Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 6050 bis 6100

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BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 3 KR 14/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 14 AS 5/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.02.2015 (14 ZB 13.2434)

Nichtvorliegen einer Altersdiskriminierung durch die Anrechnung einer Unfallrente nach einem Arbeitsunfall im Rahmen einer ehrenamtlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 26.516,80 Euro festgesetzt. Der Antrag des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2015 (L 13 AL 1924/14)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses nach dem SGB III; Ermessensentscheidung bei Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 2 U 256/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2015 (B 1 KR 64/14 B)

Klärungsbedürftige RechtsfrageNotwendigkeit der KrankenhausbehandlungGesamtbetrachtung von Behandlungszielen und vorhandenen Möglichkeite...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Januar 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BAG - Beschluss vom 24.02.2015 (5 AZN 1007/14)

Rechtsmittel bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2014 - 6 Sa 76/14 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.02.2015 (5 P 6.14)

Anfechtung einer Personalratswahl im Hinblick auf die Anzahl der zu wählenden Mitglieder

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen. I Zwischen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.02.2015 (L 7 AS 187/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hinweispflichten des Grundsicherungsträgers im Hinblick auf die Notwendigkeit von...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 30. Januar 2013 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 14. April 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. April 2008 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2015 (L 18 AS 167/15 B PKH)

Prüfungsumfang bei einem ÜberprüfungsantragZeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet; das Sozialgericht hat die Bewilligung von [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.02.2015 (7 Sa 468/14)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Verkäufers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 16.04.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2015 (L 20 SO 267/14)

SozialhilfeStreit um die Bewilligung höherer Darlehensleistungen zur Anschaffung eines Bettes, eines Kleiderschranks, eines Fernsehers,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 05.06.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2015 (B 2 U 163/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2015 (L 7 AS 2213/14 B ER)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an bulgarischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsrecht allein...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.10.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern ab dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2015 (L 10 AL 246/14 NZB)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Beschwerde wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.10.2014 - S 10 AL 54/13 - abgeändert. Die Berufung ist zulässig. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Streitig ist [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2015 (B 9 SB 2/15 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungBegriff der HilflosigkeitGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheKlärungsbedürftige Rechtsfrag...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2015 (B 5 R 26/15 B)

Der mit Schreiben vom 19. Januar 2015 und 15. Februar 2015 an das Bundessozialgericht gerichtete Widerspruch des Klägers 'gegen das Urteil des Landessozialgerichts Potsdam' wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2015 (L 20 SO 23/15 B)

Verringerung des von dem Sozialgericht für das erstinstanzliche Klageverfahren festgesetzten StreitwertesAnfechtung eines nach §...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 05.11.2014 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Kosten sind im [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.02.2015 (L 6 SF 1460/14 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 6. Juni 2014, berichtigt mit Beschluss vom 28. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2015 (L 10 AL 16/15 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.01.2015 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) begehrt im Wege des einstweiligen [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2015 (B 12 R 12/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 11/14 B - v. 24.02.2015

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2015 (L 11 AS 73/15 B)

Keine Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Verweisung eines Rechtsstreits

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.01.2015 S 16 AS 1412/14 ER wird verworfen. I. Mit Beschluss vom 14.01.2015 hat das Sozialgericht Nürnberg (SG) sich für örtlich unzuständig erklärt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2015 (L 7 AS 29/15 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs nach SGB IIAnwendbarkeit des Leistungsausschlusses...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.12.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit ab dem [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.02.2015 (4 Ta 182/14)

Gegenstandswerte für vergleichsweise Erledigung der Klage auf Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte sowie der Kündigungsschutzklage...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 10.02.2014 - 9 Ca 4323/13 - a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2015 (2 Sa 513/14)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Täuschung durch den Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.07.2014 - 6 Ca 349/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2015 (B 10 ÜG 9/15 S)

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2015 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2015 (B 13 R 334/14 B)

Ordnungsgemäße Bezeichnung einer SachaufklärungsrügeNicht anwaltlich vertretener BeteiligterAufrechterhalten eines konkreten Beweisantrage...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2015 (L 11 AS 74/15 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 73/15 B - v. 23.02.2015

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.01.2015 S 16 AS 1417/14 wird verworfen. I. Mit Beschluss vom 14.01.2015 hat das Sozialgericht Nürnberg (SG) sich für örtlich unzuständig erklärt und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2015 (2 Sa 517/14)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Unterzeichnung eines abgeänderten Aufhebungsvertrages

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Juli 2014 - 10 Ca 531/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2015 (B 13 R 49/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2015 (2 SaGa 1/15)

Eigenkündigung; Hausverbot; Karenzentschädigung; Unterlassung; Wettbewerbsverbot

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.11.2014 - 10 Ga 73/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin begehrt den Erlass einer einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2015 (L 11 AS 855/14 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei einer Untätigkeitsklag...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 18.11.2014 (Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. I. Streitig ist im Rahmen einer Untätigkeitsklage, ob der Beklagte über einen Widerspruch gegen [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2015 (B 13 R 399/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.02.2015 (B 8 SO 4/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2015 (4 Sa 573/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen arglistigen Ausnutzens eines Irrtums des Arbeitgebers über einen Fehler...

Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2014 und das Ergänzungsurteil vom 04.07.2014 (19 Ca 7209/13) werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz hat die Beklagte zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2015 (9 Ta 606/14)

Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für eine Klage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von Leistungen aufgrund Insolvenzanfechtun...

Die außerordentliche Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. September 2014 - 10 Ca 215/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten um die örtliche [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2015 (3 Ta 5/15)

Streitwert eines Vergleichs bei Anhängigkeit von Haupt- und Hilfsantrag

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte L. u. a. wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 14.11.2014 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 24.11.2014 abgeändert: Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2015 (L 19 AS 2326/14 B)

Bewilligung von ProzesskostenhilfeGewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIVerletzung des MeistbegünstigungsgrundsatzesEingreifen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.12.2014 geändert. Den Antragstellern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2015 (L 24 KA 98/13)

Honorarbescheid zur vetragsärztlichen VersorgungAnhebung des FallzahlkorrekturfaktorsAnspruch auf Höherbewertung bestimmter Leistunge...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 27.265,68 EUR festgesetzt. Streitbefangen ist der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.02.2015 (4 TaBV 79/14)

Anfechtung der Wahl zum Betriebsrat wegen Fertigung einer Liste mit Noch-Nicht-Wählern

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.10.2014 - 5 BV 117/14- wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Anfechtung der im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2015 (L 8 AL 2518/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Rücknahme eines rechtswidrigen Erstattungsbescheides im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren bei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 30.04.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Der Kläger [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 20.02.2015 (4 Ta 128/14)

Gegenstandswert für Entfernung mehrerer Abmahnungen aus gleichartigem Pflichtverstoß

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 10.02.2014 - 10 Ca 3755/13 - teilweise a b g e ä n d e r t : 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2015 (12 A 2430/14)

Materielle Rechtfertigung von Zinsbescheiden

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.02.2015 (13 Sa 1386/14)

Unzumutbarkeit der Erbringung der Arbeitsleistung eines Betriebsratsmitglieds im Hinblick auf eine bevorstehende Betriebsratstätigkei...

Auf die Berufung des Klägers - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 14.08.2014 - 4 Ca 2022/13 - teilweise abgeändert und der Tenor zu den Ziffern 1. und 2. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2015 (L 15 KR 376/14 B)

Festsetzung der Vergütung für ein SachverständigengutachtenBeschwerde eines Sachverständigen gegen die Reduzierung des Stundensatzes...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.06.2014 geändert. Die Vergütung der Beschwerdeführerin für das Gutachten vom 03.04.2014 wird auf 2.475,80 Euro festgesetzt. Kosten sind auch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2015 (5 Sa 537/14)

Berechnung der krankheitsbedingten Entgeltfortzahlung im Gebäudereinigerhandwerk

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28. August 2014, Az. 8 Ca 914/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.02.2015 (L 8 SF 353/13 EK)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Klageverfahrens; Anforderungen an das Vorliegen einer Verzögerungsrüge;...

I. Der Beklagte hat dem Kläger 1.500 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Hälfte der Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2015 (L 7 AS 234/14 B)

Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II wegen Erzielung von Einkünften aus selbstständiger...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 07.01.2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2015 (16 Sa 1207/14)

Umfang des Urlaubsanspruchs bei einem am 01.07. eines Jahres begründeten Arbeitsverhältnis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 16.07.2014 - 3 Ca 453/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2015 (B 2 U 276/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]