Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 5900 bis 5950

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LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2015 (17 Sa 1403/14)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 17.09.2014 - 2 Ca 530/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2015 (B 13 R 397/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 30. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2015 (3 Sa 318/13)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen VergleichUnbegründete Feststellungsklage zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisse...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13. Juni 2013 - 4 Ca 3755/12 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits I. und II. Instanz trägt die [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.02.2015 (2 C 5.14)

Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit

Das Verfahren wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ausgesetzt. Gegenstand des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2015 (L 7 AS 822/13)

Berichtigung einer NiederschriftWesentliche Vorgänge einer VerhandlungUnterzeichnung einer Verhandlungsniederschrift

Der Antrag auf Berichtigung der Niederschrift wird abgelehnt. I. In der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2015 wurde wie aus der Niederschrift ersichtlich verhandelt und abschließend in der Rechtssache ein Urteil [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2015 (L 11 AS 612/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtswidrigkeit eines Sanktionsbescheides mit Nebenbestimmung nach Meldeversäumnis

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 03.07.2013 sowie der Bescheid vom 21.05.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.11.2011 aufgehoben. II. Der Beklagte hat [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2015 (17 Sa 1659/14)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 12.11.2014 - 2 Ca 1022/14 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz trägt der Kläger zu 88 %, die Beklagte zu 12 %. [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2015 (B 11 AL 70/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheSchlüssige Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2015 (5 SaGa 7/14)

Durchsetzung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung während des laufenden Kündigungsschutzprozesse...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.09.2014, Az. 5 Ga 60/14, wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Der Kläger begehrt von der Beklagten mit einstweiliger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2015 (L 17 U 248/14)

Versicherungsschutz in der der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Klage potentiell Haftungsbeschränkter; Beurteilung...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.03.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 26.02.2015 (3 AS 80/12)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; Kunstfreiheit; Proberaum für elektronische Musik

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Dezember 2011 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Verfahrenszügen nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2015 (L 11 AS 393/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende unter erleichterten Voraussetzungen; Zulässigkeit des Leistungsausschlusses wegen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2015 (L 7 AS 215/14)

Statthaftigkeit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Teiländerung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2015 (B 13 R 3/15 BH)

Negativer Prüfungsumfang im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch aus Menschenrechtserklärung der UNAbstrakte Verfahrensmöglichkeit...

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2015 (5 Sa 166/14)

Verlängerung eines gem. § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Arbeitsvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 17.06.2014, Aktenzeichen 1 Ca 437/14, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2015 (5 Sa 72/14)

Angemessene Vergütung für die Ausbildung zum Gießereimechaniker in der Fachrichtung Handformguss

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 20.02.2014, 4 Ca 516/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2015 (B 12 R 38/14 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenZweifel an der Klärungsbedürftigkeit einer RechtsfrageAuswertung der gesamten Rechtsprechun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.02.2015 (2 C 4.14)

Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit

BSG - Beschluss vom 26.02.2015 (B 5 RS 4/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2015 (5 TaBV 19/14)

Freistellungsanspruch eines unter Verkennung des Konzernbegriffs errichteten Konzernbetriebsrats

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. April 2014, Az. 9 BV 97/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligte zu 2) wird verurteilt, an den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2015 (L 7 AS 781/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Zulässigkeit der Aufhebung eines Eingliederungsverwaltungsaktes

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen, soweit sie die Zeit ab 20. November 2014 betrifft. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Die Klage [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2015 (L 7 AS 856/14)

Keine Fortsetzbarkeit oder Wiederaufnahme des sozialgerichtlichen Verfahrens nach einem Vergleich; Wirksamkeit eines im Termin geschlossenen...

I. Es wird festgestellt, dass das Verfahren L 7 AS 393/11 durch Vergleich vom 17.04.2012 erledigt worden ist. II. Der Antrag auf Wiederaufnahme wird als unzulässig verworfen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2015 (L 6 VJ 3262/12)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach einem Impfschaden durch Impfung von Beriglobin gegen Masern

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2015 (L 2 R 224/13)

Auslegung des Begriffs der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem in § 1 Abs 1 S 1 AAÜG und in § 5 Abs 1 S 1 AAÜG; Auslegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 15. März 2013 wird mit der - lediglich klarstellenden - Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die dort ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2015 (B 1 KR 168/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheHöchstrichterliche KlärungVoraussetzungen eines Off-Label-Use

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.02.2015 (L 12 KA 5036/14 B ER)

Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung; Verfassungsmäßigkeit der Voraussetzung einer Approbation

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 2.6.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. I. Streitig ist, ob die Antragstellerin einen Anspruch auf die Genehmigung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2015 (L 7 AS 823/13)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 7 AS 822/13 B - v. 26.02.2015

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2015 (L 11 KA 17/13)

Umfassende Betreuung von Diabetespatienten unter Berücksichtigung von ernährungsmedizinischen Gesichtspunkten und unter Vorhaltung...

Die Berufung der Beigeladenen zu 7) wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 7) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Genehmigung einer überörtlichen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2015 (5 Sa 73/14)

Angemessene Vergütung für die Ausbildung zum Gießereimechaniker in der Fachrichtung Handformguss

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 20.02.2014, 4 Ca 423/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2015 (B 10 ÜG 2/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das LSG [...]

LAG Köln - Teilurteil vom 26.02.2015 (7 Sa 769/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2014 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schluss-Urteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, der bei der [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2015 (B 1 KR 6/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das Bayerische LSG hat mit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2015 (5 Sa 1318/14)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Angebot zu Verhandlungen über Interessenausgleich als Angebot zu Verhandlungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 09.09.2014 - 1 Ca 92/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2015 (L 6 VU 4119/14)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; Kein entschädigungspflichtiger Angriff bei...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 3. September 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.02.2015 (2 C 1.14)

Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit eines Dienstherrnwechsels nach Maßgabe des § 6c Abs. 1 SGB II

BVerwG - Beschluss vom 26.02.2015 (2 C 2.14)

Anforderungen an den Übertritt von Arbeitnehmern auf weitere kommunale Träger

VGH Bayern - Beschluss vom 26.02.2015 (14 CE 14.2821)

Anspruch auf eine stationäre Rehabilitationsbehandlung in der Hochgebirgsklinik in Davos aufgrund eines chronischen Asthmas

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 € festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt im Wege [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2015 (B 13 R 14/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2015 (L 6 VG 4167/12)

Anspruch auf Opferentschädigung; Giftbeibringung bzw. Opfer eines tätlichen Angriffs durch Beibringung eines verschreibungspflichtigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2015 (10 K 585/14)

Kein Kindergeldanspruch während eines zweijährigen Missionarsdienstes des Kindes in den USA Kindergeldanspruch in viermonatiger Übergangszeit...

1. Der Aufhebungsbescheid vom 11. Dezember 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2014 wird dahingehend abgeändert, dass Kindergeld für M für September 2013 festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2015 (10 K 1463/14)

Anspruch auf Kindergeld während zweijährigen Missionarsdienstes in England Unzulässigkeit einer auf die Festsetzung von Kindergeld...

1. Der Ablehnungsbescheid vom 29. November 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 23. Mai 2014 werden aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, Kindergeld für Christopher von September 2013 bis Mai 2014 [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2015 (6 K 116/13)

Steueranmeldung, Haushaltsscheckverfahren

Der Kläger betreibt als gemeinnütziger Verein die offene Ganztagsschule K in N. Zur Bestreitung des Unterrichts und der Betreuungsmaßnahmen beschäftigt der Kläger zum Teil Aushilfskräfte. Für die Aushilfskräfte meldete [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 484/13)

Pauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag als dynamische Verweisung auf diesen TarifvertragAusfüllung einer durch die Tarifsukzession...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 1305/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 3 KR 4/15 B)

Heilmittelversorgung als öffentlich-rechtliche LeistungsberechtigungRechtsverhältnis zwischen Krankenkasse und Heilmittelerbringe...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.02.2015 (L 2 P 27/10 KL)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Vergütung stationärer Pflegeleistungen von Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung;...

I. Der Schiedsspruch der Beklagten vom 08.03.2010 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, über den Schiedsantrag des Klägers vom 29.12.2009 unter Beachtung der Rechtsaufassung des Senats erneut zu entscheiden. [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 593/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 481/13 - v. 25.02.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Januar 2013 - 2 Sa 1150/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.02.2015 (L 4 KA 73/13)

Rechtsnatur des Ersatzkassenvertrags-Zahnärzte (EKV-Z)Auslegung untergesetzlicher Normsetzungsverträge

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 38/11)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 5 KA 29/11 - v. 25.02.2015

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. April 2011 und die Bescheide vom 22. Mai 2006 und 12. Juni 2006, beide in Gestalt der Bescheide vom 13. April 2007 und vom 18. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.02.2015 (L 3 KA 122/11)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Verfassungsmäßigkeit des Splittingverbots zwischen vertragsärztlicher und vertragszahnärztlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 8. Juni 2011 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 481/13)

Rechtsfolgen der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst hinsichtlich Vergütungsabreden nach oder in Anlehnung an Vergütungsgruppen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 1224/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]