Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 6350 bis 6400

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LSG Bayern - Urteil vom 10.02.2015 (L 15 VK 6/14)

Feststellung des Grades der Schädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz; Beachtlichkeit einer Verschlimmerung im Sinne von § 48 SGB...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2015 (7 Sa 1619/14)

Gleichheitswidrige Sozialplanregelung zum Ausschluss ordentlicher Kündigungenunwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Widerspruch...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Mai 2014 - 19 Ca 2265/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.02.2015 (L 3 U 58/13)

Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)BK Nr. 2102 bei Innenmeniskuserkrankung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE). Der Klägers ist [...]

BAG - Urteil vom 10.02.2015 (3 AZR 904/13)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Dynamisierung der Beiträge zu einer Direktversicherung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 3. September 2013 - 7 Sa 484/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2015 (B 5 R 398/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.02.2015 (L 15 VK 5/14)

Kein Anspruch auf Witwenrente und Bestattungsgeld nach dem Bundesversorgungsgesetz bei nicht hinreichend wahrscheinlichem Zusammenhang...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 2. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt als [...]

BAG - Urteil vom 10.02.2015 (3 AZR 734/13)

Aussetzung der Anpassung der Betriebsrente

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 20. Juni 2013 - 11 Sa 134/12 - teilweise aufgehoben [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2015 (6 Sa 465/14)

Ablehnung eines behinderten Stellenbewerbers ohne Einladung zum Vorstellungsgespräch bei Nichterfüllung des Anforderungsprofils der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. Juni 2014 - 10 Ca 473/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2015 (B 12 KR 86/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2015 (B 12 KR 98/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheBegriff der DivergenzAbweichen abstrakter Rechtssätze

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.02.2015 (L 3 R 105/11)

ErwerbsminderungsrenteVerfälschungstendenzen bei psychischen StörungenSimulationsnähe von Erkrankungen mit neurotischem Einschla...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente. Die Klägerin ist 1962 [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2015 (B 4 AS 331/14 B)

Doppelte Gewährung eines behinderungsbedingten MehrbedarfsBegrenzende RegelungErfüllung mehrerer Tatbestände

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt E (B) beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der [...]

BSG - Beschluss vom 10.02.2015 (B 8 SO 37/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. März 2014 - L 8 SO 220/12 - [...]

OLG Köln - Teilurteil vom 10.02.2015 (20 U 192/14)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell führenden Willenserklärun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Oktober 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ‑ 9 O 127/14 - wird zurückgewiesen, soweit es den Antrag auf Zahlung von 59.903,49 € nebst Zinsen und [...]

BAG - Urteil vom 10.02.2015 (9 AZR 455/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung für die Zeit der Freistellung nach fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisse...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. März 2013 - 16 Sa 763/12 - aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 2.357,09 Euro brutto nebst Zinsen in [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2015 (B 9 V 72/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2015 (B 2 U 272/14 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2015 (12 Sa 511/13)

Berichtigung einer vollstreckbaren Ausfertigung hinsichtlich des Prozessbevollmächtigten

Nach Antrag auf Erteilung einer abgekürzten vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils vom 24.09.2014 wurde anstelle des beigeordneten Prozessbevollmächtigten die ausschließlich mit der Zwangsvollstreckung beauftragte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2015 (9 Sa 63/14)

Jahressonderzahlung im ungekündigten ArbeitsverhältnisUnbegründete Schadensersatzklage einer Pflegehelferin wegen Falschberatung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 23.09.2014, Az.: 2 Ca 51/14 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.02.2015 (L 16 R 278/14 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Statusfeststellungsverfahren

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird Ziffer III. des Urteils des Sozialgerichts München vom 13. Februar 2014 abgeändert und der Streitwert auf 67.693,50 EUR festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.02.2015 (L 6 SF 25/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit und der Bedeutung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 13. November 2014 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2015 (L 1 U 1882/14)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Entgegennahme eines Postpaketes im häuslichen...

-Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 20.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2015 (B 9 SB 96/14 B)

RechtsprechungsdivergenzBewußte AbweichungRüge der Rechtsanwendung im Einzelfall

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2015 (L 18 AL 20/15 B PKH)

Ausreichende Erfolgsaussicht bei der Notwendigkeit weiterer ErmittlungenUnmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2014 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.02.2015 (L 4 AS 1573/14 B ER)

Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungs- und Aufrechnungsbescheid im Wege des Eilrechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 10. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch für das Beschwerdeverfahren keine [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.02.2015 (5 Sa 831/14)

Zeitliche Dauer des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Auftreten einer neuen Krankheit während bestehender Arbeitsunfähigkeit

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10. Juli 2014 - 1 Ca 855/14 - insoweit teilweise abgeändert, als es den Beklagten zur Zahlung von 4.770,00 € brutto abzüglich 100,00 € [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2015 (L 1 AS 5146/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Unterkunft und Heizung als Leistung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25.10.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2015 (B 9 V 2/14 BH)

Unzulässigkeit des WiederaufnahmeverfahrensVerwerfung durch Beschluss

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2015 (B 9 V 5/15 B)

Unzulässiges AblehnungsgesuchRechtsmissbräuchliche Ablehnung aller Richter eines Gerichts

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Das Ablehnungsgesuch des Klägers und der [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2015 (B 8 SO 85/14 B)

Vorliegen einer DivergenzBesondere Härtefälle im GrundsicherungsrechtEinsatz oder Verwertung eigenen Vermögens

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. April 2014 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2015 (B 12 KR 44/13 B)

Falsche Urteilsform als VerfahrensmangelKausalität des Verfahrensmangels

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.02.2015 (L 2 R 74/12)

ErwerbsminderungsrenteIndividuelles Leistungsvermögen eines VersichertenLeistungsangepasste Arbeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Rente [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2015 (B 1 KR 4/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Februar 2015 - L 4 KR 520/14 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das SG Hannover hat [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2015 (B 1 KR 5/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Februar 2015 - L 4 KR 527/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das SG [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2015 (L 9 AL 321/14 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts bezüglich der Höhe eines im Wege des Forderungsübergangs...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.11.2014 wird als unzulässig verworfen. I. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich Land Nordrhein-Westfalen, vertreten [...]

BSG - Beschluss vom 09.02.2015 (B 11 AL 79/14 B)

Darlegung von Tatsachen für einen VerfahrensmangelKausalität eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2015 (X E 25/14)

Kostenfreiheit vor den Finanzgerichten für die Geltendmachung der Steuerfreiheit von Einkünften

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs Kostenstelle vom 27. November 2014 KostL 1820/14 (X B 137/14) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Kostenschuldner und [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 06.02.2015 (7 K 2071/13)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Beitragsfreie Kindertagesbetreuung; Waldorfkindergarten; Elternbeitrag; Zuschuss

Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Kläger vom 27.9.2011 auf Erstattung der Elternbeiträge für die Betreuung ihrer Söhne XXX und XXX im Waldorfkindergarten Künzelsau-Morsbach unter Beachtung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.02.2015 (L 4 R 1017/13)

Gewährung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.09.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 30.011,12 Euro festgesetzt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.02.2015 (4 Sa 9/15)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2014 - 1 Ca 9504/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2015 (3 Sa 266/14)

Anforderungen an die Unterzeichnung des Schlusszeugnisses nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arztes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 29. Januar 2014 - 8 Ca 80/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Zusammenhang [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.02.2015 (4 TaBV 60/14)

Betriebsratsfähigkeit eines 11 km vom Hauptbetrieb entfernten Betriebsteils

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.08.2014- 19 BV 305/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2015 (B 4 AS 171/14 B)

Begriff der grundsätzlichen BedeutungFehlerhaftes Verfahren vor dem LSGZwingende Notwendigkeit einer beantragten Beweiserhebung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. August 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2015 (L 17 U 791/12)

Lebzeiten und Hinterbliebenenansprüche aus Anlass einer BerufskrankheitBerufskrankheit Nr. 4111Verfahrensbeendigung durch BerufungsrücknahmeWirkung...

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.10.2010 - S 18 KN 287/10 U - durch Rücknahme der Berufung am 15.01.2011 beendet ist. Streitig waren Lebzeiten- [...]

BSG - Beschluss vom 06.02.2015 (B 13 R 407/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.02.2015 (20 U 162/14)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungVerletzung von MitwirkungspflichtenArbeitsplatzbeschreibung durch einen Arbeitgebe...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. August 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 543/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.02.2015 (19 Sa 1093/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zurverfügungstellung eines Dienstwagen zur privaten Nutzung während der passiven Phase der Altersteilzei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2014 - 19 Ca 9145/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 05.02.2015 (B 2 U 4/14 R)

Notwendiger Inhalt einer RevisionsbegründungVerletzung von Bundesrecht

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2015 (3 Sa 393/14)

Mitbestimmungsfreie befristete Änderung der Arbeitszeit im Rahmen eines befristeten Vertrages einer Diplom-Sportlehrerin im gymnasialen...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.05.2014 - 4 Ca 884/13 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2015 (7 Sa 884/14)

Auslegung von Formulierungen in einem Arbeitszeugnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.07.2014 in Sachen 8 Ca 5852/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Bewertungen [...]