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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2015 (L 5 KR 91/12)

Künstlersozialabgabepflicht einer Spielwaren GmbH wegen regelmäßiger Inanspruchnahme von Leistungen selbständiger Publizisten für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 32.489,09 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2015 (3 Sa 667/14)

Eingruppierung einer studentischen Aushilfskraft zur Flaschensortierung durch Herausnahme von Fremdflaschen aus Leergutkisten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.10.2014 - 2 Ca 102/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
BAG - Urteil vom 12.03.2015 (6 AZR 82/14)

Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem AufhebungsvertragWirksamkeit eines formularmäßigen Klageverzichts in einem Aufhebungsvertra...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. November 2013 - 16 Sa 879/13 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2015 (5 Sa 565/14)

Schadensersatzklage bei Entzug der Privatnutzung des Dienstwagens in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.09.2014, Az. 7 Ca 485/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagten werden [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.03.2015 (8 U 44/14)

Ansprüche eines Mitglieds eines seinen Mitgliedern Rechtshilfe gewährenden Vereins wegen der Versagung der Übernahme von Prozesskoste...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Juli 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 443/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2015 (4 Sa 115/14)

Unzulässiger Ausforschungsbeweis zum Zufluss von Geldern an den Arbeitnehmerunbegründete Widerklage der Arbeitgeberin auf Rückzahlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.11.2013, AZ: 4 Ca 589/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.03.2015 (L 12 KA 25/13)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Rücknahme und Neufestsetzung von HonorarbescheidenAusübung des Schätzungsermessens...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 07.02.2013, S 28 KA 336/10, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2015 (2 Sa 1161/14)

Umfang der Rechtskraft eines eine negative Feststellungsklage abweisenden Urteils

Die Berufung der Klägerin* gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. Mai 2014 - zurückgewiesen. Aktenzeichen 3 Ca 533/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin* hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2015 (L 22 LW 2/14 B ER)

Rentenversicherung - Anordnung aufschiebende Wirkung Widerspruch/Klage; einstweiliger Rechtsschutz; Liebhabereibetriebe; Befreiung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 1. April 2014 und der Klage gegen den [...]
BSG - Beschluss vom 11.03.2015 (B 8 SO 10/15 S)

BSG - Beschluss vom 11.03.2015 (B 8 SO 10/15 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen den [...]
BSG - Beschluss vom 11.03.2015 (B 5 RS 24/14 B)

Anspruch auf Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der technischen IntelligenzMissverstehen oder Übersehen eines höchstrichterlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.03.2015 (3 Sa 128/14)

Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gehaltsreduzierung aus Anlass eines Betriebsübergangs

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 23.04.2014 - 5 Ca 1246/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.03.2015 (3 Sa 237/14)

Ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 26.08.2014 - 1 Ca 223/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.03.2015 (12 Ta 91/15)

Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter bei der Berichtigung des TatbestandesVerhinderung des Vorsitzenden bei Einsatz an einem anderen...

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 11.02.2015 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 26.01.2015 - 1 Ca 1201/14 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2015 (L 15 SO 322/14 KL ER)

Anfechtungsklage gegen Beschluss der Schiedsstelle; Anordnung der sofortigen Vollziehung (hier: abgelehnt); Interessenabwägung

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Berlin vom 25. September 2014 wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2015 (L 19 AS 240/15 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungVerpflichtung der Behörde zur Übernahme der notwendigen Aufwendungen (hier Gebührenanspruch...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 17.12.2014 - S 22 AS 1257/14 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Kläger sind im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2015 (L 9 AL 277/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltendmachung zusätzlicher Gebührenpositionen im Erinnerungsverfahren;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.09.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist zulässig, aber [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2015 (IV ZR 54/14)

Entfallen des Krankenhaustagegeldanspruchs bei einer beruflichen Tätigkeit im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Januar 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten [...]
BAG - Beschluss vom 11.03.2015 (10 AZB 101/14)

Anforderungen an die Kostenentscheidung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. August 2014 - 5 Ta 226/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Parteien [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2015 (L 19 AS 141/15 B ER)

Einstellung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 5 Abs....

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.12.2014 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der 1976 geborene Antragsteller zu 1), [...]
BSG - Beschluss vom 11.03.2015 (B 4 AS 29/15 S)

BSG - Beschluss vom 11.03.2015 (B 4 AS 29/15 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Februar 2015 - L 18 AS 432/15 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2015 (L 6 SF 108/15 ER)

Antrag eines Leistungsträgers auf einstweilige Aussetzung der VollstreckungZahlung vorläufig zuerkannter Leistungen zur Sicherung...

Der Antrag der Antragstellerin, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.02.2015 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.03.2015 (L 13 AS 342/12)

Kostenentscheidung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Einfluss der Amtsermittlungspflicht; Keine Mindestdauer der mündlichen...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 26. November 2012 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 15. Juni 2011 werden geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern die notwendigen Kosten des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.03.2015 (L 13 AS 10/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkünften aus dem Jugendfreiwilligendienst bzw. einem freiwilligen...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 12. Juni 2013 wird aufgehoben. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1986 geborene Klägerin begehrt höhere [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2015 (L 8 R 573/13)

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungStreit über die Rechtmäßigkeit eines BetriebsprüfungsbescheidesPrüfung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 1.6.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.03.2015 (L 16 R 1229/13 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Statusfeststellungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht München war die Feststellung des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2015 (L 3 U 2932/13)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Handlungstendenz bei der Annahme einer Wie-Beschäftigung

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29. Mai 2013 aufgehoben und die gegen sie gerichtete Klage abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 25. Februar 2011 in der Gestalt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2015 (L 8 R 998/10)

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen PflegeversicherungPrüfung der Rechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 1.6.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
BSG - Beschluss vom 11.03.2015 (B 9 V 53/14 B)

Gewährung von BerufsschadensausgleichSubstantiierung einer DivergenzWiderspruch in RechtssätzenZulässiger Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 4. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.03.2015 (11 Sa 987/14)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Fremdvergabe von EDV-Dienstleistungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.06.2014 - 1 Ca 10159/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2015 (L 19 AS 195/15 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2015 (L 19 AS 195/15 B)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.01.2015 geändert. Den Antragstellern wird für das Verfahren S 22 AS 158/15 ER Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin T, L, [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2015 (L 5 KR 52/12)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Hyperthermie bei Krebserkrankung im Endstadiu...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
BSG - Beschluss vom 10.03.2015 (B 2 U 231/14 B)

BSG - Beschluss vom 10.03.2015 (B 2 U 231/14 B)

Die Beschwerde der Kläger 1) und 2) gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger zu 1) und 2) tragen die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 10.03.2015 (B 14 AS 346/14 B)

Verwerfung einer Berufung als unzulässigGrundsätzliche Bedeutung

Die Anträge der Antragsteller, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, werden [...]
BSG - Beschluss vom 10.03.2015 (B 1 KR 82/14 B)

Vergütung für eine CPAP-BeatmungDKR und die FPV-AbrechnungsbestimmungenCPAP keine maschinelle Beatmung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.03.2015 (15 Sa 756/14)

Erfüllung des Anspruchs auf Arbeitslohn durch Übernahme der Führerscheinkosten eines ArbeitnehmersVoraussetzungen eines Anspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 11. April 2014 - 10 Ca 249/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BSG - Urteil vom 10.03.2015 (B 1 KR 3/15 R)

BSG - Urteil vom 10.03.2015 (B 1 KR 3/15 R)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. Juli 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]
BSG - Urteil vom 10.03.2015 (B 1 AS 1/14 KL)

Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung nach dem SGB II im Rahmen...

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger zu 1) 69 832 461,74 Euro, dem Kläger zu 2) 13 936 949,63 Euro und dem Kläger zu 3) 21 226 600,92 Euro jeweils nebst Zinsen hierauf in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
BSG - Beschluss vom 10.03.2015 (B 2 U 245/14 B)

BSG - Beschluss vom 10.03.2015 (B 2 U 245/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Urteil vom 10.03.2015 (B 1 KR 4/15 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungSprungrevisionAbrechenbarkeit einer DRG-PositionPrüfberechtigung der KrankenkasseSachlich-rechnerische...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2015 (L 2 AS 2419/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungAnspruch eines Leistungsberechtigten auf Erstattung von Kosten für Papier sowie für...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die gemäß § 145 [...]
BSG - Beschluss vom 10.03.2015 (B 13 R 410/14 B)

Neufeststellung einer AltersrenteSubstantiierung einer GrundsatzrügeHarmonisierung nationaler Rentenrechtsordnungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2015 (L 23 SO 208/14 B)

Rechtsweg; Dreiecksverhältnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das Bundessozialgericht wird nicht zugelassen. Die nach § 17a Abs. 2, Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte und auch [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 10.03.2015 (8 SF 99/13 E)

Kostensachen; Erinnerungen PKH, KFB, RVG - reformation in peius; Universaldienstleistungen der Postdienste; Vergütungsvereinbarun...

Die Vergütung des Antragstellers wird auf 146,96 € festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Festsetzung einer höheren Vergütung für eine ergänzende Stellungnahme zu einem von ihm erstatteten medizinischen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2015 (L 15 RF 5/15)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Zeitaufwandes für ein sozialmedizinisches Gutachten;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 9. Dezember 2014 wird dahingehend abgeändert, dass die Vergütung des Beschwerdeführers für sein Gutachten vom 02.07.2013 auf 2.003,35 EUR festgesetzt wird. I. Der [...]
BSG - Urteil vom 10.03.2015 (B 1 A 10/13 R)

Aufsicht über eine über mehrere Bundesländer geöffnete Innungskrankenkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für [...]
BAG - Urteil vom 10.03.2015 (3 AZR 739/13)

Anspruch eines früheren Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente bei Bestehen eines Beherrschungsvertrages

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Juli 2013 - 9 Sa 277/13 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 10.03.2015 (B 2 U 292/14 B)

BSG - Beschluss vom 10.03.2015 (B 2 U 292/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
LAG München - Beschluss vom 10.03.2015 (6 TaBV 64/14)

Anfechtung der Betriebsratswahl wegen zu später Korrektur der Wählerliste

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 15. Sept. 2014 - 3 BV 12/14 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2015 (L 1 LW 21/13)

Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte; Keine Befreiung von der Versicherungspflicht durch Mieteinkünfte; Verfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Sozialgerichts München in seiner Ziffer III. aufgehoben wird. II. [...]