Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 5850 bis 5900

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LAG Köln - Urteil vom 04.03.2015 (11 Sa 751/14)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Vergütung aus Haushaltsmitteln für eine befristete Beschäftigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2014 - 15 Ca 135/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2015 (6 Sa 172/14)

Unwirksame Befristung zur Vertretung bei unzureichendem Kausalitätsnachweis im Rahmen der Vertretungskette

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 18.03.2014 - 9 Ca 2520/13 - teilweise abgeändert und hinsichtlich der Ziffer 2. des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2015 (6 Sa 300/13)

Verzugslohnklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur fehlenden Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit des Arbeitnehmer...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 30.05.2013 - 2 Ca 2078/12 - werden zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2015 (B 10 ÜG 10/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das LSG [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2015 (8 Sa 561/14)

Unangemessene Benachteiligung durch arbeitsvertragliche Klausel zur Rückforderung von Weiterbildungskosten bei nur jährlicher Staffelung...

1. Auf die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18. September 2014 - 8 Ca 1111/14 - wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil teilweise abgeändert und zur [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2015 (12 A 1893/14)

Einhaltung der für eine Fahrgelderstattung geltenden Frist für die Vorlage der erforderlichen Unterlagen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird ebenfalls auf 353.896,96 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2015 (B 13 R 20/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungDivergenz als das Entwickeln anderer rechtlicher MaßstäbeUnrichtigkeit einer Entscheidung im EinzelfallKausalitä...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2015 (B 5 R 428/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2015 (L 8 AL 192/14)

Erstattungsforderung betreffend ArbeitslosenhilfeWiederkehrende bzw. laufende LeistungBerechnung des BechwerdewertesAnspruch auf Durchführung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2015 (L 2 AS 64/15 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an bulgarische StaatsangehörigeGlaubhaftmachung...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.01.2015 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2015 (6 Sa 330/13)

Tarifliche Vergütung von Bereitschaftszeiten eines Rettungssanitäters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 06.03.2013 - 7 Ca 1169/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten aus einem [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2015 (B 12 KR 82/14 B)

Aufnahme in die FamilienversicherungBegründung einer GrundsatzrügeVerstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2015 (B 2 U 280/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2015 (17 Sa 991/14)

Schadensersatzansprüche eines Leiharbeitnehmers wegen von einem Arbeitnehmer des Entleihbetriebes verursachte Schäden an seiner Kleidun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Juni 2014, 10 Ca 26/14, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Feststellung einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2015 (L 19 AS 1475/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungAnrechnung von aufgrund einer Aufrechnung tatsächlich nicht ausgezahltem Kindergeld...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 18.06.2014 - S 26 AS 872/13 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.03.2015 (L 15 SF 301/14)

Unzulässigkeit der Klage des Sohnes im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Vollmachtsvorlage durch die Mutter

Die mit Schreiben vom 4. November 2011 erhobene Nichtigkeitsklage wird als unzulässig verworfen. I. Zugrunde liegt ein Streit über eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten in einem Beschwerdeverfahren nach § [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2015 (B 13 R 413/14 B)

Darlegungspflicht bei einer GrundsatzrügeFehlender Hinweis auf Klärungsbedarf an höchstrichterlicher Rechtsprechung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2015 (B 2 U 29/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 02.03.2015 (L 2 R 11/15 B ER)

Aussetzung der Vollziehung eines BeitragsbescheidsAnordnung einer Verzinsung in Form einer AuflageDurchsetzungs- und VollstreckungsverbotVorbeugender...

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für beide Rechtszüge auf jeweils 9.917,15 Euro festgesetzt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2015 (B 5 RS 23/14 B)

Feststellung weiterer Entgelte aus JahresendprämienGrundsatzrüge und höchstrichterlich geklärte RechtsfrageAnforderungen an eine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2015 (B 2 U 283/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2015 (B 12 KR 60/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.02.2015 (10 Sa 936/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.08.2014 - 9 Ca 7690/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.02.2015 (L 5 EG 15/12)

Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei der Berechnung von ElterngeldSteuerrechtlicher EinkommensbegriffAusgleich von...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2015 (L 4 KR 4079/13)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Unterkunfts- und Verpflegungskosten in einem so genannten Diabetes-Dorf

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 7. August 2012 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 8. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2015 (14 Sa 504/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Fleischereifachverkäuferin wegen des Verlassens des Arbeitsplatzes nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 1. April 2014 - 4 Ca 6/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2015 (10 Sa 1037/14)

Teilnahme eines Abbruchunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. April 2014 - 9 Ca 1271/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2015 (10 Sa 1038/14)

Teilnahme eines Abbruchunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. April 2014 - 9 Ca 1310/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.02.2015 (13 Sa 166/15)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Weiterbeschäftigungstitel

Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Tenor zu Ziffer 2. des Teilurteils des Arbeitsgerichts Hagen vom 15.01.2015 - 4 Ca 1219/14 - einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. Der Antrag des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2015 (L 7 AS 266/15 B ER)

Gewährung von Grundsicherung und Erstausstattungen nach SGB II an eine griechische Staatsangehörige (Verpflichtung im Wege der einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 07.01.2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2015 (B 12 R 31/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2015 (L 7 AS 65/15 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs nach SGB II an polnische StaatsangehörigeAnwendbarkeit...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.01.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2015 (B 4 AS 309/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2015 (B 10 ÜG 4/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2015 (B 12 KR 88/13 B)

Sozialversicherungspflicht eines AltenpflegersGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheNotwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründun...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 5. September 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.02.2015 (1 Sa 1437/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verpflegungszuschüsse

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 06.09.2014 - 1 Ca 824/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Der [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2015 (B 12 R 29/14 B)

SozialversicherungspflichtAbstrakt-generelle RechtsfrageKeine bzw. unrichtige BSG-Entscheidung

BSG - Beschluss vom 27.02.2015 (B 12 R 30/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015

BSG - Beschluss vom 27.02.2015 (B 12 R 32/14 B)

Gesetzliche VersicherungspflichtDarlegung einer abstrakt-generellen RechtsfrageSinngemäße Abweichung von der höchstrichterlichen...

LSG Hessen - Urteil vom 27.02.2015 (L 9 AL 148/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit von Studenten; Beginn der Vermutungsregelung der Nichtausübung einer beitragspflichtigen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 10. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2015 (B 10 ÜG 3/15 S)

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2015 (9 TaBV 8/14)

Freistellung von Betriebsratsmitgliedern unter Berücksichtigung der Anzahl regelmäßig beschäftigter Leiharbeitnehmer

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 10.09.2014, Az. 14 BV 11/14 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Sachverhalt Die Beteiligten streiten [...]

EuGH - Urteil vom 26.02.2015 (Rs. C-238/14)

Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit Kurzzeit-Beschäftigten des KulturbetriebsVertragsverletzungsklage der Europäischen...

Tenor: 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Paragraf 5 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2015 (L 8 AL 132/13)

Arbeitslosenversicherung - Berufsausbildung; Elternunterhalt; Zweitausbildung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 26.02.2015 (2 AZR 955/13)

Begriff der Stellungnahme i.S. von § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. September 2013 - 4 Sa 495/13 - mit Wirkung gegenüber der Beklagten zu 1. aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2015 (B 9 SB 87/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.02.2015 (2 C 3.14)

Anforderungen an den Übertritt aus dem Dienst der Bundesagentur für Arbeit

Das Verfahren wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - ausgesetzt. Gegenstand des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2015 (L 1 R 55/14)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB VI; Erforderlichkeit betriebsunüblicher Pausen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2015 (L 6 VG 1832/12)

Anerkennung einer Schädigung bis zum 17. Lebensjahr in der Familie nach dem Opferentschädigungsgesetz; Zeugnisverweigerungsrecht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14. März 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten beider Instanzen sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

BAG - Urteil vom 26.02.2015 (2 AZR 371/14)

Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 955/13 - 26.02.2015

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2014 - 4 Sa 528/13 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]