Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 5750 bis 5800

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 10.03.2015 (B 13 R 435/14 B)

Stationäre medizinische RehabilitationsmaßnahmePKH für NichtzulassungsbeschwerdeDarlegung hinreichender Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BAG - Urteil vom 10.03.2015 (3 AZR 56/14)

Auslegung einer Versorgungsordnung in der betrieblichen AltersversorgungAblösung durch eine neue GesamtbetriebsvereinbarungZulässigkeit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. August 2013 - 10 Sa 1224/11 - teilweise aufgehoben soweit es die Hilfsanträge der Klägerin auf Feststellung, dass ihr gegen den [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2015 (B 4 AS 7/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Dezember 2013 - L 9 AS 1047/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2015 (B 2 U 1/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. November 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.03.2015 (L 1 R 425/14 B ER)

Zulässigkeit der Verrechnung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge sowie aufgelaufener Säumniszuschläge im Insolvenzverfahre...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2015 (L 1 R 589/14)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Anforderungen an eine rentenrelevante Einschränkung der Wegefähigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. April 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 10.03.2015 (B 1 KR 2/15 R)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 22. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2015 (B 10 ÜG 11/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2015 (B 2 U 24/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BAG - Urteil vom 10.03.2015 (3 AZR 36/14)

Auslegung einer Dienstvereinbarung auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. November 2013 - 3 Sa 234/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2015 (7 Sa 1696/14)

Rechtmäßigkeit der Splittung der Rentenformel in der betrieblichen Altersversorgung in Bezug zur Beitragsbemessungsgrenze

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.06.2014 - 29 Ca 17973/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.03.2015 (L 8 SO 23/14 B ER)

Anspruch auf Freistellung von den Kosten eines Rettungstransports nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 17. März 2014 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Beteiligten haben einander in beiden [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2015 (B 11 AL 68/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31.7.2014 - L 12 AL 8/14 - wird als unzulässig verworfen. Der 'vorsorgliche' Antrag des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2015 (2 Sa 476/14)

Würdigung einer Zeugenaussage zur Täterschaft des gekündigten Arbeitnehmersaußerordentliche Kündigung eines Maschinenführers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.05.2014 - 11 Ca 2917/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in erster [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2015 (B 4 AS 27/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. Februar 2015 - L 7 AS 1436/12 NZB - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2015 (10 Sa 2117/14)

Unwirksame Befristung eines Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitgebers zur Ursächlichkeit der Einstellung wegen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 2. September 2014 - 7 Ca 2499/13 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2015 (B 8 SO 9/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.03.2015 (5 Sa 10/15)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16. Mai 2014 - 1 Ca 8323/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 09.03.2015 (8 AS 951/13 B KO)

fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs - PKH-Vergütung; Regelungslücke; Sozialgerichtliches Verfahren;...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 30. April 2013 geändert und die dem Beschwerdegegner aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen auf 226,10 € festgesetzt. II. Diese [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2015 (16 Sa 843/14)

Anhörung des Betriebsrats zu einer Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen einen stattgefundenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 20. März 2014 -10 Ca 7/14- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2015 (B 9 V 1/15 BH)

Verfahrensbeendigung durch BerufungsrücknahmeDarlegung einer hinreichenden Erfolgsaussicht im PKH-VerfahrenBehauptete Unrichtigkeit...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.03.2015 (2 Sa 1163/14)

Vergütungsansprüche eines Nicht-Gewerkschaftsmitglieds

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.04.2013 - 3 Ca 1531/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten die [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2015 (B 11 AL 67/14 B)

Zugunstenverfahren nach § 44 SGB XSubstantiierung einer VerfahrensrügeKausalität eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31.7.2014 - L 12 AL 65/13 - wird als unzulässig verworfen. Der 'vorsorgliche' Antrag des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2015 (17 Sa 1005/14)

Berücksichtigung von Simulatorstunden bei der Berechnung der sog. Mehrflugstundenauslösegrenze

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2014, 8 Ca 8245/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2015 (B 11 AL 77/14 B)

Das Rechtsmittel der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2015 (B 4 AS 25/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Februar 2015 - L 18 AS 433/15 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.03.2015 (5 Sa 1247/14)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16. November 2014 - 11 Ca 4121/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

VGH Hessen - Urteil vom 09.03.2015 (10 A 1084/14)

Gewährung eines Barbetrags zur persönlichen Verfügung als Bestandteil des notwendigen Lebensunterhalts i.R.e. Wohngeldanspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 14. Mai 2014 - 2 K 875/12.DA - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2015 (B 8 SO 89/14 B)

Rechtmäßigkeit einer ÜberleitungsanzeigeBezeichnung eines VerfahrensmangelsKausalität des Mangels für die EntscheidungInhaltlich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG München - Beschluss vom 09.03.2015 (10 Ta 8/15)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer Adressänderung und von Einkommensverbesserungen

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 28.11.2014 - 2 Ca 1249/14 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die sofortige [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.03.2015 (7 Sa 64/14)

Bestimmung des marktüblichen Zinssatzes für die Verzinsung noch nicht ausgezahlten Versorgungskapitals

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.12.2013 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.962,24 € (in Worten viertausendneunhundertzweiundsechzig 24/100 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2015 (L 15 VJ 2/15 B)

Überprüfbarkeit der Entscheidung über die Übernahme der Kosten auf die Staatskasse im sozialgerichtlichen Verfahren; Umfang der...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Dezember 2014 wird aufgehoben. II. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Herrn Prof. Dr. S. vom 25. Oktober 1999 werden auf die Staatskasse [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2015 (B 11 AL 87/14 B)

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten MenschenVerkennung des StreitgegenstandsNichtberücksichtigung aller rechtlichen Gesichtspunkt...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.03.2015 (4 Sa 871/14)

Pfändbarkeit der Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.07.2014 - 5 Ca 2266/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, dass von der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.03.2015 (L 5 KR 206/14 B ER)

Festsetzung von Entgelten für Krankentransport- und Rettungswageneinsätze durch private Anbieter in der gesetzlichen Krankenversicherung;...

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 17. Oktober 2014 nur insoweit abgeändert, dass die Antragsgegnerinnen zur Zahlung eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.03.2015 (L 4 R 2666/13)

Sozialrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.03.2015 (10 Sa 802/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.06.2014- 7 Ca 8721/13 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.03.2015 (1 TaBV 23/14)

Anfechtung der Betriebsratswahl bei fehlerhafter Bestimmung der Betriebsratsgröße unter Außerachtlassung regelmäßig beschäftigter...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates (Bet. zu 7) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08. September 2014, AZ: 8 BV 22/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Teilurteil vom 06.03.2015 (1 Sa 570/14)

Auslegung einer Bonusvereinbarung zum Umfang der maßgeblichen Geschäftstätigkeitunbegründete Auskunftsklage für Umsatzgeschäfte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 31.07.2014, AZ: 7 Ca 150/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.03.2015 (4 Sa 726/14)

Anfechtungsfreiheit des Existenzminimums

Auf die Berufung des Klägers (*1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2014 - 11 Ca 10240/12 - abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.05.2013 - 11 Ca 10240/12 - wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 06.03.2015 (L 6 R 866/14)

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin A. R., ..., für das Berufungsverfahren vor dem Thüringer Landessozialgericht wird abgelehnt. Der Beschluss kann nicht mit [...]

OLG München - Endurteil vom 06.03.2015 (10 U 824/14)

Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule

1. Die Berufung der Klägerin vom 28.02.2014 gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 27.01.2014 (Az. 23 O 375/12) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Deggendorf ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 8 SO 38/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. April 2014 - L 8 SO 100/14 - [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 11 AL 1/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 9 V 57/14 B)

Rüge fehlerhafter Besetzung des BerufungsgerichtsZurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. September 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 8 SO 7/15 S)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2015 (L 7 AS 2376/14 B ER)

Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIEuroparechtliche Konformität...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.12.2014 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 13 R 430/14 B)

Kausalität eines VerfahrensmangelsBerichtigung des Tatbestands

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 9 V 66/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. September 2014 - L 15 VK 7/13 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger beanstandet im [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2015 (B 9 V 62/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. September 2014 - L 15 VK 6/12 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt in der [...]