Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 6000 bis 6050

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2015 (2 Sa 439/14)

Begründetheit des Urlaubsabgeltungsverlangens eines angestellten Lehrers in Hessen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 30. Januar 2014 , Aktenzeichen 9 Ca 419/13 , wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 5 R 2/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 39/11)

Neubescheidung einer ärztlichen HonorarabrechnungBefugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung von HonorarforderungenKonkludente...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. April 2011 sowie die Bescheide der Beklagten vom 22. Februar 2006 und 27. Februar 2006, jeweils in Gestalt der Bescheide vom 18. und [...]

BSG - Urteil vom 25.02.2015 (B 3 KR 10/14 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kein Erstattungsanspruch des Trägers der örtlichen Sozialhilfe gegen die Krankenkasse für die Versorgung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. April 2014 und des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Februar 2012 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 13 SB 96/13)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 13 SB 90/13 - v. 25.02.2015

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. April 2010 und der Bescheid des Landesamtes für Soziales und Versorgung Brandenburg vom 3. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 11. Juni [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2015 (3 Sa 431/14)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten KündigungAnforderungen an die Anhörung des Betriebsrats

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.03.2014 - AZ. 2 Ca 2442/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2015 (1 AZR 642/13)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des BetriebsratsVerbindlichkeit einer von einer Einigungsstelle beschlossenen Regelung über Lage und...

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Mai 2013 - 3 Sa 84/13 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt neu [...]

BSG - Urteil vom 25.02.2015 (B 3 KR 11/14 R)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. April 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen, [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 2 U 12/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2014 - L 17 U 368/14 WA - einen Rechtsanwalt [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 37/11)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung von HonorarforderungenAnrechenbarkeit der Nr. 3313 EBM 2000plus im freiwilligen Notfalldiens...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. April 2011 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 26. Februar 2007 und 27. Februar 2007, beide in Gestalt der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.02.2015 (L 2 P 25/13)

Anspruch auf Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung während einer Pflegezeit in der sozialen Pflegeversicherung; Verfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 26.03.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 32/11)

Neubescheidung einer Honorarabrechnung

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Neubescheidung seiner Honorarabrechnung für das Quartal [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 34/11)

Neubescheidung einer HonorarabrechnungPlausibilitätskontrolle von AbrechnungenArztindividueller Punktwert

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 3 KR 1/15 B)

Beweiswirkung eines EmpfangsbekenntnissesGegenbeweis der UnrichtigkeitAnfechtung eines Empfangsbekenntnisses

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. März 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2015 (AZR 484/13)

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel; Tarifsukzession; ergänzende Vertragsauslegung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 1305/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2015 (2 Sa 661/14)

Diskriminierung schwerbehinderter Menschen bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 1. April 2014 - Aktenzeichen 6 Ca 173/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]

BSG - Urteil vom 25.02.2015 (B 3 P 6/13 R)

Anspruch auf Pflegegeld in der sozialen Pflegeversicherung; Ruhen bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt in der Türke...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht die Feststellung, ob der [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2015 (2 TaBV 10/14)

Fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden bei absichtlicher Löschung einer betrieblichen DateiZustimmungsersetzungsantrag...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 10. April 2014 zum Geschäftszeichen - 7 BV 33/13 - abgeändert: Die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur außerordentlichen Kündigung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2015 (8 Sa 1080/14)

Verrechnung einer Zulage mit einer Tariflohnerhöhung im Gebäudereiniger-Handwerk

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.08.2014 - Az. 1 Ca 2893/14 - teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte mit dem erstinstanzlichen [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 9 SB 101/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.02.2015 (5 P 2.14)

Berechtigung zur Anfechtung der Wahl zum Personalrat der Agentur für Arbeit und des Jobcenters

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes -vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen. I Zwischen [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 8 SO 7/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.02.2015 (L 6 SF 147/15 B)

Gebührenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren nur bei statthaften Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 3. Februar 2015 wird verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. I. [...]

KG - Beschluss vom 24.02.2015 (6 W 12/15)

Zulässiger Rechtsweg für Klagen des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer auf Zahlung der Beiträge aus einem in Erfüllung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 22.1.2015 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert bis zu 500 Euro zurückgewiesen. Die gemäß § 17 a Abs. 4 S. 2 GVG i. V. m. §§ [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.2015 (18 UF 239/14)

Höhe des BetreuungsunterhaltsAnrechnung einer Erziehungs- und einer Halbwaisenrente

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Balingen - Familiengericht - vom 01.08.2014, Az.: 3 F 2/14, wie folgt abgeändert: 1. Auf den Widerantrag des Antragsgegners zahlt die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 24.02.2015 (2 AS 1444/14 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweiliger Rechtsschutz; gesamtschuldnerische Darlehensgewährung unter Einbeziehung Minderjähriger;...

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Dresden vom 14. November 2014 wird der Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller zu 2. ab 1. November 2014, längstens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 2 U 123/14 B)

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.02.2015 (L 6 R 113/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 9. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2015 (L 25 AS 443/15 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweilige Anordnung; Förderung einer selbständigen Tätigkeit; Beschaffung von Sachgütern;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Beschwerdeverfahren [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.02.2015 (2 Sa 218/14)

Vermutungswirkung bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit NamenslisteUnbegründete Kündigungsschutzklage...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die beklagte GmbH ist 1990 [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 2 U 2/15 S)

Die mit Schreiben vom 5. Februar 2015 an das Bundessozialgericht gerichtete Beschwerde des Klägers gegen die Niederschrift des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.02.2015 (5 P 3.14)

Anfechtung einer Personalratswahl im Hinblick auf die Anzahl der zu wählenden Mitglieder

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen. I Zwischen [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 12 R 11/14 B)

Erstattung von ArbeitgeberbeiträgenRüge der unzutreffenden Anwendung des AmtsermittlungsgrundsatzesSubstantiierung eines VerfahrensmangelsKausalität...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 11 R 5165/13)

Keine Sozialversicherungspflicht von Museumsführern ohne ein vertraglich vereinbartes Weisungsrecht und organisatorische Eingliederung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 02.10.2013 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 30.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.05.2012 und des [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 1 KR 2/15 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheBesonderes Vorbringen bei ausgelaufenem RechtDivergenz als Nichtübereinstimmung im Grundsätzliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 11 KR 3297/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 08.07.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Freistellung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.02.2015 (L 5 KR 282/11)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Lückenlosigkeit von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25.Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 5 R 362/14 B)

Anrechnung einer polnischen Altersrente nach dem FRGNetto- und BruttorentenbetragGrundsatzrüge und Darlegung der Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 6 KA 49/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. August 2014 wird verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 2 U 17/15 B)

Das Rechtsschutzgesuch des Klägers vom 20. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.11.2014 mit einem von [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 9 V 37/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 2 U 203/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 11 EG 559/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 17.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 11 R 5195/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 17.10.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird endgültig auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 11 KR 3995/13)

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25.07.2013 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1) trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 11 R 2016/13)

Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14.03.2013 werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten der Kläger. Streitig ist, ob [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 13 AL 2675/12)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach dem SGB III; Aufnahme einer selbständigen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Mai 2012 und der Bescheid vom 14. September 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. September 2009 aufgehoben und [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 4 AS 9/15 B)

Formgerechte Rüge einer DivergenzBezeichnung einer konkreten RechtsfrageVergleich abstrakter RechtssätzeFehlerhafte Rechtsanwendun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG München - Urteil vom 24.02.2015 (6 Sa 381/14)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Änderungsvereinbarung zur Begründung einer selbständigen Vergütungs- und BonusregelungZulässigkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Juli 2012 – 11 Ca 13885/11 abgeändert: II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 32.581,28 nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]