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LSG Bayern - Beschluss vom 08.01.2016 (L 15 SF 37/12 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 15 SF 95/13 B - v. 07.01.2016

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 26. Januar 2012 wird aufgehoben. II. Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 4. November 2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2016 (L 15 SO 145/13 B)

Sozialhilfe - Leistungs- und Prüfungsvereinbarung; Streitwert

Die Beschwerde des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 06. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Dieser Beschluss ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2016 (L 15 SF 95/13 B)

Gebührenermäßigung nach Nr. 7111 des KostenverzeichnissesUnechte KostengrundentscheidungVerfassungskonformität und Gleichbehandlungsgrundsat...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 4. April 2013 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Kostenbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2016 (L 9 KR 84/13)

Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden und nicht zum Geschäftsführer bestellten GmbH-Gesellschafters mit einem Gesellschaftsanteil...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 19. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. November 2009 werden geändert. Es wird festgestellt, dass der [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.01.2016 (L 5 P 25/15)

Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag in der sozialen Pflegeversicherung; Keine Einschränkung der freien Wählbarkeit der Pflege-...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 21.4.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 20.8.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3.4.2014 aufgehoben. Die Beklagte [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.01.2016 (L 5 KR 209/15 B ER)

Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Vollstreckung bestandskräftiger Verwaltungsakte;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 28. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 05.01.2016 (5 R 160/15)

Rentenversicherung - Rentenberechnung; aktueller Rentenwert (Ost) 2015; Verfassungsmäßigkeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.01.2016 (L 11 AS 1724/15 B ER)

Unzulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung und die Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 17. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Eine Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. I. Die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 05.01.2016 (5 RS 158/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 2. Februar 2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. April 2014 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 05.01.2016 (5 RS 186/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung; ehemalige DDR; Berücksichtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 5. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2016 (L 10 SB 57/15 B)

Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Klage auf Feststellung eines GdB von mindestens 80 statt 50 und Annahme des Regelungsvorschlags...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.01.2015 geändert. Die dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 04.01.2016 (L 11 AS 774/15 WA)

Wiederaufnahme eines BerufungsverfahrensFehlendes RechtsschutzbedürfnisUrkundenvorlage

I. Die Klage auf Wiederaufnahme des durch Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 18.03.2015 abgeschlossenen Verfahrens L 11 AS 152/14 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 04.01.2016 (L 15 SF 171/13 E)

Feststellung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Analoge Anwendung der Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 GKG Anl....

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. Juni 2013 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Urkundsbeamten in einem Verfahren nach § 197 a [...]