Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LSG | Eintrag 1550 bis 1600

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.04.2016 (L 19 AS 2026/14)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeKlage einer privaten Arbeitsvermittlerin auf Zahlung der Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.09.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.04.2016 (L 19 AS 555/15)

Streit über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für rumänische StaatsangehörigeGewährung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.02.2015 aufgehoben und die Klage gegen den Beklagten abgewiesen. Die Beigeladene wird verurteilt, der Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.04.2016 (L 20 SO 451/13)

Anspruch auf ergänzende Leistungen nach dem SGB XIILeistungen für Unterkunft und HeizungErmittlung der Kosten für Heizstrom als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 01.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen zur Hälfte. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2016 (L 15 SF 230/14 E)

Festsetzung von Gerichtskosten bei fehlendem Streitwertbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. August 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten in einem Verfahren nach § 197 a [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2016 (L 11 AS 138/16 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Prüfung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.01.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.04.2016 (L 15 SF 81/15)

Nachforderung von GerichtskostenVerjährungKein Erhalt der Berichtigungsmöglichkeit nach gerichtlicher Entscheidung über eine Erinnerun...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. März 2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Kostenbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2016 (L 1 KR 325/15)

Feststellung von Beitrags- und UmlagebetragsforderungenVerhältnismäßigkeit eines Schätzbescheides

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.04.2016 (L 1 KR 476/12 KL)

Anpassung eines Festbetrags für ArzneimittelEpoetin alfa Hexal und BinocritZeitraum für eine Festbetragsanpassung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anpassung eines Festbetrags für Arzneimittel. Die Klägerin ist ein pharmazeutischer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2016 (L 16 AS 203/16 B ER)

Zulässigkeit der Zurückverweisung an das Sozialgericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahre...

Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. März 2016 wird aufgehoben und die Rechtssache an das Sozialgericht München zurückverwiesen. I. Mit seinem am 07.03.2016 beim Sozialgericht München eingegangenen Antrag [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2016 (L 27 R 802/15)

Vormerkung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für ein zehnjähriges Kind bei Aufenthalt in einem Ghetto-WaisenheimKeine...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. September 2015 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 5. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.04.2016 (L 15 RF 31/15)

Festsetzung der Vergütung für eine Dolmetschertätigkeit im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit und Wirksamkeit einer Vereinbarung...

Die Vergütung der Antragstellerin für die Dolmetschertätigkeit in der mündlichen Verhandlung vom 20.05.2015 wird auf 119,- EUR festgesetzt. Die Antragstellerin begehrt die Festsetzung der Vergütung für eine von ihr [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2016 (L 7 AS 288/16 B ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeStreit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen...

Auf die Beschwerden der Antragsteller und der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.02.2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2016 (L 9 AS 682/15)

Zulässigkeit der Aufbewahrung von Kontoauszügen im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenKein Anspruch auf Löschung der Sozialdate...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 9. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.04.2016 (L 8 SO 78/15 B ER)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIEheähnliche LebensgemeinschaftLeistungen für die...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 15. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.04.2016 (L 17 U 154/15)

Anforderungen an die Anerkennung einer Arthrose des rechten Ellenbogengelenks und des rechten Schultereckgelenks als Berufskrankheit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.02.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.04.2016 (L 7/14 AS 35/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenHöhe der Einigungsgebühr nach der Einbeziehung mehrerer Verfahren...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 19. März 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.04.2016 (L 11 AS 355/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2016 (L 8 R 612/11)

Streit um die Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungPrüfung eines Anspruchs auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.5.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.04.2016 (L 8 SO 4/16 B ER)

Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer/Schulbegleiter im Rahmen von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKein...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 29. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.04.2016 (L 6 AS 464/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Berücksichtigung zwischenzeitlich verjährter Mietzinsforderunge...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 17. April 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.04.2016 (L 11 AS 531/15)

Zulässigkeit der Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Täuschung

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 17 AS 450/13 mit Abschluss des Vergleiches vom 30.07.2014 beendet worden ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2016 (L 8 R 355/14)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer OP-Fachschwester im Krankenhaus auf der Grundlage einer HonorarvereinbarungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.3.2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits trägt die Klägerin mit Ausnahme der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.04.2016 (L 2 AS 102/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheAnforderungen an eine...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 17. Februar 2016 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern ab dem 1. März 2016 vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.04.2016 (L 5 KR 392/12)

Überschreiten der Jahresentgeltgrenze zur gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung von Arbeitgeberleistungen auf Fahrtkosten...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 04.09.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 04.04.2016 (7 AS 1277/15 B ER)

Anordnungsgrund; Betteln; Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz; Hilfebedürftigkeit; Kosten der Unterkunft

1. Der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 16. Dezember 2015 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.04.2016 (L 11 KR 11/16 B ER; L 11 KR 216/16 B)

Beschwerde gegen Beschluss des SG über Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen AnordnungUnzulässigkeit der Beschwerde...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.11.2015 wird verworfen. 2. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.04.2016 (L 10 AL 47/16 NZB)

Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers; Erfordernis der rechtzeitigen Antragstellung des Leistungsempfänger...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.01.2016 - S 1 AL 412/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2016 (L 14 R 562/12 B)

Kostengrundentscheidung im Beschwerdeverfahren um die Übernahme der Kosten eines nach § 109 SGG erstatteten Gutachtens auf die LandeskasseEntscheidung...

Der Beschluss des Senats vom 10.09.2014 wird dahingehend ergänzt, dass die Landeskasse auch die der Klägerin im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten trägt. I. Die Klägerin begehrt eine [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 31.03.2016 (L 8 SO 241/15 B ER)

Vorläufige Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für einen kosovarischen StaatsangehörigenErlaubnis zur BeschäftigungsaufnahmeFiktionsbescheinigung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 20. Juli 2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin bis zum [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.03.2016 (L 22 R 971/13)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtFreiberufliche Tätigkeit als Assessorin/Dozentin in einem Assessment Center zur BerufsvorbereitungMerkmale...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2013 sowie die Bescheide vom 16. Dezember 2008 und vom 6. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.03.2016 (L 4 AS 190/15 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheZulässigkeit...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 19. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger begehren die Zulassung der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 31.03.2016 (L 1/4 KR 97/13)

Kostenübernahme bzw. Erstattung von Fahrtkosten für ambulante BehandlungenZwingende medizinische NotwendigkeitHohe Behandlungsfrequenz...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 12. Februar 2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Kostenübernahme bzw. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 31.03.2016 (L 1/4 KR 85/13)

Anspruchsvoraussetzungen für KrankengeldFeststellung der ArbeitsunfähigkeitWeitere Arbeitsunfähigkeitsfeststellungen

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 22. Januar 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 21. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2010 werden abgeändert. Die Beklagte wird [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 31.03.2016 (L 6 AS 247/15)

Wahrung des Schriftformerfordernisses im sozialgerichtlichen Verfahren über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 18. August 2015 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.03.2016 (L 1 U 385/14)

Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 2112 in der gesetzlichen Unfallversicherung bei KniegelenksarthroseKein Vorliegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 27. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.03.2016 (L 6 R 1/15)

Nachzahlung einer Regelaltersrente; Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Beschränkung des § 44 Abs. 4 SGB X; Unabhängigkeit vom...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 24. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2016 (L 3 R 69/15 B)

RentenversicherungÜbernahme der Kosten für ein nach § 109 SGG eingeholtes Gutachten auf die Landeskasse

Der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.12.2014 wird abgeändert. Die Kosten für das nach § 109 Sozialgerichtsgesetz -SGG- eingeholte Gutachten des Dr. Q vom 02.08.2013 werden auf die Landeskasse übernommen. I. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.03.2016 (L 4 AS 65/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Zulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Antragstellerin) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 29.03.2016 (L 6 KR 1501/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 8. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 29.03.2016 (L 6 R 668/15)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 18. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 29.03.2016 (L 6 KR 583/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 20. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2016 (L 8 R 333/15 B)

Rentenversicherung - Kosten - endgültige Kostentragung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. April 2015 aufgehoben. Die Kosten für das gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingeholte Gutachten von Frau L vom 27. Dezember 2013 [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 29.03.2016 (5 RS 145/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. Februar 2014 wird unter folgender Maßgabe zurückgewiesen: Der Tenor des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Chemnitz vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2016 (L 10 U 4462/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Einholung eines erneuten Gutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgericht Mannheim vom 25.09.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.03.2016 (L 7 AS 140/16 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Bewerbungskosten im Rahmen eines Eingliederungsverwaltungsaktes; Einstweiliger Rechtsschutz...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2016 (L 7 AS 372/16 B ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeAufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Rücknahme eines BewilligungsbescheidesSchutzwürdigkeit...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.02.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu erstatten. I. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.03.2016 (3 AS 1898/13)

Arbeitslosengeld II; besondere Härte; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kapitallebensversicherung; offensichtliche Unwirtschaftlichkeit;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 12. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 24.03.2016 (L 3 SB 84/14)

Grad der BehinderungZeitpunkt der Feststellung der SchwerbehinderteneigenschaftBeweismaßstabHoher Grad der Wahrscheinlichkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 7. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2016 (L 8 R 914/14)

RentenversicherungStreit über die Erstattung von Aufwendungen für selbstbeschaffte Leistungen zur medizinischen RehabilitationNicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.8.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2016 (L 3 R 144/16 B)

Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten TrägersVerbleib der Versicherungspauschale in Höhe von 30 EURPauschbeträge für...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 25.01.2016 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von [...]