Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 5600 bis 5650

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BAG - Urteil vom 18.03.2015 (4 AZR 59/13)

Eingruppierung eines im sozialpsychiatrischen Dienst einer kommunalen Gebietskörperschaft beschäftigten Sozialarbeiterin

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. September 2012 - 12 Sa 1796/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 15. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.03.2015 (11 TaBV 44/14)

Umfang des Ersatzes von Reiseaufwendungen von Mitgliedern des GesamtbetriebsratsPauschalierung der Erstattung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2014- 5 BV 172/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.03.2015 (1 K 195/11)

Steuerbefreiung bzw. ermäßigter Steuersatz für gegenüber gesetzlicher Krankenkasse erbrachte Patienten- bzw. Krankentransporte...

Abweichend von dem Bescheid über Umsatzsteuer vom 28.01.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.04.2011 wird die Umsatzsteuer für 2007 um … EUR auf … EUR herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2015 (XI R 38/13)

Umsatzsteuerliche Behandlungen der Leistungen einer Privatklinik

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17. Juli 2013 4 K 104/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2015 (10 AZR 99/14)

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger AlkoholabhängigkeitAnspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Januar 2014 - 13 Sa 516/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

KG - Beschluss vom 18.03.2015 (19 W 192/14)

Umfang der Kostenerstattung bei rechtsmissbräuchlicher Verfolgung von Gegendarstellungsansprüchen in zwei getrennten einstweiligen...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 1. April 2014 - 27 O 57/14 - in Gestalt des Abhilfebeschlusses vom 18. Juli 2014, unter Zurückweisung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.03.2015 (5 Sa 314/14)

Zweckbefristung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung eines WarenlagersUnbegründete Feststellungsklage bei unerheblichen Einwendungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 06.06.2014 - 10 Ca 481/14 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

BAG - Urteil vom 17.03.2015 (9 AZR 994/13)

Wirksamkeit der Kündigung eines mit einem behinderten Menschen geschlossenen Werkstattvertrages

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. November 2013 - 9 Sa 469/13 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2015 (6 Sa 68/14)

Unbegründete Tariflohnklage eines mit der Wartung einer Schienenfräsmaschine beschäftigten Maschinisten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 22.01.2014 - 4 Ca 1638/12 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 22.01.2014 - 4 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2015 (6 Sa 383/13)

Unbegründete Tariflohnklage eines mit der Wartung einer Schienenfräsmaschine beschäftigten Maschinisten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 11.07.2013 - 1 Ca 39/13 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 11.07.2013 - 1 [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2015 (B 12 AL 1/14 B)

Rechtmäßigkeit einer Verjährungseinrede gegenüber einem BeitragserstattungsanspruchDivergenzrügeWiderspruch in einem RechtssatzKausalitä...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2015 (6 Sa 384/13)

Unbegründete Tariflohnklage eines mit der Wartung einer Schienenfräsmaschine beschäftigten Maschinisten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 11.07.2013 - 1 Ca 1628/12 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 11.07.2013 - 1 [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2015 (B 11 AL 9/14 R)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Kein Eintritt eines neuen Insolvenzereignisses bei angeordneter Überwachung des Insolvenzplanverfahrens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 17.03.2015 (5 RS 202/12)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - sachliche Voraussetzung; Hauptbuchhalter; Diplomingenieur...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2015 (B 11 AL 8/14 R)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2015 (6 Sa 552/13)

Eingruppierung eines Maschinisten mit Wartungs- und Instandsetzungsaufgaben an einer Schienenfräsmaschine

Die Berufung des Klägers gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Stendal vom 22.10.2013 - 3 Ca 36/13 E und 3 Ca 1637/12 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal [...]

LAG München - Urteil vom 17.03.2015 (7 Sa 715/14)

Unwirksame weitere Befristung eines bereits mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze befristeten ArbeitsverhältnissesFeststellungsklage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 06.08.2014 - 34 Ca 15427/13 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auf Grund der [...]

BAG - Urteil vom 17.03.2015 (9 AZR 702/13)

Bindung des Insolvenzverwalters an eine von dem Arbeitgeber gegebene Wiedereinstellungszusage

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Mai 2013 - 2 Sa 423/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2015 (B 11 AL 12/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ermittlung des Bemessungsentgelts unter Berücksichtigung des bei einer Auslandsbeschäftigung in Belgien...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2015 (B 3 P 1/15 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 17.03.2015 (5 RS 615/11)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung; Montagebetrieb; volkseigener...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 29. März 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. III. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2015 (6 Sa 407/13)

Eingruppierung eines Maschinisten mit Wartungs- und Instandsetzungsaufgaben an einer Schienenfräsmaschine

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 26.07.2013 - 2 Ca 35/13 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 26.07.2013 - 2 [...]

BAG - Urteil vom 17.03.2015 (9 AZR 789/13)

Pflicht des Ausbildungsbetriebes zur Zahlung angemessener Ausbildungsvergütungen

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. Juli 2013 - 3 Sa 227/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2015 (L 13 AL 2443/14)

Versicherungspflicht eines Handlungsgehilfen bei einem in der Schweiz beheimateten Unternehmen in der Arbeitslosenversicherung; Gleichstellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

BAG - Beschluss vom 17.03.2015 (1 ABR 48/13)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

Auf die Rechtsbeschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2013 - 8 TaBV 11/12 - [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2015 (B 6 KA 44/14 B)

Gepfändete kassenzahnärztliche HonorarforderungBesonderes Rechtsschutzbedürfnis für die Geltendmachung eines fremden RechtsGebühr...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. August 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm einen [...]

BAG - Beschluss vom 17.03.2015 (1 ABR 62/12 (A))

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Anwendung der Richtlinie 2008/104/EG auf die Gestellung von Angehörigen einer Schwesternschaf...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht: Findet Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.03.2015 (L 5 AS 110/15 B ER)

Eignung eidesstattlicher Versicherungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. Januar 2015 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen nach dem SGB II für Dezember 2014 in Höhe von 315,90 EUR [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.03.2015 (6 Sa 382/13)

Eingruppierung eines Maschinisten mit Wartungs- und Instandsetzungsaufgaben an einer Schienenfräsmaschine

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 11.07.2013 - 1 Ca 1639/12 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 11.07.2013 - 1 [...]

BAG - Beschluss vom 17.03.2015 (1 ABR 49/13)

Mitbestimmungsrechte des Konzernbetriebsrats bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements

Auf die Rechtsbeschwerde der zu 3. bis 8. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. April 2013 - 5 TaBV 29/12 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der zu 3. bis 8. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.03.2015 (L 11 AS 166/15 B PKH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unzulässigkeit der Klage aufgrund eines fehlenden Vorverfahren...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.02.2015 Punkt I. wird zurückgewiesen. I. Streitig ist u.a. die Löschung von internen Mitteilungen. Der Kläger beantragte bei der Beklagten, einer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.03.2015 (L 7 R 186/15 B ER)

Sozialversicherungspflicht von Forstarbeitern ohne eigene Betriebsmittel; Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28.01.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller und Beschwerdeführer trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]

BAG - Beschluss vom 17.03.2015 (1 ABR 59/13)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung der Gruppenvertretung der Copiloten bei personellen Einzelmaßnahmen

Die Rechtsbeschwerde der Gruppenvertretung der Copiloten gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2013 - 4 TaBV 145/12 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Entscheidung über [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2015 (B 12 KR 100/14 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenBezeichnung einer abstrakten Rechtsfrage bei der GrundsatzrügeBegriff der DivergenzSubstantiierung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 17.03.2015 (9 AZR 732/13)

Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem AusbildungsplatzPflicht des Ausbildungsbetriebes zur Zahlung angemessener...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2013 - 6 Sa 163/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.03.2015 (16 TaBV 221/14)

Pflicht der freigestellten Gesamtschwerbehindertenvertreterin auf Reduzierung eines angesammelten Arbeitszeitguthabens

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 6. August 2014 - 6 BV 2/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.03.2015 (L 6 JVEG 140/15)

Entschädigung von Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren; Abgrenzung von Zeugen und sachverständigen Zeugen; Keine Bemessung der...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 15. Januar 2015 aufgehoben und die Entschädigung der Beschwerdegegnerin für ihre Auskunft vom 7. November 2013 auf 5,09 Euro festgesetzt. Im [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 1 KR 157/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 12 R 50/14 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenGeltendmachung eines VerfahrensmangelsKausalität des MangelsAnforderungen an eine Beschwerdebegründun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 9 V 68/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 9 SB 15/15 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungRüge eines VerfahrensmangelsUnterbliebene Hinzuziehung eines Protokollführers

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 2 U 255/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 2 U 2/15 BH)

Geltendmachung eines VerfahrensmangelsNichtbeachtung eines Beweisantrags ohne hinreichende BegründungAntritt eines Sachverständigenbeweise...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Januar 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 12 KR 27/14 B)

Höhe eines GKV-BeitragesErneute Klärungsbedürftigkeit einer bereits höchstrichterlich entschiedenen RechtsfrageDarlegung verfassungsrechtlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 2 U 289/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2015 (2 Sa 522/14)

Anspruch auf volle tarifliche Jahressonderzahlung aufgrund fehlender normativen Kürzungsregelung und fehlendem Rückgriff der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.07.2014 - 4 Ca 243/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Beschluss vom 16.03.2015 (10 Ta 26/15)

Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 18.11.2014, 30 Ca 12547/13, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 2 U 5/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 9 SB 4/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2015 (B 9 SB 102/14 B)

Voraussetzungen für das Merkzeichen HAbschließender Katalog von ZulassungsgründenEinverständnis für eine Entscheidung ohne mündliche...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]