Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 5800 bis 5850

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BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 8 SO 36/14 BH)

Hilfen zur Gesundheit als Leistungen der GKVGesetzliches NachrangverhältnisRechtswidrige Ablehnungsentscheidung einer Krankenkass...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. April 2014 - L 8 SO 67/12 - [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.03.2015 (8 Sa 1461/14)

Pflicht eines Mitarbeiters im Steinkohlenbergbau zur Teilnahme an Beratungsgesprächen zum Zwecke der externen Vermittlung und Zuordnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 23.09.2014 - 2 Ca 749/14 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die als Versetzung bezeichnete Personalmaßnahme vom 12.11.2012 [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 9 V 60/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 9 V 58/14 B - v. 05.03.2015

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. September 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2015 (12 A 2088/13)

Förderung von ambulanten Pflegeeinrichtungen i.R.d. Förderfähigkeit von Leistungen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 1.576,85 Euro festgesetzt. Der [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 9 V 63/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. September 2014 - L 15 VK 3/13 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger beanstandet in der [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 9 V 65/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. September 2014 - L 15 VK 6/13 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt in der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 05.03.2015 (7 Sa 63/14)

Vergütungsansprüche eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes bei unzureichenden Einwendungen der Arbeitgeberin gegen die in einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. August 2014 (9 Ca 636/13) geringfügig abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.03.2015 (12 Ta 410/14)

Streitwert der anwaltlichen Tätigkeit bei einem Antrag des Betriebsrats auf Unterlassen der Anordnung, Annahme oder Bildung von Überstunde...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) vom 24. November 2014 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 6. November 2014 - 1 BV 80/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 05.03.2015 (7 AS 888/11)

Bewilligungsbescheid; Durchschnittseinkommen; Ermessensentscheidung; gebundene Entscheidung; Rücknahme; Rückzahlungsvorbehalt; schwankendes...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat den Klägern deren außergerichtliche Kosten auch im Berufungsverfahren zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.03.2015 (17 Ta 2/14)

Ermessensausübung bei der Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahrenfehlerhafter Nichtgebrauch des Ermessens bei unterlassener...

I. Der Antragstellerin wurde mit Beschluss vom 23.06.2014 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Am 13.10.2014 wurde die Vergütung festgesetzt. Am selben Tag wurde eine Verfügung an die Antragstellerin direkt und an [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 9 V 64/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. September 2014 - L 15 VK 5/13 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt in der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.03.2015 (L 11 AS 98/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermittlung durch private Arbeitsvermittler; Kein Anspruch auf persönliche Fürsprache...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2014 - S 16 AS 594/14 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Art der [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 12 KR 102/14 B)

Beitragshöhe bei freiwilliger Mitgliedschaft in der GKVKlärungsbedürftigkeit bei ausgelaufenem RechtWegfall der Autonomie zur Beitragsbemessung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. In [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 13 R 39/14 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungGrund für unterlassene BeweiserhebungBeweiserhebung von Amts wegenErmittlung ins Blaue hinein

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen unter [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.03.2015 (L 6 SF 104/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des Gebührenrechts bei...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 16. Dezember 2014 aufgehoben und die Gebühren der Beschwerdeführerin in dem Verfahren S 25 AS 5988/10 auf 603,93 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 9 V 61/14 B)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2015 (6 A 2274/13)

Anspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers auf eine Entschädigung nach dem AGG

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 13.062,96 Euro festgesetzt. Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die Berufung ist [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 9 V 58/14 B)

Höhere Ausgleichsrente und höherer EhegattenzuschlagRüge fehlerhafter Besetzung des BerufungsgerichtsRüge der Verletzung rechtlichen...

LSG Bayern - Beschluss vom 05.03.2015 (L 10 AL 272/14 NZB)

ArbeitslosengeldVersäumung einer Rechtsmittelfrist wegen Arbeitsunfähigkeit

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.10.2014 - S 6 AL 38/13 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2015 (B 12 KR 89/14 B)

Berücksichtigung von Einmalzahlungen aus Direktversicherungen bei der Beitragsbemessung in der GKVGrundsatzrüge und höchstrichterliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.03.2015 (L 1 KR 53/12)

Anspruch auf eine datenschutzrechtliche MaßnahmeArbeitsunfähigkeit und VerhandlungsunfähigkeitVoraussetzungen für eine Terminverlegun...

1. Die Berufung wird zurück gewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nichtzugelassen. Der Kläger begehrt eine datenschutzrechtliche Maßnahme sowie [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2015 (L 18 AS 2708/13)

Betriebskostennachforderung; Deckelung bei nicht erforderlichem Umzug; Ermittlung des bisherigen Bedarfs

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. August 2013 aufgehoben, soweit das Sozialgericht den Beklagten zur Gewährung weiterer Leistungen für Unterkunft und Heizung von mehr als [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2015 (B 10 ÜG 18/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Gerichtsbescheid des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.03.2015 (L 4 AS 135/14)

Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB IIVersäumung der Klagefrist

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 1. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2015 (B 13 R 37/14 BH)

Versagung voller ErwerbsminderungsrenteBindung des Rentenversicherungsträgers an ein Aktenlagegutachten

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 17. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihr [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2015 (12 Sa 136/15)

Wirksamkeit der Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beraters für DatenschutzAbgrenzung von Ausübung des Direktionsrechts...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.05.2014 - 3 Ca 478/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.03.2015 (L 1 KR 46/14)

Anspruch auf Abfassung einer Rechtsbehelfsbelehrung mit einem bestimmten InhaltVerpflichtung zur TerminsverlegungArbeitsunfähigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen den Inhalt einer [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.03.2015 (13 Ta 48/15)

Gegenstandswert einer Streitigkeit um die Einrichtungsstelle und die Person des Vorsitzenden

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 19.11.2014 - 2 BV 52/14 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2015 (B 12 KR 85/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheBedingungsfeindlichkeit einer Beitrittserklärung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 04.03.2015 (3 AS 94/15 B ER)

Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt entstehen; Eigengeld; einstweilige Anordnung; Grundsicherung...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 26. Januar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2015 (L 12 AS 117/15 B ER)

Leistungsbewilligung nach SGB IIVerfahren auf Erlass einer einstweiligen AnordnungVerpflichtung zur Erteilung einer Zusicherung nach...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.03.2015 (L 1 P 7/13)

Pflegeleistung als Geld- oder SachleistungVerplanung des Geldanteils einer Kombinationsleistung für die allgemeine LebensgestaltungErmessensreduzierung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, welche Pflegeleistungen dem [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2015 (B 12 KR 72/14 B)

Gesetzliche VersicherungspflichtAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungKlärungsfähigkeit einer Rechtsfrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. In [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2015 (4 UF 99/14)

Ausschluss oder Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte bei Reduzierung der Bewertung ausländischer Versorgungsanwartschaften...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) und unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 23.07.2014 (18 F 326/08 VA) in Absatz 3 des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.03.2015 (L 20 R 579/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen Störungen; Unüberwindbarkeit aus eigener Kraft

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 30.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2015 (B 12 KR 32/14 B)

Beitragsbemessung in der GKVGrundsatzrügeAus sich heraus verständliche RechtsfrageRüge einer unzutreffenden Rechtsanwendung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2015 (L 8 R 931/13)

Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die Pflicht zur Nachzahlung von Beiträgen zur gesetzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.09.2013 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin 45 % und die Beklagten 55 % mit Ausnahme [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2015 (L 8 R 470/11)

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung sowie nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 5.5.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten. Im [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2015 (B 9 V 38/14 B)

Verletzung rechtlichen GehörsDivergenzrüge und Substantiierung der Divergenz

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2015 (B 12 KR 133/14 B)

Beitragspflichtigkeit von Kapitalzahlungen aus einer Lebensversicherung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungAus...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.03.2015 (L 4 AS 192/13)

Voraussetzungen und Wirkung einer KlagerücknahmefiktionBetreibensaufforderung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 15. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2015 (L 18 AS 1013/14)

Versicherungsbeiträge für private Krankenversicherung; Zuschuss; Selbstbeteiligung; Arbeitslosengeld

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.03.2015 (4 LA 177/14)

Zustimmung des Arbeitgebers zu einer Erwerbstätigkeit als Tagespflegeperson während der Elternzeit

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - 4. Kammer - vom 12. Juni 2014 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2015 (B 1 KR 115/14 B)

Funktionsbeeinträchtigung oder Entstellung als KrankheitAllgemeiner GleichheitssatzUnterlassene verfassungskonforme Auslegung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 17. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2015 (L 11 KA 110/13)

Drittwiderspruch gegen die Genehmigung zur Verlegung eines VertragsarztsitzesPrüfung des Entgegenstehens von Gründen der vertragsärztlichen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 04.10.2013 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung seines Beschlusses vom 09.05.2012 verurteilt, über den Widerspruch des Beigeladenen [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2015 (B 12 R 13/14 B)

SozialversicherungspflichtGrundsatzrügeKausalität eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.03.2015 (13 Ta 32/15)

Gegenstandswert eines Vergleichs im Verfahren der Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 17.11.2014 in der Form vom 12.01.2015 - 1 BV 24/14 - wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.03.2015 (3 Sa 400/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Einzelbetriebsrats wegen Weitergabe von Rechtsanwaltsrechnungen und Zeiterfassungsunterlagen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02.10.2014 - 3 Ca 830 b/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2015 (2 Sa 31/14)

Befristung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Wunschs der Arbeitnehmerin nach zeitlich begrenzter Beschäftigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.07.2014 - 2 Ca 7128/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.03.2015 (11 Sa 752/14)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Vergütung aus Haushaltsmitteln für eine befristete Beschäftigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2014 - 15 Ca 137/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]