Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 5650 bis 5700

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2015 (L 19 AS 275/15 B ER)

Vorläufige Verpflichtung zur Gewährung eines Regelbedarfs für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB IIVoraussetzungen des Leistungsausschlusses...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.02.2015 geändert. Der Antragsgegner wird vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 12 R 7/14 B)

Gesetzliche VersicherungspflichtNichtzulassungsbeschwerde und SubsumtionsrügeDivergenz als Widerspruch im Rechtssatz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 9 SB 95/14 B)

Merkzeichen BlVerletzung rechtlichen GehörsUnvollständige Entscheidungsgründe

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 4 AS 32/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Januar 2015 - L 3 AS 1832/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2015 (B 13 R 4/15 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2015 (10 Sa 1143/14)

Teilnahme des Handels mit Fenstern, Türen und Wintergärten, die teilweise durch eigene Arbeitnehmer beim Kunden montiert werden,...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Mai 2014 - 9 Ca 674/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2015 (3 Sa 1792/12)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zurverfügungstellung eines tabakrauchfreien Arbeitsplatzes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. Oktober 2012 - 5 Ca 2439/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2015 (10 Sa 575/14)

Abgrenzung von selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit bei einem im Home-Office EDV-Programme entwickelnden Bauingenieur

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 27. Februar 2014 - 3 Ca 357/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2015 (L 2 AS 3/15 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungAbsenkung des Regelbedarfs um 30 % für zwei MonateAufklärung hinsichtlich der Folgen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die gemäß § [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2015 (B 13 R 83/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2015 (B 13 R 3/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.03.2015 (B 13 R 23/15 B)

Höhere ErwerbsminderungsrentePKH-Voraussetzungen im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBesonders schwerer VerfahrensfehlerMutwillige...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2015 (5 WF 313/14)

Kostenentscheidung nach Ablehnung vom Jugendamt angeregter Maßnahmen nach § 1666 BGB

Die Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses wird abgeändert. Gerichtskosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden nicht erhoben. Eine Kostenerstattung zwischen den Beteiligten untereinander wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2015 (L 22 LW 3/13)

Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht als Landwirt; Arbeitseinkommen; Ansparrücklagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 21. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2015 (12 B 215/15)

Gefahr für das Kindeswohl durch eine falsche Fütterungspraxis

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2015 (10 U 82/14)

Grundsätzliche Verkehrssicherungspflicht von am Bau beteiligten UnternehmenErkennen von Gefahrenquellen

Die Berufung des Klägers gegen das Teilversäumnisurteil und Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.04.2014 (Az.: 2-14 O 134/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.03.2015 (3 AS 360/14)

Abtretung einer künftigen Steuererstattungsforderung; bereites Mittel; Einmalige Einnahme; fiktives Einkommen; Grundsicherung für...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 4. Mai 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 23. Februar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Juni 2010 aufgehoben. II. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.03.2015 (L 5 AS 22/14)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeVerwertbarkeit eines Prämiensparvertrags als Vermögen

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 8. November 2013 wird aufgehoben soweit der Beklagte verurteilt worden ist, der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Mai bis 30. September 2010 Leistungen zur Sicherung des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.03.2015 (7 Ta 241/14)

Zulässigkeit einer Widerklage im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2014, mit dem die Widerklage der Beklagten vom 19.12.2013 abgetrennt und an das Landgericht Bonn verwiesen wurde, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2015 (L 27 R 1003/12)

Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der Technischen Intelligenz (AVI) in der ehemaligen DDRBerufsbezeichnung Konstrukteu...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2012 geändert. Die Klage wird im vollen Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Kosten sind unter den [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2015 (B 9 SB 86/14 B)

Feststellung eines GdB sowie der Merkzeichen G und BAngriff gegen BeweiswürdigungFormulierung einer Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2015 (9 TaBV 188/14)

Außerordentliche Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen der Verletzung zur Pflicht zu Verschwiegenhei...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juli 2014 - 9 BV 827/13 - teilweise abgeändert. Der Hilfsantrag der Beteiligten zu 1), den Beteiligten zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2015 (12 B 136/15)

Bedarfsgerechte und unaufschiebbare Schulbegleitung im Rahmen der Eingliederungshilfe

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zum Ende des laufenden Schuljahres 2014/2015 Eingliederungshilfe [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.03.2015 (3 AL 51/13)

Anzeige der Arbeitsvermittlung als Gewerbegegenstand; Arbeitsförderung; Gewerbegegenstand Personalservice; Vermittlungsgutschein

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 15. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.03.2015 (3 AS 139/12)

Auskunftsverlangen gegenüber einem Partner; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mitwirkungsverlangen; Umdeutung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 20. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat der Beklagte dem Kläger auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2015 (5 TaBV 124/14)

Wirksamkeit des Beschlusses des Betriebsrats über die Einleitung eines BeschlussverfahrensRechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 24. Juni 2014 - 4 BV 9/13 - abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden insgesamt zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2015 (7 Sa 1024/14)

Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.05.2014 in Sachen3 Ca 4931/12 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2015 (B 4 AS 54/14 BH)

Ausschluss von GrundsicherungsleistungenVerletzung rechtlichen GehörsProzessuale Fürsorgepflichten des GerichtsKurzfristige AufhebungsanträgeRüge...

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2015 (12 A 2810/13)

Anspruch auf Kostenübernahme von Therapiestunden

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Denn er ist zwar [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.03.2015 (5 Sa 193/14)

Überstundenvergütung eines KraftfahrersZahlungsklage des mehrarbeitenden Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 03.06.2014, Aktenzeichen 2 Ca 140/12, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 12.03.2015 (6 AZR 879/13)

Berechnung der Stufenlaufzeit gem. § 19 Abs. 1 lit. c TV-Ärzte/VKA

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. September 2013 - 10 Sa 472/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2015 (B 10 LW 9/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.03.2015 (4 Ta 24/15)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 09.01.2015 - 2 Ca 1436/14 - wird als unzulässig v e r w o r f e n . I. Mit der vorliegenden Klage vom 08.04.2014 begehrt der [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2015 (B 12 KR 1/15 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der [...]

VG Freiburg - Urteil vom 12.03.2015 (4 K 1734/14)

Kostenerstattung für jugendhilferechtliche Leistungen in Form der Vollzeitpflege; Örtliche Zuständigkeit nach Tod der allein personensorgeberechtigten...

Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger in der Zeit vom 10.04.2010 bis zum 31.07.2014 entstandenen Kosten in Höhe von 119.614,78 €, die er für Maßnahmen der Jugendhilfe für A. K. aufgewendet hat, zuzüglich 5 [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2015 (B 9 SB 100/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2015 (L 8 R 533/12)

Rentenversicherung - Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme im vertragslosen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 06. Juni 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2015 (7 Sa 973/14)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung eines über 1 1/2 Jahre gezahlten zusätzlichen VergütungsbestandteilsBerechtigung einer...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2014 in Sachen15 Ca 3003/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2015 (5 Ta 51/15)

Reduzierte Einigungsgebühr bezüglich nicht rechtshängiger Gegenstände bei Prozesskostenhilfeantrag für Mehrvergleich

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. Februar 2015, Az. 7 Ca 3415/14, wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers wenden sich [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.03.2015 (5 Sa 192/14)

Überstundenvergütung eines KraftfahrersZahlungsklage des mehrarbeitenden Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 03.06.2014, Aktenzeichen 2 Ca 146/12, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2015 (L 27 R 9/15)

Zusätzliche Berücksichtigung von Lohnzuschlägen nach den §§ 6, 8 AAÜGSynallagmatischer und mittelbarer Zusammenhang von Arbeitsentgelt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des gesamten Rechtsstreits im vollen Umfang zu tragen. [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2015 (B 9 SB 88/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2015 (3 Sa 437/14)

Arbeitsverhältnis einer Korrekturleserin in Zeitungsverlag bei vollständiger Eingliederung in die betrieblichen Abläufe

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.05.2014 - 1 Ca 1506/13 - teilweise aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, dass [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.03.2015 (7 Ta 414/14)

Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Rückforderung von Zuwendungen zur beruflichen Fortbildung unter Lebenspartner...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.09.2014 über die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit aufgehoben: Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2015 (B 10 ÜG 7/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2015 (B 9 SB 94/14 B)

Dem Kläger wird hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Oktober 2014 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2015 (L 20 AS 261/13)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung; Mietkautionsdarlehen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung eines [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2015 (7 Sa 736/14)

Parallelverfahren zu LAG Köln - 7 Sa 727/13 - v. 06.02.2014

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.07.2014 in Sachen19 Ca 8882/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.03.2015 (L 5 KR 64/13)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Wirksamkeit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis auf Weiteres...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 29. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2015 (5 Sa 479/14)

Unschlüssige Schadensersatzklage der Arbeitgeberin bei unzureichenden Darlegungen einer Pflichtverletzung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. Juni 2014, Az. 8 Ca 345/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]