Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LSG | Eintrag 1750 bis 1800

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LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2016 (L 6 R 504/14)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Täglich mehrfach höhenverstellbarer Schreibtisch ist ein Hilfsmittel zur Berufsausübun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 18.11.2014 wird zurückgewiesen. Es wird klargestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen täglich mehrfach [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2016 (L 11 KA 49/15)

VertragsarztangelegenheitenStreit über die Rechtmäßigkeit einer Kürzung des vertragsärztlichen Honorars wegen fehlendem FortbildungsnachweisVertragsärztliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.05.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.03.2016 (L 6 KR 192/15 B)

Anspruch auf Weitergewährung von Krankengeld im Anschluss an eine Rehabilitationsmaßnahme; Zulässigkeit der Feststellung von Arbeitsunfähigkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 8. Oktober 2015 wird aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin W. für die Durchführung des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Halle [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.03.2016 (L 2 R 517/15)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Anrechnung des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der am 29. Dezember 1950 geborene Kläger begehrt eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte für den Zeitraum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2016 (L 11 KR 69/15)

Streit um die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung aus KapitallebensversicherungenKapitalleistungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.01.2015 wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden Verschuldenskosten in Höhe von 700,00 EUR auferlegt. Im übrigen sind Kosten auch im zweiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.03.2016 (L 15 SB 237/15 B)

Zulässigkeit der Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei einem zuvor gemäß § 109 SGG beauftragten Sachverständigen im sozialgerichtlichen...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 23. November 2015, Az.: S 3 SB 178/14, in Ziffer II. wird aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass die Kosten für die ergänzende Stellungnahme des Dr. S. vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2016 (L 11 SF 75/16 ER)

Der Antrag der Beklagten, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.12.2015 - S 27 KR 371/15 - auszusetzen, hilfsweise von einer Sicherheitsleistung von 12.600,00 EUR abhängig zu machen, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.03.2016 (L 2 R 327/15)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen im ElektrohandwerkAnwendbarkeit eines für allgemeinverbindlich...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger führt als [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.03.2016 (L 12 KA 107/14)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Verordnung von Tandemact zur Behandlung von Typ 2 Diabetes mellitus...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30.04.2014, S 38 KA 631/13, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 01.03.2016 (5 KN 162/15)

Knappschaft; Gesetzliche Rentenversicherung: Anrechnungszeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung bei der Rentenbemessung; Zusammenfallen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 2. Februar 2015 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind weder für das Klage- noch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2016 (L 6 AS 1367/15 B)

Die Beschwerde des Bevollmächtigten der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.07.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.03.2016 (L 16 AS 27/16 RG)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzmöglichkeiten im Verfahren um die Fortsetzung eines...

I. Auf die Anhörungsrüge des Beschwerde- und Rügeführers wird das Verfahren mit dem ursprünglichen Aktenzeichen L 8 AS 817/15 NZB fortgesetzt. II. Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bayer. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.03.2016 (L 5 AS 25/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Verpflichtung zur Beantragung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen und der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.03.2016 (L 15 RF 28/15)

Höhe der Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin; Keine...

I. Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme am Güterichtertermin am 11.03.2014 wird auf 126,- EUR festgesetzt. II. Der Antragsteller hat 100,- EUR wegen zu viel ausgezahlter Entschädigung an die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 01.03.2016 (5 RS 578/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 22. Mai 2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. November 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.02.2016 (L 3 R 740/13)

Gewährung einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Deutschen Medizinischen Zentrum am Toten MeerErmessensentscheidungErmessensreduzierung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 05.07.2013 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.02.2016 (L 6 SF 1363/15 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 22. September 2015 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beschwerdeführerin begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.02.2016 (L 6 AS 1208/15 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.06.2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.02.2016 (L 5 EG 16/14)

ElterngeldEinkommensmindernde Berücksichtigung von SteuervorauszahlungenSteuervorauszahlungen für den BezugszeitraumKeine proportionale...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. September 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2016 (L 24 KA 68/14)

Klagebefugnis und Klagebegründung einer Poliklinik gegen die Zulassung einer ehemaligen Angestellten zur vertragsärztlichen Versorgun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Beigeladenen zu 2) bis 8) müssen jedoch für ihre Kosten selbst aufkommen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2016 (L 13 R 784/13)

Umwandlung einer Altersrente wegen Altersteilzeit in eine Altersrente für schwerbehinderte MenschenPrüfung der BerufsunfähigkeitKein...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1946 geborene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2016 (L 14 R 779/15)

RegelaltersrenteBerücksichtigung von Beitragszeiten in einem GhettoWirksame AntragstellungRücknahme eines RentenantragsSozialrechtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.07.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird endgültig auf 20.053,17 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2016 (L 28 AS 2230/12)

Kostenerstattung für WohnungserstausstattungLeistungsausschluss bei BAföG-BezugUmstellung einer Klage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.02.2016 (L 5 R 152/13)

Kein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten gegen den gesetzlichen Betreuer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 844,66 EUR [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2016 (L 4 AS 159/12)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Berücksichtigung der unentgeltlichen privaten Nutzung eines Dienst-Pkw als Einkomme...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte und Berufungskläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.02.2016 (L 7 AS 199/15)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeStreit über die Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf der alleinerziehenden MutterDepotvermögen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.12.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin zu 1) begehrt höhere Leistungen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2016 (L 37 SF 128/14 EK AL)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; Bewertung der Terminanberaumung sowie der Zeiten...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin zuletzt unter dem Aktenzeichen S 52 AL 2594/08 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 2.800,00 € zzgl. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2016 (L 10 R 1154/15)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtsstreit über die Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.02.2015 wird zurückgewiesen und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2016 (L 7 SO 3057/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kein Kostenerstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme von Bestattungskosten aus sittlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 26. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.02.2016 (L 7 AS 1391/14)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerufung gegen die Verurteilung zur Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.07.2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Mit der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2016 (L 7 SO 2468/13)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 23. April 2013 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.02.2016 (L 3 R 86/12)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen einer Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes befristet auf drei JahreHerabsinken...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 6. Februar 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Mai 2011 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2016 (L 37 SF 360/13 EK AS)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens; PKH-Bewilligungsverfahren ist kein eigenes...

Die Klagen werden abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Entschädigungen wegen überlanger Dauer des vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2016 (L 7 SO 3734/15)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 31. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2016 (L 22 R 81/13)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 631/12 - v. 25.02.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 7. Dezember 2012 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verpflichtet worden ist, Verpflegungsgeld für die Zeit vom 1. März 1968 bis 31. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2016 (L 7 SO 262/15)

Anspruch auf Sozialhilfe; Anforderungen an die Zumutbarkeitsprüfung bei der Übernahme der Kosten für eine Bestattung; Beweiskraft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 20. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2016 (L 22 R 631/12)

Begriff des EntgeltsBerücksichtigung von Verpflegungsgeld und eines Reinigungszuschusses

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Juni 2012 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2016 (L 22 R 731/12)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 631/12 - v. 25.02.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Juli 2012 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Februar 2011 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2016 (L 7 SO 3588/14)

Erstattung der Aufwendungen für die Erbringung von Leistungen der Sozialhilfe; Gewöhnlicher Aufenthalt wohnsitzloser Personen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 16. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Im Streit steht die Erstattung von Aufwendungen in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.02.2016 (L 3 R 138/13)

Rente wegen BerufsunfähigkeitBegriff der BerufsunfähigkeitBisheriger Beruf des Versicherten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.02.2016 (L 3 RS 2/12)

Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob zugunsten des Klägers im Rahmen des Anspruchs- und [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.02.2016 (L 4 SO 27/14)

Übernahme der Kosten für eine FerienfahrtErmessensentscheidung des SozialhilfeträgersEingeschränkter gerichtlicher Prüfungsumfan...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2016 (L 19 AS 1835/15 B; L 19 AS 1834/15 B ER)

Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt als ErmessensleistungEinstweiliger Rechtsschutz...

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.09.2015 geändert. Die Beigeladene wird einstweilig verpflichtet, dem Antragsteller Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 23 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.02.2016 (L 4 KR 4446/15 ER-B)

Zulässigkeit der vorläufigen Untersagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages nach § 109 SGB V im Verfahren des einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 9. Oktober 2015 abgeändert. Den Antragsgegnern wird untersagt, bis zwei Monate nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.02.2016 (L 11 AS 700/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerfassungsmäßigkeit der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf für die Jahre...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.07.2014 wird in Bezug auf das vormalige Verfahren S 13 AS 1107/13 (Ziffer V des Tatbestandes und Entscheidungsgründe) zurückgewiesen. II. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2016 (L 16 R 649/14)

Feststellung weiterer ArbeitsentgelteTatsächlich gezahltes Verpflegungsgeld als erzieltes ArbeitsentgeltZugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juni 2014 geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 7. November 2011 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2016 (L 11 KA 58/15 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 13.581, 98 EUR [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.02.2016 (L 10 AL 242/14)

Übernahme von Bewerbungskosten aus einem VermittlungsbudgetBerufliche EingliederungEingliederungsvereinbarungKosten für Tagespress...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.06.2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31.01.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.03.2012 werden teilweise aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.02.2016 (L 4 SO 28/14)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 27/14 - v. 24.02.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2016 (LSG SH L 5 KR 18/14)

Hilfsmittelversorgung im Heim; Zuständigkeit; wiederholt gestellter Antrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 26. November 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2010 in der Fassung des Wider- [...]