Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 5950 bis 6000

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LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 10/12)

Aufschlag auf den Honoraranspruch einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG)Auslegung vertragsärztlicher VergütungsbestimmungenRegelleistungsvolumen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Höhe des Honoraranspruchs der Klägerin für das Quartal [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 3 P 15/14 B)

Anspruch auf Pflegegeld in der sozialen Pflegeversicherung; Einklagbarkeit einer Nachlassforderung durch einen Miterben; Bemessung...

Die Beschwerde des Klägers zu 4. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. August 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 4. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.02.2015 (L 9 AL 3/12)

ArbeitslosengeldEheähnliche LebensgemeinschaftPrivilegierung eingetragener Lebenspartnerschaften

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.07.2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 4 AS 12/15 B)

Anzeige einer Beschränkung der VertretungsmachtFolgen der Fristversäumnis

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.02.2015 (L 17 U 299/14)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen UnfallversicherungBewertung und Gewichtung der relevanten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.04.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.02.2015 (L 5 KR 83/15 B ER)

Rechtsweg gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Sozialversicherungsträger; Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 9.2.2015 [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 1 KR 152/14 B)

Begriff der DivergenzSubstantiierung eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 25.02.2015 (L 6 R 1632/14 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 19. November 2014 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 61/13)

Festsetzung eines höheren Regelleistungsvolumens (RLV)Bindungswirkung einer bestandskräftigen Zuweisung eines RLVWirkung einer Versichertenpauschal...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 35/11)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 5 KA 34/11 - v. 25.02.2015

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Neubescheidung seiner Honorarabrechnung für das Quartal [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.02.2015 (L 2 P 55/11 KL)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Vergütung stationärer Pflegeleistungen in der sozialen Pflegeversicherung; Beteiligung...

I. Der Schiedsspruch der Beklagten vom 13.04.2011 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, über den Schiedsantrag des Klägers vom 30.12.2010 unter Beachtung der Rechtsaufassung des Senats erneut zu entscheiden. [...]

BSG - Urteil vom 25.02.2015 (B 3 KS 5/13 R)

Pflicht des Inhabers eines Designbüros zur Abführung der Künstlersozialabgabe; Betreibung von Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. März 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen. Der Streitwert wird für alle [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2015 (5 Sa 1315/14)

Missbräuchlichkeit der wiederholten Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Vertretungs-Lehrkraft

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.08.2014 - 3 Ca 785/14 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.02.2015 (L 4 AS 405/14)

Keine Erstattung von Vorverfahrenskosten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren bei fehlender Feststellbarkeit der Kostenquote

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 33/11)

Neubescheidung einer HonorarabrechnungZutreffender PunktwertSachlich-rechnerische Richtigstellung von Honorarforderungen

KG - Beschluss vom 25.02.2015 (13 WF 263/14)

Zurechnung fiktiven Einkommens bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 10. Oktober 2014 erlassene Beschluss über die Versagung von Verfahrenskostenhilfe sowie die in gleicher Sache am 15. Dezember 2014 ergangene [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 12 KR 81/13 B)

Beitragshöhe zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungBehauptung einer GrundsrechtsverletzungVermeintlich inhaltlich unrichtige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. September 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 3 P 12/14 B)

Vorrang des NotengenerierungsverfahrensPflegetransparenzberichterstattungVorrang/Nachrang-Verhältnis

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 2 U 13/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2014 - L 17 U 369/14 WA - einen Rechtsanwalt [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 486/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 481/13 - v. 25.02.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 1114/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Urteil vom 25.02.2015 (B 3 KR 13/13 R)

Kein Anspruch eines pflegebedürftigen, ständig auf den Rollstuhl angewiesenen Versicherten auf einen schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. März 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 12 R 18/14 B)

Feststellung der gesetzlichen VersicherungspflichtUnbeachtliche SubsumtionsrügeAbweichung des Berufungsgerichts im Grundsätzliche...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 3 KR 2/14 B)

Reparaturkosten für eine Brille

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2015 (L 2 AS 113/15 B ER)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an rumänischen Staatsangehörigen (einstweiliger Rechtsschutz)Anwendbarkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.12.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2015 (1 AZR 706/13)

Parallelverfahren zu BAG - 1 AZR 642/13 - v. 25.02.1015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2013 - 7 Sa 261/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2013 - 7 Sa 261/12 [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 8 SO 8/15 S)

Beschwerde gegen einen unanfechtbaren Beschluss

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2015 (L 1 KR 35/15 B ER)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem BeitragsbescheidAusfertigung eines vollstreckbaren BeitragsbescheidesFolgenabwägung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.02.2015 (L 7 AS 125/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und -grundes für...

I. Auf die Beschwerde werden Ziffer I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg vom 28.01.2015 abgeändert und der Beschwerdegegner vorläufig verpflichtet, den Beschwerdeführern weitere Heizkosten in Höhe von [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.02.2015 (L 4 KA 42/14)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung zahnärztlicher AbrechnungenSplittingverbotBerechtigung zum DatenabgleichAuslegung von Splittingverbotsgegelunge...

Die Berufungen der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 7. Mai 2014 werden zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die [...]

BAG - Beschluss vom 25.02.2015 (5 AZR 962/13 (A))

Anwendung griechischer Spargesetze in DeutschlandVorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Findet die Rom I-VO nach Art. 28 auf Arbeitsverhältnisse ausschließlich dann Anwendung, wenn das Rechtsverhältnis durch [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 886/12)

Vergütungspflicht von ArbeitspausenAnnahmeverzug des Arbeitgebers

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. August 2012 - 5 Sa 252/12 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 483/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 481/13 - v. 25.02.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 1223/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 30/11)

Neubescheidung einer HonorarabrechnungPauschale Abgeltung für MehraufwandInterpretation einer Vergütungsregelung

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 13 SB 103/12)

Höhe eines GdB und Voraussetzungen für das Merkzeichen GAHP als antizipierte SachverständigengutachtenErfordernis einer doppelten...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. April 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 1. September 2010 aufgehoben sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 22. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 3/13)

Aufschlag auf den Honoraranspruch eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)Umstellung des vertragsärztlichen Vergütungssystem...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 518/13)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 481/13 - v. 25.02.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 1048/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 4/13)

Höhe einer Nachzahlung für extrabudgetär vergütete LeistungenSperrwirkung der Rechtshängigkeit für ein zweites VerfahrenSperrwirkung...

1. Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Höhe der Nachzahlung für extrabudgetär vergütete Leistungen in den [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 31/11)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 5 KA 39/11 - v. 25.02.2015

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. April 2011 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, den Kläger unter Abänderung der Bescheide vom 22. November 2006 [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 25.02.2015 (7 K 3350/12)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; Leistungsbegriff; Unterbrechung von Jugendhilfeleistunge...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Jugendhilfekosten, die er vom 08.11.2011 bis zum 07.08.2013 im Zusammenhang mit der [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 482/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 481/13 - v. 25.02.2015

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 1263/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 849/13)

Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden SchriftsatzesWirksamkeit der Zustellung der Klage im Original

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. August 2013 - 4 Sa 37/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 5 KA 29/11)

Neubescheidung einer ärztlichen HonorarabrechnungBerechtigung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung von HonorarforderungenAbrechenbarkeit...

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 13 R 50/15 B)

Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen ProzessbeteiligtenAnwaltszwang

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2015 (5 AZR 847/13)

Parallelverfahren zu BAG - 1 AZR 642/13 - v. 25.02.1015

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. August 2013 - 9 Sa 108/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.02.2015 (L 2 EG 4/14)

Anspruch auf Elterngeld; Einkommensermittlung bei Berechtigten mit Einkünften aus selbständiger Tätigkeit; Beachtung der Vereinbarkeit...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 17. Juli 2014 wird aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 3. März 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. April 2014 wird geändert. Der Beklagte wird [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 13 R 401/14 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVerlängerung einer bereits verlängerten Beschwerdebegründungsfrist

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2015 (B 11 AL 78/14 B)

Verletzung des rechtlichen GehörsHinderung der Teilnahme an einer mündlichen VerhandlungSubstantiierte Beschwerdebegründung

Dem Kläger wird wegen Versäumens der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2014 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2015 (L 13 SB 90/13)

Rechtmäßigkeit der Entziehung eines MerkzeichensÄnderung eines DauerverwaltungsaktesEntziehungsbescheid kein Dauerverwaltungsak...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. März 2013 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 3. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Oktober 2010 in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2015 (L 9 AL 301/14 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Kein wichtiger Grund zur Verhinderung bei Ortswechsel aus persönlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte [...]

LAG München - Beschluss vom 25.02.2015 (10 Ta 51/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer Adressänderung und von Einkommensverbesserunge...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.12.2014 - 2 Ca 12943/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die sofortige [...]