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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2016 (L 13 R 5102/13)

Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25. Oktober 2013 abgeändert. Die Beigeladene wird unter Abänderung des Bescheids vom 19. April 2011 verurteilt, dem Kläger die über den [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 19.04.2016 (L 7 AS 170/16 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungKein Darlehen für Strom- und Gasschulden bei missbräuchlichem...

Auf Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 19. Februar 2016 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.04.2016 (L 15 SF 72/15 E)

Erhebung von Kosten im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtsanwalt ist Auslagenschuldner der Aktenversendungspauschale bei von ihm beantragter...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. März 2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses (KV) der Anlage 1 zum [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2016 (L 15 U 302/15)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides bei Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen durch Nachunternehmer in der gesetzlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.02.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.04.2016 (L 2 AS 412/15 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme der Kosten für die Grundreinigung der bisherigen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Halle vom 9. April 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2016 (L 20 SF 61/16 B AB)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 29. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2016 (L 6 AS 2249/15 B ER, L 6 AS 21/16 B)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerfahren des einstweiligen RechtsschutzesAufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der ArbeitssucheEinschlägigkeit...

Die Beschlüsse des Sozialgerichts Dortmund vom 25.11.2015 werden geändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen nach dem SGB XII für die Zeit vom [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.04.2016 (L 15 AS 257/15 B ER)

Unterhaltssichernde LeistungenLeistungsausschluss und Erwerbsfähigkeit

Auf die Beschwerde des Antragsgegners hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 15. Dezember 2015 aufgehoben. Die Beigeladene ist im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2016 (L 3 R 150/15)

Rentenversicherung - Erziehungsrente; eheähnliche Lebensgemeinschaft; Ehe; Rente aus eigener Versicherung; Unterhaltsersatzfunktion;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung einer [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 18.04.2016 (7 AS 85/16 B ER)

Anschluss an öffentliche Abwasseranlage; Beleihung; selbst genutztes Hausgrundstück; Verwertung

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - soweit sich der Rechtsstreit nicht durch das angenommene Teilanerkenntnis des Antragsgegners erledigt hat - der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 21. Januar 2016 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 18.04.2016 (L 15 SF 99/16)

Zulässigkeit der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Nichterhebung von Kosten...

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 29. Januar 2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Urkundsbeamten in einem Verfahren einer weiteren Anhörungsrüge wegen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 15.04.2016 (L 7 BK 1/12)

Gewährung von KinderzuschlagEinkommensanrechnung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.04.2016 (L 4 KR 1612/15)

Sozialversicherungsfreiheit einer Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. März 2015 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 19./20. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. November [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.04.2016 (L 4 KR 188/16)

Zulässigkeit von Klagen im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Krankenhausvergütung mit Streitwert bis 2000 Euro; Voraussetzungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Stuttgart zurückverwiesen. Im Übrigen wird die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2016 (L 13 EG 48/15)

ElterngeldVerfahren PKHStatthafte Klageart gegen Versagungsbescheide

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 23.11.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2016 (L 4 AS 76/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeEuroparechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 22. Februar 2016 abgeändert: Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, über die Gewährung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2016 (L 19 AS 576/16 B ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IISozialhilfe für UnionsbürgerAnwendung und...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.03.2016 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2016 (L 29 AS 1614/12)

GrundsicherungsleistungenAnliegerbeiträge einer Straßenbaumaßnahme als weitere Kosten der UnterkunftMit dem Eigentum unmittelbar...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagten hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger auch für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2016 (L 7 SO 1119/10)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2016 (L 7 SO 1119/10)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 15. Februar 2010 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 17. April 2007 in der Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2016 (L 7 SO 81/15)

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Unzumutbarkeit der Kostentragung für Bestattungskosten bei fehlender Offenlegung der persönlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Übernahme weiterer [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2016 (L 3 RS 25/14)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRKeine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Beklagte zu Recht festgestellt hat, dass ihre Anerkennung von Zeiten der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2016 (L 3 R 562/14)

SozialversicherungsbeitragspflichtBauleiter im IndustriebauAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungWeisungsgebundenhei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Beigeladenen zu 1. auch im [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.04.2016 (L 3 R 346/14)

Anspruch auf HinterbliebenenrenteRechtmäßigkeit der Rückforderung einer Witwerrente wegen des Fehlens einer Eheschließung nach...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Beklagten zur rückwirkenden [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.04.2016 (L 2 AS 37/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheKein Schutz der unionsbürgerrechtlichen...

Die Beschwerde wird in der Hauptsache zurückgewiesen. Der Beschluss des Sozialgerichts Halle wird hinsichtlich des Kostentenors abgeändert. Die Verpflichtung des Antragsgegners zu Erstattung der notwendigen [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 13.04.2016 (L 4 AS 1503/13)

Umfang der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren bei unterlassenen Ermittlungen der beklagten Behörde hinsichtlich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 11. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2016 (L 32 AS 79/15 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeVerletzung rechtlichen GehörsAntrag auf Terminverlegung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 8. Dezember 2014 zugelassen. Das Beschwerdeverfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt, ohne dass es der Einlegung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2016 (L 23 SO 46/16 B ER)

Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII für EU-AusländerAufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland allein zum Zwecke der...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Februar 2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen der [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 13.04.2016 (L 4 AS 882/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeMitgliedschaft des nicht erwerbsfähigen Ehegatten in der BedarfsgemeinschaftNachrang...

Unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Gotha vom 30. April 2013 sowie des Bescheides vom 15. Mai 2008 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 17. Mai 2008 und 3. Juni 2008 in Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2016 (L 15 SO 53/16 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.04.2016 (L 4 KA 55/13)

Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise in Parodontose-BehandlungsfällenWirtschaftlichkeitsprüfungGerichtliche...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 30. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.04.2016 (L 3 KA 107/13)

Kein Honorarkürzung eines Medizinischen Versorgungszentrums in der vertragsärztlichen Versorgung nach der Verletzung der Pflicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 3. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.04.2016 (L 3 KA 55/13)

Voraussetzungen für die Anerkennung als Belegarzt in der vertragsärztlichen VersorgungKeine Berücksichtigung von Weiterbildungsordnungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. April 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.04.2016 (L 3 KA 51/13)

Höhe des Regelleistungsvolumens bei der Vergütung vertragsärztlicher LeistungenErhöhung für Berufsausübungsgemeinschaften bei...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. November 2012 und die Bescheide der Beklagten vom 29. September 2009 sowie 18. Dezember 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.04.2016 (L 1 R 138/15)

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.04.2016 (L 19 R 203/13)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallrente auf eine Altersrente wegen Schwerbehinderung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist zwischen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.04.2016 (L 19 R 90/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei psychischen Erkrankungen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.04.2016 (L 3 KA 2/13)

Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen durch die Bildung arztgruppenspezifischer GrenzwerteErfüllung...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Abweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 14. November 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2016 (L 2 SF 259/15 E)

Entschädigung für ein internistisch-kardiologisches SachverständigengutachtenUltraschalluntersuchungen kein zusätzlicher Aufwan...

Die Entschädigung für das internistisch-kardiologische Sachverständigengutachten im Verfahren L 8 R 204/14 wird auf 1.159,06 € festgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.04.2016 (L 15 VU 2/13)

Anspruch auf Versorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG; Voraussetzungen einer Freiheitsentziehung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 12.04.2016 (L 11 AS 176/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Divergenz zur BSG-Rechtsprechung hinsichtlich der Einbeziehung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 15.02.2016 - S 13 AS 621/15 KO - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.04.2016 (L 15 VK 1/15)

Kein Anspruch auf Neufeststellung des Grades einer Schädigung durch eine Kriegsverletzung wegen Verschlimmerung bisher nicht anerkannter...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob beim [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2016 (L 32 AS 445/16 B ER)

Grundsicherungsleistungen und VermögensverwertungAnspruch auf Auseinandersetzung einer ErbengemeinschaftVerwertbarkeit von Vermögensgegenstände...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Der im Beschwerdeverfahren geltend gemachte Hilfsantrag wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.04.2016 (L 13 R 4912/15)

Keine Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren mit einfacher E-Mail; Kostenentscheidung bei Verwerfung eines Rechtsmittel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts M. vom 14. Oktober 2015 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Gewährung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2016 (L 7 AS 258/16 B ER und L 7 AS 259/16 B)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeStreit um die einstweilige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsZum Vorliegen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.02.2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 12.04.2016 (5 RS 368/15)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.04.2016 (L 6 AS 44/16 B PKH)

Ausbildungskosten; Einkommensanrechnung; Einkommensbereinigung; Elterneinkommen; fiktive Bedürftigkeitsberechnung; Meistbegünstigungsprinzip;...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 14. Januar 2016 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Kiel Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2016 (L 18 R 440/15)

Höhe einer ErwerbsminderungsrenteBerücksichtigung von in Italien zurückgelegten PflichtversicherungszeitenBerufungseinlegung per...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.4.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.04.2016 (L 15 SF 78/15)

Absehen von GerichtskostenerhebungUnrichtige SachbehandlungZuständiges Gericht der KostensacheOffensichtlichkeit des Verstoßes

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. März 2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem rentenversicherungsrechtlichen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.04.2016 (L 20 SO 35/15)

Keine Prüfung der sachlichen Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei Klage auf Leistungen nach der Haager LandkriegsordnungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 21.01.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.04.2016 (L 2 SO 1151/16 ER-B)

Kein Anspruch auf vorläufige Gewährung von Sozialhilfe nach dem SGB XII bei fehlendem Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der beantragten einstweiligen Anordnung im Beschluss des Sozialgerichts F. vom 15. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen die Ablehnung von [...]