen...

Der Antrag des Beigeladenen auf Aufhebung des Beschlusses des Senats vom 19. März 2015 wird abgelehnt. Der Beigeladene hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Antragsgegnerin zu tragen, die diese [...]