Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | LSG | Eintrag 1650 bis 1700

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 5 KA 3799/13)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Keine Nebeneinanderabrechnung sonographischer Leistungen nach dem sog. B-Mode-Verfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.07.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 5 KA 3957/12)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Honorarrückforderung wegen Überschreitung der Gesamtpunktzahlvolumina;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.08.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.03.2016 (L 2 AS 602/13)

Rechtmäßigkeit der Rückzahlung einer Vermittlungsprovision nach dem SGB II nach Nichtbeachtung der Grundsätze zur wirtschaftlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 9/10 und der Kläger 1/10 der Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.000 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.03.2016 (L 11 KA 12/14)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Wege des SonderbedarfsBesondere Qualifikation des ArztesVersorgungslage im betroffenen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 03.02.2014 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung seiner Beschlüsse vom 25.08.2010 und 23.01.2013 verurteilt, über den Widerspruch [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2016 (L 6 AS 403/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIVoraussetzungen für die Anerkennung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung bei Laktoseintoleran...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 11.06.2014 sowie der Bescheid des Beklagten vom 30.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.01.2012, des Änderungsbescheides [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.03.2016 (8 SO 10/14)

Barrierefreie Zugänglichmachung von Bescheiden - Einkommen; einmaliger Bedarf; Ermittlung der Hilfebedürftigkeit bei Personen ohne...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 16. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 2 R 4069/15)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Beweislast für die eine Anrechnung von Einkommen; Voraussetzungen für den Abschluss eines gerichtlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. August 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid vom 28. März 2013 aufgehoben wird. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2016 (L 13 VJ 59/14 WA)

Feststellung von Schädigungsfolgen einer SchutzimpfungPoliomyelitisschutzimpfungHirnschadenVersorgungsmedizinverordnung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 19. Dezember 2009 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 15. September 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.03.2016 (L 8 U 71/12)

Anforderungen an die Anerkennung eines Wegeunfalls unter Alkoholeinfluss in der gesetzlichen Unfallversicherung und an die objektive...

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 21. August 2012 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin zu 1) einen Betrag in Höhe von 75.945,70 EUR sowie an die Klägerin [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 16.03.2016 (L 4 AS 1126/13)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit und Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2016 (L 19 SF 123/16 ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeEntscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung aus einem Beschluss des SG betreffend die Verpflichtung...

Die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.02.2016 wird insoweit einstweilen ausgesetzt, als der Antragssteller verpflichtet wird, dem Antragsgegner Regelbedarf nach § 20 SGB II für die Zeit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2016 (L 11 AS 112/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeNichterreichen des BeschwerdewertesGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheKlärungsbedürftige Rechtsfrag...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.06.2015 - S 10 AS 633/15 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2016 (L 2 AS 2110/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.10.2015 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird als unzulässig verworfen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 5 KA 169/14)

Nachweis der Zustellungsfiktion bei massenhaft erstellten Honorarbescheiden der Kassenärztlichen Vereinigung durch Computerausdruck...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.11.2013 geändert. Die Klage wird im vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 2 SO 3461/13 ZVW)

Erstattung von Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII; Ermittlung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit; Ausschluss des...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts H. vom 5. November 2009, soweit es ihn betrifft, aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klage des Klägers gegen den Beigeladenen wird abgewiesen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2016 (L 2 U 244/15)

Anerkennung der Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 3101 bei Hepatitis C in der gesetzlichen Unfallversicherung für eine Krankenschweste...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 21. Mai 2015 aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass die Hepatitis C-Erkrankung der Klägerin eine Berufskrankheit nach Nr. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 5 KA 2789/13)

Die Berufung des Beklagten und die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.11.2011 (- S 20 KA 6193/09 -) sowie die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2016 (L 2 SO 67/14)

Erstattung von Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII; Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts zur Prüfung der örtlichen Zuständigkeit;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 29. November 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch für das Berufungsverfahren. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2016 (L 12 KA 38/15)

Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung in einer Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungZulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen...

I. Auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04.02.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2016 (L 9 KR 142/13)

Sozialversicherungspflicht eines Franchisenehmers bei einer nicht ernsthaft gewollten Umsetzung des Master-Franchise-Vertrages zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. April 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit der Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis zum 30. September 2010 betroffen ist. Im Übrigen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2016 (L 9 KR 114/13)

Sozialversicherungspflicht eines Talentscouts im SportbereichAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger TätigkeitFeststellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2016 (L 9 KR 404/14)

Beitragsbemessung freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug von Krankengeld

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 19. September 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2016 (L 9 KR 103/13)

Anspruch auf Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungÜbernahme von Kosten der umzugsbedingten Mitnahme einer...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Februar 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 4. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2010 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.03.2016 (L 12 KA 59/14)

Genehmigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung als diabetologisch besonders qualifizierter Arzt in einem DMP-PlattformvertragRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.03.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.03.2016 (L 3 U 204/11)

HinterbliebenenrenteAbtretungWirksamkeit einer AbtretungserklärungAuszahlungsanordnung als Verwaltungsakt

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 20. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.03.2016 (5 R 463/13)

Rentenversicherung; Auszahlung von Nachzahlungsbeträgen aus einer rückwirkend gewährten Erwerbsminderungsrente - echte Leistungsklage;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.03.2016 (L 3 U 173/12)

Anforderungen an die Zuordnung eines Unternehmens zum Bereich der Wohlfahrtspflege in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 28. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.03.2016 (L 5 EG 8/15)

ElterngeldDoppelbesteuerungsabkommen mit JapanIm Inland zu versteuernde EinkünfteBeschränkung des für die Einkommensermittlung maßgeblichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 19. Juni 2015 wird zurückgewiesen II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2016 (L 11 R 5055/15 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung für die Bemessung wertabhängiger Gerichtsgebühren

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 04.11.2015 abgeändert. Der Streitwert für das Klageverfahren S 9 R 6212/12 wird für die Zeit bis 15.12.2012 auf 26.679,76 € und für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2016 (L 20 SO 545/11)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch einer kostenpflichtigen privaten Förderschule in einem anderen Bundesland als Eingliederungshilfe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2016 (L 7 AS 1849/15 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungNichterscheinen zum Meldetermin ohne wichtigen GrundRechtmäßigkeit der Minderung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.09.2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.03.2016 (L 9 AL 284/15 B ER)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III; Keine Förderfähigkeit eines ausbildungsintegrierten dualen Studiengangs

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 29.10.2015 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2016 (L 9 R 1550/14)

Ermittlung von Entgeltpunkten nach dem FRG bei einer Tätigkeit als Hauptökonom in Rumänien

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. Februar 2014 abgeändert und der Bescheid vom 11. Dezember 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2013 aufgehoben. Im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2016 (L 5 KR 82/16)

Unzulässigkeit der Abtrennung einer Eventualwiderklage in einem Krankenhausabrechnungsstreit im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04.01.2016 aufgehoben und die Streitsache an das Sozialgericht München zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.03.2016 (5 RS 762/13)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung zusätzlicher Arbeitsentgelte in Form von Mütterunterstützung;...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 3. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2016 (L 5 KR 458/15 ZVW)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Zahnbehandlungen mit Implantatversorgung in UngarnRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.06.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2016 (L 3 R 33/16)

Rente wegen ErwerbsminderungRentenhöhe unter SozialhilfeniveauEinkommen des Ehegatten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 28.12.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.03.2016 (LSG Bayern L 15 RF 2/16)

Die Vergütung für die Stellungnahme vom 03.12.2015 wird auf 267,75 EUR festgesetzt. I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für seine in Zusammenhang mit einem Befangenheitsantrag angefertigte Stellungnahme vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2016 (L 2 AS 225/16 B ER)

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 18.01.2016 geändert. Anstelle des Beigeladenen wird der Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller die vom Sozialgericht in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2016 (L 3 R 809/15)

Streit um die Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungVerbeamtung nach einer versicherungspflichtigen TätigkeitVersicherungsrechtliche...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 31.08.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2016 (L 11 KR 26/16 NZB)

1. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.11.2015 wird zurückgewiesen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2016 (L 1 KR 120/14)

KünstlersozialversicherungAbgabepflichtiges UnternehmenUnternehmen eines MuseumsAllgemeine Museen

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 13. März 2014 wird abgeändert. Der Bescheid vom 5. Juli 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 2011, mit der es die Beklagte ablehnt hat, ihren Bescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2016 (L 1 KR 377/14)

Rückständige SozialversicherungsbeiträgeAbgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen VereinenNicht eingetragener...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2016 (L 8 R 506/14 B ER)

Gestellung von Hostessen für Messen sowie Werbe- und MotorsportveranstaltungenSozialversicherungspflicht von HostessenAntrag auf Anordnung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.5.2014 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 10.3.2014 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2016 (L 1 KR 105/14)

KünstlersozialabgabeChristopher Street DayBegriff des UnternehmersWesentlicher Zweck eines Unternehmens

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welcher diese selbst zu tragen hat. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2016 (L 1 KR 140/14)

Keine Berücksichtigung von Geldleistungen zur Erziehung eines Pflegekindes bei der Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. April 2013 abgeändert. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.03.2016 (3 AL 300/15)

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB III; Gesamtabrechnung; Maßnahmeträger

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 27. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2016 (L 8 R 961/15 ER)

Ausstellung der Bescheinigung E 121 bzw. des portablen Dokuments S 1KrankenversicherungEU-Ausländer

Der Antrag des Klägers und Berufungsklägers (Antragstellers) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Der - zulässige - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.03.2016 (L 11 R 83/16 WA)

Rechtmäßigkeit der Verwerfung einer Klage auf Wiederaufnahme des sozialgerichtlichen Verfahrens durch Beschluss

Die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 11 R 3612/15 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens L 11 R 3612/15. Im Vorverfahren wandte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2016 (L 23 SO 267/15)

Vereinbarung über die Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen und der hauswirtschaftlichen Versorgung gemäß § 89 SGB XIDreiseitiger...

Die Berufung des Beklagten und die Berufung der Klägerin werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird [...]