Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 6150 bis 6200

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LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2015 (3 Sa 1092/14)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung und deren NachfolgeverträgeRechtsfolgen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 08.07.2014 -AZ 3 Ca 2246/13- teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.094,91 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2015 (L 16 R 1023/14)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Anrechnung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente des Versorgungswerkes der Presse GmbH als Einkomme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2015 (B 13 R 27/14 B)

Darlegungen zur Klärungsfähigkeit einer RechtsfrageWiedergabe von Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. November 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2015 (B 14 AS 303/14 B)

Geltendmachung eines VerfahrensmangelsAnhörung eines bestimmten ArztesEntscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.02.2015 (L 3 U 31/12)

Unfall bei der Teilnahme an einem Fußballturnier als ArbeitsunfallSachlicher Zurechnungszusammenhang zwischen Unfall und versicherter...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der am xxxxx 1974 [...]

BAG - Beschluss vom 17.02.2015 (1 ABR 45/13)

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Beendigung des Einsatzes von zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmern auf Grund Kündigung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 30. Januar 2013 - 2 TaBV 33/12 - aufgehoben. Die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats wird zurückgewiesen. Von Rechts [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.02.2015 (7 TaBVGa 1/15)

Ansprüche des Betriebsrats im Zusammenhang mit Betriebsänderungen i.S.v. § 111 BetrVG

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 05.02.2015 - 4 BVGa 1/15 - abgeändert und der Antrag des Betriebsrates abgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2015 (L 11 KA 82/14 B ER)

Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen (hier GOP 31102 und 31103)Aufhebung von Honorarbescheiden und Rückforderung zu Unrecht gezahlter...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.08.2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 44.954,10 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2015 (L 12 AS 47/15 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Deckung der Bedarfe...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Antragsteller [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2015 (B 14 AS 1/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit eines rückwirkenden Aufhebungs- und Erstattungsbescheides nach Bewilligung...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. März 2013 und des Sozialgerichts Oldenburg vom 23. August 2010 geändert sowie der Bescheid des Beklagten vom 19. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2015 (L 4 R 819/12 NZB)

Erstattung der Aufwendungen des Rentenversicherungsträgers im Rahmen des Versorgungsausgleichs; Folgen eines Verstoßes gegen Obliegenheiten...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.02.2015 (14 Ta 550/14)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei möglicherweise ergänzungsbedürftigem Vortrag der klagenden Partei

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 30. Mai 2014 (5 Ca 680/14) teilweise abgeändert. Der Klägerin wird für die beabsichtigte [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2015 (B 14 AS 25/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. März 2014 insoweit aufgehoben, als der Beklagte unter Änderung der Bescheide vom 24. Januar 2013 und vom 27. März 2013 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.02.2015 (6 Sa 550/13)

Vollstreckungsabwehrklage der Arbeitgeberin gegen Zwangsvollstreckung aus Beschäftigungstitel einer Abteilungsleiterin Mahnwesen/ZahlungsverkehrAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 12.09.2013 - 2 Ca 3721/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin zu 1/4 und die Beklagte zu 3/4. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.02.2015 (5 B 61.14)

Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule als eine Leistung der Eingliederungshilfe in der Form der Hilfe zu einer angemessenen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. August 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.02.2015 (L 3 U 34/14)

Erstattung von Heilbehandlungskosten nach einem Unfall eines professionellen EishockeyspielersAusschluss des Erstattungsanspruchs

1. Die Berufung wird zurückgewiesen 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung der der Klägerin durch die Heilbehandlung des [...]

BAG - Beschluss vom 17.02.2015 (1 ABR 41/13)

Antragsbefugnis des Betriebsrats hinsichtlich der Feststellung des vom Arbeitgeber in den ERTV-Anpassungfonds einzustellenden Betra...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. April 2013 - 8 TaBV 126/12 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2015 (B 13 R 4/15 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.02.2015 (6 Sa 492/13)

Unbegründete Aufrechnung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu widerklagend geltend gemachten Schadensersatzansprüchen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 16.10.2013 - 3 Ca 1493/13 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen auf die Hauptforderung erst seit dem 04.06.2013 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.02.2015 (14 Ta 10/15)

Rechtsfolgen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Raten im Berufungsverfahren nach ratenfreier Bewilligung in...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 28. November 2014 (5 Ca 1992/13) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.02.2015 (L 3 U 38/13)

Voraussetzungen eines ArbeitsunfallsWirksamwerden eines BescheidsBegriff der abhängigen BeschäftigungEntstehungsprinzip

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.02.2015 (14 Ta 472/14)

Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der ProzesskostenhilfeBerücksichtigung einer AbfindungAnrechnung des Einkommens...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 29. Juli 2014 aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 30. April 2013 und 10. Juni [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2015 (L 14 AL 7/11)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit; Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Dezember 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2015 (L 31 AS 3100/14 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren...

Die am 3. Dezember 2014 erhobene Beschwerde gegen den die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes sowie von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2014 wird zurückgewiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2015 (B 13 R 5/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BAG - Urteil vom 17.02.2015 (1 AZR 599/13)

Ansprüche von Bediensteten der ehemaligen Deutschen Postgewerkschaft auf Leistungen im Krankheitsfall

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. April 2013 - 5 Sa 1393/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12. Oktober [...]

BSG - Urteil vom 17.02.2015 (B 14 KG 1/14 R)

Anspruch auf Kinderzuschlag; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen bzw. Vermögen; Verfügbarkeit bei Dauertestamentsvollstreckun...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.02.2015 (L 2 AL 63/17)

Voraussetzungen einer Sperrzeitverhängung bei Arbeitsaufgabe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 27. September 2017 teilweise aufgehoben, soweit der Bescheid vom 29. Dezember 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 16. Februar 2015 [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2015 (B 2 U 268/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2015 (B 4 SF 3/14 S)

Bestimmung des zuständigen GerichtsBindungswirkung eines VerweisungsbeschlussesWillkürlicher RichterspruchFehlerhafte Gesetzesauslegun...

Das Sozialgericht Düsseldorf wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Mit Beschluss vom 29.10.2013 (den Beteiligten zugestellt am 6.11.2013) hat sich das SG Aachen für die Klage des bei Klageerhebung in [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2015 (B 14 AS 264/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung aus Gründen der Rechtseinheit oder zur Fortbildung des RechtsWeiterführung eines Rechtsstreits um einen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2014 - L 7 AS 935/11 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 16.02.2015 (L 5 KA 44/13)

Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen der Verordnung von LeukoNormGerichtliche Kontrolldichte bei der WirtschaftlichkeitsprüfungEinzelfallprüfung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2015 (B 4 AS 8/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Dezember 2014 - L 9 AS 698/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2015 (B 14 AS 266/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 265/14 B - v. 16.02.2015

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2014 - L 7 AS 251/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 16.02.2015 (L 5 KA 45/13)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 5 KA 44/13 - v. 16.02.2015

BSG - Beschluss vom 16.02.2015 (B 13 R 405/14 B)

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 16.02.2015 (7 K 5740/14)

Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe; Asperger-Syndrom; Regelschule; Schulbegleiter; Stundenkürzung; Vorrang der Schulverwaltung;...

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015 Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII in Form einer ambulanten [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2015 (B 2 U 264/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2015 (B 14 AS 265/14 B)

Substantiierung einer grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheWiderspruch und Klage gegen ein Anhörungsschreiben eines SGB-II-Träger...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2014 - L 7 AS 250/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2015 (B 14 AS 269/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2014 - L 7 AS 1172/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.02.2015 (L 9 KA 7/14 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Entscheidung über Streitwertbeschwerde durch den Einzelrichter; Kein...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) wird als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2) wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. April 2014 aufgehoben und der Streitwert [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2015 (B 14 AS 268/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2014 - L 7 AS 253/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2015 (B 13 R 12/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGehörsrüge und Verletzung des Fragerechts

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 16.02.2015 (12 U 167/14)

Haftung des Arbeitgebers bei einem Pkw-Unfall zweier Arbeitnehmer auf der Rückfahrt von einer auswärtigen Arbeitsstelle

Die Berufung des Klägers gegen das am 3. September 2014 verkündete Einzelrichterurteil des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2015 (B 13 R 411/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

KG - Beschluss vom 16.02.2015 (8 U 67/14)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen Beitragsvorenthaltung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. A. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 25.03.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin, [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2015 (B 14 AS 267/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 265/14 B - v. 16.02.2015

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2014 - L 7 AS 252/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.02.2015 (L 6 SF 1636/14 E)

Beitreibung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit einer Klauselerinnerung; Alleinige Kostengläubigereigenschaft...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 24. November 2014 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. I. In den beiden [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2015 (B 5 RS 19/14 B)

Berücksichtigung von im Beitrittsgebiet gezahlten Prämien für RentenansprücheFormulierung einer abstrakten RechtsfrageAuswertung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2015 (4 Sa 423/14)

Anspruch auf Wiedergutschrift auf dem Arbeitszeitkonto bei unberechtigtem Abzug von Arbeitszeitgutschriften während der Altersfreizei...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 6.2.2014 - 1 Ca 1737/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]