Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 6250 bis 6300

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.02.2015 (5 Sa 95/14)

Urlaubsabgeltung für gesetzlichen Mindesturlaub im tariflich aufgrund befristeter voller Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältni...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 04.02.2014 - Aktenzeichen 1 Ca 533/12 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.02.2015 (5 Sa 47/14)

Urlaubsabgeltung für gesetzlichen Mindesturlaub im tariflich aufgrund befristeter voller Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältni...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 05.02.2014 - Aktenzeichen 3 Ca 589/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 2 U 267/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 12.02.2015 (6 AZR 845/13)

Verdachtskündigung eines BerufsausbildungsverhältnissesAußerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen des...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. April 2013 - 2 Sa 490/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 10 ÜG 8/14 B)

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung an dieses [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2015 (5 TaBV 15/14)

Frist zur Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats und zum Eintritt der Zustimmungsfiktion in der Gewerkschaft ver.di

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. Mai 2014, Az. 1 BV 76/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 5 R 222/14 B)

GrundsatzrügeBegriffe Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 2 U 269/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 14 AS 305/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheAnforderungen an eine BeschwerdebegründungFehlende Klärungsbedürftigkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 18. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 12 KR 91/14 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.02.2015 (3 AS 643/13)

Eingliederungsleistungen an Selbständige; Grundsicherung für Arbeitsuchende; mittelbare Bindungswirkung früherer, die Aufnahme einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 18. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2015 (5 TaBV 6/14)

Zustimmungsverweigerung zur Versetzung einer Postzustellerin bei unterlassener Erörterung mit dem zuständigen Organ der Gewerkschaft...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Februar 2014, Az. 9 BV 11/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2015 (B 3 P 17/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.02.2015 (5 Sa 113/14)

Rechtswidrige Benachteiligung durch altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Hotel- und Gaststättengewerbe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 28. Januar 2014 - 6 Ca 1567/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.02.2015 (5 Sa 211/14)

Benachteiligung durch altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Hotel- und Gaststättengewerbe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 26. Februar 2014 - 8 Ca 1601/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.02.2015 (5 Sa 80/14)

Benachteiligung durch altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Hotel- und Gaststättengewerbe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 12. Dezember 2013 - 2 Ca 1627/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.02.2015 (5 Sa 104/14)

Rechtswidrige Benachteiligung durch altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Hotel- und Gaststättengewerbe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 28. Januar 2014 - 6 Ca 1568/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 134/14)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 27.05.2014 - 2 Ca 309/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]

BAG - Urteil vom 11.02.2015 (7 AZR 17/13)

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des RenteneintrittsaltersWirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2012 - 12 Sa 1303/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BSG - Urteil vom 11.02.2015 (B 6 KA 10/14 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Keine Abrechnung der Komplexleistung für die Betreuung Schwangerer nach Nr. 01770 EBM-Ä...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 19. Februar 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung ihres Bescheides vom 8. August 2013 in der Fassung des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.02.2015 (13 Ta 728/14)

Gegenstandswert eines Verfahrens um das Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebs

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 15.12.2014 - 4 BV 84/13 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.02.2015 (L 12 EG 11/14)

Anspruch auf Elterngeld; Keine Anrechnung nachgeburtlichen Einkommens aus einem Gewerbebetrieb bei gesellschaftsvertraglicher Herabsetzung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13.02.2014, Az. S 7 EG 36/12, abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 18.03.2010 in der Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2015 (B 6 KA 41/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 11.02.2015 (B 4 AS 27/14 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Besonderer Bedarf aufgrund von Fahrtkosten für den Besuch...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. März 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2015 (L 11 AS 730/14 B ER)

Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahre...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.09.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung [...]

BSG - Urteil vom 11.02.2015 (B 6 KA 15/14 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Keine Abrechnung der Komplexleistung für die Betreuung Schwangerer nach Nr. 01770 EBM-Ä...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 26. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch für das Revisionsverfahren. I Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.02.2015 (5 Sa 119/14)

Rechtswidrige Benachteiligung durch altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Hotel- und Gaststättengewerbe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 28. Januar 2014 - 6 Ca 1504/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.02.2015 (5 Sa 210/14)

Rechtswidrige Benachteiligung durch altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Hotel- und Gaststättengewerbe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 26. Februar 2014 - 8 Ca 1602/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]

BSG - Urteil vom 11.02.2015 (B 13 R 15/13 R)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Rechtmäßigkeit der Rücknahme des Bewilligungsbescheids aufgrund fehlenden Unterhaltsbezugs;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2015 (L 9 KR 283/12)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Vergütungsanspruch eines Pflegeunternehmens ohne Einzelvertrag;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2012 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29.041,50 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

BSG - Urteil vom 11.02.2015 (B 6 KA 19/14 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Honorarkürzung wegen Verletzung der Pflicht zur fachlichen Fortbildun...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. September 2013 aufgehoben. Der Honorarbescheid vom 17. Dezember 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2010 wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 103/14)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 - 3 Ca 513/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.02.2015 (L 19 R 453/11)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht als Handwerker in der gesetzlichen Rentenversicherung nach der Handwerksnovelle 2004

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2015 (L 9 KR 34/12)

Beurteilung zeitgeringfügiger Beschäftigungen in einem landwirtschaftlichen Betrieb; Amtsermittlungspflicht des Rentenversicherungsträger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin 9/10 und die Beklagte 1/10. Die Beigeladenen tragen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2015 (L 11 AS 882/14 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 772/14 B ER - v. 11.02.2015

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.12.2014 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) begehrt die Abänderung eines Beschlusses [...]

BSG - Urteil vom 11.02.2015 (B 4 AS 26/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Anspruch auf höhere Leistungen unter Berücksichtigung eines anteiligen Mehrbedarfs für Alleinerziehende...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 11.02.2015 (B 6 KA 7/14 R)

Berechtigung eines Vertragsarztes zur Drittanfechtung einer Zweigpraxisgenehmigung zur Durchführung von Dialyseleistungen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2013 geändert, soweit auf die Berufung des Klägers festgestellt worden ist, dass sich der Bescheid vom 10. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.02.2015 (L 5 KR 10/15 B ER)

Anspruch auf podologische Fußpflege als SachleistungAusschluss von HeilmittelnRechtsqualität von Heilmittel-Richtlinien

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 27. November 2014 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2015 (L 19 AS 2204/14 B)

Beschwerde gegen einen Beschluss über eine RechtswegzuständigkeitBeteiligung an Aufwendungen für kommunale LeistungenFinanzierung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.10.2014 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht Münster verwiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde zum [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2015 (B 11 AL 85/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2015 (L 11 AS 731/14 ER)

Eilverfahren zur Bewilligung von Alg IIZuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtschutz wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 104/14)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 - 3 Ca 515/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2015 (B 13 R 300/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2014 vor dem Bundessozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2015 (L 8 R 968/10)

Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Serviceingenieur bei einem Medizintechnikunternehmen (hier: Abrufarbeitsverhältnis)Abgrenzung...

Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 01.09.2010 geändert und der Tenor wie folgt gefasst: Der Bescheid vom 27.12.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.02.2015 (L 3 R 486/12)

Rechtmäßigkeit einer vom Rentenversicherungsträger vorgenommenen Schätzung der Beiträge nach einer Verletzung der Aufbewahrungs-...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Den Beigeladenen sind keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen auf der Grundlage [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2015 (B 13 R 329/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Der [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2015 (B 6 KA 52/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2014 wird verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 11.02.2015 (B 6 KA 43/14 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.02.2015 (3 Sa 110/15)

Insolvenzschutz von WertguthabenAusschluss der sozialrechtlichen Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht gesicherter...

1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 - 3 Ca 528/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.02.2015 (L 18 AS 172/15 NZB)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheBedeutung abweichender RechtsprechungAntrag auf TerminsverlegungBilligkeit einer Geschäftsgebüh...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 9. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]