Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 6300 bis 6350

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LSG Bayern - Urteil vom 11.02.2015 (L 19 R 117/14)

Verfassungsmäßigkeit der Rentenabschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 23.01.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.02.2015 (L 4 AS 116/14)

Weiterbewilligung von Einstiegsgeld nach dem SGB IIAnspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von EinstiegsgeldFortdauernde und verstärkte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Weiterbewilligung von Einstiegsgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2015 (L 10 AL 238/14)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unterschreitung des Werts des Beschwerdegegenstands von 750 Euro;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.10.2014 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 11.02.2015 (B 13 R 9/14 R)

Anspruch auf Altersrente; Rückausgleich beim Versorgungsausgleich nach dem Tod der ausgleichsberechtigten Person; Berechnung der 36-Monatsfrist...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. September 2013 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17. Februar 2011 wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2015 (L 11 AS 772/14 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.10.2014 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) wendet sich gegen eine sanktionsbedingte [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2015 (B 6 KA 51/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2014 wird verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 107/14)

Unbegründete Schadensersatzklage eines Versicherungsunternehmens gegen die früheren Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin wegen...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 - 3 Ca 506/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2015 (B 13 R 443/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 113/14)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 - 3 Ca 512/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2015 (B 8 SO 12/15 B)

Das Rechtsmittel der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind nicht zu erstatten. Das [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2015 (B 6 KA 37/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Urteil vom 11.02.2015 (B 4 AS 29/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen; Keine Absetzung einer Erwerbstätigenpauschale...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. März 2014 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BAG - Beschluss vom 11.02.2015 (7 ABR 98/12)

Voraussetzungen der Errichtung eines Konzernbetriebsrats

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2., zu 3., zu 9. und zu 10. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 9. August 2012 - 3 TaBV 19/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2015 (B 13 R 367/14 B)

Begründung einer GrundsatzrügeAuseinandersetzung mit vorinstanzlichen EntscheidungenVerfassungskonformität

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 109/14)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 - 3 Ca 514/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2015 (L 11 AS 729/14 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.07.2014 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Form der Auszahlung von Leistungen zur [...]

BAG - Urteil vom 11.02.2015 (7 AZR 113/13)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Fachassistentin in der Agentur für Arbeit

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2012 - 9 Sa 719/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 11.02.2015 (B 6 KA 11/14 R)

Teilzulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der Erteilung von zwei Zulassungen mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 11.02.2015 (B 6 KA 4/14 R)

Anfechtung der Wahlen der Ausschüsse der Vertreterversammlung einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung; Nichteinhaltung der Frist für...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 9. Dezember 2013 insoweit aufgehoben, als darin die in der konstituierenden Sitzung der Beklagten vom 4. Dezember 2010 durchgeführten Wahlen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.02.2015 (4 Sa 638/13)

Unbegründete Vergütungsklage bei Übernahme der Arbeit durch einen Dritten und Weiterarbeit nach mündlich vereinbarter ordentlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 30.10.2013, Az.: 12 Ca 7035/12, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2015 (12 Sa 1160/14)

Beschränkung der Haftung eines mit einem Treuhandvermögen für die Betriebsrentenansprüche der ehemaligen Arbeitnehmer haftenden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.09.2014 - 2 Ca 3348/14 - teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger monatlich jeweils zum Monatsletzten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 151/14)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 27.05.2014 - 2 Ca 310/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2015 (L 7 AS 312/14 B)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an einen SelbständigenBeschwerde gegen die Ablehnung von...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 13.01.2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.02.2015 (11 Sa 849/14)

Wirksamkeit der Umsetzung einer als Krankenschwester beschäftigten Arbeitnehmerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 15.07.2014 - 4 Ca 533/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.02.2015 (L 4 AS 49/14)

Einstiegsgeld und Beseitigung der Folgen einer früheren NichtbewilligungAltersgrenze nach § 7a SGB II

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte über einen Antrag des Klägers auf Bewilligung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.02.2015 (11 Sa 705/14)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Referenten in einem Bundesministerium

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16.06.2014 - 1 Ca 3173/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.02.2015 (6 Sa 260/14)

Zulässigkeit der teilweisen Wiederaufnahme eines gem. § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 06.08.2012 - 2 Ca 1402/11 - wird teilweise zurückgewiesen soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Feststellung der Unwirksamkeit des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.02.2015 (5 Sa 33/14)

Entschädigungsanspruch bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGGKausalzusammenhang zwischen geschütztem Merkmal und BenachteiligungDarlegungs-...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. April 2014 - 5 Sa 411/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.02.2015 (11 Sa 703/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schadenssachbearbeiters bei einem Versicherungsunternehmen wegen Verdachts...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.07.2014 - 18 Ca 2399/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 10.02.2015 (3 AZR 37/14)

Aussetzung der Anpassung der Betriebsrente

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 14. Oktober 2013 - 9 Sa 33/13 - teilweise aufgehoben. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2015 (L 18 KN 129/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.8.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2015 (L 7 KA 55/12 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beendigung des Verfahrens nach dem Tod des Klägers

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. April 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. 1.) Die Beschwerde ist zulässig. Der Tod des im [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2015 (B 4 AS 17/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Januar 2015 - L 29 AS 3239/14 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BAG - Urteil vom 10.02.2015 (9 AZR 53/14 (F))

Umfang des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Oktober 2012 - 13 Sa 590/12 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2015 (B 12 KR 12/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2015 (L 17 U 114/12)

Streit über die Eingruppierung der Klägerin als ambulantes Zirkusunternehmen und Veranlagung zu berufgenossenschaftlichen Beiträgen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.01.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2015 (B 12 R 19/14 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenBegriff des VerfahrensmangelsSubstantiierung eines VerfahrensmangelsGeltendmachung einer...

Die Beschwerde der Klägerin zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin zu 1. trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.02.2015 (L 11 AS 59/15 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung der Leistungen nach einem Meldeversäumnis

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.12.2014 - S 13 AS 713/12 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.02.2015 (L 5 KR 101/12)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung bei lückenhaften Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Februar 2012 sowie der Bescheid vom 19. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. Mai 2008 aufgehoben und die [...]

BAG - Urteil vom 10.02.2015 (9 AZR 554/13)

Anforderungen an das Verfahren bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2013 - 2 Sa 51/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 10.02.2015 (3 AZR 65/14)

Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Arbeitgebers; regulierte Pensionskasse; Herabsetzungsvorbehalt; Beitragszusage;...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 12. November 2013 - 6 Sa 508/13 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2015 (B 4 SF 1/15 S)

Bestimmung des zuständigen GerichtsNotwendige StreitgenossenschaftMaßgebender Sach- und Streitstand für die Prüfung

Das Sozialgericht Hannover wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Kläger begehren als Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Vaters W G weitere Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Kläger zu 1 [...]

BAG - Urteil vom 10.02.2015 (9 AZR 115/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines AltersteilzeitarbeitsvertragesBegriff des entgegenstehenden dienstlichen oder betrieblichen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2014 - 8 Sa 314/13 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2015 (B 12 KR 10/14 BH)

Angriff der rechtlichen Würdigung des BerufungsgerichtsBehauptete inhaltliche Unrichtigkeit des Berufungsurteils

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 16. Juli 2014 (L 2 KR 9/14) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BAG - Urteil vom 10.02.2015 (9 AZR 289/13)

Vergütungspflicht von Leistungen während eines Praktikums

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2012 - 11 Sa 74/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu 1/3 zu tragen, die Beklagte [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2015 (B 14 AS 323/14 B)

Substantiierung einer AbweichungUnrichtigkeit einer Entscheidung im EinzelfallFehlende Übereinstimmung im Grundsätzlichen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.02.2015 (L 11 AS 60/15 NZB)

Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.12.2014 - S 13 AS 115/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2015 (B 12 R 63/13 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenAuswertung von Rechtsprechung und LehreGrundsatzrüge und höchstrichterlich geklärte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. September 2013 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2015 (B 2 U 295/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.02.2015 (2 Sa 221/14)

Ordentliche Kündigung in KleinbetriebUnbegründete Kündigungsschutzklage einer Sachbearbeiterin in der Wohnungsverwaltung bei unzureichenden...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte betreibt in der Rechtsform einer [...]