Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 6100 bis 6150

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BSG - Beschluss vom 19.02.2015 (B 2 U 193/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.02.2015 (L 1 KR 70/14)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungEntstehen der ZahlungsverpflichtungVoraussetzungen einer Verwirkung bei kurzer Verjährungsfris...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Juni 2014 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 545,86 EUR nebst 5 Prozent Zinsen seit dem 1. August 2012 zu zahlen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.02.2015 (L 13 R 600/14)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines Verkäufers im sog. Mehrstufenschema

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2015 (B 5 R 2/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.02.2015 (5 Ta 25/15)

Ratenzahlungsanordnung zur Prozesskostenhilfe bei Vorlage einer unsortierten Vielzahl von Belegen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Ratenzahlungsanordnung des Prozesskostenhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.09.2014 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.02.2015 (5 Sa 168/14)

Wirksame tarifvertragliche Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 21.05.2014, 55 Ca 2172/13, wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Die Klage wird auch hinsichtlich des Urlaubsjahres 2013 und damit insgesamt [...]

BVerwG - Urteil vom 19.02.2015 (1 C 17.14)

Feststellungbegehren bzgl. des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme an Kindes statt durch einen deutschen Staatsangehörigen;...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2014 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30. Oktober 2013 geändert. Die Klage wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.02.2015 (L 1 KR 40/14 KL)

Rechtmäßigkeit einer Befristung und einer Auflage zu einer aufsichtsrechtlichen Genehmigung eines StellenplanesIsolierte Anfechtung...

Der Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 26. März 2014 zu dem mit Beschluss der Vertreterversammlung der Klägerin vom 5. Dezember 2013 geänderten Stellenplan wird hinsichtlich der Befristung zu Ziff. 1 und der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.02.2015 (L 6 SF 70/14 E)

Pauschgebührenpflicht der Bundesagentur für Arbeit im sozialgerichtlichen Verfahren nach unzulässiger Aufgabenübertragung von einem...

Die Erinnerung gegen die Feststellung der Gebührenschuld (Pauschgebühren) durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2015 (B 8 SO 6/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2015 (B 5 R 376/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheLeistungsvoraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.02.2015 (5 Sa 138/14)

Lohnansprüche eines Leiharbeitnehmer bei Kenntniserlangung der Verleiherin von der Beendigung der Einsatzmöglichkeit durch Dritte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.04.2014, Aktenzeichen 1 Ca 524/12, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 19.02.2015 (8 AS 1232/14 ER)

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall; Grundsicherung für Arbeitsuchende; intendiertes Ermessen;...

I. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (L 8 AS 780/14) wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2015 (5 Sa 475/14)

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs des Kündigungsschreibens

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 24.06.2014, Az. 6 Ca 14/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Tenor des Teil-Urteils wird zur [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 19.02.2015 (L 1 KR 5/15 B ER)

Kostenübernahme für eine Schulbegleitung während der Fahrten mit dem SchulbusZuerst angegangener LeistungsträgerSchulweghilfe und...

Die Beigeladene wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts vom 14. Januar 2015 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die Kosten zu übernehmen, die in der Zeit bis zum 15. Juli 2015 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2015 (L 20 AL 22/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit durch Rentner nur bei tatsächlicher Rentenzahlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.11.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2015 (L 6 U 49/07)

Anerkennung einer Borreliose als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Neuroborreliose beim Kläger eine Berufskrankheit nach Nr. 3102 der Anlage [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.02.2015 (3 Ta 49/15)

Gegenstandswert eines Antrags des Betriebsrats betreffend die Erteilung von Informationen über die Abwicklung einer Betriebsvereinbarung...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens in [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2015 (8 AZR 1007/13)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers durch die Anordnung der Observation mit Anfertigung von heimlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2013 - 11 Sa 312/13 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2015 (8 AZR 1011/13)

Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - EinwilligungserfordernisAnsprüche eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers auf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2013 - 8 Sa 36/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2015 (16 U 141/14)

Anfechtung einer strafbewehrten Unterlassungserkärung wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Juli 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-03 O 424/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.02.2015 (8 AS 1229/12)

Schlussüberschussanteil - Anrechnung; Einkommen; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Lebensversicherung; Schlussdividende; Schlussüberschussanteil;...

I. Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. September 2012 abgeändert und die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide des Beklagten vom 7. April 2011 in der Gestalt der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2015 (L 1 KR 202/13)

Familienhelfer

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass berichtigend festgestellt wird, dass die Beigeladene zu 1) in ihrer Tätigkeit bei der Klägerin in dem Zeitraum vom 1. März 2008 bis zum 31. Dezember 2008 nicht der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2015 (L 2 SO 3641/13)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18. Juni 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte die Kosten für den Integrationshelfer/Schulbegleiter für das Schuljahr [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.02.2015 (L 7 SB 68/13)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei einer Thrombozytopenie als sonstiges Blutungsleiden

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung von mindestens 50 statt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2015 (15 Sa 2136/14)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 15. Oktober 2014 -2 Ca 555/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

BSG - Beschluss vom 18.02.2015 (B 14 AS 311/14 B)

Voraussetzungen einer DivergenzModifikation der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.02.2015 (B 14 AS 46/14 BH)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 45/14 BH - v. 18.02.2015

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2014 - L 12 AS 4670/13 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.02.2015 (B 14 AS 48/14 BH)

BSG - Beschluss vom 18.02.2015 (B 5 R 421/14 B)

Prozessgrundrecht auf ein faires VerfahrenInhaltliche Anforderungen an eine Beschwerdebegründung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.02.2015 (B 13 R 11/15 B)

GrundsatzrügeDarstellung des Sachverhalts in einer Beschwerdeschrift

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Mit seiner auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2015 (L 38 SF 66/14 EK AS)

Verzögerungsrüge; überlanges Gerichtsverfahren; Wartefrist; Übergangsregelung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 24.000,- € festgesetzt. Die Kläger begehren Entschädigung wegen überlanger Dauer des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2015 (L 11 KA 85/12)

Klage einer neurochirurgischen Berufsausübungsgemeinschaft auf Erhöhung des Fallwerts im RegelleistungsvolumenKein Anspruch auf eine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.07.2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.02.2015 (L 7 VE 6/12)

Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz wegen sexuellen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Versorgungsleistungen [...]

BVerwG - Beschluss vom 18.02.2015 (5 B 16.15)

Konkurrenz von Jugendhilfeleistungen mit Maßnahmen der Eingliederungshilfe

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.02.2015 (L 7 SB 36/14)

Keine Anerkennung einer Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - Merkzeichen RF - im Schwerbehindertenrecht bei ausreichender Mobilität...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin das Merkzeichen 'RF' (Befreiung von der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.02.2015 (L 7 VE 2/14)

Feststellung von Spätfolgen im sozialen Entschädigungsrecht nach einem anerkannten Unfall; Notwendigkeit eines medizinischen und...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Feststellung weiterer Schädigungsfolgen und die Gewährung einer Beschädigtenrente. [...]

BSG - Beschluss vom 18.02.2015 (B 6 KA 8/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Dezember 2014 - L 12 KA 5014/12 - Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2015 (L 16 R 439/12)

ErwerbsminderungsrenteTeilweise ErwerbsminderungSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenSchwere spezifische Leistungsbehinderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2015 (L 16 R 947/13)

Beitragszuschuss zu Aufwendungen einer privaten Krankenversicherung in der Schweiz

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. November 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2015 (18 Sa 863/14)

Zulässigkeit der Aufrechnung oder Verrechnung mit Erstattungsansprüchen des Arbeitgebers im Sozialkassenverfahren des Baugewerbe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. April 2014 - 10 Ca 52/14 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, in [...]

BSG - Beschluss vom 18.02.2015 (B 14 AS 45/14 BH)

Grundsatzrüge zu GrundsicherungsleistungenFortsetzungsfeststellungsklage und Klageerweiterung

BSG - Beschluss vom 18.02.2015 (B 6 KA 9/15 B)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.02.2015 (5 Ta 27/15)

Ordnungsgeld gegen die beklagte juristische Person bei Ausbleiben des zur Sachaufklärung persönlich geladenen GmbH-Geschäftsführers...

Auf die sofortige Beschwerde des Geschäftsführers der Beklagten, Herrn H. J. P., wird der gegen ihn persönlich ergangene Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 20.01.2015 aufgehoben. I. Im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2015 (L 16 R 458/14)

Hinzuverdienst; Wertguthaben; Altersteilzeit; Beendigung der Beschäftigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2015 (4 AZR 778/13)

Eingruppierung eines Beschäftigten nach der Gesamtbetriebsvereinbarung Gehaltsstruktur und Entlohnungsgrundsätze der E-Plus Mobilfunk...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Juni 2013 - 18 Sa 1470/12 - insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 18.02.2015 (B 14 AS 47/14 BH)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2015 (L 7 AS 167/15 B ER)

Abänderung einer Kostenentscheidung nach § 193 SGG analog

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 15.01.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.02.2015 (L 6 R 808/14 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 2. April 2014 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. In der Hauptsache [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2015 (4 AZR 780/13)

Angelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung und TarifvorbehaltTarifüblichkeit von Regelungen zum ArbeitsentgeltTarifliche Bewertung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Juni 2013 - 18 Sa 1471/12 - insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]