Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 5550 bis 5600

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BAG - Urteil vom 19.03.2015 (8 AZR 154/14)

Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 150/14 v. 19.03.2015

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. November 2013 - 2 Sa 417/13 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts München [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2015 (8 AZR 151/14)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 276/16 v. 22.09.2016

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. November 2013 - 2 Sa 414/13 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts München [...]

BAG - Urteil vom 19.03.2015 (8 AZR 153/14)

Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 150/14 v. 19.03.2015

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. November 2013 - 2 Sa 416/13 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts München [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.03.2015 (4 Ta 300/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Zeugnisberichtigungsklage eines Geschäftsführers einer juristischen...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 06.03.2014 - 4 Ca 4195/14 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf 68.059,79 [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2015 (10 AZR 165/14)

Anforderungen an die Revisionsbegründung

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 31. Januar 2014 - 7 Sa 53/13 - wird als unzulässig verworfen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2015 (L 5 KR 3861/12)

Übernahme der Kosten einer Behandlung mit dem Arzneimittel CellCeptOff-Label-UseNeue ärztliche BehandlungsmethodeVerfassungskonforme...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz 12.07.2012 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 10.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.09.2011 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.03.2015 (L 11 AS 881/14 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussicht; Erteilung einer vorläufigen Zusicherung...

Die Beschwerde gegen Ziffer II des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.12.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin (ASt) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2015 (L 11 AS 762/14)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren;...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 17.09.2014 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind höhere [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2015 (7 AZR 115/13)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags wegen der beabsichtigten Besetzung des Arbeitsplatzes mit einem Auszubildenden nach...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Dezember 2012 - 6 Sa 62/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2015 (L 19 R 294/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines Facharbeiters nach Aufgabe der Facharbeitertätigkeit; Lösung vom...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 15.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2015 (L 11 AS 152/14)

Zulässigkeit der Zurückverweisung eines Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren an die Vorinstanz bei fehlender Entscheidung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20.12.2013 in Bezug auf die Niederschlagung bzw. den Erlass der Darlehensforderung, die Übernahme von Beiträgen für die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2015 (L 11 AS 763/14)

Keine Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren bei bestehender Rechtshängigkeit desselben Streitgegenstands

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 17.09.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zuglassen. Streitig sind die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2015 (L 11 AS 761/14)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren;...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2015 (18 Sa 386/14)

Beitragspflicht eines Unternehmens wegen Beschäftigung angeblich scheinselbständiger polnischer Trockenbauunternehmer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 05. Februar 2014 - 2 Ca 64/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob und [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.03.2015 (6 SaGa 5/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines abberufenen Organgeschäftsführers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 02.07.2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.07.2014 - 2 Ga 1/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2015 (L 15 SB 127/14)

Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG für behinderte Menschen nur unter engen Voraussetzungen;...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Februar 2014 wird insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, als die Klägerin die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG begehrt. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.03.2015 (6 Sa 39/14)

Unbegründete Entschädigungsklage einer abgelehnten Stellenbewerberin bei fehlender EignungAnforderung bereits vorhandener Kenntnisse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Mai 2014 - Az. 4 Ca 250/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2015 (15 Sa 1946/14)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und selbständigem Dienstleistungsvertrag im Bereich der Besucherbetreuung eines Museums

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. September 2014 - 60 Ca 5518/14 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 2. Juli 2011 ein [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.03.2015 (5 Sa 47/14)

Nichtige Kündigungserklärung des Arbeitnehmers nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch ehemalige Geschäftsführerin der...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. Juni 2014 - 5 Ca 359/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.03.2015 (L 9 SO 41/12)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungBeschäftigung in einer Werkstatt für behinderte MenschenBeurteilung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet der Klägerin auch deren außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 18.03.2015 (11 TaBV 68/14)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verstoß gegen wesentliche Vorschriften zur Bekanntmachung des Wahlausschreibens im Intranet und zur...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 22.10.2014 (Az.: 2 BV 108/14) wird wie folgt abgeändert: Die Betriebsratswahl 2014 in der He. AG, I.-Straße, Ho. vom 08./09.04.2014 wird für unwirksam erklärt. 2. Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2015 (B 4 AS 34/15 S)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. März 2015 - L 3 AS 29/15 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.03.2015 (L 15 SF 241/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfüllung der Anwaltspflichten der Staatskasse durch einen Vertreter;...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 27. August 2014 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 26. Mai 2014 abgeändert. Unter Zuerkennung einer [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2015 (B 13 R 7/15 B)

Gewährung von AltersrenteGrundsatzrügeAbstellen auf bestimmte Fallkonstellationen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.03.2015 (L 11 AS 875/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Eilbedürftigkeit für eine Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II im Rahmen des...

I. Die Beschwerde gegen Ziffer I und III des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (ASt) begehrt eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2015 (L 15 VK 12/13)

Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen und Beschädigtenversorgung nach dem BVG nach einem höheren Grad der SchädigungVerschlechterung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 18. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2015 (B 2 U 8/13 R)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. April 2013 hinsichtlich der Beklagten zu 1. abgeändert und die Sache insofern an das Berufungsgericht zurückverwiesen. I Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2015 (L 2 SO 5608/13)

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Bestattungskosten bei Kostenübernahme durch Angehörige

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

BAG - Beschluss vom 18.03.2015 (7 ABR 6/13)

Wirksamkeit der Wahl der SchwerbehindertenvertretungZulässigkeit eines Wahlanfechtungsantrags nach Ablauf der Wahlperiode

Auf die Rechtsbeschwerden der Schwerbehindertenvertretung und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Oktober 2012 - 15 TaBV 1/12 - aufgehoben. Auf die Beschwerden der [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.03.2015 (4 Ta 237/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Zeugnisberichtigungsklage eines Geschäftsführer einer juristischen...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.09.2014 - 5 Ca 1498/14 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf 1.166,67 [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2015 (B 5 R 56/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungSubstantiierung eines VerfahrensmangelsDarlegung der Kausalität

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Beschluss vom 18.03.2015 (7 ABR 42/12)

Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. März 2012 - 17 TaBV 86/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Der Betriebsrat und die Schwesternschaft, ein [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.03.2015 (3 Sa 371/14)

Unbegründete Entschädigungs- und Schadensersatzklage eines schwerbehinderten Stellenbewerbers wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.09.2014 - ö.D. 2 Ca 1194 c/14 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2015 (7 AZR 272/13)

Befristung; Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge; tarifliche Regelung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2012 - 11 Sa 1409/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2015 (12 Sa 64/15)

Auslegung eines Vergleichs über die Höhe der Annahmeverzugsvergütung im Hinblick auf die Anrechnung von Zwischenverdienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.11.2014 - 3 Ca 4460/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2015 (L 19 R 956/11)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei psychische Erkrankungen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.07.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2015 (4 Sa 529/14)

Unwirksame Verrechnung von Minusstunden bei fehlendem Nachweis einer Vereinbarung über die Einrichtung eines ArbeitszeitkontosVergütungsklage...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.7.2014 - 9 Ca 636/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1) Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.03.2015 (2 Ta 662/14)

Zuständiger Rechtsweg für Klagen eines selbständigen Handelsvertreters

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 09.07.2014 - 4 Ca 358/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die Beschwerde wird auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2015 (L 19 R 495/11)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei psychische Erkrankungen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2015 (B 2 U 22/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Dezember 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2015 (B 13 R 59/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.03.2015 (L 6 SF 71/15 B)

Gerichtskostenfreiheit von Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 17. Dezember 2014 und die Feststellung der Gebührenschuld vom 15. Januar 2014 zum Aktenzeichen S 38 AS 134/12 aufgehoben. Eine Beschwerde an das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2015 (L 12 AS 1041/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungGewährung eines befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II im Wege des Verfahrens nach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

BAG - Beschluss vom 18.03.2015 (7 ABR 4/13)

Umfang der Pflicht des Arbeitgebers ur Tragung der Kosten für die Tätigkeit des BetriebsratsUmfang der Pflicht zur Erstattung von...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2013 - 7 TaBV 31/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2015 (L 6 AS 1986/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungKostenübernahme nach vollumfänglicher Abhilfe des WiderspruchsHerabsetzung der vom...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.9.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2015 (L 11 AS 91/15 WA)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts SGB II; Zulässigkeit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen Verfahre...

I. Die Klage auf Wiederaufnahme des durch Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 02.02.2012 abgeschlossenen Verfahrens L 11 AS 162/11 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

BAG - Urteil vom 18.03.2015 (4 AZR 702/12)

Eingruppierung eines als Wege- und Gewässerwart tätigen gelernten Maurers im Rahmen des BAT und des TV-L

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juni 2012 - H 6 Sa 102/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2015 (L 2 SO 56/15)

Anspruch auf Sozialhilfe bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland und Rückkehrverhinderung ins Inland aufgrund hoheitlicher Gewalt;...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2015 (L 11 AS 104/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Aufrechnung einer Darlehensrückzahlungsforderung; Zulässigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20.12.2013 teilweise und der Bescheid vom 23.07.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.09.2012 ganz aufgehoben. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2015 (L 2 U 394/13)

Anerkennung eines landwirtschaftlichen Unfalls als Arbeitsunfall; Ruptur der langen Bizepssehne; Kausalität zwischen Arbeitsunfall...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]