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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2015 (L 25 AS 38/15 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweiliger Rechtsschutz; einstweilige Anordnung; Leistungsausschluss von EU-Ausländern; Arbeitsuche;...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2015 (L 1 KR 2/15 B ER)

Krankenversicherung; Ausschlusstatbestand private Krankenversicherung; rückwirkende Anfechtung eines Privatversicherungsvertrages

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat den Antragstellerinnen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BSG - Beschluss vom 13.02.2015 (B 14 AS 300/14 B)

Schlüssige Bezeichnung eines VerfahrensmangelsMaßnahme zur Teilhabe am ArbeitslebenTatsächliche Durchführung einer Eingliederungsmaßnahm...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2015 (L 6 AS 127/15 B ER)

Vorläufige Gewährung von SGB II-Leistungen an einen EU-AusländerVereinbarkeit eines Leistungsausschlusses mit europäischem Gemeinschaftsrech...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.12.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.02.2015 (L 7 AS 23/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegenüber Pflichten aus...

I. Auf die Beschwerde wird Ziffer III des Beschlusses des Sozialgerichts Landshut vom 18. November 2014 aufgehoben. II. Dem Antragsteller und Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht und das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2015 (12 E 992/14)

Festsetzung des Gegenstandswerts in Höhe des doppelten Auffangstreitwertes

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 10.000 EUR festgesetzt. Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien [...]
BSG - Beschluss vom 13.02.2015 (B 10 ÜG 1/15 S)

BSG - Beschluss vom 13.02.2015 (B 10 ÜG 1/15 S)

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2015 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.02.2015 (5 Ta 36/15)

Streitwert eines Vergleichs im KündigungsrechtsstreitStreitwerterhöhende Berücksichtigung nicht rechtshängige StreitpunkteVoraussetzungen...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.12.2014 - 3 Ca 2720/14 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2015 (L 12 AS 125/13)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Keine Gewährung weiterer Kosten der Unterkunft für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 04.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt vom Beklagten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2015 (12 Sa 68/14)

Unzulässiges Bestreiten einer erteilten Auskunft über unverfallbare Anwartschaft mit NichtwissenArbeitnehmerklage auf Zahlung einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 29.07.2014 (5 Ca 24/14) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.02.2015 (18 SaGa 1/15)

Begründetheit einer einstweiligen Verfügung auf BeschäftigungAnforderungen an die Feststellung des besonderen Beschäftigungsinteresse...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 07.01.2015 - 3 Ga 55/14 - abgeändert. Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird [...]
BSG - Beschluss vom 13.02.2015 (B 12 R 23/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheNotwendiger Inhalt der BeschwerdebegründungAbweichende rechtliche Würdigung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2015 (10 AZR 48/14)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 50/14 v. 12.02.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Dezember 2013 - 5 Sa 703/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2015 (10 AZR 47/14)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 50/14 v. 12.02.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Dezember 2013 - 5 Sa 699/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2015 (10 AZR 49/14)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 50/14 v. 12.02.2015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Dezember 2013 - 5 Sa 705/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien haben [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2015 (L 17 U 21/14)

Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall auf dem Betriebsweg in der gesetzlichen Unfallversicherung bei entfernungsmäßig gleich...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.11.2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.08.2013 aufgehoben und [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2015 (6 AZR 831/13)

Gerichtliche Überprüfung der Vereinbarung und der Dauer einer Probezeit im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juli 2013 - 3 Sa 1781/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 12.02.2015 (L 4 SO 62/13)

Gewährung einer Beförderungspauschale als Leistung der Eingliederungshilfe für behinderte MenschenBedeutung des Merkzeichens B

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer [...]
BSG - Urteil vom 12.02.2015 (B 10 ÜG 1/13 R)

BSG - Urteil vom 12.02.2015 (B 10 ÜG 1/13 R)

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des beklagten Landes wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. November 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 12 KR 93/14 B)

Beitragsberechnung in der GKV Deferred CompensationBezeichnung einer Rechtsfrage im Rahmen einer GrundsatzrügeBeiträge zur betrieblichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2015 (14 Sa 1552/14)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallFeststellungsklage einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. August 2014 - 34 Ca 6666/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.02.2015 (L 8 SO 264/14 B ER)

Darlehensweise Übernahme von ungedeckten HeimkostenUnechte Sozialhilfe gegen AufwendungsersatzErmessensentscheidung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover 31. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu erstatten. I. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.02.2015 (5 Ta 194/14)

Streitwert für Beendigungsvergleich mit Erledigungsklausel

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 27.11.2014 - 12 Ca 1136/14 - wird zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2015 (L 14 R 392/11)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Säumniszuschlags wegen verspätet geleisteter Nachversicherungsbeiträge gegen die NachversicherungsbehördeAnforderungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25.01.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. II. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.02.2015 (4 Ta 184/14 (2))

Erstattung von Rechtsanwaltskosten der obsiegenden Partei im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin//Beklagten/Berufungsklägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.04.2014 - 9 Ca 3261/11; 6 Sa 401/12 - wird auf Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2015 (10 AZR 72/14)

Höhe der tariflichen Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit nach dem Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2013 - 5 Sa 333/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 2 U 284/14 B)

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 2 U 284/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 10 ÜG 11/14 B)

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 10 ÜG 11/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.02.2015 (L 2 AS 13/15 B)

PKH-Beschwerde; Beschwerde im PKH-Verfahren; Beschwerdeausschluss; Aufhebung der PKH-Bewilligung; wirksame Aufforderung; Änderung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 4. Dezember 2014 wird aufgehoben. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 2 U 275/14 B)

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 2 U 275/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.02.2015 (L 1 KR 183/13)

Versicherungspflicht eines SyndikusanwaltsEingliederung in die Arbeitsorganisation des ArbeitgebersVerschiedene rentenversicherungsrechtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 23. April 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 9 V 59/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 9 V 58/14 B - v. 05.03.2015

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. September 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2015 (L 6 SB 84/14)

Zulässigkeit eines erst in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrags nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 9.1.2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist ein Anspruch der [...]
AG Luckenwalde - Urteil vom 12.02.2015 (12 C 13/14)

AG Luckenwalde - Urteil vom 12.02.2015 (12 C 13/14)

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.564,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.02.2014 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.02.2015 (11 WF 172/15)

Korrektur einer unrichtigen Ratenfestsetzung im Rahmen der Prozesskostenhilfe im Abänderungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tirschenreuth vom 11.12.2014 (Az.: 01 F 296/14) wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat der Antragstellerin [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 12 R 16/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheNotwendiger Umfang einer Betriebsprüfung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2015 (12 A 1986/14)

Angemessene Förderung bei einem behinderungsspezifischem Bedarf an einer Schule

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 14 AS 3/15 BH)

GrundsatzrevisionUmfang der Bedarfe für Unterkunft und HeizungAnspruch auf Schuldentilgung

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschuss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 9 SB 8/15 B)

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 9 SB 8/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 12.02.2015 (3 AS 1333/13)

Abschluss eines Leistungsvertrages zwischen einem Grundsicherungsträger und einem Schuldnerberater; Anspruch auf Verschaffung einer...

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 11. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 14 AS 306/14 B)

Formelle Anforderungen an die Bezeichnung einer AbweichungBegriff der grundsätzlichen BedeutungFormulierung einer abstrakten Rechtsfrag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander [...]
BSG - Urteil vom 12.02.2015 (B 10 ÜG 7/14 R)

Anspruch auf Entschädigung aufgrund eines überlangen sozialgerichtlichen Verfahrens; Dauer der richterlichen Vorbereitungs- und Bedenkzeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Juli 2014 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3400 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 12 KR 92/13 B)

Bezeichnung eines VerfahrensmangelsKausalitätRechtliches Gehör

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 1. August 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. In [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 12 R 21/14 B)

Aufhebung eines WiderspruchsbescheidesGrundsatzrügeBezeichnung einer RechtsfrageIsolierte Anfechtung eines WiderspruchsbescheidsFormelle...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 12 KR 56/14 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenDarlegung einer GehörsverletzungHypothetischer Vortrag

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 2 U 1/15 S)

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 2 U 1/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Beschluss vom 9.1.2015 hat das LSG [...]
BSG - Urteil vom 12.02.2015 (B 10 ÜG 11/13 R)

Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Gerichtsverfahren; Zulässigkeit der Begrenzung der Entschädigung auf den Streitwert...

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des beklagten Landes wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. September 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2015 (10 AZR 50/14)

Höhe eines tariflichen Theaterbetriebszuschlags

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Dezember 2013 - 5 Sa 702/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2015 (5 Sa 480/14)

Beweiserleichterung bei Geltendmachung entgangenen GewinnsHöhe des Schadensersatzanspruchs der Arbeitgeberin bei kostenloser Lieferung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. Mai 2014, Az. 3 Ca 1443/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 12 KR 57/14 B)

Begriff des VerfahrensmangelsKausalitätVerletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörHypothetischer Vortrag

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]